Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;GSVG 1978 §25 Abs2 Z2 idF 1997/I/139;GSVG 1978 §25 Abs2 Z2 idF 1998/I/139; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/08/0303 E 23. Juni 1998 RS 1
(Hier nur der zweite Satz) Stammrechtssatz Für die Hinzurechnung gem § 25 Abs 2 Z 2 GSVG kommt es nicht darauf an, daß die Beitragsvorschreibung SOWOHL "im... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §7 Abs3 Z2 idF 2003/I/071;B-VG Art140 Abs1;
Rechtssatz: Der Gesetzgeber hat durch die mit dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 71/2003 erfolgte Novellierung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes eine eindeutige Verknüpfung zwischen der Berechtigung zum Aufenthalt zum Zweck der Aufnahme und Ausübung ... mehr lesen...
Am 6. Juli 1998 suchte die Mitbeteiligte beim Landeshauptmann von Steiermark um die Erteilung der Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke in N, L-Straße 50, an. Mit dem im Instanzenzug erlassenen angefochtenen Bescheid wurde der Mitbeteiligten die beantragte Konzession erteilt. In der Bescheidbegründung ging die belangte Behörde nach Wiedergabe von § 10 Apothekengesetz in der Fassung BGBl. I Nr. 16/2001 davon aus, dass die beantragte Apotheke 2... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §10 Abs2 Z1 idF 2001/I/016;ApG 1907 §10 Abs3 idF 2001/I/016;ApG 1907 §10 Abs5 idF 2001/I/016;ApG 1907 §10 idF 2006/I/001;ApG 1907 §28 Abs2 idF 2001/I/016;ApG 1907 §28 Abs3 idF 2001/I/016;ApG 1907 §28 idF 2006/I/001;ApG 1907 §29 Abs4 idF 2001/I/016;ApG 1907 §29 Abs4 idF 2006/I/001;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs7;VwRallg; ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Landeslehrer in einem öffentlichrechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Land Kärnten. Die - vorzeitige - Ruhestandsversetzung des Beschwerdeführers erfolgte auf Grund des § 22g des Bundesbediensteten-Sozialplangesetzes. Mit dem erstangefochtenen Bescheid vom 2. Juni 2004 stellte die Kärntner Landesregierung auf Grund der vom Beschwerdeführer gemeldeten Bezüge als Bürgermeister der Marktgemeinde W ab 1. April 2003 in der Höhe von EUR 1.725,05 fest, dass... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof65/02 Besonderes Pensionsrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs7;TeilpensionsG 1997 §2 idF 2001/I/086;TeilpensionsG 1997 §2 idF 2003/I/071;TeilpensionsG 1997 §2 idF 2003/I/130;TeilpensionsG 1997 §2 idF 2004/I/142;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2005/12/0247 Rech... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund; zuvor war er bei der belangten Behörde im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit eingesetzt. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 10. Mai 2004, dem Beschwerdeführer am 24. Juni 2004 zugestellt, wurde dieser mit Ablauf des 31. Juli 2004 gemäß § 15a des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333 (BDG 1979) in der Fassung der Dienstrechtsnovelle 2001, von Amts wegen in den Ruhestand versetzt. Dies wu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §15a Abs1 idF 2001/I/086;BDG 1979 §15a Abs1 idF 2001/I/087;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs5;B-VG Art140 Abs6;B-VG Art140 Abs7;VerfGG 1953 §64 Abs2;VerfGG 1953 §65;
Rechtssatz: Mit Erkenntnis vom 30. Juni 2004, G 27/04, G 45/04 und G 46/04, hat der Verfassungsgerichtshof von Amts wegen bzw. auf A... mehr lesen...
Gegenstand des angefochtenen Bescheides ist ein Wohnbauvorhaben der Erstmitbeteiligten auf dem Grundstück Nr. 229/26, KG Mondsee. Mit Bescheid vom 21. Jänner 2003 wurde die Baubewilligung erteilt. Das Grundstück der Beschwerdeführer Nr. 231/6 grenzt nicht unmittelbar an, sondern befindet sich jenseits der Herzog Odilo-Straße. Ihre Berufung gegen die Baubewilligung blieb erfolglos; mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Vorstellung der Beschwerdeführer keine F... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauO OÖ 1994 §31 Abs1 Z1 idF 1998/070;BauO OÖ 1994 §31 Abs1 Z2 idF 1998/070;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs7;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: M... mehr lesen...
I. Die Beschwerdeführerin steht als Mitglied des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol in einem (unbefristeten) öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Land Tirol. Im Februar 2004 gelangten die Bestellung des Vorsitzenden/der Vorsitzenden sowie des Stellvertretenden Vorsitzenden/der Stellvertretenden Vorsitzenden des unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol (in der Folge kurz: "UVS") zur Ausschreibung. Die Beschwerdeführerin bewarb sich um beide Funktionen. A... mehr lesen...
Index: L22007 Landesbedienstete Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: BGBG 1993 §19 Abs2 impl;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;LandesGleichbehandlungsG Tir 1997 §17 Abs2;MRK Art6 Abs1;
Rechtssatz: Das Vorbringen der Beschwerde, wonach es dem Grundsatz eines "fairen Verfahrens" nach Art. 6 Abs. 1 EMRK zuwiderlaufe, wenn die Die... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 28. Februar 2002 verpflichtete die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse den Beschwerdeführer als Dienstgeber im Sinne des § 35 Abs. 1 ASVG, für "unbekannte Aushilfen" in den Kalenderjahren 1995 bis 1997 Beiträge und Umlagen in Gesamthöhe von EUR 8.480,49 zu entrichten. In der Begründung: wurde dazu ausgeführt, das Finanzamt habe mit Schreiben vom 18. November 1999 mitgeteilt, dass auf Grund einer Lohnsteuerprüfung festgestellt worden sei, dass der Beschwerdeführer in... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §42 Abs3;B-VG Art140 Abs1;
Rechtssatz: § 42 Abs. 3 ASVG setzt für eine Schätzung voraus, dass feststeht, dass eine konkrete Person als Dienstnehmer (oder in einer anderen, die Versicherungspflicht begründenden Weise) für den Dienstgeber (Auftraggeber) tätig gewesen ist und in Bezug auf diese Person die zur Beurteilu... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte ist auf den hg. Beschluss vom 13. Juni 2002, Zl. 2002/06/0073, zu verweisen. Sie kann wie folgt zusammengefasst werden: Das dieser Beschwerde zu Grunde liegende Auslieferungsverfahren betreffend den Beschwerdeführer wurde mit Note der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika in Wien vom 18. Dezember 2000 zur Vollstreckung der mit näher genanntem Strafurteil eines amerikanischen Gerichtes verhängten Freiheitsstrafe eingeleitet. Mit Beschluss d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)25/04 Sonstiges Strafprozessrecht
Norm: ARHG §31 Abs1 idF 2000/I/108;ARHG §32 Abs1 idF 2000/I/108;ARHG §33 Abs1 idF 2000/I/108;ARHG §33 Abs5 idF 2000/I/108;ARHG §33 Abs5 idF 2003/I/006;ARHG §33 Abs6 idF 2000/I/108;ARHG §34 Abs1 idF 2000/I/108;ARHG §34 Abs2 idF 2000/I/108;ARHG §34 Abs3 idF 2000/I/108;ARHG §34 Abs4 idF 2000/I/108;ARHG §36 Abs1 idF 2000/I/108;ARHG §37 idF 2000/I/108;ARHG §39... mehr lesen...
Gegenstand des zweitangefochtenen Bescheides ist ein Wohnbauvorhaben der Erstmitbeteiligten auf dem Grundstück Nr. 229/38, KG Mondsee (Reihenhaus 15). An dieses Grundstück schließt in nordöstlicher Richtung eine Wegparzelle und sodann das Grundstück Nr. 229/27 an, auf welchem das den Gegenstand des erstangefochtenen Bescheides bildende Vorhaben (Reihenhaus 16) errichtet werden soll. Daran schließt weiters in nordöstlicher Richtung die Herzog Odilo-Straße an; schräg gegenüber zum letzt... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauO OÖ 1994 §31 Abs1 Z1 idF 1998/070;BauO OÖ 1994 §31 Abs1 Z2 idF 1998/070;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs7;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw z... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand vom 1. November 1987 bis zum 30. November 1999 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Im Zeitraum vom 1. Dezember 1996 bis zum 30. November 1999 war er gegen Entfall der Bezüge karenziert und leistete in dieser Zeit einen Pensionsbeitrag gemäß § 22 Gehaltsgesetz im Gesamtausmaß - nach Angaben des Beschwerdeführers - von S 220.110,10. Mit 1. Dezember 1996 trat der Beschwerdeführer in ein Dienstverhältnis bei den Europäischen Gemeinschaften... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §311;B-VG Art140 Abs1;EU-BeamtenSVG 1999 §9 Abs3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2003/08/0089 E 29. Juni 2005
2003/08/0090 E 29. Juni 2005
Rechtssatz: Gegen eine pauschalierende Regelung der Überweisungsbeträge beim Wechsel zwischen Pensionsversicheru... mehr lesen...
Mit im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 17. November 2003 untersagte der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich (UVS) dem Beschwerdeführer die Tätigkeit als Heilmasseur freiberuflich auszuüben. Begründend führte der UVS nach Wiedergabe der Begründung: des erstinstanzlichen Bescheides und des Berufungsvorbringens aus, es gehe im Falle des Beschwerdeführers um die künftige freiberufliche Tätigkeit als Heilmasseur durch einen bislang bloß nach der Gewerbeordnung zugela... mehr lesen...
Mit dem am 17. April 2003 beim Magistrat der Stadt Steyr eingelangten Schreiben meldete die Beschwerdeführerin die freiberufliche Ausübung der Tätigkeit einer Heilmasseurin. Dem Schreiben beigelegt war u.a. der Gewerbeschein der Beschwerdeführerin betreffend das von ihr am 12. Oktober 1999 angemeldete Gewerbe "Masseur". Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Steyr vom 23. Juli 2003 (zugestellt am 29. Juli 2003) wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 46 iVm § 84 Abs. 7 Medizinischer M... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, MA 15, vom 13. Mai 2004 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Ausstellung eines Berufsausweises für Heilmasseurinnen vom 30. August 2003 nach § 49 iVm § 36 und § 84 Abs. 7 Bundesgesetz über die Berufe und die Ausbildungen zum medizinischen Masseur und zum Heilmasseur (Medizinischer Masseur- und Heilmasseurgesetz - MMHmG), BGBl. I Nr. 169/2002, idF BGBl. I Nr. 66/2003, abgewiesen (Spruchpunkt I) und die Berechtigung zur Ausübung de... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 29. März 2004 wurde die Berechtigung der Beschwerdeführerin zur freiberuflichen Berufsausübung als Heilmasseurin nach dem Bundesgesetz über die Berufe und die Ausbildung zum medizinischen Masseur und zum Heilmasseur, BGBl. I Nr. 169/2002, in der Fassung BGBl. I Nr. 66/2003 (MMHmG), mit sofortiger Wirkung entzogen. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde sowohl an den Verfassungsgerichtshof als auch... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 1. Oktober 2004 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 16. Dezember 2003 auf Ausstellung eines Berufsausweises für Heilmasseurinnen abgewiesen (Spruchpunkt I) und der Beschwerdeführerin nach § 47 des Bundesgesetzes über die Berufe und die Ausbildungen zum medizinischen Masseur und zum Heilmasseur (Medizinischer Masseur- und Heilmasseurgesetz - MMHmG), BGBl. I Nr. 169/2002, in der Fassung BGBl. I Nr. 66/200... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs7;B-VG Art7 Abs1;MMHmG 2002 §84 Abs1;MMHmG 2002 §84 Abs2;MMHmG 2002 §84 Abs7 idF 2003/I/066;MMHmG 2002 §84 Abs7 idF 2004/I/141;StGG Art6 Abs1;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2005/11/0056 E 28. Juni 2005 2005/11/0065 E 28. Juni 2005 Hinweis auf ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs7;B-VG Art7 Abs1;MMHmG 2002 §84 Abs1;MMHmG 2002 §84 Abs2;MMHmG 2002 §84 Abs7 idF 2003/I/066;MMHmG 2002 §84 Abs7 idF 2004/I/141;StGG Art6 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/11/0002 E 28. Juni 2005 RS 1 Stammrechtssatz Mit Erkenntnis... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs7;B-VG Art7 Abs1;MMHmG 2002 §84 Abs1;MMHmG 2002 §84 Abs2;MMHmG 2002 §84 Abs7 idF 2003/I/066;MMHmG 2002 §84 Abs7 idF 2004/I/141;StGG Art6 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/11/0002 E 28. Juni 2005 RS 1 Stammrechtssatz Mit Erkenntnis... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs7;B-VG Art7 Abs1;MMHmG 2002 §84 Abs1;MMHmG 2002 §84 Abs2;MMHmG 2002 §84 Abs7 idF 2003/I/066;MMHmG 2002 §84 Abs7 idF 2004/I/141;StGG Art6 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/11/0002 E 28. Juni 2005 RS 1 Stammrechtssatz Mit Erkenntnis... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Oberstudienrätin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Im Mai 2001 wurde im Amtsblatt zur Wiener Zeitung im Bereich des Stadtschulrates Wien die Stelle eines Landesschulinspektors/einer Landesschulinspektorin der Verwendungsgruppe SI 1 für Sozialakademien, Lehranstalten für Tourismus, soziale und wirtschaftliche Berufe ausgeschrieben. Auf die ausgeschriebene Stelle bewarben sich zehn Personen, darunter die Beschwerdeführerin, die a... mehr lesen...
