1 Mit Bescheid der Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien vom 17. März 2023 wurde über Antrag der zweitmitbeteiligten Partei die Rechtspersönlichkeit der erstmitbeteiligten Kultusgemeinde gemäß § 5 Abs. 2 Z 1 Islamgesetz 2015 (IslamG 2015) aufgehoben. Mit Bescheid der Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien vom 17. März 2023 wurde über Antrag der zweitmitbeteiligten Partei die Rechtspersönlichkeit der erstmitbeteiligten Kultusgemeinde gemäß... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde gemäß Art. 11 Abs. 2 des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Rechtsschutz und Rechtshilfe in Abgabensachen, BGBl. Nr. 249/1955, einem von der Oberfinanzdirektion Hannover vorgelegten (bei der "Steuer- und Zollkoordination Region Mitte" eingelaufenen) Ersuchen des Finanzamtes Hannover Nord vom 12. Mai 2005 stattgegeben, dessen Rückstandsanzeige betreffend einen Abgabenrückstand der beschwerdeführenden ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof14/03 Abgabenverwaltungsorganisation
Norm: AVOG 1975 §17a;AVOG 1975 §2;B-VG Art5 Abs1;B-VG Art77 Abs1;B-VG Art77 Abs3;B-VG Art83 Abs2;Steuer- und Zollkoordination 2004;VwGG §42 Abs2 Z2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2006/15/0281 E 21. Juni 2007
Rechtssatz: Die Erwägungen des Verfassungsgerichtshofes in seinem Erkenn... mehr lesen...
