Index: L37166 Kanalabgabe Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;KanalabgabenG Stmk 1955 §4 Abs1;
Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH (Hinweis E 23.10.1987, 87/17/0261; E 21.6.1999, 96/17/0051), trifft es zu, dass es für die Bestimmung des Faktors für die Vervielfachung der bebauten Fläche lediglich auf das Vorliegen eines entsprechenden Geschoßes (bzw Dachgeschoßes oder ... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art135 Abs4;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs7;NatSchG Tir 1991;NatSchG Tir 1997;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Wie der VwGH in seinem Erkenntnis vom 22.9.1998, 98/17/0111, festgestellt hat, bedeutet der Umstand, dass der VfGH davon Abstand genom... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art140 Abs1;DSt Rechtsanwälte 1990 §28 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Nach dem Willen des Gesetzgebers (Hinweis EBzRV 1188 Blg NR XVII.GP, 25) handelt es sich beim Einleitungsbeschluss nach § 28 Abs 2 DSt 1990 um eine sc... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, dass mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 3. November 1998 gemäß § 38 in Verbindung mit § 24 Abs. 2 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG), BGBl. Nr. 609/1977, in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 148/1998, der der Beschwerdeführerin zuerkannte Bezug von Pensionsvorschussleistungen im Ausmaß der Notstandshilfe für den 6. und für den 18. März 1998 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid vom 14. Mai 1999 (dem Beschwerdeführer zugestellt am 19. Mai 1999) wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, vom 11. Jänner 1999 auf Gewährung von Notstandshilfe "gemäß § 33 Abs. 2 in Verbindung mit § 34 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes - AlVG, BGBl. 609/1977, in geltender Fassung" abgewiesen. In der Begründung: des angefochtenen Bescheides wird u.a. ausgeführt, der Beschwerde... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §34 Abs1 idF 1997/I/078;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs7;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Mit E des VfGH vom 9.6.1999, G 48-55/99, wurde § 34 Abs 1 AlVG idF BGBl 1997/I/78 als verfassungswidrig aufgehoben und ausgesprochen, das... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §16 Abs1 litg;AlVG 1977 §16 Abs3;AlVG 1977 §23 Abs1;AlVG 1977 §23 Abs2 Z1;AlVG 1977 §38;B-VG Art140 Abs1;
Rechtssatz: Zwar haben gemäß § 23 Abs 2 Z 1 AlVG in Fällen der vorschussweisen Gewährung von Notstandshilfe bei Prüfung der Voraussetzungen für die Gewährung von Notstandshilfe wohl die ... mehr lesen...
Mit Antrag vom 21. März 1995, berichtigt mit Schriftsatz vom 4. September 1995, begehrten die Geschäftsführer der beschwerdeführenden Partei F K und R K unter Anschluss des Gesellschaftsvertrages vom 16. Dezember 1994 die Feststellung gemäß § 2 Abs. 4 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, dass der ausländische Gesellschafter R K einen wesentlichen Einfluss auf die Geschäftsführung der OEG tatsächlich persönlich ausübe. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens, insbesondere Üb... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des vom Beschwerdeführer vorgelegten angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von Folgendem aus: Der Beschwerdeführer steht als Bundeslehrer der Verwendungsgruppe L1 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Bundeshandelsakademie/Bundeshandelsschule in B. Er war in dieser Schule am 12. Oktober 1998 auf Grund der Lehrfächerverteilung in Verbindung mit dem Stundenplan zur Abhaltung des Unt... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte63/02 Gehaltsgesetz
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;GehG 1956 §61 Abs1 idF 1997/I/138;GehG 1956 §61 Abs4 idF 1997/I/138;GehG 1956 §61 Abs5 idF 1997/I/138;StGG Art2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/11/08 92/12/0010 2
VwSlg 14356 A/1995
(hier betreffend die Frage, ob ein Lehrer für einen bestimmten
Zeitraum Anspruch auf Vergütung von Mehrdienstleistungen hat)... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs4;B-VG Art140 Abs1;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof stellte mit Beschluss vom 22.Mai 1997, A 93/97 (96/09/0361), an den Verfassungsgerichtshof gemäß Art 140 B-VG (mit verschiedenen Eventualanträgen) den Antrag, § 2 Abs 4 zweiter und dritter Satz AuslBG wegen näher dargelegter verfassungsrecht... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte am 5. September 1996 die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zum Aufenthaltszweck des Studiums. Dieser am 10. September 1996 beim Landeshauptmann für Wien eingelangte Antrag wurde von der Beschwerdeführerin am 5. September 1996 persönlich bei der österreichischen Botschaft in Pressburg eingereicht. Der Landeshauptmann von Wien wies den Antrag mit Bescheid vom 22. Mai 1997 gemäß § 4 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) ab. Die Beschwerdeführer... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §2 Abs3 Z4 idF 1995/351;AufG 1992 §6 Abs2 idF 1995/351;B-VG Art140 Abs1;MRK Art8 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998190005.X01 Im RIS seit 02.05.2001 mehr lesen...
Gegenständlich ist das im Juli 1986 von der mitbeteiligten Bauwerberin eingereichte Projekt zur Errichtung einer Hackschnitzelanlage mit einer Heizleistung von 1500 kW im Pausenhof der Hauptschule der mitbeteiligten Gemeinde zur Wärmeversorgung der Schulgebäude, einer Kuranstalt und privater Wohnhäuser in der Nähe des Standortes. Schon in der Verhandlung vom 14. August 1986 wurde festgehalten, dass die vorhandenen zwei Heizkessel mit einer Wärmeleistung von 700 kW, befeuert mit Heizöl... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauO OÖ 1976 §23 Abs2;BauO OÖ 1976 §46 Abs3;BauRallg;B-VG Art140 Abs1;GrenzwertV OÖ 1995 §2 Abs1;ROG OÖ 1994 §22 Abs1; ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Äthiopien, die am 13. Februar 1997 in das Bundesgebiet eingereist ist, beantragte am 26. Juni 1997 die Gewährung von Asyl. Sie wurde am 17. Juli 1997 niederschriftlich einvernommen. Die Behörde erster Instanz gab in ihrem, den Asylantrag abweisenden Bescheid vom 28. Juli 1997 das Vorbringen der Beschwerdeführerin folgendermaßen wieder: "Sie hätten die letzte Zeit vor Ihrer Ausreise bei Ihrem Bruder gelebt und dieser sei auf G... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §44 Abs1;B-VG Art140 Abs1;
Rechtssatz: Gegen § 44 Abs 1 letzter Satz AsylG 1997 bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. In den dieser Übergangsbestimmung unterliegenden Fällen bleibt es nämlich genauso wie in den nach der Rechtslage vor Inkrafttreten des AsylG und des FrG 1997 - welche verfassungsrechtlich nicht als b... mehr lesen...
Die im April 1945 geborene und seit 1982 bei der Landeshauptstadt Graz beschäftigte Beschwerdeführerin steht als Betriebsoberoffizial i. R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zur Landeshauptstadt Graz. Mit Bescheid vom 19. Mai 1995 war die Beschwerdeführerin nach einem längeren "Krankenstand" und, nachdem ihr mit Bescheid des Bundessozialamtes Steiermark vom 16. Februar 1995 ab 1. Jänner 1995 eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von 70 v. H. zuerkannt worden war, mit Ab... mehr lesen...
Index: L24006 Gemeindebedienstete Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;DGO Graz 1957 §2 idF 1996/046; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/09/29 97/12/0281 4 Stammrechtssatz Der VwGH hegt keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Art II der Nov 1996/046 zur DGO Graz (Übergangsbestimmung; ausführliche Begründu ng im Erk). ... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte, ein irakischer Staatsangehöriger, reiste am 20. Februar 1998 unter Umgehung der Grenzkontrolle von der Slowakei kommend in das Bundesgebiet ein und beantragte am 24. Februar 1998 die Gewährung von Asyl. Das Bundesasylamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 26. Februar 1998 gemäß § 4 Abs. 1 Asylgesetz 1997 (AsylG) als unzulässig zurück, weil der Mitbeteiligte in der Slowakei Schutz vor Verfolgung finden könne. Das Bundesasylamt ging davon aus, dass die Slowakei am 1.... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §32 Abs1;AVG §63 Abs5;AVG §71 Abs1 Z1;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs7;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/20/0258
99/20/0234
99/20/0235
Rechtssatz: Der VfGH hat mit E 24.6.1998, G 31/98, die ... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer ist am 3. Dezember 1980, der Zweitbeschwerdeführer am 29. März 1982 geboren. Die Beschwerdeführer beantragten am 26. November 1998 (beim Landeshauptmann von Wien eingelangt am 4. Dezember 1998) die erstmalige Erteilung einer Niederlassungsbewilligung zum Zweck der Familiengemeinschaft mit ihren Eltern. Mit den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden der belangten Behörde vom 21. April 1999 wurden diese Anträge gemäß § 21 Abs. 1 bis 3 und ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;FrG 1997 §21 Abs1;FrG 1997 §21 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/19/0172 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/19/0052 E 25. Juni 1999 RS 3 Stammrechtssatz Es trifft zwar zu, dass § 21 Abs 2 FrG 1997 den Familiennachzug zu Drittstaatsa... mehr lesen...
Der 1943 geborene Beschwerdeführer steht als Bezirksinspektor i.R. seit 1. September 1997 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Er war zuletzt im Bereich der Justizanstalt S. (im folgenden: JA) als Betriebsleiter der Dreherei und Fräserei im turnusweisen Tag-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsdienst tätig. Am 23. Juni 1994 erlitt der Beschwerdeführer einen Dienstunfall (Verkehrsunfall). Dabei zog er sich folgende Verletzungen zu: eine Gehirnerschütterung, eine ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1;PG 1965 §4 Abs3 idF 1996/201;PG 1965 §62c Abs1 idF 1996/201;
Rechtssatz: Die §§ 4 Abs 3 und 62c Abs 1 PG sind verfassungsmäßig (Hinweis E VfGH 2.10.1998, B 4939/96 - B 880/98). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998120391.X03 Im RIS seit ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid lehnte die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin vom 29. Juni 1998 auf Gewährung von Notstandshilfe ab. Die belangte Behörde ging davon aus, dass die Beschwerdeführerin nicht dem Personenkreis im Sinne der §§ 33 und 34 AlVG i.d.F. der Novelle BGBl. I Nr. 78/1997 angehöre. Gegen diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde mit dem Begehren, ihn kostenpflichtig aufzuheben. Die belangte Behörde legte die Akte... mehr lesen...
Die Mutter des Beschwerdeführers stellte nach der diesbezüglich unbedenklichen Aktenlage mit Schreiben vom 3. Juli 1998 einen Antrag auf Gewährung von Asyl und beantragte unter anderem die Ausdehnung des Verfahrens auf den Beschwerdeführer. Das Bundesasylamt wies den Asylerstreckungsantrag mit Bescheid vom 13. August 1998 gemäß § 10 in Verbindung mit § 11 Abs. 1 des Asylgesetzes 1997 (AsylG) ab. Begründend wurde ausgeführt, der Asylantrag der Mutter sei mit Bescheid des Bundesasy... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 5. November 1996 auf Zuerkennung von Notstandshilfe gemäß § 33 Abs. 2 lit. a i.V.m. § 34 Abs. 4 AlVG (in der Fassung vor der Kundmachung BGBl. I Nr. 54/1998) abgewiesen. Die belangte Behörde begründete dies im Wesentlichen damit, dass der Beschwerdeführer nicht österreichischer Staatsbürger sei und im Zeitpunkt der Antragstellung über keinen gültigen Befreiungss... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §11 Abs2;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;
Rechtssatz: Der VwGH sieht sich nicht veranlasst, ein Gesetzesprüfungsverfahren hinsichtlich des § 11 Abs 2 AsylG 1997 zu beantragen. Zwar trifft es zu, dass im Falle einer Abweisung eines Asylantrages gemäß § 7 AsylG 1997 eine Umdeutung von Erstreckungsanträgen in (eigene) Asylanträg... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §34 Abs1 idF 1997/I/078;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs7;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998080353.X01 Im RIS seit 18.10.2001 mehr lesen...
