Entscheidungen zu § artikel140 Abs. 1 B-VG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 121-150 von 1.575

TE Vwgh Erkenntnis 2009/2/26 2008/09/0045

Mit dem in Erledigung der am 19. Mai 2006 bei der Behörde erster Instanz eingelangten Berufung des Zollamtes E, im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 15. Januar 2008 wurde der Beschwerdeführer mehrerer Übertretungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für schuldig erkannt. Dieser Bescheid langte am 21. Januar 2008 bei der Behörde erster Instanz ein. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtswidrigkeit seines Inhaltes u... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.02.2009

TE Vwgh Erkenntnis 2009/2/26 2008/09/0249

Mit dem in Erledigung der am 2. November 2006 bei der Behörde erster Instanz eingelangten Berufung des Zollamtes Wien im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 18. Juni 2008 wurde der Beschwerdeführer mehrerer Übertretungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für schuldig erkannt. Dieser Bescheid langte am 19. Juni 2008 bei der Behörde erster Instanz ein. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtswidrigkeit seines Inhaltes... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.02.2009

TE Vwgh Erkenntnis 2009/2/26 2007/09/0258

Mit dem in Erledigung der am 2. Juli 2003 bei der Behörde erster Instanz eingelangten Berufung des Beschwerdeführers im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 8. Oktober 2004 wurde der Beschwerdeführer mehrerer Übertretungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für schuldig erkannt und über ihn mehrere Geldstrafen verhängt. Dieser Bescheid langte am 19. Oktober 2004 bei der Behörde erster Instanz ein. Gegen diesen Bescheid richtet s... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.02.2009

TE Vwgh Erkenntnis 2009/2/26 2007/09/0297

Mit dem in Erledigung der am 21. Juli 2003 bei der Behörde erster Instanz eingelangten Berufung des Beschwerdeführers im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 6. September 2007 wurde der Beschwerdeführer mehrerer Übertretungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für schuldig erkannt. Dieser Bescheid war am 7. Dezember 2005 mündlich verkündet worden. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtswidrigkeit seines I... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.02.2009

TE Vwgh Erkenntnis 2009/2/26 2008/09/0123

Mit dem in Erledigung der am 22. Dezember 2004 bei der Behörde erster Instanz eingelangten Berufung der Beschwerdeführerin im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 10. August 2006 wurde die Beschwerdeführerin mehrerer Übertretungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für schuldig erkannt. Dieser Bescheid langte am 11. September 2006 bei der Behörde erster Instanz ein. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechts... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.02.2009

TE Vwgh Erkenntnis 2009/2/26 2008/09/0122

Mit dem in Erledigung der am 22. Dezember 2004 bei der Behörde erster Instanz eingelangten Berufung der Beschwerdeführerin im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 5. September 2006 wurde die Beschwerdeführerin mehrerer Übertretungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für schuldig erkannt. Dieser Bescheid langte am 7. September 2006 bei der Behörde erster Instanz ein. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Recht... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.02.2009

RS Vwgh 2009/2/26 2007/09/0251

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28a Abs1; B-VG Art140 Abs1; B-VG Art140 Abs7; B-VG Art7 Abs1;MRK Art13; VStG §45 Abs1 Z1; VStG §45; VStG §51 Abs7 idF 1998/I/158; VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; AuslBG § 28a heute ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 26.02.2009

RS Vwgh 2009/2/26 2007/09/0251

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28a Abs1; B-VG Art140 Abs1; B-VG Art140 Abs7; VStG §45 Abs1 Z1; VStG §45; VStG §51 Abs7 idF 1998/I/158; VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; AuslBG § 28a heute AuslBG § 28... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 26.02.2009

RS Vwgh 2009/2/26 2008/09/0045

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28a Abs1; AVG §63 Abs1; B-VG Art131 Abs2; B-VG Art140 Abs1; B-VG Art140 Abs7; B-VG Art7 Abs1;MRK Art13; VStG §45 Abs1 Z1; VStG §45; VStG §51 Abs7 idF 1998/I/158; VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; AuslBG § 28a heute... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 26.02.2009

RS Vwgh 2009/2/26 2008/09/0045

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28a Abs1; B-VG Art140 Abs1; B-VG Art140 Abs7; VStG §45 Abs1 Z1; VStG §45; VStG §51 Abs7 idF 1998/I/158; VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; AuslBG § 28a heute AuslBG § 28... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 26.02.2009

RS Vwgh 2009/2/26 2008/09/0069

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28a Abs1; AVG §63 Abs1; B-VG Art131 Abs2; B-VG Art140 Abs1; B-VG Art140 Abs7; B-VG Art7 Abs1;MRK Art13; VStG §45 Abs1 Z1; VStG §45; VStG §51 Abs7 idF 1998/I/158; VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; AuslBG § 28a heute... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 26.02.2009

RS Vwgh 2009/2/26 2008/09/0069

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28a Abs1; B-VG Art140 Abs1; B-VG Art140 Abs7; VStG §45 Abs1 Z1; VStG §45; VStG §51 Abs7 idF 1998/I/158; VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; AuslBG § 28a heute AuslBG § 28... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 26.02.2009

RS Vwgh 2009/2/26 2008/09/0249

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28a Abs1; AVG §63 Abs1; B-VG Art131 Abs2; B-VG Art140 Abs1; VStG §45 Abs1 Z1; VStG §51 Abs7 idF 1998/I/158; VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; AuslBG § 28a heute AuslBG ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 26.02.2009

RS Vwgh 2009/2/26 2008/09/0249

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28a Abs1; AVG §63 Abs1; B-VG Art131 Abs2; B-VG Art140 Abs1; B-VG Art140 Abs7; B-VG Art7 Abs1;MRK Art13; VStG §45 Abs1 Z1; VStG §45; VStG §51 Abs7 idF 1998/I/158; VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; AuslBG § 28a heute... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 26.02.2009

TE Vwgh Erkenntnis 2009/1/29 2007/09/0370

Mit dem in Erledigung der am 11. Januar 2005 bei der Behörde erster Instanz eingelangten Berufung des Beschwerdeführers im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 10. August 2006 wurde der Beschwerdeführer mehrerer Übertretungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für schuldig erkannt. Dieser Bescheid langte am 17. August 2006 bei der Behörde erster Instanz ein. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, die Rechtswidrigkei... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.01.2009

TE Vwgh Erkenntnis 2009/1/29 2007/09/0244

Mit dem in Erledigung der am 30. März 2005 bei der Behörde erster Instanz eingelangten Berufung der Beschwerdeführerin im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 1. August 2006 wurde die Beschwerdeführerin einer Übertretung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für schuldig erkannt. Dieser Bescheid langte am 7. August 2006 bei der Behörde erster Instanz ein. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, die Rechtswidrigkeit sein... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.01.2009

TE Vwgh Erkenntnis 2009/1/29 2007/09/0362

Mit dem in Erledigung der am 28. Juli 2004 bei der Behörde erster Instanz eingelangten Berufung des Beschwerdeführers im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 31. Januar 2006 wurde der Beschwerdeführer mehrerer Übertretungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für schuldig erkannt. Dieser Bescheid langte am 22. Februar 2006 bei der Behörde erster Instanz ein. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, zunächst an den Verf... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.01.2009

TE Vwgh Erkenntnis 2009/1/29 2008/09/0268

Mit dem in Erledigung der am 25. Jänner 2007 bei der Behörde erster Instanz eingelangten Berufung der Beschwerdeführerin im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 1. Juli 2008 wurde die Beschwerdeführerin mehrerer Übertretungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für schuldig erkannt und über sie mehrere Geldstrafen verhängt. Dieser Bescheid langte am 3. Juli 2008 bei der Behörde erster Instanz ein. Gegen diesen Bescheid richtet si... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.01.2009

TE Vwgh Erkenntnis 2009/1/29 2008/09/0059

Mit dem in Erledigung der am 10. November 2005 bei der Behörde erster Instanz eingelangten Berufung des Beschwerdeführers im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. Jänner 2008 wurde der Beschwerdeführer mehrerer Übertretungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für schuldig erkannt. Dieser Bescheid langte am 25. Jänner 2008 bei der Behörde erster Instanz ein. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtswidrig... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.01.2009

TE Vwgh Erkenntnis 2009/1/29 2008/09/0254

Mit dem in Erledigung der am 22. Juni 2006 bei der Behörde erster Instanz eingelangten Berufung des Beschwerdeführers im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 10. Juni 2008 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für schuldig erkannt. Dieser Bescheid langte am 12. Juni 2008 bei der Behörde erster Instanz ein. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtswidrigkeit seines I... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.01.2009

TE Vwgh Erkenntnis 2009/1/29 2007/09/0309

Mit dem in Erledigung der am 31. Oktober 2005 bei der Behörde eingelangten Berufung des Beschwerdeführers im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 8. Oktober 2007 wurde der Beschwerdeführer mehrerer Übertretungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für schuldig erkannt. Dieser Bescheid langte am 10. Oktober 2007 bei der Behörde erster Instanz ein. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtswidrigkeit seines Inhaltes... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.01.2009

TE Vwgh Erkenntnis 2009/1/29 2008/09/0107

Mit dem in Erledigung der am 30. März 2005 bei der Behörde erster Instanz eingelangten Berufung der Beschwerdeführerin im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 18. September 2005 wurde die Beschwerdeführerin einer Übertretung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für schuldig erkannt. Dieser Bescheid langte am 2. Oktober 2006 bei der Behörde erster Instanz ein. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in welche... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.01.2009

TE Vwgh Erkenntnis 2009/1/29 2008/09/0091

Mit dem in Erledigung der am 8. August 2005 bei der Behörde erster Instanz eingelangten Berufung des Beschwerdeführers im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 2. November 2006 wurde der Beschwerdeführer mehrerer Übertretungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für schuldig erkannt. Dieser Bescheid langte am 7. Dezember 2006 bei der Behörde erster Instanz ein. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtswidrigk... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.01.2009

TE Vwgh Erkenntnis 2009/1/29 2007/09/0129

Mit dem in Erledigung der am 25. April 2005 bei der Behörde erster Instanz eingelangten Berufung des Beschwerdeführers im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 8. Mai 2007 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für schuldig erkannt. Dieser Bescheid langte am 10. Mai 2007 bei der Behörde erster Instanz ein. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtswidrigkeit seines Inhaltes... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.01.2009

TE Vwgh Erkenntnis 2009/1/29 2008/09/0147

Mit dem in Erledigung der am 28. Juli 2006 bei der Behörde erster Instanz eingelangten Berufung der Beschwerdeführer im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 13. März 2008 wurde der Erstbeschwerdeführer mehrerer Übertretungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für schuldig erkannt und über ihn mehrere Geldstrafen verhängt. Gegen die zweitbeschwerdeführende Ges.m.b.H. wurde ein Ausspruch betreffend die Haftung für die über den Erstbesc... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.01.2009

TE Vwgh Erkenntnis 2009/1/29 2007/09/0293

Mit dem in Erledigung der am 27. Juni 2005 bei der Behörde erster Instanz eingelangten Berufung der Beschwerdeführerin im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 26. Januar 2007 wurde die Beschwerdeführerin einer Übertretung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für schuldig erkannt. Dieser Bescheid wurde in der Verhandlung vom 23. Januar 2007 verkündet, seine schriftliche Ausfertigung langte am 7. März 2007 bei der Behörde erster Instanz ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.01.2009

TE Vwgh Erkenntnis 2009/1/29 2008/09/0010

Mit dem in Erledigung der am 22. November 2004 bei der Behörde erster Instanz eingelangten Berufung des Beschwerdeführers im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 29. März 2007 wurde der Beschwerdeführer mehrerer Übertretungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für schuldig erkannt. Die schriftliche Ausfertigung dieses Bescheides langte am 2. April 2007 bei der Behörde erster Instanz ein. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vo... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.01.2009

TE Vwgh Erkenntnis 2009/1/29 2007/09/0061

Mit dem in Erledigung der am 15. Juli 2005 bei der Behörde erster Instanz eingelangten Berufung der Beschwerdeführerin im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 7. November 2006 wurde die Beschwerdeführerin mehrerer Übertretungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für schuldig erkannt. Dieser Bescheid langte am 10. November 2006 bei der Behörde erster Instanz ein. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in w... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.01.2009

TE Vwgh Erkenntnis 2009/1/29 2008/09/0131

Mit dem in Erledigung der am 4. August 2006 bei der Behörde erster Instanz eingelangten Berufung des Beschwerdeführers im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 11. Dezember 2007 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für schuldig erkannt. Dieser Bescheid langte am 13. Dezember 2007 bei der Behörde erster Instanz ein. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtswidrigkeit sein... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.01.2009

RS Vwgh 2009/1/29 2005/09/0179

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28a Abs1; B-VG Art140 Abs1; VStG §51 Abs7 idF 1998/I/158; VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; AuslBG § 28a heute AuslBG § 28a gültig ab 01.10.2022 zuletzt geän... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 29.01.2009

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