Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §26 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ist der als angefochten bezeichnete Bescheid zum Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung nicht erlassen, ist die Beschwerde als unzulässig zurückzuweisen. Durch die spätere Erlassung (Zustellung) des Bescheides wird die Unzulässigkeit dieser Beschwerde nicht beseitigt. ... mehr lesen...
Mit der zur hg. Zl. 96/19/1051 protokollierten Beschwerde wandte sich der Beschwerdeführer gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 19. Februar 1996, mit dem seine Berufung gegen den einen Antrag auf Aufenthaltsbewilligung abweisenden Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 9. März 1995 wegen Verspätung zurückgewiesen wurde. Die in diesem Verfahren vom Verwaltungsgerichtshof der belangten Behörde gesetzte Frist gemäß § 36 Abs. 1 VwGG endete am 17. Juli 1996. Mit ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §6;AVG §68 Abs2;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §33 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/19/2851 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1996/09/26 95/19/1105 1 Stammrechtssatz Bei einer Bescheidb... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung vom 22. Oktober 1993 wurde der Beschwerdeführerin die gewerbebehördliche Genehmigung für eine Schotterlagerung und eine Schottersortierung mittels einer Rollschottersortieranlage an einem näher bezeichneten Standort unter Anordnung einer Reihe von Auflagen erteilt. In diesem Bescheid wird ausdrücklich auf ein am 22. April 1993 eingelangtes Ansuchen (als antragsgemäße Grundlage dieses Bescheides) Bezug genommen ("Über das am 22.4.19... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;GewO 1973 §359a Z5;GewO 1994 §2 Abs7;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1994040126.X01 Im RIS seit 20.11.2000 Zuletzt aktualisiert am 15.11.2011 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 14. Jänner 1997 wurde der Bescheid der Bezirkshauptmannschaft X vom 28. Juni 1996, betreffend die unter Vorschreibung von Auflagen erfolgte Kenntnisnahme der Anzeige einer Konditionier- und Kompostieranlage als Erweiterung der geplanten Abfalldeponie auf näher bezeichneten Grundstücken durch die Fa. G., hinsichtlich der vorgeschriebenen Auflagen abgeändert. Gegen diesen Bescheid richtet sich... mehr lesen...
Index: L55003 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz NiederösterreichL55053 Nationalpark Biosphärenpark Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §17;AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;NatSchG NÖ 1977 §5;UVPG 1993 §34;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: IZm der beabsichtigten Erweiterung einer gepla... mehr lesen...
Zunächst wird auf das hg. Erkenntnis vom 18. Dezember 1995, Zl. 94/02/0031, verwiesen, womit der Bescheid der belangten Behörde vom 27. Oktober 1993 wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde aufgehoben wurde; dies im wesentlichen mit der Begründung: , bei der Eingabe der mitbeteiligten Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens vom 12. Oktober 1993 - nur diese sei Gegenstand des angefochtenen Bescheides - handle es sich um eine "bloße Aufsichtsbeschwerde" ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers im Verfahren zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zurückgewiesen. Gegen diesen Bescheid wurde die unter der obigen Geschäftszahl protokollierte Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben. In dem vorliegenden Beschwerdeverfahren teilte die belangte Behörde mit Schriftsatz vom 14. Jänner 1997, hier eingelangt am 16. Jänner 1997, unter dem Betreff: "Klaglosstellung" dem V... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §33 Abs1;VwGG §58;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995191249.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §79a;B-VG Art131 Abs1 Z2;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/02/0482 E 28. Februar 1997
Rechtssatz: Im Grunde des Art 131 Abs 1 Z 2 VwGG ist auch der Kostenspruch des angefochtenen Bescheides auf Grund der Beschwerde des zuständigen Bundesministers e... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wels-Land vom 2. Jänner 1995, Zl. Sich96-467-1994/WIM/OM, mit welchem festgestellt wurde, daß der Beschwerdeführerin kein Aufenthaltsrecht gemäß § 12 AufG zukommt, keine Folge gegeben und der Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wels-Land mit der Maßgabe bestätigt, daß der Spruch: wie folgt zu lauten habe: "Gemäß § 12 Aufenthaltsgesetz und § 1 der auf dieser Grundla... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes und § 10 Abs. 1 Z. 6 des Fremdengesetzes mit der Begründung: abgewiesen, die Beschwerdeführerin sei auf Grund der Aktenlage sichtvermerksfrei eingereist und wolle ihren damit begonnenen Aufenthalt mit dem Antrag auf Aufenthaltsbewilligung verlängern. Gegen diesen Bescheid wurde die u... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §33 Abs1;VwGG §56;VwGG §58;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996192344.X01 Im RIS seit 20.11.2000 Zuletzt aktualisiert am 31.12.2008 mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §12;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art78a;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1996/12/19 96/19/3276 1 Stammrechtssatz Weder § 12 AufenthaltsG 1992 noch eine andere gesetzliche Bestimmung sieht vor, daß die Sicherheitsdirektion im Falle der Ersichtlichmachung eines vorübergehenden Aufent... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 26. April 1996 erteilte der Landeshauptmann von Steiermark der mitbeteiligten Partei die gewerbebehördliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von Autobus- und Kleinbusgaragen mit Werkstätte, Abstellplatz und Betriebstankstelle auf einem näher bezeichneten Standort unter Vorschreibung mehrerer Auflagen. Die Auflage Nr. 27 lautet: "Für Busse und Kleinbusse wird als Betriebszeit die Zeit zwischen 6.00 Uhr morgens und 22.0... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 11. Dezember 1995 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt der mitbeteiligten Partei gemäß den §§ 77, 74 Abs. 2, 82 b, 356 Abs. 2 und 359 GewO 1994 sowie § 93 Abs. 2 ASchG die gewerbebehördliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Betriebsanlage für die Ausübung des Handelsgewerbes an einem näher bezeichneten Standort unter Vorschreibung zahlreicher Auflagen. Die Auflagen Punkt 48) bis 50) haben folgenden Wortlaut: "48) Die Sperrlinie... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erklärte für das Jahr 1993 aus seinem Gewerbebetrieb einen laufenden Gewinn von rund 1,1 Mio S und einen Übergangsgewinn von rund 3,9 Mio S, wobei er für den Übergangsgewinn die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes nach § 37 Abs 1 EStG 1988 beantragte. Das Finanzamt verweigerte die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes und unterzog daher die insgesamt aus dem Gewerbebetrieb erzielten Einkünfte dem Normalsteuersatz nach § 33 EStG 1988. Im nunmehr angefocht... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996040184.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde
subjektive Rechtsverletzung Besondere Rechtsgebiete Gewerberecht
und Eisenbahnrecht European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996040143.X01 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;BAO §93 Abs2;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1993/11/24 93/15/0124 1 Stammrechtssatz Aus Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG ergibt sich, daß nur ein Bescheid, der den Beschwerdeführer in seinen subjektiv-öffe... mehr lesen...
Mit (dem erstangefochtenen) Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 6. Februar 1996 wurde ein Ansuchen des Beschwerdeführers (vom 6. Februar 1996) um Ratenbewilligung gemäß § 54b Abs. 3 VStG abgewiesen und der Beschwerdeführer zur sofortigen Zahlung der (zu diesem Zeitpunkt) aushaftenden Verwaltungsstrafe in der Höhe von S 48.000,-- aufgefordert. Mit (dem zweitangefochtenen) Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 23. April 1996 wurde ein Ansuchen des Beschwerdeführers (vo... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 1. Juni 1993 hatte das Arbeitsamt Angestellte in Wien der beschwerdeführenden Partei eine Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für die türkische Staatsangehörige A mit einer Geltungsdauer vom 1. Juni 1993 bis 31. Mai 1994 erteilt. Mit Bescheid vom 18. Mai 1994 (der beschwerdeführenden Partei durch Hinterlegung zugestellt am 26. Mai 1994) widerrief das Arbeitsamt Angestellte diese Beschäftigungsbewilligung gemäß § 9 Abs. 2 lit. ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde
subjektive Rechtsverletzung Grundsätzliches zur Parteistellung vor
dem VwGH Allgemein European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1994090217.X01 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/09/0273
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde
subjektive Rechtsverletzung Grundsätzliches zur Parteistellung vor
dem Vw... mehr lesen...
Mit einer als Bescheid bezeichneten Erledigung vom 15. Jänner 1988 trug der Magistrat der Stadt Wien, magistratisches Bezirksamt für den 23 Bezirk, der erstbeschwerdeführenden Gutsverwaltung als Nutzungsberechtigter des Grundstückes in Wien XXIII, B-Straße 59, gemäß § 7 Abs. 1 der Reinhalteverordnung 1982 (im folgenden: ReinhalteV) auf, das auf diesem Grundstück gelagerte Aushubmaterial sowie andere Abfälle innerhalb von 2 Wochen zu entfernen. Diese Erledigung wurde gemäß der Zust... mehr lesen...
Index: L10109 Stadtrecht WienL17009 Gemeindeeigener Wirkungsbereich Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1175;AVG §9;B-VG Art131 Abs1 Z1;ReinhalteV Wr 1982;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Wr ReinhalteV 1982 billigt der Gesellschaft bürgerlichen Rechtes keine Rechtsfähigkeit und keine Handlungfähigk... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1175;AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §9;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Da zur Beschwerdeerhebung vor dem VwGH gemäß Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG nur physische und juristische Personen legitimiert sind, kommt der erstbeschwerdeführenden Gutsverwaltung in F... mehr lesen...
Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist die Frage strittig, ob 60 bzw. 80 %iger Rum ein Getränk iS des oberösterreichischen Gemeinde-Getränkesteuergesetzes ist. Die Beschwerdeführerin begehrte mit Anträgen vom 10. Februar, 14. März, 19. April und 1. September 1994 die Rückzahlung von bereits geleisteten Getränkesteuerbeträgen für die Monate Jänner, Feber, März und Juni 1994. Diese Anträge wurden mit Bescheid des Magistrates der Landeshauptstadt Linz v... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 4. Juni 1996, Zl. III 1-3/A, mit welchem dem Antrag des Beschwerdeführers nicht stattgegeben wurde, ein vorläufiges Aufenthaltsrecht gemäß § 12 AufG zu "erteilen", keine Folge gegeben und der Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch bestätigt. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, welc... mehr lesen...
