1 Zur Vorgeschichte wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 26. Juni 2019, Ro 2018/03/0009, verwiesen, mit dem ein in dieser Rechtssache ergangener Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) vom 31. März 2017 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben wurde. Zusammengefasst hielt der Verwaltungsgerichtshof fest, dass das Schreiben der revisionswerbenden Partei vom 8. Juli 2016, mit dem die mitbeteiligte Partei gemäß § 12 Abs. 4 Z 3 Volksanwaltschaftsges... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/08 Volksanwaltschaft40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56B-VG Art130 Abs1 Z1B-VG Art148a Abs3B-VG Art148h Abs3VolksanwaltschaftsG 1982 §12 Abs4
Rechtssatz: Da Kommissionsmitglieder über ein subjektiv-öffentliches Recht verfügen, nur bei Vorliegen der in § 12 Abs. 4 VolksanwaltschaftsG 1982 gesetzlich normierten Voraussetzungen abberufen zu werden, muss eine von ein... mehr lesen...
I. Gegenstand 1 A. Mit Schreiben des Kollegiums der Volksanwaltschaft vom 8. Juli 2016 wurde die Revisionswerberin als Kommissionsmitglied gemäß § 12 Abs. 4 Z 3 Volksanwaltschaftsgesetz 1982 (VolksanwG) iVm § 19 Abs. 5 und § 20 der Geschäftsordnung der Volksanwaltschaft, ihrer Kommissionen und des Menschenrechtsbeirates (GeO der VA 2012) abberufen. 2 Hierauf erhob die Revisionswerberin Beschwerde bei der Volksanwaltschaft. Diese teilte der Revisionswerberin schriftli... mehr lesen...
