Entscheidungen zu § 83 ASVG

Bundesverwaltungsgericht

259 Dokumente

Entscheidungen 1-30 von 259

TE Bvwg Erkenntnis 2026/11/5 W262 2340163-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Österreichischen Gesundheitskasse (in der Folge als ÖGK oder „belangte Behörde“ bezeichnet) vom 19.11.2025 wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer als Geschäftsführer der Beitragskontoinhaberin XXXX Ges.m.b.H. der ÖGK gemäß § 67 Abs. 10 ASVG in Verbindung mit § 83 ASVG, die zu entrichten gewesenen Beiträge samt Nebengebühren aus den Vorschreibungen für die Zeiträume November 2021, Dezem... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.11.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/9/29 W260 2296174-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss des Handelsgerichts WIEN vom 09.02.2024, zu AZ 6 S 41/24g, wurde das Insolvenzverfahren der XXXX (im Folgenden „Beitragsschuldnerin“) eröffnet. 1. Mit Beschluss des Handelsgerichts WIEN vom 09.02.2024, zu AZ 6 S 41/24g, wurde das Insolvenzverfahren der römisch 40 (im Folgenden „Beitragsschuldnerin“) eröffnet. 2. Am 06.03.2024 stellte die Österreichische Gesundheitskasse (im Folgenden „belan... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.09.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/9/22 W156 2334738-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Österreichischen Gesundheitskasse vom 09.12.2025, GZ: XXXX , wurde festgestellt, dass Herr XXXX , geb. am XXXX , XXXX , (in Folge als Beschwerdeführer bezeichnet), als Geschäftsführer der ehemaligen Beitragskontoinhaberin XXXX ., XXXX , (in Folge als Primärschuldnerin bezeichnet), der Österreichischen Gesundheitskasse gem. § 67 Abs. 10A SVG iVm. § 83 ASVG die zu entrichten gewesenen Beiträge... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.09.2026

TE Bvwg Beschluss 2026/9/21 W167 2347801-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit gegenständlichem Bescheid der ÖGK (im Folgenden: Bescheid) wurde die Haftung gemäß § 67 Abs. 10 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG) iVm § 83 ASVG festgestellt. 1. Mit gegenständlichem Bescheid der ÖGK (im Folgenden: Bescheid) wurde die Haftung gemäß Paragraph 67, Absatz 10, Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG) in Verbindung mit Paragraph 83, ASVG festgestellt. 2. Der BF adressierte die B... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 21.09.2026

TE Bvwg Beschluss 2026/9/14 W263 2349290-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Österreichischen Gesundheitskasse (im Folgenden: „ÖGK“ oder „belangte Behörde“) vom 05.06.2026, GZ: XXXX , wurde mit näherer
Begründung: ausgesprochen, dass die Beschwerdeführerin als Geschäftsführerin der Beitragskontoinhaberin XXXX GmbH gemäß § 67 Abs. 10 ASVG iVm § 83 ASVG die zu entrichten gewesenen Beiträge s. Nbg. aus den Vorschreibungen für die Zeiträume Oktober 2023 bis Juni 2024 in Höhe von €... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 14.09.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/8/13 G312 2326990-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom XXXX der Österreichischen Gesundheitskasse (im Folgenden: ÖGK) wurde der Antrag des XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer oder kurz BF) auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen den Bescheid der ÖGK vom XXXX gemäß § 410 ASVG iVm § 71 AVG abgewiesen. Mit Bescheid vom römisch 40 der Österreichischen Gesundheitskasse (im Folgenden: ÖGK) wurde der Antrag des römisch 40 (im Folgenden: Besc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.08.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/8/6 W145 2337179-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid der Österreichischen Gesundheitskasse (im Folgenden: „ÖGK“, „belangte Behörde“) vom 12.01.2026, zugestellt am 16.01.2026, wurde festgestellt, dass die nunmehrige Beschwerdeführerin XXXX , geboren am XXXX als ehemalige Geschäftsführerin der XXXX GmbH (im Folgenden: „Primärschuldnerin“, „S. GmbH“) der belangten Behörde gemäß § 67 Abs. 10 ASVG in Verbindung mit § 83 ASVG die zu e... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.08.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/7/31 W262 2323649-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Österreichischen Gesundheitskasse (in der Folge als ÖGK oder „belangte Behörde“ bezeichnet) vom 14.03.2025 wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer als Geschäftsführer der Beitragskontoinhaberin XXXX der ÖGK gemäß § 67 Abs. 10 in Verbindung mit § 83 ASVG, die zu entrichten gewesenen Beiträge samt Nebengebühren aus den Vorschreibungen für die Zeiträume November 2022, Jänner 2023, Februar ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.07.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/7/14 W229 2324354-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid der Österreichischen Gesundheitskasse (im Folgenden: ÖGK, belangte Behörde) vom 18.07.2025 wurde ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer als Geschäftsführer der Beitragskontoinhaberin XXXX GmbH der Österreichischen Gesundheitskasse gemäß § 67 Abs. 10 ASVG iVm. § 83 ASVG die zu entrichten gewesenen Beiträge samt Nebengebühren aus den Vorschreibungen für die Zeiträume Feb... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.07.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/7/10 W156 2314467-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Österreichischen Gesundheitskasse vom 06.03.2025, GZ: XXXX , wurde festgestellt, dass Herr XXXX (in weiterer Folge: Beschwerdeführer) als Geschäftsführer der Beitragskontoinhaberin XXXX GmbH (in weiterer Folge: Primärschuldnerin) der ÖGK gemäß § 67 Abs. 10 ASVG iVm § 83 ASVG die zu entrichten gewesenen Beiträge samt Nebengebühren aus den Vorschreibungen für die Zeiträume Dezember 2023, Febru... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.07.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/7/9 W238 2321141-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) vom 05.08.2025 wurde ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer als Geschäftsführer der Beitragskontoinhaberin XXXX GmbH (im Folgenden: Primärschuldnerin) der belangten Behörde gemäß § 67 Abs. 10 ASVG iVm § 83 ASVG die zu entrichten gewesenen Beiträge samt Nebengebühren aus den Vorschreibungen für die Zeiträume Juli 2019, August 2019, April 2020, Mai 2020... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.07.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/7/8 W156 2323959-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Österreichischen Gesundheitskasse vom 19.03.2025, GZ: XXXX , wurde festgestellt, dass Herr XXXX (in weiterer Folge: Beschwerdeführer) als Geschäftsführer der Beitragskontoinhaberin XXXX GmbH in Liquidation (in weiterer Folge: Primärschuldnerin) der ÖGK gemäß § 67 Abs. 10 ASVG iVm § 83 ASVG die zu entrichten gewesenen Beiträge samt Nebengebühren aus den Vorschreibungen für die Zeiträume März ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.07.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/7/6 I403 2298183-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. XXXX (im Folgenden als „Beschwerdeführer“ bezeichnet) wurde mit Schreiben der Österreichischen Gesundheitskasse (im Folgenden als ÖGK oder „belangte Behörde“ bezeichnet) vom 08.05.2024 darüber informiert, dass auf dem Beitragskonto der XXXX GmbH (im Folgenden als B.GmbH bzw. „Primärschuldnerin“ bezeichnet) ein Rückstand in der Höhe von € 44.261,11 zuzüglich den gesetzlichen Verzugszinsen bestehe und dass d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.07.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/6/25 L503 2326151-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: „BF“) ist ehemaliger handelsrechtlicher Geschäftsführer der (mittlerweile gelöschten) XXXX GmbH (im Folgenden kurz: „V. GmbH“). 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: „BF“) ist ehemaliger handelsrechtlicher Geschäftsführer der (mittlerweile gelöschten) römisch 40 GmbH (im Folgenden kurz: „V. GmbH“). 2. Mit Schreiben vom 19.2.2025 (Titel: ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.06.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/6/12 W228 2335079-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Österreichische Gesundheitskasse (im Folgenden: ÖGK) hat mit Bescheid vom 31.10.2025, GZ: XXXX , festgestellt, dass XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) als ehemaliger Geschäftsführer der Beitragskontoinhaberin Pizzeria Napoleone Gastronomie GmbH (im Folgenden: Beitragsschuldnerin) verpflichtet ist, der ÖGK gemäß § 67 Abs. 10 ASVG iVm § 83 ASVG die zu entrichten gewesenen Beiträge samt Nebengebühren aus d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.06.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/6/9 G305 2342672-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid vom XXXX 2026, GZ: XXXX , sprach die Österreichische Gesundheitskasse (in der Folge: belangte Behörde oder kurz: ÖGK) aus, dass ihr XXXX (in der Folge: Beschwerdeführerin oder kurz: BF) als Geschäftsführer der XXXX , XXXX , 9 XXXX , gem. § 67 Abs. 10 ASVG iVm. § 83 ASVG die zu entrichten gewesenen Beiträge samt Nebengebühren aus den Vorschreibungen für die Zeiträume XXXX 2023 bis XXXX 2024 vo... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.06.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/5/6 G305 2327691-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Mit Bescheid vom XXXX .2025, GZ: XXXX , sprach die Österreichische Gesundheitskasse, Fachbereich XXXX , (im Folgenden: belangte Behörde oder kurz: ÖGK) aus, dass XXXX , geboren am XXXX , (in der Folge: Beschwerdeführer oder kurz: BF) als ehemaliger Geschäftsführer der XXXX , FN XXXX (in der Folge so oder: Primärschuldnerin) zu entrichten gewesene Beiträge samt Nebengebühren aus den Vorschreibungen für die... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.05.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/5/5 I413 2326798-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 01.07.2025 entschied die Österreichische Gesundheitskasse, Fachbereich Versicherungsservice Tirol (im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet), dass der Beschwerdeführer als Geschäftsführer der Beitragskontoinhaberin XXXX (im Folgenden als Primärschuldnerin bezeichnet), der belangten Behörde gemäß § 67 Abs 10 ASVG in Verbindung mit § 83 ASVG die zu entrichten gewes... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.05.2026

TE Bvwg Beschluss 2026/4/23 W167 2312149-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der ÖGK wurde eine Haftung gemäß § 67 Abs. 10 ASVG iVm § 83 ASVG ausgesprochen. 1. Mit Bescheid der ÖGK wurde eine Haftung gemäß Paragraph 67, Absatz 10, ASVG in Verbindung mit Paragraph 83, ASVG ausgesprochen. 2. Gegen diesen Bescheid erhob die Rechtsvertretung fristgerecht Beschwerde. 3. Mit Beschwerdevorentscheidung wurde die Beschwerde des vertretenen BF als unbegründet abgewiesen. 4. Es erfolgte de... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.04.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/4/15 L503 2315734-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: „BF“) ist ehemaliger handelsrechtlicher Geschäftsführer der (mittlerweile gelöschten) XXXX (im Folgenden kurz: „I. GmbH“). 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: „BF“) ist ehemaliger handelsrechtlicher Geschäftsführer der (mittlerweile gelöschten) römisch 40 (im Folgenden kurz: „I. GmbH“). 2. Mit Schreiben vom 15.4.2025 (Titel: „Haftung f... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.04.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/3/27 W228 2324244-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Österreichische Gesundheitskasse (im Folgenden: ÖGK) hat mit Bescheid vom 30.05.2025, GZ: XXXX festgestellt, dass XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) als Geschäftsführerin der Beitragskontoinhaberin XXXX GmbH (im Folgenden: Beitragsschuldnerin) verpflichtet ist, der ÖGK gemäß § 67 Abs. 10 ASVG iVm § 83 ASVG die zu entrichten gewesenen Beiträge samt Nebengebühren aus den Vorschreibungen für die Zeiträ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.03.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/3/10 L511 2308047-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1.    Mit Schreiben vom 22.11.2024 teilte die Österreichische Gesundheitskasse [ÖGK] dem Beschwerdeführer mit, dass auf dem Beitragskonto der XXXX GmbH [im Folgenden E GmbH] ein Rückstand (Beiträge samt Nebengebühren) in Höhe von EUR 9.525,72 bestehe, wofür der Beschwerdeführer als ehemaliger Geschäftsführer nach § 67 Abs. 10 ASVG hafte. Dem Schreibe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.03.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/3/9 G312 2243854-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid der Österreichischen Gesundheitskasse (im Folgenden: belangte Behörde) vom XXXX , GZ: XXXX wurde ausgesprochen, dass XXXX , geb. XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer oder kurz: BF) als Geschäftsführer der XXXX GmbH & Co KG (im Folgenden: Primärschuldnerin) gemäß § 67 Abs. 10 iVm § 83 ASVG der belangten Behörde die zu entrichten gewesenen Beiträge samt Nebengebühren aus den Vorschreibungen für ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.03.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/3/9 G312 2312214-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid der Österreichischen Gesundheitskasse (im Folgenden: belangte Behörde) vom XXXX , GZ: XXXX , wurde ausgesprochen, dass XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer oder kurz BF) als ehemaliger Geschäftsführer der XXXX (im Folgenden: Primärschuldnerin) der Österreichischen Gesundheitskasse (im Folgenden: ÖGK oder belangte Behörde) gemäß § 67 Abs. 10 ASVG iVm § 83 ASVG die zu entrichten gewesenen Beiträge sa... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.03.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/3/2 I404 2329588-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.       Mit Schreiben der Österreichischen Gesundheitskasse, Landesstelle XXXX (in der Folge: belangte Behörde), vom 02.04.2025 wurde Frau XXXX (in der Folge: Beschwerdeführerin) mitgeteilt, dass auf dem Beitragskonto des Vereins XXXX XXXX XXXX (in der Folge: Primärschuldnerin) ein Rückstand an Beiträgen samt Nebengebühren in der Höhe von € 63.587,26 zuzüglich gesetzlic... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.03.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/2/3 I413 2323610-1

mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.02.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/1/22 W198 2320102-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Österreichische Gesundheitskasse (im Folgenden: ÖGK) hat mit Bescheid vom 14.05.2025, GZ: XXXX , festgestellt, dass XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer) als Geschäftsführer der Beitragskontoinhaberin XXXX (in der Folge: Beitragsschuldnerin), der ÖGK gemäß § 67 Abs. 10 ASVG iVm § 83 ASVG die zu entrichten gewesenen Beiträge samt Nebengebühren aus den Vorschreibungen für die Zeiträume April 2024 bis Septe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.01.2026

TE Bvwg Beschluss 2026/1/15 W228 2315573-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Österreichische Gesundheitskasse (im Folgenden: ÖGK) hat mit Bescheid vom 15.04.2025, GZ: XXXX festgestellt, dass XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) als Geschäftsführer der Beitragskontoinhaberin XXXX verpflichtet ist, der ÖGK gemäß § 67 Abs. 10 ASVG iVm § 83 ASVG die zu entrichten gewesenen Beiträge samt Nebengebühren aus den Vorschreibungen für die Zeiträume November 2022 bis August 2023 in der Höhe von € 5... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 15.01.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/1/9 W198 2323451-1

mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.01.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2025/12/9 W262 2321944-1

mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.12.2025

Entscheidungen 1-30 von 259

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten