Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / GerichtsaktB-VG Art144 Abs1 / Hausdurchsuchung
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; Personsdurchsuchung als Teil einer richterlich angeordneten Hausdurchsuchung; keine Zuständigkeit des VfGH Entscheidungstexte B ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / GerichtsaktB-VG Art144 Abs1 / Hausdurchsuchung
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; Personsdurchsuchung als Teil einer richterlich angeordneten Hausdurchsuchung; keine Zuständigkeit des VfGH Entscheidungstexte B ... mehr lesen...
Begründung: 1. a) In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, am 21. Oktober 1980 hätten fünf Beamte des Finanzamtes für den XII., XIII., XIV. und XXIII. Bezirk in Wien und ein Beamter der Bundespolizeidirektion Wien (Wirtschaftspolizei) bei der Arbeitsgemeinschaft K. - bei welcher der Beschwerdeführer als Chauffeur beschäftigt sei - auf Grund eines richterlichen Hausdurchsuchungsbefehles eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Als der Beschwerdeführer während der H... mehr lesen...
Begründung: 1. a) In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, am 21. Oktober 1980 hätten fünf Beamte des Finanzamtes für den XII., XIII., XIV. und XXIII. Bezirk in Wien und ein Beamter der Bundespolizeidirektion Wien (Wirtschaftspolizei) bei der Arbeitsgemeinschaft K. - bei welcher der Beschwerdeführer als Chauffeur beschäftigt sei - auf Grund eines richterlichen Hausdurchsuchungsbefehles eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Als der Beschwerdeführer während der H... mehr lesen...
Begründung: 1. a) In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, am 21. Oktober 1980 hätten fünf Beamte des Finanzamtes für den XII., XIII., XIV. und XXIII. Bezirk in Wien und ein Beamter der Bundespolizeidirektion Wien (Wirtschaftspolizei) bei der Arbeitsgemeinschaft K. - bei welcher der Beschwerdeführer als Chauffeur beschäftigt sei - auf Grund eines richterlichen Hausdurchsuchungsbefehles eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Als der Beschwerdeführer während der H... mehr lesen...
Begründung: 1. a) In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, am 21. Oktober 1980 hätten fünf Beamte des Finanzamtes für den XII., XIII., XIV. und XXIII. Bezirk in Wien und ein Beamter der Bundespolizeidirektion Wien (Wirtschaftspolizei) bei der Arbeitsgemeinschaft K. - bei welcher der Beschwerdeführer als Chauffeur beschäftigt sei - auf Grund eines richterlichen Hausdurchsuchungsbefehles eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Als der Beschwerdeführer während der H... mehr lesen...
Begründung: 1. a) In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, am 21. Oktober 1980 hätten fünf Beamte des Finanzamtes für den XII., XIII., XIV. und XXIII. Bezirk in Wien und ein Beamter der Bundespolizeidirektion Wien (Wirtschaftspolizei) bei der Arbeitsgemeinschaft K. - bei welcher der Beschwerdeführer als Chauffeur beschäftigt sei - auf Grund eines richterlichen Hausdurchsuchungsbefehles eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Als der Beschwerdeführer während der H... mehr lesen...
Begründung: 1. a) In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, am 21. Oktober 1980 hätten fünf Beamte des Finanzamtes für den XII., XIII., XIV. und XXIII. Bezirk in Wien und ein Beamter der Bundespolizeidirektion Wien (Wirtschaftspolizei) bei der Arbeitsgemeinschaft K. - bei welcher der Beschwerdeführer als Chauffeur beschäftigt sei - auf Grund eines richterlichen Hausdurchsuchungsbefehles eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Als der Beschwerdeführer während der H... mehr lesen...
Begründung: 1. a) In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, am 21. Oktober 1980 hätten fünf Beamte des Finanzamtes für den XII., XIII., XIV. und XXIII. Bezirk in Wien und ein Beamter der Bundespolizeidirektion Wien (Wirtschaftspolizei) bei der Arbeitsgemeinschaft K. - bei welcher der Beschwerdeführer als Chauffeur beschäftigt sei - auf Grund eines richterlichen Hausdurchsuchungsbefehles eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Als der Beschwerdeführer während der H... mehr lesen...
Begründung: 1. a) In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, am 21. Oktober 1980 hätten fünf Beamte des Finanzamtes für den XII., XIII., XIV. und XXIII. Bezirk in Wien und ein Beamter der Bundespolizeidirektion Wien (Wirtschaftspolizei) bei der Arbeitsgemeinschaft K. - bei welcher der Beschwerdeführer als Chauffeur beschäftigt sei - auf Grund eines richterlichen Hausdurchsuchungsbefehles eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Als der Beschwerdeführer während der H... mehr lesen...
Begründung: 1. a) In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, am 21. Oktober 1980 hätten fünf Beamte des Finanzamtes für den XII., XIII., XIV. und XXIII. Bezirk in Wien und ein Beamter der Bundespolizeidirektion Wien (Wirtschaftspolizei) bei der Arbeitsgemeinschaft K. - bei welcher der Beschwerdeführer als Chauffeur beschäftigt sei - auf Grund eines richterlichen Hausdurchsuchungsbefehles eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Als der Beschwerdeführer während der H... mehr lesen...
Begründung: 1. a) In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, am 21. Oktober 1980 hätten fünf Beamte des Finanzamtes für den XII., XIII., XIV. und XXIII. Bezirk in Wien und ein Beamter der Bundespolizeidirektion Wien (Wirtschaftspolizei) bei der Arbeitsgemeinschaft K. - bei welcher der Beschwerdeführer als Chauffeur beschäftigt sei - auf Grund eines richterlichen Hausdurchsuchungsbefehles eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Als der Beschwerdeführer während der H... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / GerichtsaktB-VG Art144 Abs1 / Hausdurchsuchung
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; Personsdurchsuchung als Teil einer richterlich angeordneten Hausdurchsuchung; keine Zuständigkeit des VfGH Entscheidungstexte B ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / GerichtsaktB-VG Art144 Abs1 / Hausdurchsuchung
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; Personsdurchsuchung als Teil einer richterlich angeordneten Hausdurchsuchung; keine Zuständigkeit des VfGH Entscheidungstexte B ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / GerichtsaktB-VG Art144 Abs1 / Hausdurchsuchung
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; Personsdurchsuchung als Teil einer richterlich angeordneten Hausdurchsuchung; keine Zuständigkeit des VfGH Entscheidungstexte B ... mehr lesen...
Begründung: 1. a) In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, am 21. Oktober 1980 hätten fünf Beamte des Finanzamtes für den XII., XIII., XIV. und XXIII. Bezirk in Wien und ein Beamter der Bundespolizeidirektion Wien (Wirtschaftspolizei) bei der Arbeitsgemeinschaft K. - bei welcher der Beschwerdeführer als Chauffeur beschäftigt sei - auf Grund eines richterlichen Hausdurchsuchungsbefehles eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Als der Beschwerdeführer während der H... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / GerichtsaktB-VG Art144 Abs1 / Hausdurchsuchung
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; Personsdurchsuchung als Teil einer richterlich angeordneten Hausdurchsuchung; keine Zuständigkeit des VfGH Entscheidungstexte B ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / GerichtsaktB-VG Art144 Abs1 / Hausdurchsuchung
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; Personsdurchsuchung als Teil einer richterlich angeordneten Hausdurchsuchung; keine Zuständigkeit des VfGH Entscheidungstexte B ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / GerichtsaktB-VG Art144 Abs1 / Hausdurchsuchung
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; Personsdurchsuchung als Teil einer richterlich angeordneten Hausdurchsuchung; keine Zuständigkeit des VfGH Entscheidungstexte B ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / GerichtsaktB-VG Art144 Abs1 / Hausdurchsuchung
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; Personsdurchsuchung als Teil einer richterlich angeordneten Hausdurchsuchung; keine Zuständigkeit des VfGH Entscheidungstexte B ... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / GerichtsaktB-VG Art144 Abs1 / Hausdurchsuchung
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; Personsdurchsuchung als Teil einer richterlich angeordneten Hausdurchsuchung; keine Zuständigkeit des VfGH Entscheidungstexte B ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / GerichtsaktB-VG Art144 Abs1 / Hausdurchsuchung
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; Personsdurchsuchung als Teil einer richterlich angeordneten Hausdurchsuchung; keine Zuständigkeit des VfGH Entscheidungstexte B ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / GerichtsaktB-VG Art144 Abs1 / Hausdurchsuchung
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; Personsdurchsuchung als Teil einer richterlich angeordneten Hausdurchsuchung; keine Zuständigkeit des VfGH Entscheidungstexte B ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / GerichtsaktB-VG Art144 Abs1 / Hausdurchsuchung
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; Personsdurchsuchung als Teil einer richterlich angeordneten Hausdurchsuchung; keine Zuständigkeit des VfGH Entscheidungstexte B ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / GerichtsaktB-VG Art144 Abs1 / Hausdurchsuchung
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; Personsdurchsuchung als Teil einer richterlich angeordneten Hausdurchsuchung; keine Zuständigkeit des VfGH Entscheidungstexte B ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der Beschwerdeführer war in einem Strafverfahren zum Verteidiger gemäß §41 Abs2 StPO bestellt worden und hatte seine Enthebung beantragt, da er sich aus Gewissensgründen nicht in der Lage sah, die Verteidigung auszuüben. Mit Bescheid des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer für Vbg. vom 19. Oktober 1979, Z 830/79, wurde dem Enthebungsantrag keine Folge gegeben. 1.2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde, in der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beiden vorliegenden Beschwerden richten sich gegen den im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Landesgrundverkehrsbehörde beim Amt der Tir. Landesregierung vom 10. Juli 1979, LGv-101/2. In den Beschwerden wird die Verletzung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter und auf Unversehrtheit des Eigentums geltend gemacht sowie die Aufhebung des angefochtenen Bescheides beantragt. 2. Der VfGH hat di... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall Beachte einer der Anlaßfälle zu VfSlg. 9535/1982
Rechtssatz: Rechtsanwaltsordnung; Geschäftsordnung für den Ausschuß der Vbg. Rechtsanwaltskammer; Rechtsverletzung im Anlaßfall nach Aufhebung des §45 Abs1 RAO wegen Verstoßes gegen Art18 Abs1 B-VG sowie des §16 erster Satz der Geschäftsordnung mangels gesetzlicher Deckung ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: Tir GVG 1970 §13 Abs5B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallVfGG §88 Beachte Anlaßfälle zu VfSlg. 9536/1982; gleiche Erwägungen in weiteren 38
Anlaßfällen
Rechtssatz: Tir. Grundverkehrsgesetz 1970; Verletzung des Rechtes auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter im Anlaßfall nach Aufhebung der Worte "vom Bundesmin... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §19 Abs3 Z2 liteB-VG Art144 Abs1 / Legitimation
Leitsatz: VerfGG 1953 §19 Abs3 Z2 lite; da der gerichtlich bestellte Beistand
dem beschränkt entmündigten Beschwerdeführer die Einwilligung zur
Beschwerdeerhebung nicht erteilt hat, fehlt die Prozeßvoraussetzung
der Legitimation (vgl. VfSlg. 5711/1968; VfGH 11. 10. 1978 B532/78; ... mehr lesen...
