RS Vwgh 2019/10/17 Ro 2018/08/0012

Ein Guthaben auf einem Beitragskonto des beauftragten Unternehmens entsteht durch die AGH-Zahlungen, wenn die monatlichen Beitragsvorschreibungen durch eigene Zahlungen des beauftragten Unternehmens getilgt werden. Erreicht die Summe der auf dem beim zuständigen Krankenversicherungsträger geführten Beitragskonto verbuchten Leistungen - somit sowohl der eigenen Zahlungen des beauftragten Unternehmens als auch der AGH-Zahlungen - die Summe der Verbindlichkeiten jedoch nicht, liegt ein Guthaben auf einem Beitragskonto des beauftragten Unternehmens nach § 67a Abs. 6 erster Satz ASVG nicht vor (vgl. in diesem Sinn Derntl in Sonntag, ASVG10 (2019) § 67a Rz 30). Zur Überprüfung, ob ein Guthaben auf dem Beitragskonto entstanden ist, steht den beauftragten Unternehmen gemäß § 67a Abs. 7 ASVG ein Recht auf Einsichtnahme in ihr Beitragskonto auf elektronischem Weg zu.