Norm: ABGB §6B-VG Art140 Abs1 Z1 litdB-VG Art140 Abs7
Rechtssatz: Der Oberste Gerichtshof ist im Fall eines gescheiterten Parteiantrags auf Normenkontrolle nicht an die Auslegung der angefochtenen
Norm: durch den VfGH gebunden. Entscheidungstexte 4 Ob 53/16x Entscheidungstext OGH 20.12.2016 4 Ob 53/16x European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: B-VG Art140 Abs7NVG §41 Abs2NVG §48 Abs8NVG §112 Abs2
Rechtssatz: Durch die mit Wirksamkeit ab 5.8.2004 erfolgte Aufhebung der Pensionsbemessung nach der Rechtslage der 9. NVG-Novelle ist wieder die in Kraft gesetzte Pensionsbemessung der 5. NVG-Novelle erstmalig für den Stichtag 1. 9. 2004 (und die darauf folgenden Stichtage) maßgeblich. Für Pensionen mit einem Stichtag nach dem 31. 12.2000 (Inkrafttreten der 9. NVG-Novelle mit 1. 1.2001... mehr lesen...
Norm: B-VG Art140 Abs7NVG §41 Abs2NVG §48 Abs8NVG §112 Abs2
Rechtssatz: Der Gesetzgeber hat mit der Übergangsbestimmung des § 112 Abs 2 NVG 1972 idF der 12. Novelle, BGBl I 2006/98 klar zum Ausdruck gebracht, dass für die Frage, welche Rechtslage im Zuge der Pensionsbemessung gemäß §48 Abs 2 NVG nach dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 28.6. 2004 zur Anwendung gelangen soll, das im Pensionsversicherungsrecht allgemein geltende Stich... mehr lesen...
Norm: StGB §1StGB §61StPO §363aB-VG Art140 Abs7
Rechtssatz: Wurde eine im Nachhinein vom Verfassungsgerichtshof als verfassungswidrig erkannte
Norm: angewendet, ergibt sich die Rechtslage aus Art 140 Abs 7 B-VG. Soweit nach dieser Bestimmung ein Gesetz im Entscheidungszeitpunkt mangels Einleitung eines Normprüfungsverfahrens anzuwenden war, ist die Entscheidung als Ausfluss materieller Rechtskraft wirksam (rechtsstaatliches Prinzip). Anders, wen... mehr lesen...
Norm: ABGB §140 BaABGB §140 BdB-VG Art140 Abs7FamLAG §12a
Rechtssatz: Nach Aufhebung der Wortfolge "und mindert nicht dessen Unterhaltsanspruch" in § 12a FamLAG ist der nach der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen und den Bedürfnissen des Unterhaltsberechtigten - wie bisher - zu bemessende Geldunterhalt im Interesse der gebotenen steuerlichen Entlastung von Unterhaltsschuldnern - bei getrennter Haushaltsführung - in verfassungskonforme... mehr lesen...
Norm: ASVG §210 Abs1B-VG Art140 Abs7
Rechtssatz: Seit dem 17.11.2000 (Tag der Kundmachung des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes vom 12.10.2000, G 112/98-9, womit die Wortfolge "und beträgt die durch diese neuerliche Schädigung allein verursachte Minderung der Erwerbsfähigkeit mindestens 10 vH" in §210 Abs 1 erster Satz ASVG aufgehoben wurde) steht der Bildung einer Gesamtrente aus mehreren Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten das Erf... mehr lesen...
Norm: B-VG §140 Abs7
Rechtssatz: Es bestehen keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des Art 140 Abs 7 B-VG. (§ 48 ASGG) Entscheidungstexte 8 ObS 9/94 Entscheidungstext OGH 27.10.1994 8 ObS 9/94 8 ObS 10/94 Entscheidungstext OGH 27.10.1994 8 ObS 10/94 European Case La... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs1B-VG Art140 Abs4B-VG Art140 Abs7
Rechtssatz: Der Grundsatz, dass auf die vor der Aufhebung verwirklichten Tatbestände mit Ausnahme des Anlassfalls das Gesetz weiterhin anzuwenden ist, sofern der VfGH nicht in seinem aufhebenden Erkenntnis anderes ausspricht, gilt auch für Erkenntnisse, in denen der VfGH gemäß Art 140 Abs 4 B-VG ausgesprochen hat, dass ein Gesetz verfassungswidrig war. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: B-VG Art139 Abs6B-VG Art140 Abs7
Rechtssatz: Dem Anlaßfall im engeren Sinn müssen alle Fälle gleichgehalten werden, die im Zeitpunkt der Ausschreibung der Verhandlung in dem eine präjudizielle Gesetzesstelle (Verordnungsstelle) betreffenden Normenprüfungsverfahren bereits anhängig geworden sind (Rückkehr zur älteren VfGH - Judikatur). VfGH vom 22.06.1984, B 181/80; Veröff: AnwBl 1984,631 (Anmerkung Arnold) Entscheidu... mehr lesen...
Norm: B-VG Art140 Abs5B-VG Art140 Abs7ZPO §268 IV
Rechtssatz: Die Aufhebung des § 268 ZPO durch den Verfassungsgerichtshof ist mit der Kundmachung im BGBl 1990/706 vom 16.11.1990 wirksam geworden. Bis zu diesem Zeitpunkt gehörte § 268 ZPO dem Rechtsbestand an. Da die Wirksamkeit von Prozeßhandlungen nach den bei ihrer Vornahme geltenden Verfahrensvorschriften zu beurteilen ist, können vor dem 16.11.1990 gefällte Urteile nicht mit dem bloßen Hin... mehr lesen...
Norm: B-VG Art140 Abs7
Rechtssatz: Anlaßfall ist ausschließlich die Rechtssache, die den VfGH zur Einleitung des Gesetzesprüfungsverfahrens bewogen hat (VfSlg 3103). Die Rückwirkung der Aufhebung auf den Anlaßfall besteht ausschließlich darin, daß dieser so zu entscheiden ist, als an die aufgehobene Bestimmung im für die Entscheidung des Anlaßfalles maßgeblichen Zeitpunkt nicht mehr bestanden hätte (VfSlg 3961,4072), so daß sie im Anlaßfall nic... mehr lesen...
Norm: B-VG Art49 Abs1B-VG Art140 Abs7FinStrG §4 Abs2FinStrG §17 Abs2 litaFinStrG §19 Abs1 litaMRK Art7 Abs1
Rechtssatz: Infolge Aufhebung des § 17 Abs 2 lit a FinStrG unter Fristsetzung bis zum 30.11.1984 durch den VfGH einerseits und Verlautbarung des BG vom 18.10.1984 nach Verstreichen der achtwöchigen Frist des Art 42 Abs 3 B-VG erst am 21.12.1984 anderseits gehörte - ungeachtet des Art II BGBl 1984/532 - vom 01.12.1984 bis einschließlich 21... mehr lesen...
