Entscheidungen zu § 67a Abs. 7 ASVG

Verwaltungsgerichtshof

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TE Vwgh Erkenntnis 2019/10/17 Ro 2018/08/0012

1 Aufgrund eines am 26. Juli 2016 gestellten Antrages der revisionswerbenden Tiroler Gebietskrankenkasse (TGKK) wurde mit Beschluss des Landesgerichtes Innsbruck vom 10. Jänner 2017 der Konkurs über das Vermögen der EB (im Folgenden: Schuldnerin) eröffnet und der Mitbeteiligte zum Masseverwalter bestellt. 2 Die Schuldnerin erbrachte vor der Insolvenzeröffnung Bauleistungen nach § 19 Abs. 1a UStG 1994 als beauftragtes Unternehmen für Auftrag gebende Unternehmen (im Folgenden: A... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.10.2019

RS Vwgh 2019/10/17 Ro 2018/08/0012

Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67a Abs6ASVG §67a Abs7
Rechtssatz: Ein Guthaben auf einem Beitragskonto des beauftragten Unternehmens entsteht durch die AGH-Zahlungen, wenn die monatlichen Beitragsvorschreibungen durch eigene Zahlungen des beauftragten Unternehmens getilgt werden. Erreicht die Summe der auf dem beim zuständigen Krankenversicherungsträger geführten Beitragskonto verbu... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 17.10.2019

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