Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Mit der verfahrensgegenständlichen – auf Art. 130 Abs. 2a B-VG gestützten – Beschwerde („Datenschutzbeschwerde“) vom 01.06.2024 behauptet der Beschwerdeführer, XXXX , im Grundrecht auf Datenschutz und Geheimhaltung sensibler personenbezogener Daten verletzt worden zu sein. römisch eins.1. Mit der verfahrensgegenständlichen – auf Artikel 130, Absatz 2 a, B-VG gestützten – Beschwerde („Dat... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) ist Richter des Bundesverwaltungsgerichts und erhob mit Eingabe vom 06.08.2021 eine Datenschutzbeschwerde gegen den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts (in Folge: mitbeteiligte Partei), in der er Verstöße gegen das Grundrecht auf Geheimhaltung gemäß § 1 Abs. 1 DSG, gegen die Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß Art. 5 DSGVO und ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Dem gegenständlichen Verfahren liegt folgender Kontext zugrunde: Der XXXX ist Betreiber des XXXX und verwendet ein elektronisches Patientendokumentationssystem zur Führung der Krankengeschichten der in seiner Anstalt behandelten Patient:innen. Die Beschwerdeführerin war in diesem Krankenhaus bis XXXX angestellt. Sie unterzog sich dort im Jahr XXXX einem operativen Eingriff, in de... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang/Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang/Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer ist Richter des Bundesverwaltungsgerichtes. Dessen Beschwerdegegner in der gegenständlichen datenschutzrechtlichen Angelegenheit bzw. belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht ist der Präsident des Bundesverwaltungsgerichtes. 2. Mit der verfahrensgegenständlichen, auf Art. 130 Abs. 2a B-VG sowie §§ 84 und 85 GOG iVm § 24a BVwGG gest... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang/Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang/Sachverhalt: 1. Der Antragsteller bzw. Beschwerdeführer ist Referent des Bundesverwaltungsgerichtes. Er brachte am 06.08.2021 bei der Datenschutzbehörde eine gegen den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichtes gerichtete, auf die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und das Datenschutzgesetz (DSG) gestützte Datenschutzbeschwerde wegen Verletzung im Grundrecht auf Geheimhaltung und Verstoßes gege... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit seiner an das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) gemäß Art 130 Abs. 2a B-VG gerichteten Beschwerde vom 18.03.2022 machte der Beschwerdeführer eine Verletzung im Recht auf Geheimhaltung sowie einen Verstoß gegen die Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß Art 5 DSGVO und gegen die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung gemäß Art 6 DSGVO durch das Bundesverwaltungsgericht geltend. 1. Mit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom XXXX 2018 behauptete der Beschwerdeführer der Datenschutzbehörde gegenüber eine Verletzung im Recht auf Geheimhaltung und brachte dazu im Wesentlichen vor, dass er auf den Webseiten https://www. XXXX /veroeffentlichungen/entscheidungen sowie https://www.ris.bka.gv.at/ mehrere ihn betreffende Entscheidungen des Landesverwaltungsgerichts (LVwG) XXXX gefunden habe. In den betreffenden Entscheidungen des LVwG XXXX seien jew... mehr lesen...
