Index: 39/01 Finanzinstitutionen, Währungsabkommen
Norm: Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM-Vertrag) Art3, Art5, Art8, Art9, Art19, Art25, Art32, Art34, Art35, Art37B-VG Art140aB-VG Art7 Abs1 B-VG Art9 Abs2B-VG Art13 Abs2B-VG Art18 Abs1B-VG Art49 Abs2B-VG Art50, Art50a, Art50b, Art50cB-VG Art76 Abs1B-VG Art126b Abs5B-VG Art142AEUV Art125GOG NR §20c, §21, §23, §32f, §32h ff, Anlage 3 (ESM-Informationsordnung)BGBlG 2004 §5VfGG §66... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antragsvorbringen, Vorverfahren und mündliche Verhandlung 1. Die Kärntner Landesregierung beantragt, gemäß Art140a B-VG festzustellen, "dass 1. der Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus zwischen dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, Irland, der Hellenischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, der Italienischen Republik, der Republik Zypern, dem Großherzogtum... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Vorstand für den Geschäftsbereich I der Agrarmarkt Austria (im Folgenden: AMA) schrieb der beschwerdeführenden Gesellschaft, die mit Wein handelt und vorwiegend im Export tätig ist, mit Bescheid vom 12. Jänner 2006 für das Inverkehrbringen von Wein im Zeitraum 1. Quartal 2003 bis 4. Quartal 2004 Agrarmarketingbeiträge in Höhe von € 33.892,60 vor. Zusätzlich schrieb die AMA einen Erhöhungsbetrag von € 3.389,26 vor. Der Bescheid der AMA stützt sic... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung55/01 Wirtschaftslenkung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art126b Abs5AMA-G §3, §21a ff, §21c Abs1 Z9, §21d Abs3, §21g Abs3, §21j Abs3BAO §201
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte, keineAnwendung einer rechtswidrigen generellen
Norm: bei Vorschreibung vonAgrarmarketingbeiträgen an eine Weinhandelsgesellschaft; weiterrechtspolitischer Gestaltungsspielraum bei B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B309/03 ein Verfahren über eine Beschwerde nach Art144 B-VG gegen einen Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 7. Jänner 2003 anhängig, mit dem die Berufung des Beschwerdeführers gegen die gemäß §13b des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes (im Folgenden: LDG), idF der Dienstrechts-Novelle 2001 - Universitäten, BGBl. I 87, mit Ablauf des 31. August 2002 durch Bescheid des Landesschulrates für die Steiermark... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B689/03 ein Verfahren über eine Beschwerde nach Art144 B-VG gegen einen Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 12. März 2003 anhängig, mit dem der Beschwerdeführer mit Ablauf des 31. März 2003 gemäß §13b des Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1985 (im Folgenden: LLDG), idF der Dienstrechts-Novelle 2001 - Universitäten, BGBl. I 87, von Amts wegen in den Ruhestand versetz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichthof ist zu B1734/02 ein Verfahren über eine Beschwerde nach Art144 B-VG gegen einen Bescheid des Bundesministers für Inneres anhängig, mit dem der Beschwerdeführer mit Ablauf des 30. November 2002 gemäß §15a Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (im Folgenden: BDG), in der Fassung der Dienstrechts-Novelle 2001 - Universitäten, BGBl. I Nr. 87, von Amts wegen in den Ruhestand versetzt wurde. 2. Der Verfassungsgerichtshof hat... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs5 / FristsetzungB-VG Art140 Abs6B-VG Art126b Abs5BDG 1979 §15aLDG 1984 §13bLLDG 1985 §13b
Leitsatz: Aufhebung der Regelung des BDG in der Fassung der Dienstrechts-
Novelle 2001 - Universitäten betreffend die amtswegige Versetzung
eines Beamten in den vorzeitigen Ruhestand wegen Verstoßes gegen das
Determinierungsgeb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer beantragte bei der Austro Control GmbH die Erteilung einer Lärmausnahmebewilligung gemäß §7 Abs1 litb der Zivilluftfahrzeug-Lärmzulässigkeitsverordnung (ZLZV 1993) für die Durchführung von Kunstflügen und die dazu gehörenden Überstellungsflüge. Diese Bewilligung wurde ihm mit Bescheid der Austro Control GmbH gemäß §7 Abs1 litb und Abs5 ZLZV 1993 befristet bis zum 1. Dezember 1994 erteilt. Gleichzeitig wurde ihm für diese Amtshandlung e... mehr lesen...
Index: 56 Öffentliche Wirtschaft56/04 Sonstiges
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art126b Abs5Austro Control-GebührenVAustro Control-GebührenV Abschnitt II TP43 litbAustro ControlG ArtI §6 Abs2Zivilluftfahrzeug-LärmzulässigkeitsV 1993 §7
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die befristete Erteilung einer Lärmausnahmebewilligung nach der
Zivilluftfahrzeug-Lärmzulä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht als Ministerialrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist das Bundesministerium für Justiz. Nach seinem Vorbringen benützte er seit dem Jahre 1976 während der Dienstzeit unentgeltlich einen bestimmten Abstellplatz in der Tiefgarage des Amtsgebäudes des Bundesministeriums für Justiz in Wien, Neustiftgasse 2, jeweils gemeinsam mit einem anderen bei diesem Bundesministerium Dienst versehen... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art17B-VG Art18 Abs1B-VG Art83 Abs2B-VG Art94B-VG Art126b Abs5MRK Art6 Abs1 / civil rightsBDG 1979 §80 Abs2BDG 1979 §80 Abs5BDG 1979 §80 Abs8GehG 1956 §24a Abs5
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die bescheidmäßige Zuweisung eines PKW-Abstellplatzes und Festsetzung
eines Benü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Der Beschwerdeführer hat am 20. Juli 1978 bei der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vbg. die beabsichtigte Bildung eines Vereines mit dem Namen "Vorarlberger Gemeinderechenzentrum" mit dem Sitz in Dornbirn angezeigt. Im §2 der vorgelegten Statuten ist der Zweck des Vereines wie folgt umschrieben: "(1) Zweck des Vereines ist der koordinierte Einsatz von elektronischer Datenverarbeitung (EDV) in der Gemeindeverwaltung. (2) Der Verein ist nicht... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/11 Vereins- und Versammlungsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art20 Abs3B-VG Art116B-VG Art126b Abs5B-VG Art127a Abs1StGG Art12 / VereinsrechtVereinsG 1951 §2VereinsG 1951 §6 Abs1ZPO §599 Abs2
Rechtssatz: Vereinsgesetz 1951; rechtswidrige Untersagung der beabsichtigten Bildung des Vereins "Vorarlberger Gemeinderechenzentrum" Entscheidungstexte ... mehr lesen...
