Begründung: 1. Der Einschreiter beantragte zur Hereinbringung der ihm mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 3. März 2012 zugesprochenen Prozesskosten iHv € 2.620,- mit Schreiben vom 22. Mai 2012 die Einleitung der Exekution nach Art146 Abs2 B-VG. Für diesen Schriftsatz verzeichnete er Prozesskosten iHv € 170,81. Mit Schriftsatz vom 29. Juni 2012 teilte der Einschreiter mit, dass die Kosten mittlerweile bezahlt wurden, schränkte das Exekutionsbegehren auf Kos... mehr lesen...
Index: 10 VERFASSUNGSRECHT10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof,Asylgerichtshof
Norm: B-VG Art146 Abs2VfGG §35
Leitsatz: Abweisung eines auf Zuspruch von Kosten für einen Exektionsantrag eingeschränkten Antrags mangels gesetzlicher Grundlage
Rechtssatz: Der VfGH wertet die Mitteilung des Einschreiters vom 29.06.12 (dass die vom VfGH mit E v 03.03.12 zugesprochenen Prozesskosten mittlerweil... mehr lesen...
Begründung: I. Der Einschreiter beantragte zur Hereinbringung der ihm mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 13. März 2008 zugesprochenen Prozesskosten iHv € 2.340,- mit Schreiben vom 30. Juni 2008 die Einleitung der Exekution nach Art146 Abs2 B-VG. Für diesen Schriftsatz verzeichnete er Prozesskosten iHv € 170,80. Weder das VfGG noch die im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof nach §35 VfGG sinngemäß anzuwendenden Bestimmungen der ZPO und des Einführun... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art146 Abs2VfGG §35
Leitsatz: Abweisung eines Kostenbegehrens für einen Antrag auf Einleitung derExekution zur Hereinbringung der vom Verfassungsgerichtshofzugesprochenen Prozesskosten mangels gesetzlicher Grundlage
Rechtssatz: Weder das VfGG noch die im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof nach §35 VfGG sinngem... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger beschloss am 18. August 2004, die von der antragstellenden Gesellschaft vertriebenen Arzneispezialitäten Tebofortan 4% Tropfen, Tebonin retard Drag. und Tebofortan 40 mg FT (20 und 50 Stk.) aus dem Heilmittelverzeichnis zu streichen. Mit Bescheid vom 27. Jänner 2005 wies die Unabhängige Heilmittelkommission die dagegen erhobene Beschwerde ab. Gegen diesen Bescheid erhob die a... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art146 Abs2VfGG §85 Abs2 / AllgASVG §31 Abs3 Z12, §351f, §351iHeilmittelverzeichnisErstattungskodex
Leitsatz: Abweisung eines Antrages auf Exekution eines Beschlusses des
Verfassungsgerichtshofes auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung
hinsichtlich einer Beschwerde gegen die Streichung von
Gingko-Präparaten aus dem Heilmittelverzeichnis; Verfahren zur
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Begründung: 1. Mit selbstverfaßtem Schriftsatz vom 2.7.2001 bringt der anwaltlich nicht vertretene Einschreiter eine "Anregung zur Einbringung eines Antrages zur Exekution eines Erkenntnisses gemäss Art146 Abs2 B-VG" ein. Dazu führt er aus, daß er sich derzeit in der Justizanstalt Garsten in Haft befinde. Die Justizanstalt habe alle Strafgefangenen vom Empfang eines Lebensmittelpaketes gem. §91 Abs2 StVG ausgeschlossen. Sein Antrag auf Gewährung einer Ausnahme sei zw... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art146 Abs2StVG §91VfGG §19 Abs3 Z2 lite
Leitsatz: Zurückweisung einer Eingabe betreffend Exekution eines die Aufhebung
eines Bescheides aussprechenden Erkenntnisses
Rechtssatz: Abgesehen davon, daß sich ein Erkenntnis, das die Aufhebung eines Bescheides ausspricht, in diesem Ausspruch erschöpft, eine Exeku... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Erkenntnissen B577/95-11, B1952/96-11 sowie B849/97-6 und B1933/97-6, jeweils vom 28. November 1997 hat der Verfassungsgerichtshof festgestellt, daß der Beschwerdeführer und nunmehrige Antragsteller durch den jeweils angefochtenen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes (vgl. VfGH 17.10.1997, G168/96 ua., und 28.11.1997, G451/97) in seinen Rechten verletzt wurde. Die Bescheide wurden aufgehoben. ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art146 Abs2VfGG §87 Abs2
Leitsatz: Abweisung der Anträge, beim Bundespräsidenten die Exekution mehrerer
Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes zu beantragen
Rechtssatz: Abweisung der Anträge, gemäß Art146 Abs2 B-VG beim Bundespräsidenten die Exekution mehrerer Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes zu... mehr lesen...
Begründung: I. 1. a) Mit Erkenntnis vom 26. Februar 1996, B370/95-7, hat der Verfassungsgerichtshof den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland insoweit aufgehoben, als dieser die Berufung als unbegründet abweist und die Bemessungsgrundlage und die Körperschaftsteuer für das Jahr 1983 festsetzt (Spruchpunkt I); im Spruchpunkt II hat er den Bund (Bundesminister für Finanzen) für schuldig erkannt, der beschwerdeführenden Gesellschaft zuhanden ihres... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art146 Abs2EO §1 Z12EO §1 Z14EO §35 Abs2ÜG 1920 §7VfGG §88
Leitsatz: Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes zur Entscheidung über
Einwendungen gegen den Anspruch auf in Beschwerdeverfahren
zugesprochenen Kosten; jedoch Zurückweisung der Oppositionsklage des
Bundes gegen eine juristische Person des privaten Rechts mangels
Zuständigkeit ... mehr lesen...
Begründung: 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft hat am 9. Mai 1996 zur Hereinbringung der ihr mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 26. Februar 1996, B370/95-7, zugesprochenen Prozeßkosten in Höhe von S 18.000,-- die Einleitung der Exekution nach Art146 Abs2 B-VG beantragt und für diesen Schriftsatz Kosten in Höhe von S 1.800,-- verzeichnet. 2. Weder das Verfassungsgerichtshofsgesetz noch die im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof nach §35 VerfGG sinngemäß ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art146 Abs2VfGG §35
Leitsatz: Abweisung eines Kostenbegehrens für einen Antrag auf Einleitung der
Exekution zur Hereinbringung der vom Verfassungsgerichtshof
zugesprochenen Prozeßkosten mangels gesetzlicher Grundlage
Rechtssatz: Weder das Verfassungsgerichtshofsgesetz noch die im Verfahren vor dem Verfassungsgericht... mehr lesen...
Begründung: Der Beschwerdeführer hat am 19. Oktober 1994 zur Hereinbringung der ihm mit Beschluß des Verfassungsgerichtshofes vom 20. Juni 1994 zugesprochenen Prozeßkosten von 16.800 S die Einleitung der Exekution nach Art146 Abs2 B-VG beantragt. Am heutigen Tage hat er mitgeteilt, daß diese Kosten mittlerweile bezahlt worden sind. Der Verfassungsgerichtshof wertet diese Mitteilung als Zurücknahme des Antrages auf Einleitung der Exekution und sieht von einer Antragstellung im Sin... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art146 Abs2VfGG §19 Abs5
Leitsatz: Wertung einer Mitteilung über bereits erfolgte Zahlung von
zur Exekution beantragten Prozeßkosten als Zurücknahme des
Exekutionsantrages; kein Kostenzuspruch für Exekutionsantrag
Rechtssatz: Von einer Antragstellung im Sinne des Art146 B-VG wird abgesehen. Der Antrag auf... mehr lesen...
Begründung: 1. Dr. P L, er ist Rechtsanwalt in Salzburg, erhob gegen den Bescheid der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter vom 19. Oktober 1992, Z11 Bkd 3/92, mit welchem die Vornahme der Disziplinaruntersuchung und Verhandlung in der Disziplinarsache LECHP/D 01 des Disziplinarrates der Salzburger Rechtsanwaltskammer dem Disziplinarrat der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer übertragen wurde, Beschwerde beim Verfassungsge... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art146 Abs2VfGG §19 Abs3 Z3VfGG §85 Abs2
Leitsatz: Einstellung eines Verfahrens über den Antrag auf Exekution eines
Beschlusses des Verfassungsgerichtshofs über die Zuerkennung der
aufschiebenden Wirkung infolge Entscheidung über die Beschwerde
Rechtssatz: Der Beschluß des Verfassungsgerichtshofs vom 26.03.93 über d... mehr lesen...
Begründung: Mit Schriftsatz vom 17. August 1992 (am 18. August 1992 beim Verfassungsgerichtshof eingelangt) beantragte die Finanzprokuratur gemäß Art146 Abs2 B-VG (namens des Bundes) die Einleitung des Exekutionsverfahrens zu Zl. B1216/90. Mit diesem Erkenntnis wurden die Beschwerdeführer zur ungeteilten Hand für schuldig erkannt, dem Bund zuhanden der Finanzprokuratur die mit S 55.000,-- bestimmten Verfahrenskosten binnen 14 Tagen bei sonstigem Zwang zu ersetzen. Das Erke... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art146 Abs2VfGG §19 Abs5
Rechtssatz: Zurückweisung des Antrags der Finanzprokuratur auf Einleitung eines Exekutionsverfahrens gemäß Art146 Abs2 B-VG (betreffend Verfahrenskosten), da die Leistungsfrist noch nicht verstrichen war. Entscheidungstexte B 1216/90 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 10. Juni 1991, B1135/90-17, wies der Verfassungsgerichtshof die Beschwerde des J S gegen einen Beschluß des Gemeinderates der Marktgemeinde Rechnitz vom 23. August 1990 gemäß Art144 B-VG zurück und sprach aus, der Beschwerdeführer sei schuldig, der Marktgemeinde Rechnitz zu Handen ihres Vertreters die mit 15.000 S bestimmten Verfahrenskosten binnen vierzehn Tagen bei sonstigem Zwang zu ersetzen. Am 21. August 1991 langte beim Verfassungsgericht... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art146B-VG Art146 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrages auf Bestätigung der Vollstreckbarkeit
einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes nach Art144 B-VG
wegen Unzuständigkeit
Rechtssatz: Unter den Begriff der "Erkenntnisse" in Art146 B-VG fallen auch Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes, ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art121 Abs1B-VG Art126b Abs2B-VG Art127 Abs3B-VG Art146 Abs2
Leitsatz: Keine Exekutionsführung nach einem die Zuständigkeit des
Rechnungshofes feststellenden Erkenntnis des VfGH
Rechtssatz: Zurückweisung eines Antrags auf Exekution des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes vom 01.03.89, K 3/87, mit dem... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der VfGH hat mit Erkenntnis vom 11.12.1975, B94/75-10, festgestellt, daß der Bf. des damaligen Beschwerdeverfahrens, A S, ..., durch den angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Landesverteidigung vom 27.2.1975 im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verletzt worden ist. Mit diesem Bescheid wurde der von A S gestellte Antrag auf Ausscheidung aus seinem vom 5.11.1934 bis 29.11.1947 dauernden öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis gem. ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art146 Abs2VfGG §19 Abs3 Z2 lite
Leitsatz: Antrag auf Exekution eines den Bf. nicht betreffenden Erk. des
VfGH; Mangel der Antragslegitimation (unter Hinweis auf den
Zurückweisungsbeschluß B94/75-16 vom 10.6.1978)
Rechtssatz: Zurückweisung des (neuerlichen) Exekutionsantrags des Einschreiters bezugnehmend a... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit dem an den Antragsteller M T ergangenen Erkenntnis des VfGH vom 25. November 1985, B276/81-22, hat der VfGH festgestellt, daß der Genannte als Bf. durch den Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg vom 27. April 1981, Z3.07-10.559/4-81, wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes - und zwar der mit Erkenntnis des VfGH vom 4. Oktober 1985, G40/85, aufgehobenen Bestimmung des §49 Abs3 Z6 ASVG, BGBl. 189/1955 idF des ArtI Z5 lita der 19. Nov., BG... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art146 Abs2
Leitsatz: Nach dem eine Berufungsentscheidung
aufhebenden Erkentnis des VfGH befindet sich das
Verwaltungsverfahren in der Lage, daß der erstinstanzliche
Bescheid infolge der eingebrachten Berufung nicht rechtskräftig,
die Entscheidung über die Berufung aber noch ausständig ist, das
ist die Lage, in der sich das Verfahren vor E... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art146 Abs2
Rechtssatz: B-VG Art146; Antrag auf Zurückstellung beschlagnahmter Gegenstände mittels Exekution nach Erk. des VfGH; Verwahrung dieser Gegenstände nun auf Basis eines Gerichtsbeschlusses; Zurückweisung des Antrages Entscheidungstexte B 289/82 Entscheidungste... mehr lesen...
Begründung: 1. a) Der VfGH hat gemäß Art144 B-VG mit Erk. vom 26. November 1982, B289/82-9, zu Recht erkannt, die Bf. (nämlich eine Raiffeisenkasse und J K) seien dadurch, daß Organe des Zollamtes Sbg. am 14. April 1982 in den Geschäftsräumlichkeiten der bf. Raiffeisenkasse Juwelen und Schmuckgegenstände (die im Eigentum von J K standen) beschlagnahmten, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Unversehrtheit des Eigentums verletzt worden. b) J K beantragt nunmehr mit ... mehr lesen...
