Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Am 09.06.2026 langte beim Bundesverwaltungsgericht (in der Folge: BVwG) ein mit 28.05.2026 datiertes Schreiben von XXXX (in der Folge: Antragsteller) ein. Diese Eingabe wurde als „Schutzschrift – Berufung zur Wahrung der Grundrecht- und Grundfreiheiten des B-VG iVm dem StGG iVm der EMRK & ZP“ bezeichnet. Unter Anführung zahlreicher Rechtsgrundlagen vermeinte der Antragsteller darin, durch den Beschluss des XXXX vom ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 04.12.2023 sprach die Pensionsversicherungsanstalt (im Folgenden kurz: "PVA") aus, dass die von der Beschwerdeführerin beantragte Bescheiderteilung über die Gewährung von Maßnahmen der medizinischen Rehabilitation zurückgewiesen werde. Als Rechtsgrundlagen wurden §§ 300, 301, 302 und 410 ASVG angeführt. 1. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 04.12.2023 sprach ... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Gutschein für den Klimabonus 2022 konnte dem Beschwerdeführer im Oktober 2022 postalisch nicht zugestellt werden. 2. Seitdem ersuchte der Beschwerdeführer das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (im Folgenden: „BMK“) mehrmals um Überweisung des Klimabonus auf sein Bankkonto. Dies wurde ihm mit Schreiben vom 28.04.2023 bestätigt. Eine Überweisu... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes (in weiterer Folge: BVwG) vom 05.07.2023, GZ. W177 2268490-1/3E, wurde die Beschwerde vom 10.03.2023 gegen einen im Zusammenhang mit einer pflegschaftsrechtlichen Angelegenheit ergangenen Beschluss des Bezirksgerichts Salzburg vom 21.02.2023, GZ. XXXX des (nunmehrigen) Antragstellers gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG zurückgewiesen und die Revision gemäß Art. 133 Abs. ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom 23.09.2022 langte die gegenständliche Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein, wobei der Beschwerdeführer behauptet, im Zuge eines nach den Bestimmungen der Strafprozessordnung geführten Ermittlungsverfahrens durch eine Maßnahme verwaltungsbehördlichen Befehls- und/oder Zwangsgewalt in seinen Rechten verletzt worden zu sein. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Feststellungen: Am... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Im Zusammenhang mit einem vor dem XXXX gegen den Beschwerdeführer (BF) als Angeklagten geführten strafgerichtlichen Verfahren, XXXX , wurde von diesem am 14.07.2021 ein Antrag auf Gewährung des sicheren Geleits gemäß § 197 Abs. 4 StPO gestellt. Diesem Antrag wurde von der Bundesministerin für Justiz (BMJ; im Folgenden: belangte Behörde) mit Erledigung vom 11.08.2021 nicht stattgegeben. 2. In weiterer Folge richtete der BF an die belangte Behörde ei... mehr lesen...
Begründung: I. Gemeinsamer Verfahrensgang: 1. Mit Eingabe vom 30. Dezember 2018 beantragte die Beschwerdeführerin die Aufnahme der im
Spruch: genannten Arzneispezialitäten (mit dem Wirkstoff Sarilumab) in den Gelben Bereich des Erstattungskodex (EKO). Die beantragten Arzneispezialitäten wurden von der Beschwerdeführerin gemäß § 23 Abs. 2 Z 5 VO-EKO (Die beantragte Arzneispezialität hat einen neuen Wirkstoff einer im Erstattungskodex angeführten Wirkstoffgruppe mit einheitlich definier... mehr lesen...
Begründung: I. Gemeinsamer Verfahrensgang: 1. Mit Eingabe vom 30. Dezember 2018 beantragte die Beschwerdeführerin die Aufnahme der im
Spruch: genannten Arzneispezialitäten (mit dem Wirkstoff Sarilumab) in den Gelben Bereich des Erstattungskodex (EKO). Die beantragten Arzneispezialitäten wurden von der Beschwerdeführerin gemäß § 23 Abs. 2 Z 5 VO-EKO (Die beantragte Arzneispezialität hat einen neuen Wirkstoff einer im Erstattungskodex angeführten Wirkstoffgruppe mit einheitlich definier... mehr lesen...
Begründung: I. Gemeinsamer Verfahrensgang: 1. Mit Eingabe vom 30. Dezember 2018 beantragte die Beschwerdeführerin die Aufnahme der im
Spruch: genannten Arzneispezialitäten (mit dem Wirkstoff Sarilumab) in den Gelben Bereich des Erstattungskodex (EKO). Die beantragten Arzneispezialitäten wurden von der Beschwerdeführerin gemäß § 23 Abs. 2 Z 5 VO-EKO (Die beantragte Arzneispezialität hat einen neuen Wirkstoff einer im Erstattungskodex angeführten Wirkstoffgruppe mit einheitlich definier... mehr lesen...
Begründung: I. Gemeinsamer Verfahrensgang: 1. Mit Eingabe vom 30. Dezember 2018 beantragte die Beschwerdeführerin die Aufnahme der im
Spruch: genannten Arzneispezialitäten (mit dem Wirkstoff Sarilumab) in den Gelben Bereich des Erstattungskodex (EKO). Die beantragten Arzneispezialitäten wurden von der Beschwerdeführerin gemäß § 23 Abs. 2 Z 5 VO-EKO (Die beantragte Arzneispezialität hat einen neuen Wirkstoff einer im Erstattungskodex angeführten Wirkstoffgruppe mit einheitlich definier... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Antragsteller erhob zu den Aktenzeichen XXXX und XXXX jeweils Anzeige gegen unbekannte Täter. Die Staatsanwaltschaft XXXX sah in diesen Fällen von der Einleitung von Ermittlungsverfahren gemäß § 35c Staatsanwaltschaftsgesetz ab, weil den Anzeigen jeweils kein Verdacht gerichtlich strafbarer Handlungen zu entnehmen gewesen sei. Der Antragsteller erhob deshalb mit Eingabe vom 21.01.2021 eine Dienstaufsichtsbeschwerde an die Oberstaatsanwaltschaft X... mehr lesen...
eiswürdigung: Das Bundesverwaltungsgericht hat Einsicht in die vorliegenden Akten, insbesondere in das Ansuchen der Beschwerdeführerin auf Vertriebsförderung sowie besondere Förderung, in das soeben dargestellte ablehnende Schreiben der belangten Behörde vom XXXX , als auch in die dagegen erhobene Beschwerde, sowie die beim Bundesverwaltungsgericht von den Parteien eingebrachten Schriftsätze genommen. Die getroffenen Feststellungen erschließen sich zweifelsfrei aus den vorliegenden Ak... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1 Mit Eingabe vom XXXX , brachte die Beschwerdeführerin beim Bundesverwaltungsgericht einen Schriftsatz ein, in welchem sie im Wesentlichen vorbrachte, dass die Arbeit des Bezirksgericht XXXX insbesondere die Entscheidung XXXX sowie das dazugehörige Rekursverfahren des Landesgerichts XXXX zur Zahl XXXX zu überprüfen I.2. Am XXXX brachte die Beschwerdeführerin mehrere Eingaben mit welchen sie ihre an die Staatsanwaltschaft XXXX ger... mehr lesen...
