Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationVlbg BauG 1972 §4Vlbg BauG 1972 §30 Abs1 lita B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Bescheid AVG §62 Abs4 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Schreiben vom 27. August 1992 suchte die beschwerdeführende Gesellschaft beim Landeshauptmann von Oberösterreich um die wasserrechtliche Bewilligung eines Abwasserprojektes bei einer Tankstelle an. Mit Bescheid vom 30. März 1993 wies der Landeshauptmann, ohne eine mündliche Verhandlung anzusetzen, diesen Antrag ab (Spruchpunkt I) und trug der Beschwerdeführerin auf, unverzüglich, spätestens jedoch mit 31. Mai 1993, die Einleitung mineralölverunrei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 10. Juni 1995 stellte der ehemalige Bürgermeister der Marktgemeinde St. Michael im Lungau an die Gemeindevertretung gemäß §3a des Salzburger Gesetzes über die Bezüge der Mitglieder der Gemeindeorgane, LGBl. 39/1976 idF vor der Novelle LGBl. 98/1995, einen Antrag auf Ersatz des Verdienstentganges, und zwar für die Jahre 1993 und 1994 in der Höhe von 50 % der Bürgermeisterentschädigung. Am 10. Juni 1995 stellte der ehemalige Bürgermeister der Marktgeme... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0030 Bezüge, Bürgermeisterentschädigung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt g... mehr lesen...
Index: 81 Wasserrecht, Wasserbauten81/01 Wasserrechtsgesetz 1959
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall WRG 1959 §32 Abs4 WRG 1959 §33g Abs3 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist seit (mindestens) Oktober 1994 in St. Radegund bei Graz Halter eines Hundes der Rasse Rottweiler, ohne im Besitz einer Ausnahmegenehmigung gemäß §6b Abs3 des Gesetzes über den Schutz und das Halten von Tieren (Steiermärkisches Tierschutz- und Tierhaltegesetz), LGBl. 74/1984, idF der Novelle LGBl. 45/1993, (im folgenden: Stmk. Tierschutz- und TierhalteG), zu sein. römisch eins. 1. Der Beschwerdeführer ist seit (mindestens) Oktobe... mehr lesen...
Index: L4 Innere VerwaltungL4610 Tierschutz
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Oberösterreichische Landesregierung wies mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 16. Mai 1995 den Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung der naturschutzbehördlichen Bewilligung für die Schotterentnahme auf einem Grundstück in der Gemeinde Redlham gemäß §4 Abs1 Z2 litk, §11a und ArtII Abs2 des O.ö. Naturschutzgesetzes 1982, LGBl. 80, idF LGBl. 72/1988 und LGBl. 2/1995, ab. Das Grundstück sei im Flächenwid... mehr lesen...
Index: L5 KulturrechtL5500 Baumschutz, Landschaftsschutz, Naturschutz
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BG... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid der Tiroler Landesregierung wurde die Vorstellung der beschwerdeführenden Nachbarn gegen den Bescheid des Gemeindevorstands der Gemeinde Jochberg, mit dem der Bauwerberin die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf der Gp 1335/6, GB 82105 Jochberg, erteilt wurde, als unbegründet abgewiesen. römisch eins. 1. Mit Bescheid der Tiroler Landesregierung wurde die Vorstellung der beschwerdeführenden N... mehr lesen...
Begründung: 1.a.) Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Tirol vom 17. Juni 1996 wurde u.a. die Umsatzsteuer für das Jahr 1992 vorläufig festgesetzt (Spruchpunkt I). Die Berufungen gegen die Bescheide betreffend Festsetzung von Umsatzsteuervorauszahlungen für die Kalendermonate November und Dezember 1993 sowie Feber und Mai 1994 wurden gemäß §273 Abs1 iVm §278 BAO als unzulässig zurückgewiesen (Spruchpunkt II). 1.a.) Mit dem im Instanzenzu... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Im Zusammenhang mit einer beabsichtigten Einfuhr von Lammfleisch aus Australien durch die beschwerdeführende Gesellschaft wurde vom Grenztierarzt eine Bescheinigung mit dem Vermerk "Zurückgewiesen" ausgestellt. Gegen dieses Schriftstück mit der Bezeichnung "Anhang B; Bescheinigung über Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft verbrachten lebenden Tiere und Erzeugnisse" wendet sich die vorliegende Beschwerde. Zur
Begründung: der Bescheidqualifi... mehr lesen...
Begründung: I. 1.a) Die Beschwerdeführerin bewirtschaftete seinerzeit gemeinsam mit ihrem (damaligen) Ehegatten in Schwarzach/Vorarlberg einen bäuerlichen Familienbetrieb. Dazu gehörten auch die im Alleineigentum der Beschwerdeführerin stehenden Liegenschaften in EZ 37, GB Schwarzach. Andere zum Familienbetrieb zählende Liegenschaften standen im Eigentum ihres Ehegatten. römisch eins. 1.a) Die Beschwerdeführerin bewirtschaftete seinerzeit gemeinsam mit ihrem (damaligen) Ehegatten... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Antrag vom 24. Juni 1996 begehrte die anwaltlich vertretene Ersteinschreiterin die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für den Zweitbeschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen. Dieser Antrag wurde von der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Salzburg mit Bescheid vom 17. Juli 1996 gemäß §4 Abs7 und §4 Abs6 iVm §4 Abs1 AuslBG abgewiesen. römisch eins. 1. Mit Antrag vom 24. Juni 1996 begehrte die anwaltlich vertretene Ersteinschrei... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 20. August 1997 gab die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg der Berufung des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin, eines türkischen Staatsangehörigen und seiner minderjährigen Tochter, gegen die über sie gemäß §17 Abs1 Fremdengesetz, BGBl. 838/1992, verhängten Ausweisungen keine Folge und bestätigte den angefochtenen Bescheid. Gegen diesen Bescheid wendet sich die auf Art144 Abs1 B-V... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 19. August 1997 gab die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg der Berufung der Erstbeschwerdeführerin, einer türkischen Staatsangehörigen, gegen die über sie gemäß §17 Abs1 Fremdengesetz, BGBl. 838/1992, verhängte Ausweisung keine Folge und bestätigte den angefochtenen Bescheid. Gegen diesen Bescheid wendet sich die auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde der Erstbeschwerdeführerin sowie ihres Eheman... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003... mehr lesen...
Index: 86 Veterinärrecht86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidVeterinärbehördliche Einfuhr- und DurchfuhrV 1992 §26 ffTierseuchenG §4a B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationFremdenG §17 Abs1 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 1... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Legitimation ZPO §63 Abs1 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Gegenstandslosigkeit VfGG §86 VfGG §88 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2... mehr lesen...
Begründung: 1. In einem an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales gerichteten Schriftsatz vom 11. Dezember 1996 führte der Einschreiter aus, daß ihm infolge nicht erfolgter Anmeldung durch frühere Arbeitgeber 47 Monate in der Pensionsversicherung fehlen würden. Von der zuständigen Pensionsversicherungsanstalt sei ihm mitgeteilt worden, daß ein Nachkauf von Versicherungsmonaten nur für Schulzeiten möglich sei. Er ersuche daher um Ermöglichung des Nachkaufes "durch Ministe... mehr lesen...
Begründung: 1. Die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde richtet sich gegen die - über Ersuchen des Verfassungsgerichtshofes auch im Original vorgelegte - in Bescheidform ergangene und auch ausdrücklich als "Bescheid" bezeichnete Erledigung der Landesberufungskommission für Tirol vom 1. Juli 1997, Z LBK 69/97/23. Auf deren letzter Seite findet sich unter der Wendung "Innsbruck, am 1.Juli 1997" die Wortfolge "Der stellvertretende Vorsitzende". Die Erledigung ist jedo... mehr lesen...
Begründung: 1. Die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde richtet sich gegen die - über Ersuchen des Verfassungsgerichtshofes auch im Original vorgelegte - in Bescheidform ergangene und ausdrücklich als "Bescheid" bezeichnete Erledigung der Oberösterreichischen Landesregierung vom 27. Juni 1997, Z Gem - 521156/2 - 1997 - SI. Auf deren letzter Seite findet sich unter der Wendung "Im Auftrag:" in Maschinschrift der Name des Bearbeiters. Die Erledigung ist jedoch weder ... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid des Bundesdenkmalamtes vom 24. Juni 1996 wurde festgestellt, daß die Erhaltung des römischen Gutshofes auf den Loigerfeldern in der Gemeinde Wals-Siezenheim auf den Grundstücken Nr. 1893, 1894 und 1895/1, EZ 81, KG Wals I, gemäß den §§1 und 3 Denkmalschutzgesetz im öffentlichen Interesse gelegen ist. Mit Bescheid des Bundesdenkmalamtes vom 24. Juni 1996 wurde festgestellt, daß die Erhaltung des römischen Gutshofes auf den Loigerfeldern in der Gemein... mehr lesen...
Begründung: 1. Nach Angaben des Beschwerdeführers wurde mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 26. Jänner 1996, Z S 17024/J/96, über ihn die Schubhaft verhängt und bis zum 9. Februar 1996 vollzogen. Da zum Zeitpunkt seiner Haftentlassung die nach der ständigen Judikatur des Verfassungsgerichtshofes zu §48 Fremdengesetz zulässige Gesamtdauer der Schubhaft überschritten worden sei, erhob der Beschwerdeführer am 14. März 1996 eine auf die §§51 ff Fremdengesetz gestützte... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Gegenstandslosigkeit VfGG §19 Abs3 Z3 AVG §69 Abs4 VfGG §88 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art132 B-VG Art144 Abs1 / SäumnisFremdenG §51 B-VG Art. 132 heute B-VG Art. 132 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 132 gültig von 01.08.2014 bis 31.12... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Bescheid AVG §58 ff B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013... mehr lesen...
