Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 12. Juli 1999 wurde ein auf die Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung gerichteter Antrag des Beschwerdeführers vom 7. Jänner 1998 gemäß § 14 Abs. 2 des Fremdengesetzes 1997 (FrG 1997) abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, der nach seinen Behauptungen 1991 eingereiste Beschwerdeführer sei während der Dauer seines Asylverfahrens bis 11. März 1997 vorläufig aufenthaltsberechtigt gewesen. Diese... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7 Abs1;AsylG 1997 §19;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7;FrG 1997 §23 Abs5;MRK Art8 Abs2;
Rechtssatz: Verfassungsrechtliche Bedenken dagegen, dass der Gesetzgeber die Antragstellung eines Fremden, der während der Dauer seines Asylverfahrens über eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung verfügte, auf Erteilung eine... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer befand sich während des Zeitraumes vom 10. Jänner 1996 bis zum 15. April 1998 in der Justizanstalt des B, wobei er sich bis 22. Juni 1997 in Untersuchungshaft, davon in der Zeit vom 15. Mai 1996 bis 31. Juli 1996 in "Zwischenstrafhaft" und die restliche Zeit in Strafhaft. An diesem Tag wurde der Beschwerdeführer in die Justizanstalt C, am 25. November 1998 von dort in die Justizanstalt A verlegt (vgl. etwa das den Beschwerdeführer betreffende hg. Vorerkenntnis vom... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)25/02 Strafvollzug
Norm: B-VG Art140 Abs1;StVG §60 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/20/0248
99/20/0249
Rechtssatz: § 60 Abs 2 StVG, wonach Zeitungen und Zeitschriften ausschließlich durch Vermittlung der Anstalt zu beziehen sind, ist verfassungsmäßig unbedenklich (Hinweis VfGH E 30.9.1999, B 2272/... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das die Beschwerdeführerin betreffende hg. Erkenntnis vom 12. Dezember 1995, Zl. 94/08/0016, sowie hinsichtlich der für die damalige Entscheidung wesentlichen Rechtsfragen auf das Erkenntnis vom selben Tag, Zl. 94/08/0015, verwiesen. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid entschied die belangte Behörde - in Erledigung von Berufungen gegen die im aufhebenden Teil des Spruches dieses Erkenntnisses erwähnten erstinstanzlichen Bescheide... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde dem Antrag des Beschwerdeführers, eines bei der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse gemäß § 16 Abs. 1 ASVG freiwillig versicherten Rechtsanwaltes in Linz, auf Verlängerung der Angehörigeneigenschaft für seine am 10. April 1976 geborene, studierende Tochter über den 31. März 1995 hinaus gemäß § 22 Abs. 2 der Satzung der oberösterreichischen Gebietskrankenkasse in Verbindung mit § 124 Abs. 1 ASVG nicht ... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer ist bei der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse gemäß § 16 ASVG zur Selbstversicherung in der Krankenversicherung gemeldet. Er hat die Zweitbeschwerdeführerin in seinem Antrag vom 10. Juli 1995 auf Bescheiderlassung betreffend ihre Angehörigeneigenschaft als seine "Lebensgefährtin" bezeichnet. Im Einspruch gegen den Bescheid der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse vom 12. Juli 1995, mit dem festgestellt wurde, die Zweitbeschwerdeführerin sei nicht über das Inkra... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/03 Sonstiges Sozialversicherungsrecht
Norm: ASVG §123;ASVG §124 Abs1;ASVG §16 Abs3;ASVG §455 Abs2;ASVG §455 Mustersatzung 1994 §22 Abs2;B-VG Art139 Abs1;B-VG Art140 Abs1;Satzung GKK Wr 1995 §22 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/05/06 97/08/0049 2 Stammrechtssatz § 22 Abs 2 der Mustersatzung 1994 des Hauptv... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/03 Sonstiges Sozialversicherungsrecht
Norm: ASVG §123;ASVG §124 Abs1;ASVG §455 Abs2;ASVG §455 Mustersatzung 1994 §22 Abs2;B-VG Art139 Abs1;B-VG Art140 Abs1;Satzung GKK Wr 1995 §22 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/05/06 97/08/0049 2
(erster Satz) Stammrechtssatz § 22 Abs 2 der Mustersatzung 1994 des Hauptv... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/03 Sonstiges Sozialversicherungsrecht
Norm: ASVG §123;ASVG §124 Abs1;ASVG §455 Abs2;ASVG §455 Mustersatzung 1994 §22 Abs2;B-VG Art139 Abs1;B-VG Art140 Abs1;Satzung GKK Wr 1995 §22 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/05/06 97/08/0049 2
(erster Satz) Stammrechtssatz § 22 Abs 2 der Mustersatzung 1994 des Hauptv... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 15. Oktober 1998 wies der Bundesminister für Inneres einen Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung gemäß § 14 Abs. 2 des Fremdengesetzes 1997 (FrG 1997) ab. In der Begründung: führte der Bundesminister für Inneres aus, die Beschwerdeführerin habe am 7. Juli 1997 einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gestellt. Auf Grund der "nunmehr geltenden Rechtslage" sei der Antrag vom 7. Juli ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1;FrG 1997 §14 Abs2;MRK Art8 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/19/0283 E 14. Mai 1999 RS 4 Stammrechtssatz Der Gesetzgeber hat mit der Bestimmung des § 14 Abs 2 zweiter Satz FrG 1997 auf die privaten und familiären Interessen derjenigen Fremden bereits Rücksicht genommen, die sich in Österreich... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 18. März 1997 wurde der Beschwerdeführer hinsichtlich des Spruchpunktes 1 des Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 16. Dezember 1996 für schuldig befunden, er habe am 7. August 1996 gegen 03.45 Uhr einen dem Kennzeichen nach näher bestimmten Pkw auf der Rheintal Autobahn A 14 an einer näher bezeichneten Stelle in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt. Er habe dadurch eine Ver... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte22/02 Zivilprozessordnung25/01 Strafprozess
Norm: B-VG Art140 Abs1;MRK Art25;MRK Art26;StPO 1975 §381;VwGG §24 Abs3 idF 1977/I/088;VwGG §61;ZPO §63; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1998/06/05 98/21/0122 1 Stammrechtssatz Die in § 24 Abs 3 erster Satz VwGG idF 1997/I/088 vorgesehene Einbringungsgebühr von S 2500,- is... mehr lesen...
Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid hat die belangte Behörde einer Berufung des Mitbeteiligten gegen den erstinstanzlichen (abweislichen) Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 18. Oktober 1995 Folge gegeben und dem Mitbeteiligten nach den Bestimmungen des Abschnittes II des OÖ Sozialhilfegesetzes Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfs für die Zeit vom 25. April 1995 bis 30. Juni 1996 in Höhe des Richtsatzes für Personen, die alleinstehend sind, abzüglich S 500,... mehr lesen...
Index: L92054 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art118;B-VG Art140 Abs1;SHG OÖ 1973 §18a;
Rechtssatz: Der VwGH hegt keine Bedenken dagegen, dass die behördliche Besorgung der Angelegenheit Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes keine solche des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde iSd Art 118 B-VG ist, sodass der oberösterreichische Landesgesetzgebe... mehr lesen...
Index: L92054 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art116 Abs2;B-VG Art116a;B-VG Art118 Abs2;B-VG Art140 Abs1;SHG OÖ 1973 §55 Abs2;SHG OÖ 1973 §62;
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 6.10.1989, VfSlg 12189/1989, § 62 OÖ SHG als verfassungsrechtlich unbedenklich erachtet: Den - als Gemeindeverbände iSd Art 116a B-VG - eing... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 19. Jänner 1993 stellte die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt unter Berufung auf § 17 GSPVG und § 25 GSVG für die Kalenderjahre 1977 bis 1992 die Höhe der monatlichen Beitragsgrundlagen in der Pensionsversicherung des Beschwerdeführers fest. Der Beschwerdeführer erhob dagegen Einspruch. Er brachte im Wesentlichen vor, bis 1990 "Überschussrechner" gewesen zu sein, woraus sich völlig verzerrte Einkünfte ergeben hätten. Bei der im Jahr 1990 erfolgten Umstellu... mehr lesen...
Dem Beschwerdeführer wurde antragsgemäß vom 1. März bis 31. Juli 1993 und vom 17. Oktober bis 24. Dezember 1994 Arbeitslosengeld gewährt. Die im jeweiligen Antragsformular vorgesehene Frage nach einer Beschäftigung ("4. Ich stehe derzeit in Beschäftigung. Wenn ja, Art der Tätigkeit (z.B. Dienstnehmer, Hausbesorger, Mitarbeiter im Familienbetrieb, Geschäftsführer)"), bzw. nach einer selbständigen Erwerbstätigkeit ("5. Ich war bzw. bin selbständig erwerbstätig. Wenn ja, haben Sie die Ge... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens stellte mit Schriftsatz vom 30. April 1998 beim Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten ein "Ansuchen gem. § 4 EnWG in Verbindung mit den dazu ergangenen Verordnungen" hinsichtlich einer näher bezeichneten Erdgas-Hochdruckleitung für den Abschnitt zwischen Andorf und Haag. Mit dem Bescheid der belangten Behörde vom 22. Dezember 1998 wurde über diese Eingabe wie folgt abgesprochen: "Aufgrund der Ergeb... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Mazedonien, der am 3. April 1999 illegal in das Bundesgebiet eingereist ist, beantragte am 28. April 1999 die Gewährung von Asyl. Er wurde am 6. Mai 1999 niederschriftlich einvernommen. Er gab zu seiner Fluchtroute an: "Als nun der Krieg in Jugoslawien anfing, bin ich mit einem Bus nach Serbien gefahren. Dort wurde ich... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7;EStG 1988 §37 Abs2 Z3;GSVG 1978 §25 Abs1;
Rechtssatz: Vor dem Hintergrund des Zweckes und der regelmäßigen Konsequenz der Ermittlung eines Übergangsgewinnes beim Wechsel der Gewinnermittlungsart, nämlich bisher nicht erfasste positive und negative Gewinntangente... mehr lesen...
Index: L78000 ElektrizitätL78100 StarkstromwegeL82800 Gasyy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art140 Abs1;EnergiewirtschaftsG 1935 §4;
Rechtssatz: Mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 19.6.1998, Zl G 454/97, wurde § 4 EnergiewirtschaftsG als verfassungswidrig aufgehoben und ausgesprochen, dass die Aufhebun... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §25 Abs1 idF 1992/416;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/04/21 96/08/0295 1 Stammrechtssatz Der VfGH mit E vom 12.6.1995, G 29/95, ua ausgesprochen, daß § 25 Abs 1 dritter Satz AlVG idF BGBl 1992/416 verfassungswidrig war. Der Beschwerdefall zählt... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §4 Abs2;AsylG 1997 §5 Abs1;AsylG 1997 §5 Abs3 idF 1999/I/004;B-VG Art140 Abs1; Beachte Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung):
2000/01/0498 E VS 23. Jänner 2003 RS 1;
(RIS: abwh)
Rechtssatz: Im Verfahren gemäß § 5 Abs 1 AsylG 1997 bleibt kein Raum für die Prüfung, ob in dem als zust... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. April 1998 wurde der nunmehr als solcher auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung gewertete Antrag der Beschwerdeführerin vom 10. November 1993 auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 14 Abs. 2 des Fremdengesetzes 1997 (FrG 1997) abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, gemäß § 14 Abs. 2 FrG 1997 seien Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels vor der Einreise vom Ausland a... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1;FrG 1997 §14 Abs2;MRK Art8 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/05/14 98/19/0283 4 Stammrechtssatz Der Gesetzgeber hat mit der Bestimmung des § 14 Abs 2 zweiter Satz FrG 1997 auf die privaten und familiären Interessen derjenigen Fremden bereits Rücksicht genommen, die sich in Österreich... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 11. November 1996 erteilte die Bezirkshauptmannschaft dem Beschwerdeführer die naturschutzrechtliche Bewilligung für die Errichtung einer Sportanlage. Die Anlage besteht aus einem Fitness-Parcour, einer Golfschule und einem Reitweg, wobei im Winter über das Gelände eine Langlaufloipe führt. Die Bewilligung wurde gemäß § 6 Abs. 1 lit. d Tiroler Naturschutzgesetz 1991, LGBl. Nr. 29/1991, erteilt. Mit Bescheid vom 26. Februar 1998 setzte das Amt der Tiroler Landesre... mehr lesen...
Mit dem nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Beschluss vom 23. Juni 1999 fasste der Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer Wien folgenden Einleitungsbeschluss: "Der Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer Wien hat .... über die betreffend .... (den Beschwerdeführer) am 13.9.1996 zur Zl. D 162/96 eingelangte Anzeige der Ö. sowie die am 6.11.1996 und 9.12.1998 eingelangten Nachtragsanzeigen auf Grund der gepflogenen Erhebungen und nach Anhörung des Kammeranwaltes ...... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 4. Juli 1994 wurde dem Beschwerdeführer ein einmaliger Kanalisationsbeitrag in der Höhe von S 62.071,35 für ein näher bezeichnetes Wohnhaus vorgeschrieben. Der Beschwerdeführer erhob Berufung. Mit Bescheid vom 10. Oktober 1994 wies der Gemeinderat der mitbeteiligten Gemeinde die Berufung als unbegründet ab. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 20. Juni 1995 wurde der bekämpfte Berufungsbescheid behoben und die Sache zur... mehr lesen...
