Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 03.09.2025 brachte der anwaltlich vertretene XXXX (hinkünftig: Beschwerdeführer) einen “Antrag auf Informationsgewähr” nach dem IFG bei der Landespolizeidirektion XXXX (hinkünftig: Beschwerdeführerin) ein. 1. Mit Schriftsatz vom 03.09.2025 brachte der anwaltlich vertretene römisch 40 (hinkünftig: Beschwerdeführer) einen “Antrag auf Informationsgewähr” nach dem IFG bei der Landespolizeidirektion... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Feststellungen: römisch eins. Feststellungen: 1. Zum Geschehen in den verwaltungsbehördlichen Verfahren vor den belangten Behörden 1 bis 3 und dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren: Von folgenden Prozessentwicklungen war mit Blick auf die gegenständlich getroffenen Entscheidungen auszugehen: 1.1. Mit Anbringen vom 08.09.2022 stellte die PW an die belangte Behörde 1 den Antrag, die Genehmigung für ein als „ XXXX , XXXX “ bezeichnetes und in mit dem Antrag ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie vom 17.11.2023, Geschäftszahl 2023-0.790.881, wurde der Beschwerdeführerin aufgetragen, gemäß § 25 Bundesstraßengesetz 1971, BGBl. Nr. 286/1971 idF BGBl. I Nr. 123/2022 die auf dem Werbeturm auf Grundstück Nr. 517/3, KG Traboch angebrachten Werbungen und Ankündigungen auf ihre Kos... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Geschehnisse vor der Erstantragsstellung: Verwaltungsstrafverfahren: 1. Am 05.11.2008 erlegte die BH dem Beschwerdeführer durch Straferkenntnis eine Geldbuße auf (MIS2-S-08 7641). Er habe zwischen 10.05.2008 und 18.05.2008 fünf Flüge mit einem Helikopter durchgeführt, ohne eine Genehmigung dafür zu haben. 2. Der Beschwerdeführer erhob gegen dieses Straferkenntnis Berufung beim Unabhäng... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.) Mit Bescheid des Bundesministers für Arbeit und Wirtschaft (im Folgenden: belangte Behörde) vom 17.09.2018 wurde der XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) gemäß § 22 des Ziviltechnikergesetzes (ZTG 2019) die Ziviltechnikerbefugnis für das Fachgebiet Architektur verliehen. 1.) Mit Bescheid des Bundesministers für Arbeit und Wirtschaft (im Folgenden: belangte Behörde) vom 17.09.2018 wurde der römisc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben vom XXXX erhob XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführer“) die verfahrensgegenständliche Maßnahmenbeschwerde, die sich gegen eine durchgeführte Identitätsfeststellung und zwei Anordnungen zum Verlassens des XXXX -Zuges XXXX in den Stationen XXXX und XXXX am XXXX im Zeitraum XXXX durch XXXX (im Folgenden: „Eisenbahnbediensteter“) – einem Zugbegleiter der XXXX (im Folgenden: „ XXXX “), der vom Eisenbahnverkehrsu... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1) Mit Schriftsatz vom 14.04.2021, eingelangt am Bundesverwaltungsgericht im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs am selben Tag, erhob der mj. Beschwerdeführer, vertreten durch Herrn XXXX (in weiterer Folge als Einschreiter bezeichnet), Maßnahmenbeschwerde an das Bundesverwaltungsgericht gemäß Art 130 Abs. 1 Z 2 und Art 132 Abs. 2 B-VG. 1) Mit Schriftsatz vom 14.04.2021, eingelangt am Bundesverwaltung... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1) Die Beschwerdeführerin suchte mit Antrag vom 07.10.2020 um Anerkennung in der Pflegeassistenz beim Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz an. 2) Seitens des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz wurde XXXX , als amtlicher Sachverständiger mit der Beurteilung der Ausbildung der Beschwerdeführerin befasst. Der Amtssachverständige stellte im... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 20.12.2018 beantragte die XXXX (in Folge: "Beschwerdeführerin") die Zulassung eines XXXX (in Folge: " XXXX "). Dabei handle es sich um ein patentiertes neuartiges Tabakerzeugnis mit einem auf spezielle Weise verarbeiteten Tabak. Es sei Teil eines " XXXX " zum Erhitzen von Tabak, dem so genannten " XXXX " (" XXXX ", in Folge: " XXXX "). Das XXXX bestehe aus dem XXXX und einem elektrischen Tabakerhitzungsgerät, dem so genannten "XX... mehr lesen...
Begründung: I. Sachverhalt Mit Bescheid vom 30.04.2019 verfügte der Präsident der Österreichischen Zahnärztekammer gemäß § 11 Zahnärztegesetz, BGBl. I Nr. 126/2005 in der Fassung BGBl. I Nr. 100/2018 (in Folge: ZÄG), und § 20 Zahnärztekammergesetz, BGBl. I Nr. 154/2005 in der Fassung BGBl. I Nr. 100/2018 (in Folge: ZÄKG), dass XXXX (in Folge: beschwerdeführende Partei) den akademischen Grad in der Abkürzung "Dr." in der Zahnärzteliste und im Zahnärzteausweis nicht führen dürfe. In... mehr lesen...
