Entscheidungsgründe: I. 1. a) Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B1401/02 ein Verfahren über eine Beschwerde gegen einen Bescheid des Vergabekontrollsenates des Landes Steiermark (im Folgenden: StVKS) anhängig, dem folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Mit Eingabe vom 17. Juli 2002 richtete die nunmehr vor dem Verfassungsgerichtshof beschwerdeführende Partei an den StVKS einen Antrag auf Durchführung eines Nachprüfungsverfahrens vor Zuschlagserteilung und auf Erlass... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Beim Unabhängigen Verwaltungssenat Burgenland (im Folgenden: UVS) sind vier auf die Nachprüfung von Entscheidungen des Landes bzw. einer Gemeinde gerichtete Verfahren anhängig. Die Entscheidungen wurden im Zuge der Vergabe von Aufträgen über Straßenbauarbeiten getroffen, deren geschätzter Auftragswert jeweils unter dem in §10 Abs1 LVergG genannten Betrag lag. Aus Anlass dieser Verfahren beantragte der UVS beim Verfassungsgerichtshof gemäß Art140 Abs1 (... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7200 Beschaffung, Vergabe
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art14b Abs3B-VG Art140 Abs5 / KundmachungB-VG Art151 Abs27Stmk Vergabe-NachprüfungsG §20Stmk VergabeG 1998 §2 Abs2Stmk VergabeG 1998 §3 Abs1 Z2 litaStmk VergabeG 1998 §3 Abs2
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit einer Schwellenwertregelung für nicht
prioritäre Dienstleistungen im Stmk VergabeG 1998 mangels sachlicher
Rechtfertigung des Ausschlusses des ver... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7200 Beschaffung, Vergabe
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art89 Abs3B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs5 / KundmachungB-VG Art14b Abs3B-VG Art151 Abs27B-VG Art129a Abs3Bgld Vergabe-NachprüfungsG §22Bgld VergabeG 2001 §10 Abs1
Leitsatz: Zulässigkeit des Antrags eines Unabhängigen Verwaltungssenates auf
Aufhebung bereits außer Kraft getretener Bestimmungen;
Gleichheitswidrigkeit einer Schwellenwe... mehr lesen...
