RS Vwgh 1997/3/17 97/10/0029

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Veröffentlicht am 17.03.1997
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Index

L55003 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Niederösterreich
L55053 Nationalpark Biosphärenpark Niederösterreich
10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
10/07 Verwaltungsgerichtshof
14/01 Verwaltungsorganisation
40/01 Verwaltungsverfahren
83 Naturschutz Umweltschutz

Norm

AVG §17;
AVG §8;
B-VG Art131 Abs1 Z1;
NatSchG NÖ 1977 §5;
UVPG 1993 §34;
VwGG §34 Abs1;

Rechtssatz

IZm der beabsichtigten Erweiterung einer geplanten Abfalldeponie durch eine Konditionieranlage und Kompostieranlage kommt der Standortgemeinde gemäß § 34 UVPG 1993 (jedenfalls) das Recht zu, in diesem Verfahren eine Stellungnahme einzubringen und am abfallrechtlichen Verfahren nach § 5 NÖ NatSchG 1977 (dem Leitverfahren) als Beteiligte mit dem Recht auf Akteneinsicht (§ 17 AVG) teilzunehmen. Darüberhinausgehende subjektiv-öffentliche Rechte ergeben sich aus dem UVPG 1993 für den vorliegenden Fall nicht.

Schlagworte

Beteiligter

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1997:1997100029.X01

Im RIS seit

02.07.2001

Zuletzt aktualisiert am

17.07.2009
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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