TE Bvwg Beschluss 2017/3/27 W156 2129869-1

JUSLINE Entscheidung

Veröffentlicht am 27.03.2017
beobachten
merken

Entscheidungsdatum

27.03.2017

Norm

ASVG §67
B-VG Art.133 Abs4
VwGVG §28 Abs1
VwGVG §31 Abs1
  1. ASVG § 67 heute
  2. ASVG § 67 gültig ab 01.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2013
  3. ASVG § 67 gültig von 01.08.2010 bis 31.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2010
  4. ASVG § 67 gültig von 01.07.2010 bis 31.07.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 29/2010
  5. ASVG § 67 gültig von 01.01.2010 bis 30.06.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2009
  6. ASVG § 67 gültig von 01.01.2007 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 131/2006
  7. ASVG § 67 gültig von 01.08.1996 bis 31.12.2006 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 411/1996
  1. B-VG Art. 133 heute
  2. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017
  3. B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
  4. B-VG Art. 133 gültig von 25.05.2018 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
  5. B-VG Art. 133 gültig von 01.08.2014 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 164/2013
  6. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2014 bis 31.07.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
  7. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
  8. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.1975 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 444/1974
  9. B-VG Art. 133 gültig von 25.12.1946 bis 31.12.1974 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
  10. B-VG Art. 133 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
  11. B-VG Art. 133 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

Spruch

W156 2129869-1/6E

BESCHLUSS

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Alexandra Krebitz als Einzelrichterin über die Beschwerde in Verbindung mit dem Vorlageantrag von Dr. M XXXX H XXXX , 1 XXXX Wien, B XXXX 4, vertreten durch Graf & Pitkowitz, RÄe GmbH in , 8010 Graz, Marbuger Kai 47, gegen den Bescheid der Wiener Gebietskrankenkasse vom 02.10.2015, Zl: BE XXXX , beschlossen:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Alexandra Krebitz als Einzelrichterin über die Beschwerde in Verbindung mit dem Vorlageantrag von Dr. M römisch 40 H römisch 40 , 1 römisch 40 Wien, B römisch 40 4, vertreten durch Graf & Pitkowitz, RÄe GmbH in , 8010 Graz, Marbuger Kai 47, gegen den Bescheid der Wiener Gebietskrankenkasse vom 02.10.2015, Zl: BE römisch 40 , beschlossen:

A) I. Das Verfahren wird gemäß 17 VwGVG iVm. §38 AVGA) römisch eins. Das Verfahren wird gemäß 17 VwGVG in Verbindung mit §38 AVG

wiederaufgenommen.

II. Die Beschwerde wird gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG als verspätet zurückgewiesen.römisch zwei. Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 31, Absatz eins, VwGVG als verspätet zurückgewiesen.

B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.

Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:

I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang

1. Mit Bescheid der Wiener Gebietskrankenkasse vom 07.05.2015, ZL:

11 XXXX , wurde der Beschwerdeführer als Vertreter des Beitragsschuldners gemäß § 67 Abs. 10 ASVG iVm. § 83 ASVG verpflichtet, der belangten Behörde die auf dem Beitragskonto XXXX des Beitragsschuldners Dr. M XXXX H XXXX Gesellschaft m.b.H., 1 XXXX Wien, O XXXX 9, rückständigen Beiträge samt Nebengebühren zu bezahlen.11 römisch 40 , wurde der Beschwerdeführer als Vertreter des Beitragsschuldners gemäß Paragraph 67, Absatz 10, ASVG in Verbindung mit Paragraph 83, ASVG verpflichtet, der belangten Behörde die auf dem Beitragskonto römisch 40 des Beitragsschuldners Dr. M römisch 40 H römisch 40 Gesellschaft m.b.H., 1 römisch 40 Wien, O römisch 40 9, rückständigen Beiträge samt Nebengebühren zu bezahlen.

2. Der Bescheid wurde durch Hinterlegung am 15.05.2015 zugestellt.

3. Gegen diesen Bescheid wurde mit Schreiben vom 24.06.2015, eingelangt bei der belangten Behörde am 29.06.2015, Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhoben.

4. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 02.10.2015 wurde die Beschwerde als verspätet abgewiesen.

5. Mit Schreiben vom 21.01.2014 wurde der Antrag auf Vorlage dem Bundesverwaltungsgericht samt Bezugsakt vorgelegt. In einem wurde ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist gestellt.

6. Mit Schreiben vom 13.07.2016 wurde der Beschwerdeführer im Rahmen des Parteiengehörs aufgefordert, zur Zustellung Stellung zu nehmen. Das Schreiben des Bundesverwaltungsgerichtes wurde bis dato nicht beantwortet.

7. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 24.08.2016, Zl. W156 2129869-1/4Z, wurde das Verfahren bis zur Entscheidung über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand durch die belangte Behörde ausgesetzt.

7. Mit rechtskräftigen Bescheid der belangten Behörde vom 14.11.2016, Zl. BE XXXX , wurde der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand abgewiesen.7. Mit rechtskräftigen Bescheid der belangten Behörde vom 14.11.2016, Zl. BE römisch 40 , wurde der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand abgewiesen.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen (Sachverhalt):

Der Bescheid der Wiener Gebietskrankenkasse betreffend Haftung gemäß § 67 Abs. 10 ASVG vom 07.05.2015, Zl. 11-2015-BE- XXXX , wurde durch Hinterlegung nachweislich am 15.5.2015 zugestellt.Der Bescheid der Wiener Gebietskrankenkasse betreffend Haftung gemäß Paragraph 67, Absatz 10, ASVG vom 07.05.2015, Zl. 11-2015-BE- römisch 40 , wurde durch Hinterlegung nachweislich am 15.5.2015 zugestellt.

Die Beschwerde ist mit 24.06.2015 datiert und trägt den Eingangsstempel der belangten Behörde vom 29.06.2015.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 02.10.2015 wurde die Beschwerde als verspätet abgewiesen.

Im Vorlageantrag wurde in einem die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand begehrt.

Mit Schreiben vom 13.07.2016 wurde der Beschwerdeführer im Rahmen des Parteiengehörs aufgefordert, zur Zustellung Stellung zu nehmen. Das Schreiben des Bundesverwaltungsgerichtes wurde bis dato nicht beantwortet.

Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 24.08.2016, Zl. W156 2129869-1/4Z, wurde das Verfahren bis zur Entscheidung über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand durch die belangte Behörde ausgesetzt.

Mit rechtskräftigen Bescheid der belangten Behörde vom 14.11.2016, Zl. BE XXXX , wurde der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand abgewiesen.Mit rechtskräftigen Bescheid der belangten Behörde vom 14.11.2016, Zl. BE römisch 40 , wurde der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand abgewiesen.

2. Beweiswürdigung:

Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus dem Akteninhalt.

3. Rechtliche Beurteilung:

Zu A) Zurückweisung der Beschwerde

Die verfahrensrelevante Bestimmung der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Bescheides lautet: "Dieser Bescheid kann binnen vier Wochen ab dem Tag der Zustellung gemäß § 414 ASVG iVm. § 7 VwGVG durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht angefochten werden."Die verfahrensrelevante Bestimmung der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Bescheides lautet: "Dieser Bescheid kann binnen vier Wochen ab dem Tag der Zustellung gemäß Paragraph 414, ASVG in Verbindung mit Paragraph 7, VwGVG durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht angefochten werden."

Gemäß § 32 Abs. 2 AVG enden nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, der durch seine Benennung oder Zahl dem Tag entspricht, an dem die Frist begonnen hat. Fehlt dieser Tag im letzten Monat, so endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monats.Gemäß Paragraph 32, Absatz 2, AVG enden nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, der durch seine Benennung oder Zahl dem Tag entspricht, an dem die Frist begonnen hat. Fehlt dieser Tag im letzten Monat, so endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monats.

Gemäß § 17 Abs.3 Zustellgesetz ist das hinterlegte Dokument mindestens zwei Wochen zur Abholung bereitzuhalten. Der Lauf dieser Frist beginnt mit dem Tag, an dem das Dokument erstmals zur Abholung bereitgehalten wird. Hinterlegte Dokumente gelten mit dem ersten Tag dieser Frist als zugestellt.Gemäß Paragraph 17, Absatz 3, Zustellgesetz ist das hinterlegte Dokument mindestens zwei Wochen zur Abholung bereitzuhalten. Der Lauf dieser Frist beginnt mit dem Tag, an dem das Dokument erstmals zur Abholung bereitgehalten wird. Hinterlegte Dokumente gelten mit dem ersten Tag dieser Frist als zugestellt.

Der Bescheid der Wiener Gebietskrankenkasse wurde durch Hinterlegung nachweislich am 15.05.2015 zugestellt und war auch an diesem Tag erstmalige zur Abholung bereitgehalten. Die Einspruchsfrist hat somit am 15.05.2015 zu laufen begonnen. Somit ergibt sich, dass die vierwöchige Frist am 12.06.2015 geendet hat. Der Einspruch, datiert mit 24.06.2015, langte am 29.06.2015, also nach Einspruchsfrist, zur bei der Wiener Gebietskrankenkasse ein.

Der Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wurde durch die belangte Behörde abgewiesen, nicht angefochten und erwuchs somit in Rechtskraft. An diese Entscheidung ist auch das Bundesverwaltungsgericht gebunden.

Die allfällige Rechtzeitigkeit der Beschwerde wurde trotz Aufforderung nicht unter Beweis gestellt und auch im Rahmen des Parteiengehörs keine Stellungnahme abgegeben.

Die Beschwerde war daher als verspätet zurückzuweisen.

Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

§ 32 Abs. 2 AVG und § 17 Abs. 3 Zustellgesetz idgF. treffen jeweils eine klare Regelung (im Sinne der Entscheidung des OGH vom 22.03.1992, 5Ob105/90), weshalb keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt.Paragraph 32, Absatz 2, AVG und Paragraph 17, Absatz 3, Zustellgesetz idgF. treffen jeweils eine klare Regelung (im Sinne der Entscheidung des OGH vom 22.03.1992, 5Ob105/90), weshalb keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt.

Schlagworte

Rechtsmittelfrist, Verspätung, Wiedereinsetzung, Zurückweisung,
Zustellung

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:BVWG:2017:W156.2129869.1.00

Zuletzt aktualisiert am

24.04.2017
Quelle: Bundesverwaltungsgericht BVwg, https://www.bvwg.gv.at
Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten