Entscheidungen zu § 67 ASVG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-18 von 18

TE Bvwg Erkenntnis 2025/6/10 G305 2310705-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.06.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2024/1/8 I412 2247862-1

, Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.01.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/1/8 I412 2251828-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.01.2024

TE Bvwg Beschluss 2023/1/26 I403 2264875-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 26.01.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2022/6/30 G308 2248687-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Österreichischen Gesundheitskasse, Landesstelle Steiermark (im Folgenden: belangte Behörde) vom 22.06.2021 wurde ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) der belangten Behörde gemäß § 67 Abs. 3 iVm § 83 und § 539a ASVG aushaftende Sozialversicherungsbeiträge auf dem Beitragskonto mit der Nummer XXXX der XXXX (nachfolgend: Einzelunternehmerin) im ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.06.2022

TE Bvwg Beschluss 2022/1/24 I412 2248643-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 24.01.2022

TE Bvwg Beschluss 2021/10/13 I413 2245411-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit angefochtenem Bescheid vom 27.05.2021, Zl. XXXX , wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer als Gesellschafter (der Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit XXXX und XXXX ) bzw. Dienstgeber aufgrund gemeinsamer Führung der Pizzeria „ XXXX “ zur ungeteilten Hand für die rückständigen Beiträge, Beitragszuschläge, Nebengebühren und Verzugszinsen, welche auf dem Beitragskonto (BKNR XXXX ) unberichtigt aushaften, in Höhe von in Summe EUR 40.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.10.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/7 G305 2221967-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.09.2021

TE Bvwg Beschluss 2020/7/7 L511 2147546-1

Begründung: I.       Verfahrensgang und Verfahrensinhalt 1.       Verfahren vor der Gebietskrankenkasse [SGKK] 1.1.    Mit Schreiben vom 03.11.2016 teilte die SGKK dem Beschwerdeführer mit, dass auf dem Beitragskonto der XXXX [im Folgenden: OG] ein Rückstand an Beiträgen für die Zeiträume November 2014 bis Februar 2016 in Höhe von insgesamt EUR 66.141,29 zuzüglich Verzugszinsen offen aufscheine... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 07.07.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/7/7 L511 2147544-1

Begründung: ,
Begründung: I.       Verfahrensgang und Verfahrensinhalt römisch eins. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt 1.       Verfahren vor der Gebietskrankenkasse [SGKK] 1.1.    Mit Schreiben vom 03.11.2016 teilte die SGKK der Beschwerdeführerin mit, dass auf dem Beitragskonto der XXXX [im Folgenden: OG] ein Rückstand an Beiträgen für die Zeiträume November 2014 bis Februar 2016 in Hö... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 07.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/16 I412 2127046-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.07.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/1/29 G312 2200153-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit Bescheid der XXXX Gebietskrankenkasse (im Folgenden: belangten Behörde) vom 12.02.2018, Zl. XXXX, hat diese festgestellt, dass XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer oder kurz BF) als ehemaliger Geschäftsführer der mittlerweile in Liquidation befindlichen XXXX GmbH (im Folgenden: Primärschuldnerin) der belangten Behörde gemäß § 67 Abs. 10 ASVG iVm und § 83 ASVG für aushaftende Sozial... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 29.01.2019

TE Bvwg Beschluss 2018/10/31 G308 2200149-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 06.09.2017, GZ XXXX, stellte die Steiermärkische Gebietskrankenkasse (im Folgenden kurz GKK) fest, dass die XXXX GmbH, (im Folgenden Beschwerdeführer oder kurz BF), XXXX, vertreten durch Abel Rechtsanwälte GmbH & Co. KG, Stubenring 18, Wien 1010, gemäß § 410 Abs. 1 Z 7 iVm § 67 Abs. 4 ASVG verpflichtet ist, einen näher bestimmten Betrag zu entrichten. 1. Mit Bescheid vom 06.09.2017, GZ römisch ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 31.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2017/12/14 I413 2173190-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.12.2017

TE Bvwg Beschluss 2017/3/27 W156 2129869-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid der Wiener Gebietskrankenkasse vom 07.05.2015, ZL: 11 XXXX , wurde der Beschwerdeführer als Vertreter des Beitragsschuldners gemäß § 67 Abs. 10 ASVG iVm. § 83 ASVG verpflichtet, der belangten Behörde die auf dem Beitragskonto XXXX des Beitragsschuldners Dr. M XXXX H XXXX Gesellschaft m.b.H., 1 XXXX Wien, O XXXX 9, rückständigen Beiträge samt Nebengebühren zu bezahlen. 11 römisch 40 , wurde der ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 27.03.2017

TE Bvwg Beschluss 2014/12/19 W151 2015224-1

Entscheidungsgründe: I. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: römisch eins. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Wiener Gebietskrankenkasse (in Folge: WGKK) vom 02.05.2014, GZ: XXXX wurde festgestellt, dass Herr XXXX, geb. XXXX, als ehemalig unbeschränkt haftender Gesellschafter zusammen mit der Firma XXXX, XXXX, zur ungeteilten Hand für die von dieser Firma zu entrichten gewesenen Beiträge s.Nbg. für die Zeiträume Juni 2008 bis... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 19.12.2014

TE Bvwg Beschluss 2014/9/23 G310 2004163-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) vertrat seit 08.12.2007 selbstständig als unbeschränkt haftender Gesellschafter die XXXX (in der Folge: Primärschuldnerin). Mit 22.03.2012 wurde über das Vermögen der Primärschuldnerin das Konkursverfahren eröffnet, welches mit Beschluss des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen XXXX als zuständiges Insolvenzgericht vom XXXX zu GZ:XXXX aufgrund der rechtskräftigen Bestätigung... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.09.2014

TE Bvwg Erkenntnis 2014/4/7 W156 2003708-1

Begründung: Verfahrensgang Die Wiener Gebietskrankenkasse, 1100 Wien, Wienerbergstraße 15-19, in Folge als Beschwerdegegnerin bezeichnet, hat mit Bescheid vom 03.07.2013, Zl.: XXXX Beitragskontonummer XXXX, festgestellt, dass der Beschwerdeführer als ehemaligen Geschäftsführer der Firma XXXX, in Folge als Primärschuldnerin bezeichnet, der Beschwerdegegnerin gemäß § 67 Abs. 10 ASVG iVm § 83 ASVG die von dieser Firma zu entrichten gewesenen Beiträge samt Nebengebühren aus den Vorsc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.04.2014

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