Entscheidungen zu § artikel67 Abs. 1 B-VG

Personalvertretungsaufsichtsbehörde

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Entscheidungen 1-6 von 6

RS Pvak 2021/9/7 B9-PVAB/21

Norm: B-VG Art19 Abs1B-VG Art67 Abs1 Schlagworte Oberste Organe der Vollziehung; Weisungsfreiheit
Rechtssatz: Gemäß Art. 19 Abs. 1 B-VG sind die Bundesminister:innen (Leiter:innen der Zentralstellen) oberste Organe der Vollziehung. Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) sind oberste Organe (vgl. dazu Mayer/Muzak, B-VG, Kurzkommentar, 2015) keinem anderen Organ gegenüber weisungsgebunden (VfSlg 9536; vgl. auch VfSlg 6885... mehr lesen...

Rechtssatz | Pvak | 07.09.2021

RS Pvak 2021/9/7 B9-PVAB/21

Norm: B-VG Art19 Abs1B-VG Art67 Abs1 Schlagworte Oberste Organe der Vollziehung; Weisungsfreiheit; ohne verfassungsgesetzliche Ermächtigung keine Kontrolle durch andere Verwaltungsbehörde
Rechtssatz: Ohne verfassungsgesetzliche Ermächtigung darf die Kontrolle der Rechtmäßigkeit des Handelns eines obersten Organs nicht einer anderen Verwaltungsbehörde übertragen werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:A... mehr lesen...

Rechtssatz | Pvak | 07.09.2021

TE Pvak 2021/9/7 B9-PVAB/21

B 9-PVAB/21 Prüfungsergebnis Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr. Wilhelm SANDRISSER als Vertreter des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer/innen die Beschwerde des zuständigen Zentralausschusses beim Bundesministerium für *** (ZA) gemäß § 41 Abs. 4 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes (PVG) gegen die Bundesministerin für *** wegen behaupteter Verletzung ... mehr lesen...

Entscheidung | Pvak | 07.09.2021

RS Pvak 2021/9/7 B9-PVAB/21

Norm: PVG §41B-VG Art19 Abs1B-VG Art67 Abs1 Schlagworte ohne verfassungsgesetzliche Ermächtigung keine Kontrolle durch andere Verwaltungsbehörde; keine solche Ermächtigung im PVG
Rechtssatz: Es steht ohne Zweifel fest, dass § 41 PVG keine bundesverfassungsgesetzliche Ermächtigung für die Kontrolle der Einhaltung des PVG durch die Leiter:innen der Zentralstellen (Bundesminister:innen) enthält. European Case Law Identi... mehr lesen...

Rechtssatz | Pvak | 07.09.2021

RS Pvak 2021/9/7 B9-PVAB/21

Norm: PVG §41PVG §41 Abs4B-VG Art19 Abs1B-VG Art67 Abs1 Schlagworte Oberste Organe der Vollziehung; Weisungsfreiheit; ohne verfassungsgesetzliche Ermächtigung keine Kontrolle durch andere Verwaltungsbehörde; keine solche Ermächtigung im PVG; Organe des DG
Rechtssatz: Zusammenfassend ist festzustellen, dass das PVG der PVAB nicht die nachprüfende Kontrolle der Einhaltung des PVG durch die Leiter:innen der Zentralstellen überträgt, sondern vo... mehr lesen...

Rechtssatz | Pvak | 07.09.2021

RS Pvak 2021/9/7 B9-PVAB/21

Norm: PVG §41PVG §41 Abs4B-VG Art19 Abs1B-VG Art67 Abs1 Schlagworte Oberste Organe der Vollziehung; Weisungsfreiheit; ohne verfassungsgesetzliche Ermächtigung keine Kontrolle durch andere Verwaltungsbehörde; keine solche Ermächtigung im PVG; Organ des DG; Zuständigkeit der PVAB
Rechtssatz: Da die Prüfung von Beschwerden gemäß § 41 Abs. 4 PVG gegen die Leiter:innen der Zentralstellen wegen behaupteter Verletzung des PVG mangels Zuständigkei... mehr lesen...

Rechtssatz | Pvak | 07.09.2021

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