TE Vfgh Erkenntnis 1982/12/9 B474/79

1. B-VG Art. 144 heute
2. B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
3. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
4. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 8/1999
5. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
6. B-VG Art. 144 gültig von 01.08.1984 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 296/1984
7. B-VG Art. 144 gültig von 01.08.1981 bis 31.07.1984 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 350/1981
8. B-VG Art. 144 gültig von 01.07.1976 bis 31.07.1981 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 302/1975
9. B-VG Art. 144 gültig von 25.12.1946 bis 30.06.1976 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
10. B-VG Art. 144 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
11. B-VG Art. 144 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe:

1.1. Der Beschwerdeführer war in einem Strafverfahren zum Verteidiger gemäß §41 Abs2 StPO bestellt worden und hatte seine Enthebung beantragt, da er sich aus Gewissensgründen nicht in der Lage sah, die Verteidigung auszuüben. Mit Bescheid des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer für Vbg. vom 19. Oktober 1979, Z 830/79, wurde dem Enthebungsantrag keine Folge gegeben.1.1. Der Beschwerdeführer war in einem Strafverfahren zum Verteidiger gemäß §41 Abs2 StPO bestellt worden und hatte seine Enthebung beantragt, da er sich aus Gewissensgründen nicht in der Lage sah, die Verteidigung auszuüben. Mit Bescheid des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer für Vbg. vom 19. Oktober 1979, Ziffer 830 /, 79,, wurde dem Enthebungsantrag keine Folge gegeben.

1.2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung der gemäß Art6, 7 und 13 StGG sowie Art3, 4 Abs2, 9 und 10 der MRK verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte geltend gemacht, sowie die Aufhebung des angefochtenen Bescheides, im Falle der Abweisung der Beschwerde deren Abtretung an den VwGH beantragt wird.

Die belangte Behörde hat eine Gegenschrift erstattet, in der sie die Abweisung der Beschwerde begehrt.

2.1. Bei der Behandlung der Beschwerde sind beim VfGH Bedenken gegen §45 Abs1 und 3 der Rechtsanwaltsordnung vom 6. Juli 1868, RGBl. 96 (RAO) idF BGBl. 570/1973, sowie gegen den ersten Satz des §16 der in der Vollversammlung der Rechtsanwaltskammer für Vbg. am 5. Juli 1974 beschlossenen Geschäftsordnung für den Ausschuß, in der sich aus dem Beschluß der Vollversammlung der Rechtsanwaltskammer für Vbg. vom 28. November 1974 ergebenden Fassung (GO), entstanden. Er hat daher beschlossen, die genannten Gesetzesbestimmungen auf ihre Verfassungsmäßigkeit sowie die zitierte Verordnungsstelle auf ihre Gesetzmäßigkeit zu prüfen.2.1. Bei der Behandlung der Beschwerde sind beim VfGH Bedenken gegen §45 Abs1 und 3 der Rechtsanwaltsordnung vom 6. Juli 1868, RGBl. 96 (RAO) in der Fassung Bundesgesetzblatt 570 aus 1973,, sowie gegen den ersten Satz des §16 der in der Vollversammlung der Rechtsanwaltskammer für Vbg. am 5. Juli 1974 beschlossenen Geschäftsordnung für den Ausschuß, in der sich aus dem Beschluß der Vollversammlung der Rechtsanwaltskammer für Vbg. vom 28. November 1974 ergebenden Fassung (GO), entstanden. Er hat daher beschlossen, die genannten Gesetzesbestimmungen auf ihre Verfassungsmäßigkeit sowie die zitierte Verordnungsstelle auf ihre Gesetzmäßigkeit zu prüfen.

2.2. Mit Erk. vom 9. Oktober 1982, G44/80, V24/80, hat der VfGH Abs1 des §45 RAO idF BGBl. 570/1973 wegen Verstoßes gegen Art18 Abs1 B-VG und den ersten Satz des §16 GO mangels gesetzlicher Deckung und damit wegen Verstoßes gegen Art18 Abs2 B-VG aufgehoben und bestimmt, daß diese Aufhebungen mit Ablauf des 30. September 1983 in Kraft treten.2.2. Mit Erk. vom 9. Oktober 1982, G44/80, V24/80, hat der VfGH Abs1 des §45 RAO in der Fassung Bundesgesetzblatt 570 aus 1973, wegen Verstoßes gegen Art18 Abs1 B-VG und den ersten Satz des §16 GO mangels gesetzlicher Deckung und damit wegen Verstoßes gegen Art18 Abs2 B-VG aufgehoben und bestimmt, daß diese Aufhebungen mit Ablauf des 30. September 1983 in Kraft treten.

3. Der VfGH hat erwogen:

3.1. Die belangte Behörde hat den angefochtenen Bescheid in Anwendung der vom VfGH mit Erk. vom 9. Oktober 1982, G44/80, V24/80, aufgehobenen Bestimmungen (s. oben 2.2.) erlassen. Da diese Bestimmungen die alleinigen Rechtsgrundlagen waren, auf die die belangte Behörde ihre Entscheidung stützte, ist der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung rechtswidriger genereller Normen in seinen Rechten verletzt worden.

Der Bescheid war daher aufzuheben.