Entscheidungsdatum
30.06.2022Norm
ASVG §67Spruch
G308 2248687-1/8E, G308 2248687-1/8E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin MMag. Angelika PENNITZ als Einzelrichterin über die mit Vorlageantrag vom 01.10.2021 vorgelegte Beschwerde des XXXX , geboren am XXXX , vertreten durch Rechtsanwalt Mag. Kurt KULAC, gegen die Beschwerdevorentscheidung der Österreichischen Gesundheitskasse, Landesstelle Steiermark, vom 15.09.2021, Zahl: XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 04.07.2022, zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin MMag. Angelika PENNITZ als Einzelrichterin über die mit Vorlageantrag vom 01.10.2021 vorgelegte Beschwerde des römisch 40 , geboren am römisch 40 , vertreten durch Rechtsanwalt Mag. Kurt KULAC, gegen die Beschwerdevorentscheidung der Österreichischen Gesundheitskasse, Landesstelle Steiermark, vom 15.09.2021, Zahl: römisch 40 , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 04.07.2022, zu Recht:
A) Der Beschwerde wird stattgegeben und die Beschwerdevorentscheidung ersatzlos aufgehoben.
B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Mit Bescheid der Österreichischen Gesundheitskasse, Landesstelle Steiermark (im Folgenden: belangte Behörde) vom 22.06.2021 wurde ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) der belangten Behörde gemäß § 67 Abs. 3 iVm § 83 und § 539a ASVG aushaftende Sozialversicherungsbeiträge auf dem Beitragskonto mit der Nummer XXXX der XXXX (nachfolgend: Einzelunternehmerin) im Betrag von EUR 9.169,46 zuzüglich Verzugszinsen gemäß § 59 Abs. 1 ASVG von derzeit 3,38 % p.a. aus EUR 7.775,67 ab 22.06.2021 schulde und verpflichtet sei, diese Schuld binnen 14 Tagen nach Zustellung des Bescheides bei sonstigen Zwangsfolgen an die belangte Behörde zu zahlen.1. Mit Bescheid der Österreichischen Gesundheitskasse, Landesstelle Steiermark (im Folgenden: belangte Behörde) vom 22.06.2021 wurde ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) der belangten Behörde gemäß Paragraph 67, Absatz 3, in Verbindung mit Paragraph 83 und Paragraph 539 a, ASVG aushaftende Sozialversicherungsbeiträge auf dem Beitragskonto mit der Nummer römisch 40 der römisch 40 (nachfolgend: Einzelunternehmerin) im Betrag von EUR 9.169,46 zuzüglich Verzugszinsen gemäß Paragraph 59, Absatz eins, ASVG von derzeit 3,38 % p.a. aus EUR 7.775,67 ab 22.06.2021 schulde und verpflichtet sei, diese Schuld binnen 14 Tagen nach Zustellung des Bescheides bei sonstigen Zwangsfolgen an die belangte Behörde zu zahlen.
Begründend wurde ausgeführt, die Einzelunternehmerin schulde aus den Beiträgen Juni 2018 bis Mai 2019 sowie aus einer GPLA Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von EUR 10.263,60 und weitere Verzugszinsen. Sämtliche Einbringungsmaßnahmen seien erfolglos geblieben. Über das Vermögen der Einzelunternehmerin sei am 12.04.2019 das Konkursverfahren eröffnet und am 17.02.2020 gemäß § 139 IO ohne Quotenausschüttung beendet worden. Die Vergütung durch den IEF sei beim Haftungsbetrag bereits berücksichtigt und vom Rückstand in Abzug gebracht worden. Im Insolvenzverfahren der Einzelunternehmerin sei vom Insolvenzverwalter berichtet worden, dass der BF nicht nur Hauptmieter der Räumlichkeiten sei, in welchen die Einzelunternehmerin ihr Café betrieben habe, sondern, dass der BF auch das Eigentum an den dort befindlichen Einrichtungsgegenständen behauptet habe. Obwohl keine konkreten Verträge hätten vorgelegt werden können, seien diese Behauptungen vom Insolvenzverwalter im Laufe des Verfahrens als richtig anerkannt worden. Dies auch im Hinblick darauf, dass die Einrichtungsgegenstände bereits an die Vorpächterin der gegenständlichen Einzelunternehmerin vermietet worden seien. Dem Insolvenzverwalter hätte sich der Verdacht aufgedrängt, dass die Einzelunternehmerin in Wahrheit nicht selbst das Unternehmen geführt habe. Die Berichte des Insolvenzverwalters zum Insolvenzverfahren XXXX seien als glaubwürdig und nachvollziehbar anzusehen, da ein Insolvenzverwalter naturgemäß einen guten Einblick in das verwaltete Unternehmen erlange und weiters eine neutrale Position vertrete.Begründend wurde ausgeführt, die Einzelunternehmerin schulde aus den Beiträgen Juni 2018 bis Mai 2019 sowie aus einer GPLA Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von EUR 10.263,60 und weitere Verzugszinsen. Sämtliche Einbringungsmaßnahmen seien erfolglos geblieben. Über das Vermögen der Einzelunternehmerin sei am 12.04.2019 das Konkursverfahren eröffnet und am 17.02.2020 gemäß Paragraph 139, IO ohne Quotenausschüttung beendet worden. Die Vergütung durch den IEF sei beim Haftungsbetrag bereits berücksichtigt und vom Rückstand in Abzug gebracht worden. Im Insolvenzverfahren der Einzelunternehmerin sei vom Insolvenzverwalter berichtet worden, dass der BF nicht nur Hauptmieter der Räumlichkeiten sei, in welchen die Einzelunternehmerin ihr Café betrieben habe, sondern, dass der BF auch das Eigentum an den dort befindlichen Einrichtungsgegenständen behauptet habe. Obwohl keine konkreten Verträge hätten vorgelegt werden können, seien diese Behauptungen vom Insolvenzverwalter im Laufe des Verfahrens als richtig anerkannt worden. Dies auch im Hinblick darauf, dass die Einrichtungsgegenstände bereits an die Vorpächterin der gegenständlichen Einzelunternehmerin vermietet worden seien. Dem Insolvenzverwalter hätte sich der Verdacht aufgedrängt, dass die Einzelunternehmerin in Wahrheit nicht selbst das Unternehmen geführt habe. Die Berichte des Insolvenzverwalters zum Insolvenzverfahren römisch 40 seien als glaubwürdig und nachvollziehbar anzusehen, da ein Insolvenzverwalter naturgemäß einen guten Einblick in das verwaltete Unternehmen erlange und weiters eine neutrale Position vertrete.
Mit Schreiben vom 07.07.2020 sei der BF als faktischer Dienstgeber von der belangten Behörde ersucht worden, die Schuld zu begleichen oder Tatsachen vorzubringen, die gegen eine Haftung sprechen würden. Mit Schreiben vom 23.07.2020 habe der BF durch seinen Rechtsvertreter angegeben, er sein nur einfacher Mitarbeiter (Kellner) gewesen und bestünde daher keine Haftung. Eine schriftliche Stellungnahme der „Bilanzbuchhaltung“ der Einzelunternehmerin habe jedoch ergeben, dass bereits beim Erstgespräch mit der Einzelunternehmerin eine Vollmachtserteilung an den BF vorgelegt wurde. Auch habe der BF für die Einzelunternehmerin die An- und Abmeldung von Dienstnehmern bei der belangten Behörde veranlasst.
Der BF sei somit faktischer Machthaber des Einzelunternehmens gewesen und die Einzelunternehmerin sei lediglich als „Strohmann“ vorgeschoben worden. Der BF sei der Hauptmieter der Geschäftsräumlichkeiten gewesen und habe auch die Einrichtungsgegenstände zur Verfügung gestellt. Obwohl er gewusst habe, dass die Einzelunternehmerin schlecht Deutsch spreche, habe er mit ihr keinen schriftlichen Pachtvertrag abgeschlossen. Die Einzelunternehmerin sei nach den Angaben des BF selten anwesend gewesen und habe er angeblich praktisch nichts verdient. Seit der Insolvenzeröffnung sei die Einzelunternehmerin überhaupt verschwunden und habe trotz intensiver Bemühungen des Insolvenzverwalters nicht ausfindig gemacht werden können. Es erscheine nicht glaubwürdig, dass der BF als einfacher Kellner, der nicht einmal einen Lohn erhalten habe, weder sein Dienst- noch das Pachtverhältnis in Frage gestellt habe. Die Einzelunternehmerin sei lediglich dazu da gewesen, das Unternehmensrisiko „am Papier“ zu tragen, wobei sie mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens untergetaucht sei. Seit 02.05.2019 werde das Café nunmehr offiziell vom BF weitergeführt, wobei zwei der Angestellten der Einzelunternehmerin ebenfalls wieder im Café beschäftigt worden seien.
Aufgrund der Ergebnisse der Ermittlungen sei die Haftung gemäß § 67 Abs. 3 ASVG iVm § 539a ASVG auf den in Wahrheit wirtschaftlich Begünstigten zu stützen, sodass diese hinsichtlich des BF für sämtliche Beiträge bis zur Insolvenzeröffnung zutreffe. Der beiliegende Rückstandsausweise stelle einen integrierenden Bestandteil des Bescheides dar.Aufgrund der Ergebnisse der Ermittlungen sei die Haftung gemäß Paragraph 67, Absatz 3, ASVG in Verbindung mit Paragraph 539 a, ASVG auf den in Wahrheit wirtschaftlich Begünstigten zu stützen, sodass diese hinsichtlich des BF für sämtliche Beiträge bis zur Insolvenzeröffnung zutreffe. Der beiliegende Rückstandsausweise stelle einen integrierenden Bestandteil des Bescheides dar.
2. Gegen diesen Bescheid erhob der BF durch seinen bevollmächtigten Rechtsvertreter mit Schriftsatz vom 21.07.2021, bei der belangten Behörde fristgerecht am 23.07.2021 einlangend, das Rechtsmittel der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Es wurde beantragt, das Bundesverwaltungsgericht möge eine mündliche Beschwerdeverhandlung durchführen, sinngemäß der Beschwerde stattgeben und den angefochtenen Bescheid aufheben; in eventu den angefochtenen Bescheid aufheben und das Verfahren an die belangte Behörde zurückverweisen.
Begründend wurde zusammengefasst vorgebracht, dass der BF seit Jahren Mieter des verfahrensgegenständlichen Geschäftslokals sei und dieses seinerseits immer weitervermietet bzw. verpachtet habe, dies gemeinsam mit einigem alten Mobiliar. Die (Unter-)Mieter bzw. Pächter würden in den Räumlichkeiten jeweils ein Tagescafé betreiben. Bisher habe es keinerlei Schwierigkeiten gegeben, sodass er keine schriftlichen Vereinbarungen abgeschlossen habe. Während des Pachtverhältnisses mit der Einzelunternehmerin habe der BF immer wieder freiwillig im Betrieb ausgeholfen. Durch eine gewisse Regelmäßigkeit sei es dann soweit gekommen, dass er als Kellner angestellt worden sei. Die Einzelunternehmerin sei jedoch immer seltener anwesend gewesen und sei es von Beginn an schwierig gewesen, da sie schlecht Deutsch spreche und oft die Hilfe des BF als Dolmetscher benötigt habe. Die Geschäfte seien von Beginn an schleppend verlaufen und die Ertragslage sei offensichtlich immer schlechter geworden. Der BF habe sich einerseits der Einzelunternehmerin als Verpächter und Angestellter verpflichtet gefühlt, andererseits habe er auch gehofft, sie würde sich mehr um den Betrieb kümmern. Schlussendlich sei es jedoch zum Insolvenzverfahren über die Einzelunternehmerin gekommen.
Der angefochtene Bescheid sei aufgrund von Verfahrensfehlern und unrichtiger rechtlicher Beurteilung rechtswidrig. Eine Haftung nach § 67 Abs. 3 ASVG könne nur eintreten, wenn die wirtschaftliche Gefahr des Betriebes einer bestimmten Person, die nicht Dienstgeber ist, zufällt. Dies hänge davon ab, ob dieses Person aus den im Betrieb getätigten Geschäften berechtigt und verpflichtet werde. Der BF habe der Einzelunternehmerin als seiner Dienstgeberin Hilfestellung bei der Anmeldung anderer Dienstnehmer zur Sozialversicherung geleistet, sei daraus aber weder berechtigt noch verpflichtet worden. Im gesamten Zeitraum sei ihm zudem weder ein wirtschaftlicher Vor- noch Nachteil aus dem Betrieb zugefallen. In keiner Weise sei er Träger der wirtschaftlichen Gefahr des Betriebes gewesen. Das grundsätzliche Interesse des BF am Funktionieren des Betriebes sei einerseits in der erwarteten Lohnzahlung und andererseits in den Pachtzahlungen begründet. Dass er von den Pachtzahlungen der Einzelunternehmerin indirekt an deren wirtschaftlichen Erfolg partizipiert habe, erfülle nicht den Tatbestand des § 67 Abs. 3 ASVG. Der Verzicht auf Lohn oder Pacht stelle eine zivilrechtliche Disposition des BF dar. Er sei nie am Unternehmenserfolg oder Verlust beteiligt gewesen. Gegenteiliges sei auch vom Insolvenzverwalter nicht behauptet worden. Die belangte Behörde habe zudem nicht ausreichend konkretisiert, inwieweit der BF das wirtschaftliche Risiko am Unternehmen tragen hätte sollen. Insoweit liege jedenfalls ein mangelhaftes Ermittlungsverfahren vor.Der angefochtene Bescheid sei aufgrund von Verfahrensfehlern und unrichtiger rechtlicher Beurteilung rechtswidrig. Eine Haftung nach Paragraph 67, Absatz 3, ASVG könne nur eintreten, wenn die wirtschaftliche Gefahr des Betriebes einer bestimmten Person, die nicht Dienstgeber ist, zufällt. Dies hänge davon ab, ob dieses Person aus den im Betrieb getätigten Geschäften berechtigt und verpflichtet werde. Der BF habe der Einzelunternehmerin als seiner Dienstgeberin Hilfestellung bei der Anmeldung anderer Dienstnehmer zur Sozialversicherung geleistet, sei daraus aber weder berechtigt noch verpflichtet worden. Im gesamten Zeitraum sei ihm zudem weder ein wirtschaftlicher Vor- noch Nachteil aus dem Betrieb zugefallen. In keiner Weise sei er Träger der wirtschaftlichen Gefahr des Betriebes gewesen. Das grundsätzliche Interesse des BF am Funktionieren des Betriebes sei einerseits in der erwarteten Lohnzahlung und andererseits in den Pachtzahlungen begründet. Dass er von den Pachtzahlungen der Einzelunternehmerin indirekt an deren wirtschaftlichen Erfolg partizipiert habe, erfülle nicht den Tatbestand des Paragraph 67, Absatz 3, ASVG. Der Verzicht auf Lohn oder Pacht stelle eine zivilrechtliche Disposition des BF dar. Er sei nie am Unternehmenserfolg oder Verlust beteiligt gewesen. Gegenteiliges sei auch vom Insolvenzverwalter nicht behauptet worden. Die belangte Behörde habe zudem nicht ausreichend konkretisiert, inwieweit der BF das wirtschaftliche Risiko am Unternehmen tragen hätte sollen. Insoweit liege jedenfalls ein mangelhaftes Ermittlungsverfahren vor.
3. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 15.09.2021 wies die belangte Behörde die Beschwerde des BF gegen den Bescheid vom 15.09.2021 ohne ergänzendes Ermittlungsverfahren ab.
Begründend wurde zusammengefasst ausgeführt, dass die Feststellung, dass der BF faktischer Machthaber des gegenständlichen Unternehmens gewesen sei, durch zahlreiche Berichte gestützt werde. Dazu werde auf den glaubwürdigen und nachvollziehbaren Bericht des Masseverwalters im Insolvenzverfahren der Einzelunternehmerin verwiesen. Auch habe die zuständige Bilanzbuchhaltung der Einzelunternehmerin im Ermittlungsverfahren mitgeteilt, dass diese gleich beim Erstgespräch gemeinsam mit dem BF erschienen sei und ihm eine Vollmacht erteilt habe. Seither habe der BF alle abrechnungsrelevanten Aufträge erteilt. Auch gegenüber dem Gerichtsvollzieher seien immer wieder lediglich Angestellte als Ansprechpersonen aufgetreten, da die Einzelunternehmerin nicht anwesend gewesen sei.
Im gegenständlichen Fall würden die Tatbestandsvoraussetzungen für die Geltendmachung der Haftung gemäß § 67 Abs. 3 ASVG vorliegen. Das Beweisverfahren habe ergeben, dass der BF der wahre Machthaber im Unternehmen der Einzelunternehmerin gewesen sei und faktisch die Geschäfte geführt sowie auch für sozialversicherungsrechtliche Belange verantwortlich gewesen sei. Dadurch stehe auch fest, dass die Einzelunternehmerin lediglich als Strohmann fungiert habe.Im gegenständlichen Fall würden die Tatbestandsvoraussetzungen für die Geltendmachung der Haftung gemäß Paragraph 67, Absatz 3, ASVG vorliegen. Das Beweisverfahren habe ergeben, dass der BF der wahre Machthaber im Unternehmen der Einzelunternehmerin gewesen sei und faktisch die Geschäfte geführt sowie auch für sozialversicherungsrechtliche Belange verantwortlich gewesen sei. Dadurch stehe auch fest, dass die Einzelunternehmerin lediglich als Strohmann fungiert habe.
Die Einzelunternehmerin habe dem BF eine umfassende Vollmacht erteilt, die ihre Vertretung in geschäftlichen Belangen vor Gerichten, vor Behörden sowie außerbetrieblich umfasst habe, darüber hinaus Zustellungen (auch zu eigenen Handen) anzunehmen, Geld und Geldeswert in Empfang zu nehmen und darüber zu quittieren. Die vorgelegte Vollmacht bestätige damit, dass die Einzelunternehmerin lediglich als Strohmann eingesetzt gewesen sei. Wie der BF selber ausgeführt habe, habe er das Lokal immer wieder neu verpachtet und sei regelmäßig bei allen Pächtern im Betrieb anwesend gewesen. Es sei unglaubwürdig, dass ein Verpächter sich aus Mitgefühl sogar als Angestellter anmelden lasse. Gemäß § 539a ASVG sei bei der Beurteilung von Sachverhalten nach dem ASVG in wirtschaftlicher Betrachtungsweise der wahre wirtschaftliche Gehalt und nicht die äußere Erscheinungsform maßgeblich. Haftungsrelevante Sozialversicherungsbeiträge seien einbehalten und nicht an die belangte Behörde abgeführt worden. Daraus ergebe sich entsprechend der Judikatur, dass einbehaltene Beiträge als wirtschaftlicher Vorteil aus der Geschäftstätigkeit zugeflossen seien.Die Einzelunternehmerin habe dem BF eine umfassende Vollmacht erteilt, die ihre Vertretung in geschäftlichen Belangen vor Gerichten, vor Behörden sowie außerbetrieblich umfasst habe, darüber hinaus Zustellungen (auch zu eigenen Handen) anzunehmen, Geld und Geldeswert in Empfang zu nehmen und darüber zu quittieren. Die vorgelegte Vollmacht bestätige damit, dass die Einzelunternehmerin lediglich als Strohmann eingesetzt gewesen sei. Wie der BF selber ausgeführt habe, habe er das Lokal immer wieder neu verpachtet und sei regelmäßig bei allen Pächtern im Betrieb anwesend gewesen. Es sei unglaubwürdig, dass ein Verpächter sich aus Mitgefühl sogar als Angestellter anmelden lasse. Gemäß Paragraph 539 a, ASVG sei bei der Beurteilung von Sachverhalten nach dem ASVG in wirtschaftlicher Betrachtungsweise der wahre wirtschaftliche Gehalt und nicht die äußere Erscheinungsform maßgeblich. Haftungsrelevante Sozialversicherungsbeiträge seien einbehalten und nicht an die belangte Behörde abgeführt worden. Daraus ergebe sich entsprechend der Judikatur, dass einbehaltene Beiträge als wirtschaftlicher Vorteil aus der Geschäftstätigkeit zugeflossen seien.
4. Daraufhin beantragte der BF mit Schriftsatz seines Rechtsvertreters vom 01.10.2021, bei der belangten Behörde am 05.10.2021 (Datum Poststempel 01.10.2021) fristgerecht einlangend, die Vorlage der gegenständlichen Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht.
Darin wurde auf das Beschwerdevorbringen verwiesen und ergänzend ausgeführt, dass die belangte Behörde auch in ihrer Beschwerdevorentscheidung an ihrer oberflächlichen Betrachtung des tatsächlichen Ablaufs des Wirtschaftsbetriebes bleibe und das Vorbringen des BF ignoriere. Sämtliche Tätigkeiten des BF für die Einzelunternehmerin habe er ihn ihrem ausdrücklichen Auftrag ausgeführt.
5. Der gegenständliche Vorlageantrag wurde samt Beschwerde und dem maßgeblichen Verwaltungsakt von der belangten Behörde am 25.11.2021 dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegt.
In dem mit 24.11.2021 datierten Vorlagebericht der belangten Behörde wurde nach Wiedergabe der Verfahrenschronologie ergänzend ausgeführt, dass sich der BF unmittelbar nach der Insolvenzeröffnung über die Einzelunternehmerin mit dem Insolvenzverwalter in Verbindung gesetzt und in weiterer Folge das Getränkelager abgekauft habe, um den Betrieb unmittelbar fortzuführen. Das auf den BF lautende Beitragskonto bei der belangten Behörde sei am 02.05.2019 angelegt worden und seien auch die beiden Dienstnehmer, die vor Insolvenzeröffnung noch bei der Einzelunternehmerin gemeldet gewesen seien, von ihm übernommen worden. Auch diese Tatsache belege das Interesse des BF am laufenden Geschäftsbetrieb.
Es werde beantragt, die Beschwerde abzuweisen.
6. Mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichtes vom 29.11.2021 wurde der Vorlagebericht der belangten Behörde dem BF bzw. seinem Rechtsvertreter zur Stellungnahme binnen drei Wochen ab Zustellung des Schreibens übermittelt.
7. Am 23.12.2021 langte beim Bundesverwaltungsgericht die mit 22.12.2021 datierte Stellungnahme der Rechtsvertretung des BF ein.
Der BF habe die Vollmacht von der Einzelunternehmerin ausschließlich deswegen erhalten, da sich diese aufgrund ihrer Sprachschwierigkeiten nicht zugetraut habe, benötigte Behördenwege selbst durchzuführen. Als Vermieter des Geschäftslokals habe der BF selbstverständlich ein Interesse daran gehabt, dass der Betrieb nach der Insolvenzeröffnung fortgeführt werde um zumindest die Möglichkeit zu haben, einen laufenden Betrieb an neue Interessenten weiterzuvermieten, zumal eine Gastwirtschaft von Stammgästen und Stammpersonal lebe.
Die Beschwerdeanträge vom 21.07.2021 wurden wiederholt.
8. Mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichtes vom 26.01.2022 wurde der BF über seinen Rechtsvertreter aufgefordert, eine ladungsfähige Adresse bzw. Kontaktdaten der Einzelunternehmerin zu übermitteln.
9. Mit Schriftsatz des Rechtsvertreters des BF vom 21.02.2022 wurde bekannt gegeben, dass der BF keine Kenntnis vom derzeitigen Aufenthaltsort oder von Kontaktdaten der Einzelunternehmerin habe. Diese habe sich bei Beginn der Probleme rund um das Café „abgesetzt“. Der BF habe seit geraumer Zeit nichts mehr von ihr gehört, vermute aber, dass sie sich in Serbien aufhalte.
10. Das Bundesverwaltungsgericht führte in weiterer Folge am 29.04.2022 eine mündliche Beschwerdeverhandlung durch, an welcher der BF, sein Rechtsvertreter sowie eine Vertreterin der belangten Behörde teilnahmen. Es wurden weiters der Insolvenzverwalter der Einzelunternehmerin (Z1), zwei Mitarbeiter des BF bzw. vormals der Einzelunternehmerin (Z2 und Z3) sowie ein Vertreter der ehemaligen Bilanzbuchhaltungs OG der Einzelunternehmerin (Z4) als Zeugen einvernommen.
Dem Rechtsvertreter wurde eine Frist von 14 Tagen zur Vorlage weiterer Unterlagen eingeräumt.
Die Verkündung der Entscheidung entfiel gemäß § 29 Abs. 3 VwGVG.Die Verkündung der Entscheidung entfiel gemäß Paragraph 29, Absatz 3, VwGVG.
11. Bis dato sind seitens des Rechtsvertreters keine weiteren Unterlagen beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
1.1. Der BF ist seit Jahren Hauptmieter eines Geschäftslokals mit der Adresse „ XXXX in XXXX “, welches er in der Folge an mehrere, nicht abschließend feststellbare Personen, mindestens aber an zwei unterschiedliche Personen untervermietete bzw. verpachtete, die dort dann auf ihren Namen jeweils ein Café mit Namen „Café XXXX “ betrieben (vgl. etwa 1. Bericht des Insolvenzverwalters der Einzelunternehmerin vom 08.05.2019; Beschwerdevorbringen; BF, Verhandlungsprotokoll vom 29.04.2022, S 4 ff & 9; soweit unstrittig).1.1. Der BF ist seit Jahren Hauptmieter eines Geschäftslokals mit der Adresse „ römisch 40 in römisch 40 “, welches er in der Folge an mehrere, nicht abschließend feststellbare Personen, mindestens aber an zwei unterschiedliche Personen untervermietete bzw. verpachtete, die dort dann auf ihren Namen jeweils ein Café mit Namen „Café römisch 40 “ betrieben vergleiche etwa 1. Bericht des Insolvenzverwalters der Einzelunternehmerin vom 08.05.2019; Beschwerdevorbringen; BF, Verhandlungsprotokoll vom 29.04.2022, S 4 ff & 9; soweit unstrittig).
1.2. Unmittelbar vor der gegenständlichen Einzelunternehmerin hatte der BF das Café zuerst an XXXX (nachfolgend: P.) verpachtet, welche das Cafè basierend auf den Sozialversicherungsdaten des BF zumindest im Zeitraum von 01.09.2015 bis 19.02.2018 betrieb. Der BF war auch bei P. in diesem Zeitraum als vollversicherter Arbeiter zur Sozialversicherung gemeldet (vgl. Sozialversicherungsdatenauszug des BF vom 19.01.2022; BF, Verhandlungsprotokoll vom 29.04.2022, S 4).1.2. Unmittelbar vor der gegenständlichen Einzelunternehmerin hatte der BF das Café zuerst an römisch 40 (nachfolgend: P.) verpachtet, welche das Cafè basierend auf den Sozialversicherungsdaten des BF zumindest im Zeitraum von 01.09.2015 bis 19.02.2018 betrieb. Der BF war auch bei P. in diesem Zeitraum als vollversicherter Arbeiter zur Sozialversicherung gemeldet vergleiche Sozialversicherungsdatenauszug des BF vom 19.01.2022; BF, Verhandlungsprotokoll vom 29.04.2022, S 4).
Mit P. führte der BF auch in einem nicht näher feststellbaren Zeitraum eine Zeit lang eine private Lebensgemeinschaft. Auch P. hatte aus dem Betrieb des Café’s Rückstände bei der belangten Behörde. Ein über das Vermögen der P. eröffnetes Insolvenzverfahren wurde mangels Vermögens im Jahr 2018 abgewiesen. P. beglich in der Folge die aushaftenden Beitragsrückstände mittels Ratenzahlung, wobei eine Ratenzahlung im April 2020 direkt vom BF beglichen wurde (vgl. BF, Verhandlungsprotokoll vom 29.04.2022, S 6 f; Behördenvertreterin, Verhandlungsprotokoll vom 29.04.2022, S 7).Mit P. führte der BF auch in einem nicht näher feststellbaren Zeitraum eine Zeit lang eine private Lebensgemeinschaft. Auch P. hatte aus dem Betrieb des Café’s Rückstände bei der belangten Behörde. Ein über das Vermögen der P. eröffnetes Insolvenzverfahren wurde mangels Vermögens im Jahr 2018 abgewiesen. P. beglich in der Folge die aushaftenden Beitragsrückstände mittels Ratenzahlung, wobei eine Ratenzahlung im April 2020 direkt vom BF beglichen wurde vergleiche BF, Verhandlungsprotokoll vom 29.04.2022, S 6 f; Behördenvertreterin, Verhandlungsprotokoll vom 29.04.2022, S 7).
Die „ XXXX Bilanzbuchhaltung OG“ in XXXX (nachfolgend: Bilanzbuchhaltung OG) war bereits für P. mit der Steuerberatung betraut (vgl. Z3 als Vertreter der Bilanzbuchhaltungs OG, Verhandlungsprotokoll vom 29.04.2022, S 22).Die „ römisch 40 Bilanzbuchhaltung OG“ in römisch 40 (nachfolgend: Bilanzbuchhaltung OG) war bereits für P. mit der Steuerberatung betraut vergleiche Z3 als Vertreter der Bilanzbuchhaltungs OG, Verhandlungsprotokoll vom 29.04.2022, S 22).
1.3. XXXX (die Einzelunternehmerin) betrieb in der Folge das gegenständliche Café als Untermieterin bzw. Pächterin des BF ab 20.02.2018. Die entsprechende Gewerbeberechtigung wurde ihr am 28.02.2018 aufgrund des (formalen) Einsatzes eines entsprechend befähigten gewerberechtlichen Geschäftsführers (Z2, siehe dazu Punkt 1.3.1.) erteilt (vgl. GISA-Auszug vom 28.04.2022 zur GISA-Zahl XXXX ). Als solche war sie auch ex lege gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 GSVG als gewerblich selbstständig Erwerbstätige bei der Sozialversicherungsanstalt der Selbstständigen ab 28.02.2018 pflichtversichert (vgl. Sozialversicherungsdatenauszug der Einzelunternehmerin vom 26.01.2022; aktenkundige Kopie des bosnischen Reisepasses der Einzelunternehmerin; 1. Bericht des Insolvenzverwalters der Einzelunternehmerin vom 08.05.2019; soweit unstrittig).1.3. römisch 40 (die Einzelunternehmerin) betrieb in der Folge das gegenständliche Café als Untermieterin bzw. Pächterin des BF ab 20.02.2018. Die entsprechende Gewerbeberechtigung wurde ihr am 28.02.2018 aufgrund des (formalen) Einsatzes eines entsprechend befähigten gewerberechtlichen Geschäftsführers (Z2, siehe dazu Punkt 1.3.1.) erteilt vergleiche GISA-Auszug vom 28.04.2022 zur GISA-Zahl römisch 40 ). Als solche war sie auch ex lege gemäß Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins, GSVG als gewerblich selbstständig Erwerbstätige bei der Sozialversicherungsanstalt der Selbstständigen ab 28.02.2018 pflichtversichert vergleiche Sozialversicherungsdatenauszug der Einzelunternehmerin vom 26.01.2022; aktenkundige Kopie des bosnischen Reisepasses der Einzelunternehmerin; 1. Bericht des Insolvenzverwalters der Einzelunternehmerin vom 08.05.2019; soweit unstrittig).
Die Einzelunternehmerin war dabei mehrmals wöchentlich für einige Stunden im Café anwesend, führte die Barabrechnung der Lohnzahlungen mit der Z3, nahm Bestellungen der Gäste auf und unterhielt sich mit den Gästen (vgl. Z2, Verhandlungsprotokoll vom 29.04.2022, S 15; Z3, Verhandlungsprotokoll vom 9.04.2022, S 20).Die Einzelunternehmerin war dabei mehrmals wöchentlich für einige Stunden im Café anwesend, führte die Barabrechnung der Lohnzahlungen mit der Z3, nahm Bestellungen der Gäste auf und unterhielt sich mit den Gästen vergleiche Z2, Verhandlungsprotokoll vom 29.04.2022, S 15; Z3, Verhandlungsprotokoll vom 9.04.2022, S 20).
1.3.1. Die Einzelunternehmerin meldete ab 22.02.2018 XXXX (nachfolgend: Z2), VSNR XXXX , als Angestellten zur Sozialversicherung (vgl. Sozialversicherungsdatenauszug des Z2 vom 19.01.2022).1.3.1. Die Einzelunternehmerin meldete ab 22.02.2018 römisch 40 (nachfolgend: Z2), VSNR römisch 40 , als Angestellten zur Sozialversicherung vergleiche Sozialversicherungsdatenauszug des Z2 vom 19.01.2022).
Z2 war jedoch nie wirklich für die Einzelunternehmerin als Angestellter tätig. Da er im Gegensatz zur Einzelunternehmerin über eine entsprechende Gewerbeberechtigung für den Betrieb eines solchen Lokals verfügte, stellte er sich formal als gewerberechtlicher Geschäftsführer zur Verfügung, wurde deswegen auch zur Sozialversicherung angemeldet und erhielt dafür von der Einzelunternehmerin tatsächlich monatlich etwa netto EUR 400,00 (vgl. Z2, Verhandlungsprotokoll vom 29.04.2022, S 15 f; GISA-Auszug zur Einzelunternehmerin zur Zahl XXXX vom 28.04.2022).Z2 war jedoch nie wirklich für die Einzelunternehmerin als Angestellter tätig. Da er im Gegensatz zur Einzelunternehmerin über eine entsprechende Gewerbeberechtigung für den Betrieb eines solchen Lokals verfügte, stellte er sich formal als gewerberechtlicher Geschäftsführer zur Verfügung, wurde deswegen auch zur Sozialversicherung angemeldet und erhielt dafür von der Einzelunternehmerin tatsächlich monatlich etwa netto EUR 400,00 vergleiche Z2, Verhandlungsprotokoll vom 29.04.2022, S 15 f; GISA-Auszug zur Einzelunternehmerin zur Zahl römisch 40 vom 28.04.2022).
1.3.2. Ebenfalls bereits am 22.02.2018, somit nur drei Tage nach seiner Abmeldung von der Sozialversicherung durch P., meldete die Einzelunternehmerin den BF bis 31.05.2018 als geringfügig beschäftigten Arbeiter zur Sozialversicherung. Von 01.06.2018 bis 22.01.2019 war der BF in der Folge als vollversicherter Arbeiter zur Sozialversicherung bei der Einzelunternehmerin gemeldet (vgl. Sozialversicherungsdatenauszug des BF vom 19.01.2022).1.3.2. Ebenfalls bereits am 22.02.2018, somit nur drei Tage nach seiner Abmeldung von der Sozialversicherung durch P., meldete die Einzelunternehmerin den BF bis 31.05.2018 als geringfügig beschäftigten Arbeiter zur Sozialversicherung. Von 01.06.2018 bis 22.01.2019 war der BF in der Folge als vollversicherter Arbeiter zur Sozialversicherung bei der Einzelunternehmerin gemeldet vergleiche Sozialversicherungsdatenauszug des BF vom 19.01.2022).
Ein schriftlicher Dienstvertrag wurde nicht vorgelegt und konnte auch sonst nicht festgestellt werden. Auch konnte das tatsächliche Vorliegen eines Dienstverhältnisses nicht abschließend festgestellt werden.
Der BF war jedoch regelmäßig im Café anwesend und übte allgemein Kellnertätigkeiten aus (vgl. etwa Z2, Verhandlungsprotokoll vom 29.04.2022, S 15; Z3, Verhandlungsprotokoll vom 29.04.2022, S 17 ff).Der BF war jedoch regelmäßig im Café anwesend und übte allgemein Kellnertätigkeiten aus vergleiche etwa Z2, Verhandlungsprotokoll vom 29.04.2022, S 15; Z3, Verhandlungsprotokoll vom 29.04.2022, S 17 ff).
Bereits am 22.02.2018 erteilte die Einzelunternehmerin dem BF die nachfolgende Generalvollmacht (vgl. aktenkundige Kopie):Bereits am 22.02.2018 erteilte die Einzelunternehmerin dem BF die nachfolgende Generalvollmacht vergleiche aktenkundige Kopie):
„[…]
die Vollmacht, mich in geschäftlichen Belangen vor Gerichten, vor Behörden und auch außerbetrieblich zu vertreten, Zustellungen aller Art, auch zu eigenen Handen anzunehmen, Geld und Geldeswert in Empfang zu nehmen und darüber zu quittieren.“
1.3.3. XXXX (nachfolgend: Z3), VSNR XXXX , war bei der Einzelunternehmerin als geringfügig beschäftigte Arbeiterin (Kellnerin) im Zeitraum von 01.10.2018 bis 31.01.2019 und von 01.02.2019 bis 01.05.2019 als vollversicherte Arbeiterin zur Sozialversicherung gemeldet (vgl. Sozialversicherungsdatenauszug der Z3 vom 19.01.2022; Z3, Verhandlungsprotokoll vom 29.04.2022, S 17).1.3.3. römisch 40 (nachfolgend: Z3), VSNR römisch 40 , war bei der Einzelunternehmerin als geringfügig beschäftigte Arbeiterin (Kellnerin) im Zeitraum von 01.10.2018 bis 31.01.2019 und von 01.02.2019 bis 01.05.2019 als vollversicherte Arbeiterin zur Sozialversicherung gemeldet vergleiche Sozialversicherungsdatenauszug der Z3 vom 19.01.2022; Z3, Verhandlungsprotokoll vom 29.04.2022, S 17).
Die Einzelunternehmerin hat keine tatsächlichen Vorgaben zur Dienstzeit der Z3 gemacht. Die Arbeitszeiten teilte sich die Z3 mit dem BF gemeinsam ein. Die Lohnzahlungen der Z3 erfolgten vor allem in der Zeit ihrer geringfügigen Beschäftigung in der Form, dass sie sich während eines Beschäftigungsmonats bei Bedarf Geld aus der Kasse nehmen durfte und dafür einen unterschriebenen Beleg hinterlegt habe. Am Monatsende erfolgte dann eine Abrechnung. Bei einem Guthaben wurde der Z3 der Rest bar ausgezahlt. Hatte sie sich zu viel aus der Kassa genommen, wurde der Betrag im nächsten Monat wieder abgezogen (vgl. Z3, Verhandlungsprotokoll vom 29.04.2022, S 17 f).Die Einzelunternehmerin hat keine tatsächlichen Vorgaben zur Dienstzeit der Z3 gemacht. Die Arbeitszeiten teilte sich die Z3 mit dem BF gemeinsam ein. Die Lohnzahlungen der Z3 erfolgten vor allem in der Zeit ihrer geringfügigen Beschäftigung in der Form, dass sie sich während eines Beschäftigungsmonats bei Bedarf Geld aus der Kasse nehmen durfte und dafür einen unterschriebenen Beleg hinterlegt habe. Am Monatsende erfolgte dann eine Abrechnung. Bei einem Guthaben wurde der Z3 der Rest bar ausgezahlt. Hatte sie sich zu viel aus der Kassa genommen, wurde der Betrag im nächsten Monat wieder abgezogen vergleiche Z3, Verhandlungsprotokoll vom 29.04.2022, S 17 f).
Es konnte nicht festgestellt werden, dass die Z3 während ihrer geringfügigen Beschäftigung bei der Einzelunternehmerin von 01.10.2018 bis 31.01.2019 auch eine weitere vollversicherte Erwerbstätigkeit ausgeübt hätte (vgl. dazu die Sozialversicherungsdaten der Z3 vom 19.01.2022).Es konnte nicht festgestellt werden, dass die Z3 während ihrer geringfügigen Beschäftigung bei der Einzelunternehmerin von 01.10.2018 bis 31.01.2019 auch eine weitere vollversicherte Erwerbstätigkeit ausgeübt hätte vergleiche dazu die Sozialversicherungsdaten der Z3 vom 19.01.2022).
Ansprechperson für die Z3 während ihrer Beschäftigung war die Einzelunternehmerin (vgl. Z3, Verhandlungsprotokoll vom 29.04.2022, S 18).Ansprechperson für die Z3 während ihrer Beschäftigung war die Einzelunternehmerin vergleiche Z3, Verhandlungsprotokoll vom 29.04.2022, S 18).
1.3.4. Die Bilanzbuchhaltung OG von P. führte in weiterer Folge auch die Lohnverrechnung und Steuerberatung für die Einzelunternehmerin durch (vgl. Z3 als Vertreter der Bilanzbuchhaltungs OG, Verhandlungsprotokoll vom 29.04.2022, S 21).1.3.4. Die Bilanzbuchhaltung OG von P. führte in weiterer Folge auch die Lohnverrechnung und Steuerberatung für die Einzelunternehmerin durch vergleiche Z3 als Vertreter der Bilanzbuchhaltungs OG, Verhandlungsprotokoll vom 29.04.2022, S 21).
Ebenfalls bereits am 22.02.2018 erteilte die Einzelunternehmerin der Bilanzbuchhaltung OG den umfassenden Auftrag und die Vollmacht, die Geschäftsbuchhaltung einschließlich der Lohnverrechnung sowie zahlreiche weitere, näher genannte Tätigkeiten, für die Einzelunternehmerin durchzuführen (vgl. aktenkundige Vollmacht vom 22.02.2018).Ebenfalls bereits am 22.02.2018 erteilte die Einzelunternehmerin der Bilanzbuchhaltung OG den umfassenden Auftrag und die Vollmacht, die Geschäftsbuchhaltung einschließlich der Lohnverrechnung sowie zahlreiche weitere, näher genannte Tätigkeiten, für die Einzelunternehmerin durchzuführen vergleiche aktenkundige Vollmacht vom 22.02.2018).
Die Einzelunternehmerin erschien dazu gemeinsam mit dem BF bei der Bilanzbuchhaltungs-OG am 22.02.2018 zur Erstbesprechung und erteilte im Zuge dieser dem BF die oben festgestellte Vollmacht. Sie räumte gegenüber der Bilanzbuchhaltungs-OG dem BF auch das Recht ein, dass er der OG abrechnungsrelevante Aufträge erteilen dürfe, welche aber im Ergebnis nur in An- und Abmeldungen der Dienstnehmer(innen) bestand, die der BF meist telefonisch erteilte. Arbeitszeitaufzeichnungen wurden nie vorgelegt (vgl. E-Mail der Bilanzbuchhaltungs-OG vom 02.03.2021; aktenkundige Kopien der Vollmachten jeweils vom 22.02.2018; Z3 als Vertreter der Bilanzbuchhaltungs OG, Verhandlungsprotokoll vom 29.04.2022, S 21 f).Die Einzelunternehmerin erschien dazu gemeinsam mit dem BF bei der Bilanzbuchhaltungs-OG am 22.02.2018 zur Erstbesprechung und erteilte im Zuge dieser dem BF die oben festgestellte Vollmacht. Sie räumte gegenüber der Bilanzbuchhaltungs-OG dem BF auch das Recht ein, dass er der OG abrechnungsrelevante Aufträge erteilen dürfe, welche aber im Ergebnis nur in An- und Abmeldungen der Dienstnehmer(innen) bestand, die der BF meist telefonisch erteilte. Arbeitszeitaufzeichnungen wurden nie vorgelegt vergleiche E-Mail der Bilanzbuchhaltungs-OG vom 02.03.2021; aktenkundige Kopien der Vollmachten jeweils vom 22.02.2018; Z3 als Vertreter der Bilanzbuchhaltungs OG, Verhandlungsprotokoll vom 29.04.2022, S 21 f).
1.3.5. Über das Vermögen der Einzelunternehmerin wurde am 12.04.2019 ein Insolvenzverfahren vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen XXXX zur Zahl XXXX eröffnet. Unmittelbar darauf wurde die Schließung des Unternehmens vom Insolvenzverwalter beantragt und vom Gericht am 15.04.2019 genehmigt. Bereits am 16.04.2019 sprach der Insolvenzverwalter schriftlich die Kündigung zweier Dienstnehmer, nämlich 1.3.5. Über das Vermögen der Einzelunternehmerin wurde am 12.04.2019 ein Insolvenzverfahren vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen römisch 40 zur Zahl römisch 40 eröffnet. Unmittelbar darauf wurde die Schließung des Unternehmens vom Insolvenzverwalter beantragt und vom Gericht am 15.04.2019 genehmigt. Bereits am 16.04.2019 sprach der Insolvenzverwalter schriftlich die Kündigung zweier Dienstnehmer, nämlich
- XXXX (Z2), VSNR XXXX , vollversichert als Angestellter beschäftigt ab 22.02.2018,- römisch 40 (Z2), VSNR römisch 40 , vollversichert als Angestellter beschäftigt ab 22.02.2018,
- XXXX (Z3), VSNR XXXX , vollversichert als Arbeiterin beschäftigt ab 01.10.2018,- römisch 40 (Z3), VSNR römisch 40 , vollversichert als Arbeiterin beschäftigt ab 01.10.2018,
aus (vgl. ua. Bescheid der belangten Behörde vom 22.06.2021; Vorlagebericht vom 24.11.2021; aktenkundige Insolvenzverwalterberichte, Beilage 12; darüber hinaus unstrittig; Sozialversicherungsdatenauszüge der beiden Dienstnehmer jeweils vom 19.01.2021).aus vergleiche ua. Bescheid der belangten Behörde vom 22.06.2021; Vorlagebericht vom 24.11.2021; aktenkundige Insolvenzverwalterberichte, Beilage 12; darüber hinaus unstrittig; Sozialversicherungsdatenauszüge der beiden Dienstnehmer jeweils vom 19.01.2021).
Das Insolvenzverfahren der Einzelunternehmerin wurde am 17.02.2020 gemäß § 139 IO ohne Quotenausschüttung beendet (vgl. Vorlagebericht der belangten Behörde vom 24.11.2021; Abschlussbericht des Insolvenzverwalters vom 29.11.2019, Beilage 12; darüber hinaus unstrittig).Das Insolvenzverfahren der Einzelunternehmerin wurde am 17.02.2020 gemäß Paragraph 139, IO ohne Quotenausschüttung beendet vergleiche Vorlagebericht der belangten Behörde vom 24.11.2021; Abschlussbericht des Insolvenzverwalters vom 29.11.2019, Beilage 12; darüber hinaus unstrittig).
Die Einzelunternehmerin konnte vom Insolvenzverwalter während des gesamten Insolvenzverfahrens trotz intensiven Bemühens zu keiner Zeit persönlich angetroffen oder gesprochen werden. Die Einzelunternehmerin ist untergetaucht und vermutlich nach Bosnien und Herzegowina zurückgekehrt. Seit 10.09.2020 besteht ihrerseits in Österreich auch keine aufrechte Wohnsitzmeldung mehr. Ihr Aufenthaltsort kann nicht festgestellt werden (vgl. Konvolut der Insolvenzverwalterberichte, Beilage 12; Auszug aus dem Zentralen Melderegister der Einzelunternehmerin vom 29.04.2022).Die Einzelunternehmerin konnte vom Insolvenzverwalter während des gesamten Insolvenzverfahrens trotz intensiven Bemühens zu keiner Zeit persönlich angetroffen oder gesprochen werden. Die Einzelunternehmerin ist untergetaucht und vermutlich nach Bosnien und Herzegowina zurückgekehrt. Seit 10.09.2020 besteht ihrerseits in Österreich auch keine aufrechte Wohnsitzmeldung mehr. Ihr Aufenthaltsort kann nicht festgestellt werden vergleiche Konvolut der Insolvenzverwalterberichte, Beilage 12; Auszug aus dem Zentralen Melderegister der Einzelunternehmerin vom 29.04.2022).
1.3.6. Laut dem Bescheid vom 22.06.2021 beiliegenden Rückstandsausweis gemäß § 64 ASVG über das ehemalige Beitragskonto der Einzelunternehmerin vom 22.06.2021 setzt sich der gegenständliche Haftungsbetrag aus einer Kapitalforderung in Höhe von EUR 7.775,67, sowie den daraus berechneten Verzugszinsen gemäß § 59 Abs. 1 ASVG bis 21.06.2021 von EUR 891,57 und Nebengebühren von EUR 502,22 zusammen und errechnet sich wie folgt:1.3.6. Laut dem Bescheid vom 22.06.2021 beiliegenden Rückstandsausweis gemäß Paragraph 64, ASVG über das ehemalige Beitragskonto der Einzelunternehmerin vom 22.06.2021 setzt sich der gegenständliche Haftungsbetrag aus einer Kapitalforderung in Höhe von EUR 7.775,67, sowie den daraus berechneten Verzugszinsen gemäß Paragraph 59, Absatz eins, ASVG bis 21.06.2021 von EUR 891,57 und Nebengebühren von EUR 502,22 zusammen und errechnet sich wie folgt:
Gesamt
06/2018
NV Beitrag Rest
(01.06.2018-30.06.2018)
€
127,12
07/2018
Beitrag GPLA Rest
(01.07.2018-31.07.2018)
€
71,81
08/2018
Beitrag Rest
(01.08.2018-31.08.2018)
€
26,88
08/2018
Beitrag GPLA Rest
(01.08.2018-31.08.2018)
€
71,81
09/2018
Beitrag Rest
(01.09.2018-30.09.2018)
€
704,83
09/2018
Beitrag GPLA Rest
(01.09.2018-30.09.2018)
€
71,81
10/2018
Beitrag Rest
(01.10.2018-31.10.2018)
€
733,26
10/2018
Beitrag GPLA Rest
(01.10.2018-31.10.2018)
€
71,81
11/2018
Beitrag Rest
(01.11.2018-30.11.2018)
€
1.403,04
11/2018
NV Beitrag
(01.11.2018-30.11.2018)
€
1,48
11/2018
Beitrag GPLA Rest
(01.11.2018-30.11.2018)
€
71,81
12/2018
Beitrag Rest
(01.12.2018-31.12.2018)
€
822,26
12/2018
Beitrag GPLA Rest
(01.12.2018-31.12.2018)
€
71,81
01/2019
Beitrag Rest
(01.01.2019-31.01.2019)
€
626,30
01/2019
NV Beitrag GPLA Rest
(01.01.2019-31.01.2019)
€
413,19
02/2019
Beitrag Rest
(01.02.2019-28.02.2019)
€
701,71
02/2019
NV Beitrag GPLA Rest
(01.02.2019-28.02.2019)
€
801,87
03/2019
Beitrag Rest
(01.03.2019-31.03.2019)
€
752,11
03/2019
NV Beitrag GPLA Rest
(01.03.2019-31.03.2019)
€
230,76
Summe der Beiträge
€
7.775,67
Verzugszinsen gemäß § 59 Abs. 1 ASVG gerechnet bis 21.06.2021Verzugszinsen gemäß Paragraph 59, Absatz eins, ASVG gerechnet bis 21.06.2021
€
891,57
Nebengebühren
€
502,22
Summe der Forderung
€
9.169,46
Ab 22.06.2021 fallen aus EUR 7.775,67 weitere Verzugszinsen in Höhe von 3,38 % p.a. bis zur Einbringung der Beschwerde an.
Es wird daher festgestellt, dass die Einzelunternehmerin nur rund drei Monate nach Eröffnung ihres Betriebes bereits Rückstände an Sozialversicherungsbeiträgen angehäuft hat.
1.3.7. Die Gewerbeberechtigung der Einzelunternehmerin zur GISA-Zahl XXXX erlosch am 22.01.2020 durch Entziehung der Behörde infolge der Insolvenz (vgl. aktenkundiger GISA-Auszug vom 28.04.2022).1.3.7. Die Gewerbeberechtigung der Einzelunternehmerin zur GISA-Zahl römisch 40 erlosch am 22.01.2020 durch Entziehung der Behörde infolge der Insolvenz vergleiche aktenkundiger GISA-Auszug vom 28.04.2022).
1.4. Der BF kaufte vom Insolvenzverwalter das Getränkelager des Cafés ab, welches nach Auskunft des Insolvenzverwalters eindeutig der Einzelunternehmerin gehörte (vgl. Insolvenzverwalter als Z1, Verhandlungsprotokoll vom 29.04.2022, S 11).1.4. Der BF kaufte vom Insolvenzverwalter das Getränkelager des Cafés ab, welches nach Auskunft des Insolvenzverwalters eindeutig der Einzelunternehmerin gehörte vergleiche Insolvenzverwalter als Z1, Verhandlungsprotokoll vom 29.04.2022, S 11).
In weiterer Folge eröffnete er das Café unter gleichem Namen, aber seiner eigenen Verantwortung mit Zustimmung des Insolvenzverwalters am 30.04.2019 wieder. Am 02.05.2019 wurde ein entsprechendes Beitragskonto bei der belangten Behörde angelegt.
Ab 02.05.2019 bis 28.06.2019 sowie von 22.05.2021 bis 31.05.2021 war Z3 sodann wieder beim BF als geringfügig beschäftigte Arbeiterin zur Sozialversicherung gemeldet (vgl. ua. Bescheid der belangten Behörde vom 22.06.2021; Vorlagebericht vom 24.11.2021; aktenkundige Insolvenzverwalterberichte, Beilage 12; darüber hinaus unstrittig; Sozialversicherungsdatenauszug der Z3 vom 19.01.2022; Insolvenzverwalter als Z1, Verhandlungsprotokoll vom 29.04.2022, S 11 ff).Ab 02.05.2019 bis 28.06.2019 sowie von 22.05.2021 bis 31.05.2021 war Z3 sodann wieder beim BF als geringfügig beschäftigte Arbeiterin zur Sozialversicherung gemeldet vergleiche ua. Bescheid der belangten Behörde vom 22.06.2021; Vorlagebericht vom 24.11.2021; aktenkundige Insolvenzverwalterberichte, Beilage 12; darüber hinaus unstrittig; Sozialversicherungsdatenauszug der Z3 vom 19.01.2022; Insolvenzverwalter als Z1, Verhandlungsprotokoll vom 29.04.2022, S 11 ff).
Auch die Bilanzbuchhaltung OG der Einzelunternehmerin führte für den BF die Lohnverrechnung und Buchhaltung nach Fortführung des Cafés durch den BF nach der Einzelunternehmerin nahtlos weiter (vgl. Z3 als Vertreter der Bilanzbuchhaltungs OG, Verhandlungsprotokoll vom 29.04.2022, S 21).Auch die Bilanzbuchhaltung OG der Einzelunternehmerin führte für den BF die Lohnverrechnung und Buchhaltung nach Fortführung des Cafés durch den BF nach der Einzelunternehmerin nahtlos weiter vergleiche Z3 als Vertreter der Bilanzbuchhaltungs OG, Verhandlungsprotokoll vom 29.04.2022, S 21).
1.5. Es liegen keine schriftlichen Pacht-/Untermietverträge des BF mit seinen Pächtern/Untermietern vor. Die Höhe des monatlichen Pachtzinses konnte nicht festgestellt werden. Erst auf mehrmalige Urgenz des Insolvenzverwalters legte der BF einen handschriftlichen Kaufvertrag über das Inventar im Café vor. Der Insolvenzverwalter ging aufgrund des Umstandes, dass der BF das Café schon an die Vorpächterin mit demselben Mobiliar verpachtet hatte, im Ergebnis davon aus, dass das Mobiliar in einem Eigentum stand, vereinbarte mit dem BF jedoch eine „Unsicherheitsabschlagszahlung“ in Höhe von EUR 950,00 brutto, die der BF auch bezahlte (vgl. ua. 3. Bericht des Insolvenzverwalters vom 27.08.2019, Beilage 12; Insolvenzverwalter als Z1, Verhandlungsprotokoll vom 29.04.2022, S 11).1.5. Es liegen keine schriftlichen Pacht-/Untermietverträge des BF mit seinen Pächtern/Untermietern vor. Die Höhe des monatlichen Pachtzinses konnte nicht festgestellt werden. Erst auf mehrmalige Urgenz des Insolvenzverwalters legte der BF einen handschriftlichen Kaufvertrag über das Inventar im Café vor. Der Insolvenzverwalter ging aufgrund des Umstandes, dass der BF das Café schon an die Vorpächterin mit demselben Mobiliar verpachtet hatte, im Ergebnis davon aus, dass das Mobiliar in einem Eigentum stand, vereinbarte mit dem BF jedoch eine „Unsicherheitsabschlagszahlung“ in Höhe von EUR 950,00 brutto, die der BF auch bezahlte vergleiche ua. 3. Bericht des Insolvenzverwalters vom 27.08.2019, Beilage 12; Insolvenzverwalter als Z1, Verhandlungsprotokoll vom 29.04.2022, S 11).
1.6. Trotz des umfangreichen Ermittlungsverfahrens des Bundesverwaltungsgerichtes sowie auch des Insolvenzverwalters im Rahmen der Insolvenz der Einzelunternehmerin konnte nicht festgestellt werden, wem die Einnahmen aus dem Café im relevanten Zeitraum (während des Betriebes durch die Einzelunternehmerin) tatsächlich zugeflossen sind, wer bzw. von welchem Konto aus Lohnzahlungen der Mitarbeiter verfügt hat, wer für das Konto zeichnungsberechtigt ist und ob die Löhne für die Mitarbeiter bei Einbehaltung der Sozialversicherungsbeiträge überhaupt tatsächlich in der in den jeweiligen Sozialversicherungsdaten angeführten Höhe bezahlt worden sind und von wem.
Insbesondere konnte nicht festgestellt werden, dass konkret der BF Sozialversicherungsbeiträge einbehalten und nicht an die belangte Behörde abgeführt hätte oder auf andere Weise allenfalls erzielten Gewinn oder Mittel aus dem Einzelunternehmen entnommen hätte.
Es kann nicht festgestellt werden, dass dem BF die wirtschaftliche Gefahr oder der erzielte Gewinn des Betriebes der Einzelunternehmerin tatsächlich vorwiegend zugefallen ist.
2. Beweiswürdigung:
2.1. Der oben angeführte Verfahrensgang und Sachverhalt ergeben sich aus dem diesbezüglich unbedenklichen und unzweifelhaften Akteninhalt der vorgelegten Verwaltungsakten sowie des nunmehr dem Bundesverwaltungsgericht vorliegenden Gerichtsakts.
Das Bundesverwaltungsgericht holte darüber hinaus die aktenkundigen Sozialversicherungsdatenauszüge sowie hinsichtlich der Einzelunternehmerin auch einen aktuellen Auszug aus dem Zentralen Melderegister ein.
Die oben getroffenen Feststellungen beruhen auf den Ergebnissen des vom erkennenden Gericht auf Grund der vorliegenden Akten durchgeführten Ermittlungsverfahrens und werden in freier Beweiswürdigung der gegenständlichen Entscheidung als maßgeblicher Sachverhalt zugrunde gelegt.
2.2. Der Umstand, dass nicht festgestellt werden konnte, dass der BF mit der Einzelunternehmerin tatsächlich einen schriftlichen Dienstvertrag abgeschlossen hat, ergibt sich daraus, dass ein solcher trotz Aufforderung seitens der belangten Behörde, des Insolvenzverwalters im Insolvenzverfahren der Einzelunternehmerin und schlussendlich auch seitens des Bundesverwaltungsgerichtes im Rahmen der durchgeführten mündlichen Beschwerdeverhandlung trotz entsprechend eingeräumter Frist schlussendlich nicht vorgelegt wurde und sich auch sonst keine Hinweise darauf ergeben haben, dass ein solcher tatsächlich vorliegen würde. Auch konnte das tatsächliche Vorliegen eines Dienstverhältnisses des BF zur Einzelunternehmerin mangels der Möglichkeit der Einvernahme der Einzelunternehmerin durch den Insolvenzverwalter und in weiterer Folge durch die belangte Behörde und das Bundesverwaltungsgericht nicht abschließend festgestellt werden (vgl. dazu etwa auch Insolvenzverwalter als Z1, Verhandlungsprotokoll vom 29.04.2022, S 11).2.2. Der Umstand, dass nicht festgestellt werden konnte, dass der BF mit der Einzelunternehmerin tatsächlich einen schriftlichen Dienstvertrag abgeschlossen hat, ergibt sich daraus, dass ein solcher trotz Aufforderung seitens der belangten Behörde, des Insolvenzverwalters im Insolvenzverfahren der Einzelunternehmerin und schlussendlich auch seitens des Bundesverwaltungsgerichtes im Rahmen der durchgeführten mündlichen Beschwerdeverhandlung trotz entsprechend eingeräumter Frist schlussendlich nicht vorgelegt wurde und sich auch sonst keine Hinweise darauf ergeben haben, dass ein solcher tatsächlich vorliegen würde. Auch konnte das tatsächliche Vorliegen eines Dienstverhältnisses des BF zur Einzelunternehmerin mangels der Möglichkeit der Einvernahme der Einzelunternehmerin durch den Insolvenzverwalter und in weiterer Folge durch die belangte Behörde und das Bundesverwaltungsgericht nicht abschließend festgestellt werden vergleiche dazu etwa auch Insolvenzverwalter als Z1, Verhandlungsprotokoll vom 29.04.2022, S 11).
Zu den Negativfeststellungen bezogen darauf, wem die Einnahmen aus dem Café tatsächlich zugeflossen sind, wer bzw. von welchem Konto aus Lohnzahlungen der Mitarbeiter verfügt hat, wer für das Konto zeichnungsberechtigt ist und ob die Löhne für die Mitarbeiter bei Einbehaltung der Sozialversicherungsbeiträge überhaupt tatsächlich in der in den Sozialversicherungsdaten angeführten Höhe (Bemessungsgrundlage) bezahlt worden sind und von wem, sowie ob konkret der BF Sozialversicherungsbeiträge einbehalten und nicht an die belangte Behörde abgeführt hätte oder auf andere Weise allenfalls erzielten Gewinn oder Mittel aus dem Einzelunternehmen entnommen hätte, ist auszuführen, dass diese Feststellungen sich aus dem Akteninhalt nicht treffen lassen und auch das weitere Ermittlungsverfahren des Bundesverwaltungsgerichtes durch Durchführung einer mündlichen Verhandlung unter Zeugen keine entsprechend abschließenden Feststellungen zulassen.
Die Einzelunternehmerin war schon bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens für den Insolvenzverwalter – trotz diesbezüglich qualifizierten Bemühens – nicht greifbar und ist in Anbetracht dessen sowie des Umstandes, dass die Einzelunternehmerin seit 10.09.2020 auch im Zentralen Melderegister keinen Wohnsitz in Österreich mehr gemeldet hat und auch der BF bzw. die ehemaligen Mitarbeiter der Einzelunternehmerin nicht wissen, wo sich diese konkret aufhält, auch für das Bundesverwaltungsgericht keine Möglichkeit gegeben, die Einzelunternehmerin zu laden und im Rahmen einer mündlichen Verhandlung einzuvernehmen.
Wie sich aus den von der belangten Behörde herangezogenen Berichten des Insolvenzverwalters im Insolvenzverfahren und auch den Angaben des in der mündlichen Verhandlung als Zeugen (Z1) vernommenen Insolvenzverwalters in Zusammenschau mit den eigenen Angaben des BF ergibt, konnte der BF keinerlei schriftliche Vereinbarungen mit der Einzelunternehmerin über die Verpachtung des Cafés und schlussendlich auch nur einen handschriftlichen Kaufvertrag über das Mobiliar vorlegen. Wenn auch naheliegend und wahrscheinlich, konnte der Insolvenzverwalter seinen Verdacht, dass tatsächlich der BF das Café im haftungsrelevanten Zeitraum betrieben hat und die Einzelunternehmerin nur vorgeschoben wurde, um das Unternehmensrisiko auf diese zu verlagern, insbesondere mangels der Auffindbarkeit der Einzelunternehmerin – wie er in seinen Berichten selbst ausdrücklich anführt - nicht näher substanziieren.
Der Verdacht des Insolvenzverwalters stellt lediglich einen solchen dar, daraus lässt sich jedoch eine entsprechende Feststellung des tatsächlichen und haftungsbegründenden Sachverhalts nicht ableiten. Daran vermögen auch die Ausführungen der belangten Behörde, dass die Berichte des Insolvenzverwalters als glaubwürdig und nachvollziehbar anzusehen seien, da ein Insolvenzverwalter naturgemäß einen guten Einblick in das verwaltete Unternehmen erlange und weiters eine neutrale Position vertrete, nichts zu ändern. Auch im Rahmen der mündlichen Verhandlung war es dem Insolvenzverwalter nicht möglich, seinen Verdacht – der auch für das erkennende Gericht offenkundig ist – in einer Form zu verifizieren, die solch abschließende Feststellungen zulassen würden. Jedenfalls hat der Insolvenzverwalter angegeben, dass das Getränkelager definitiv der Einzelunternehmerin gehört hat und nicht dem BF, sodass dieser das Getränkelager aus der Insolvenzmasse abkaufen musste.
Allein aus dem Umstand, dass die Einzelunternehmerin dem BF quasi sofort nach Betriebsbeginn eine umfassende Vollmacht eingeräumt hat und der BF auch im Rahmen dieser Vollmacht offensichtlich An- und Abmeldungen von Dienstnehmern bei der von der Einzelunternehmerin beauftragten und bevollmächtigten Bilanzbuchhaltungs-OG zur Sozialversicherung veranlasst hat, stellt lediglich ein Indiz dafür dar, dass der BF womöglich die Einzelunternehmerin vorgeschoben hat und tatsächlich das Café selbst betrieben hat. Aber auch dieses Indiz lässt keine abschließende Feststellung dahingehend zu, dass dem BF entweder die wirtschaftliche Gefahr oder der erzielte Gewinn des Betriebes iSd § 67 Abs. 3 ASVG tatsächlich vorwiegend zugefallen ist.Allein aus dem Umstand, dass die Einzelunternehmerin dem BF quasi sofort nach Betriebsbeginn eine umfassende Vollmacht eingeräumt hat und der BF auch im Rahmen dieser Vollmacht offensichtlich An- und Abmeldungen von Dienstnehmern bei der von der Einzelunternehmerin beauftragten und bevollmächtigten Bilanzbuchhaltungs-OG zur Sozialversicherung veranlasst hat, stellt lediglich ein Indiz dafür dar, dass der BF womöglich die Einzelunternehmerin vorgeschoben hat und tatsächlich das Café selbst betrieben hat. Aber auch dieses Indiz lässt keine abschließende Feststellung dahingehend zu, dass dem BF entweder die wirtschaftliche Gefahr oder der erzielte Gewinn des Betriebes iSd Paragraph 67, Absatz 3, ASVG tatsächlich vorwiegend zugefallen ist.
Z2 gab weiters an, er wäre nur formal zur Sozialversicherung angemeldet worden, um der Einzelunternehmerin durch seine Gewerbeberechtigung als angegebener gewerberechtlicher Geschäftsführer überhaupt die Erlangung einer entsprechenden Gewerbeberechtigung zu ermöglichen. Er habe ihr damit einen Gefallen tun wollen und dafür monatlich netto (und offensichtlich bar) EUR 400,00 erhalten. Auch die Z3 gab an, ihre Lohnzahlungen hätten darin bestanden, dass sie sich selbstständig Geld aus der Kasse des Cafe´s genommen habe und dann monatlich mit der Einzelunternehmerin eine Barabrechnung stattgefunden habe. Wem die Einkünfte aus dem Café aber schlussendlich tatsächlich zugeflossen sind, war nicht abschließend feststellbar.
Die vorliegenden Ermittlungsergebnisse vermögen im Ergebnis die Feststellungen der belangten Behörde nicht zu tragen, handelt es sich dabei doch nur um (zwar recht konkrete) Verdachtslagen und Indizien. Der BF hat keinerlei schriftliche Unterlagen zur Verfügung (oder will diese nicht vorlegen). Die Einzelunternehmerin ist nicht auffindbar und kann daher zur tatsächlichen Ausgestaltung des Verhältnisses und der Betriebsführung nicht befragt werden. Die Ermittlungsergebnisse der belangten Behörde und schließlich auch des Bundesverwaltungsgerichts lassen im gegenständlichen Einzelfall auch keinerlei Rückschlüsse dahingehend zu, dass wer bzw. von welchem Konto aus Lohnzahlungen der Mitarbeiter verfügt hat, wer für das allfällige Konto zeichnungsberechtigt war und ob die Löhne für die Mitarbeiter bei Einbehaltung der Sozialversicherungsbeiträge überhaupt tatsächlich bezahlt worden sind. Auch kann nicht festgestellt werden, dass der BF selbst für Betriebskosten aufgekommen wäre oder selbst bei Defiziten Einzahlungen in Kassa des Cafès oder Entnahmen aus dieser getätigt hätte. Es liegen auch keine tragfähigen Hinweise dahingehend vor, dass konkret der BF Sozialversicherungsbeiträge einbehalten und nicht an die belangte Behörde abgeführt hätte oder auf andere Weise allenfalls erzielten Gewinn oder Mittel aus dem Einzelunternehmen entnommen hat.
3. Rechtliche Beurteilung:
3.1. Anzuwendendes Recht:
Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I 2013/33 idgF BGBl. I Nr. 109/2021, geregelt (§ 1 leg.cit.). Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. römisch eins 2013/33 idgF Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 109 aus 2021,, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).
Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.Gemäß Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
§ 27 VwGVG legt den Prüfungsumfang des Verwaltungsgerichtes fest. Demzufolge hat das Verwaltungsgericht, soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, den angefochtenen Bescheid aufgrund der Beschwerde zu überprüfen. Verwiesen wird dabei auf die Bestimmung des § 9 VwGVG, der den Inhalt der Beschwerde beschreibt und hier insbesondere auf Abs. 1 Z 3 und Z 4 leg. cit. Dies betrifft die Angabe der Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt, sowie das Begehren.Paragraph 27, VwGVG legt den Prüfungsumfang des Verwaltungsgerichtes fest. Demzufolge hat das Verwaltungsgericht, soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, den angefochtenen Bescheid aufgrund der Beschwerde zu überprüfen. Verwiesen wird dabei auf die Bestimmung des Paragraph 9, VwGVG, der den Inhalt der Beschwerde beschreibt und hier insbesondere auf Absatz eins, Ziffer 3 und Ziffer 4, leg. cit. Dies betrifft die Angabe der Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt, sowie das Begehren.
Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.
Zu Spruchteil A):
3.2. Stattgebung der Beschwerde:
3.2.1. Die belangte Behörde stützt den angefochtenen Bescheid bzw. die Beschwerdevorentscheidung darauf, dass die Tatbestandsvoraussetzungen gemäß § 67 Abs. 3 ASVG im Falle des BF vorliegen würden, da das Beweisverfahren ergeben habe, dass der BF der „wahre Machthaber“ des Einzelunternehmens gewesen sei, faktisch die Geschäfte führte und auch für sozialversicherungsrechtliche Belange verantwortlich gewesen sei. Dadurch stehe fest, dass die Einzelunternehmerin lediglich als „Strohmann“ fungiert habe. 3.2.1. Die belangte Behörde stützt den angefochtenen Bescheid bzw. die Beschwerdevorentscheidung darauf, dass die Tatbestandsvoraussetzungen gemäß Paragraph 67, Absatz 3, ASVG im Falle des BF vorliegen würden, da das Beweisverfahren ergeben habe, dass der BF der „wahre Machthaber“ des Einzelunternehmens gewesen sei, faktisch die Geschäfte führte und auch für sozialversicherungsrechtliche Belange verantwortlich gewesen sei. Dadurch stehe fest, dass die Einzelunternehmerin lediglich als „Strohmann“ fungiert habe.
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Mit diesen Ausführungen nimmt die belangte Behörde jedoch weder eine konkrete Subsumption des von ihr festgestellten „Sachverhaltes“ unter einen der beiden in § 67 Abs. 3 ASVG alternativen Tatbestände vor, noch kann dieser eine Haftung iSd § 67 Abs. 3 ASVG begründen:Mit diesen Ausführungen nimmt die belangte Behörde jedoch weder eine konkrete Subsumption des von ihr festgestellten „Sachverhaltes“ unter einen der beiden in Paragraph 67, Absatz 3, ASVG alternativen Tatbestände vor, noch kann dieser eine Haftung iSd Paragraph 67, Absatz 3, ASVG begründen:
Wenn einem anderen als dem Dienstgeber die wirtschaftliche Gefahr des Betriebes (der Verwaltung, des Haushaltes, der Tätigkeit) oder der erzielte Gewinn vorwiegend zufällt, so haften gemäß § 67 Abs. 3 ASVG idgF BGBl. I Nr. 86/2013 beide zur ungeteilten Hand für fällig gewordene Beiträge.Wenn einem anderen als dem Dienstgeber die wirtschaftliche Gefahr des Betriebes (der Verwaltung, des Haushaltes, der Tätigkeit) oder der erzielte Gewinn vorwiegend zufällt, so haften gemäß Paragraph 67, Absatz 3, ASVG idgF Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 86 aus 2013, beide zur ungeteilten Hand für fällig gewordene Beiträge.
§ 67 Abs. 3 ASVG enthält zwei (alternative) Haftungsfälle, die beide nur „Nichtdienstgeber“ treffen können (vgl. VwGH 88/08/0018 unter Verweis auf 83/08/0200). Beide haften zur ungeteilten Hand jeweils mit dem Dienstgeber. Die Bestimmung des § 67 Abs. 3 ASVG ist weitgehend der Vorschrift des § 97 Abs. 6 des GSVG 1938 nachgebildet, wonach in dem Fall, in dem einem anderen als dem Dienstgeber die wirtschaftliche Gefahr des Betriebes oder der erzielte Gewinn „ausschließlich oder vorwiegend“ zufällt, jeder zur ungeteilten Hand mit dem Dienstgeber für die fällig gewordenen Sozialversicherungsbeiträge haftete. Für die Haftung nach § 67 Abs. 3 ASVG sind nur mehr jene Fälle bedeutsam, in denen der Dienstgeber die wirtschaftliche Gefahr des Betriebes oder den erzielten Gewinn in einer Weise mit einem anderen teilt, dass diesem die wirtschaftliche Gefahr bzw. der erzielte Gewinn überwiegend (nicht ausschließlich) zufällt, sofern dieser nicht als Dienstgeber in Anspruch genommen werden kann (vgl. Müller in Mosler/Müller/Pfeil, Der SV-Komm § 67 ASVG Rz 30 (Stand 01.12.2020, rdb.at) mit Verweis auf VwGH vom 21.02.2001, 96/08/0026).Paragraph 67, Absatz 3, ASVG enthält zwei (alternative) Haftungsfälle, die beide nur „Nichtdienstgeber“ treffen können vergleiche VwGH 88/08/0018 unter Verweis auf 83/08/0200). Beide haften zur ungeteilten Hand jeweils mit dem Dienstgeber. Die Bestimmung des Paragraph 67, Absatz 3, ASVG ist weitgehend der Vorschrift des Paragraph 97, Absatz 6, des GSVG 1938 nachgebildet, wonach in dem Fall, in dem einem anderen als dem Dienstgeber die wirtschaftliche Gefahr des Betriebes oder der erzielte Gewinn „ausschließlich oder vorwiegend“ zufällt, jeder zur ungeteilten Hand mit dem Dienstgeber für die fällig gewordenen Sozialversicherungsbeiträge haftete. Für die Haftung nach Paragraph 67, Absatz 3, ASVG sind nur mehr jene Fälle bedeutsam, in denen der Dienstgeber die wirtschaftliche Gefahr des Betriebes oder den erzielten Gewinn in einer Weise mit einem anderen teilt, dass diesem die wirtschaftliche Gefahr bzw. der erzielte Gewinn überwiegend (nicht ausschließlich) zufällt, sofern dieser nicht als Dienstgeber in Anspruch genommen werden kann vergleiche Müller in Mosler/Müller/Pfeil, Der SV-Komm Paragraph 67, ASVG Rz 30 (Stand 01.12.2020, rdb.at) mit Verweis auf VwGH vom 21.02.2001, 96/08/0026).
Der erste Tatbestand bezieht sich auf den Hintermann des „Strohmanns“, auf den iSd § 67 Abs. 3 erster Fall ASVG durchgegriffen wird. Es muss daher jemand sein, von dem feststeht, dass er die Finanzierung des Unternehmens in dominierender Weise in Händen hält (sodass ein Totalverlust im Insolvenzverfahren wirtschaftlich ihn allein oder überwiegend trifft), während sich der „Strohmann“ als (nahezu) vermögenslos erweist, ohne dass aber ein Treuhandvertrag vorliegt (oder nachweisbar wäre). Der Hintermann wird also jener sein, der dem vermögenslosen Strohmann durch Zuwendung der wesentlichen Betriebsmittel unter welchem rechtlichen Etikett immer, die Betreibung eines Unternehmens erst ermöglicht, der also das vorgeschobene und am Markt tätige Unternehmen zur Minimierung seines wirtschaftlichen Risikos nicht mit den erforderlichen Geldmitteln zur Unternehmenstätigkeit ausstattet, sondern nur Geldmittel einbringt, wenn und insoweit sie für das jeweilige Geschäft erforderlich sind. In diesen Fällen betreibt das Unternehmen ein (nahezu vermögensloser) Rechtsträger ausschließlich oder überwiegend mit Mitteln eines vom Dienstgeber verschiedenen Dritten, auf die im Vollstreckungsweg daher regelmäßig nicht gegriffen werden kann, weil sie jederzeit nur im Hinblick auf einen konkreten Bedarf zur Verfügung gestellt werden. Die erste Alternative des § 67 Abs. 3 ASVG soll also offenbar einen Durchgriff durch „Strohmänner“ ermöglichen, die zwar formell aus eigenem Recht über das betriebene Unternehmen disponieren, denen aber weder der wirtschaftliche Vorteil noch der wirtschaftliche Nachteil daraus endgültig zufällt (vgl. Müller in Mosler/Müller/Pfeil, Der SV-Komm § 67 ASVG Rz 32 f mit Verweis auf VwGH vom 14.09.2005, 2003/08/0119).Der erste Tatbestand bezieht sich auf den Hintermann des „Strohmanns“, auf den iSd Paragraph 67, Absatz 3, erster Fall ASVG durchgegriffen wird. Es muss daher jemand sein, von dem feststeht, dass er die Finanzierung des Unternehmens in dominierender Weise in Händen hält (sodass ein Totalverlust im Insolvenzverfahren wirtschaftlich ihn allein oder überwiegend trifft), während sich der „Strohmann“ als (nahezu) vermögenslos erweist, ohne dass aber ein Treuhandvertrag vorliegt (oder nachweisbar wäre). Der Hintermann wird also jener sein, der dem vermögenslosen Strohmann durch Zuwendung der wesentlichen Betriebsmittel unter welchem rechtlichen Etikett immer, die Betreibung eines Unternehmens erst ermöglicht, der also das vorgeschobene und am Markt tätige Unternehmen zur Minimierung seines wirtschaftlichen Risikos nicht mit den erforderlichen Geldmitteln zur Unternehmenstätigkeit ausstattet, sondern nur Geldmittel einbringt, wenn und insoweit sie für das jeweilige Geschäft erforderlich sind. In diesen Fällen betreibt das Unternehmen ein (nahezu vermögensloser) Rechtsträger ausschließlich oder überwiegend mit Mitteln eines vom Dienstgeber verschiedenen Dritten, auf die im Vollstreckungsweg daher regelmäßig nicht gegriffen werden kann, weil sie jederzeit nur im Hinblick auf einen konkreten Bedarf zur Verfügung gestellt werden. Die erste Alternative des Paragraph 67, Absatz 3, ASVG soll also offenbar einen Durchgriff durch „Strohmänner“ ermöglichen, die zwar formell aus eigenem Recht über das betriebene Unternehmen disponieren, denen aber weder der wirtschaftliche Vorteil noch der wirtschaftliche Nachteil daraus endgültig zufällt vergleiche Müller in Mosler/Müller/Pfeil, Der SV-Komm Paragraph 67, ASVG Rz 32 f mit Verweis auf VwGH vom 14.09.2005, 2003/08/0119).
Der zweite Tatbestand des überwiegenden Zufallens des wirtschaftlichen Vorteils will jene Personen in die Haftung nehmen, die den Ertrag des Unternehmens zulasten von liquiden, der Beitragsentrichtung dienenden Mittel überwiegend abschöpfen, während gleichzeitig die Beitragsentrichtung unterbleibt. Das kann der Komplementär oder aber auch der Kommanditist einer KG aufgrund der Gestaltung der Gewinnverteilung im Gesellschaftsvertrag sein oder aber auch eine juristische Person wie zB ein durch einen Gewinnabführungsvertrag verbundener Konzernmutterbetrieb (vgl. Müller in Mosler/Müller/Pfeil, Der SV-Komm § 67 ASVG Rz 36).Der zweite Tatbestand des überwiegenden Zufallens des wirtschaftlichen Vorteils will jene Personen in die Haftung nehmen, die den Ertrag des Unternehmens zulasten von liquiden, der Beitragsentrichtung dienenden Mittel überwiegend abschöpfen, während gleichzeitig die Beitragsentrichtung unterbleibt. Das kann der Komplementär oder aber auch der Kommanditist einer KG aufgrund der Gestaltung der Gewinnverteilung im Gesellschaftsvertrag sein oder aber auch eine juristische Person wie zB ein durch einen Gewinnabführungsvertrag verbundener Konzernmutterbetrieb vergleiche Müller in Mosler/Müller/Pfeil, Der SV-Komm Paragraph 67, ASVG Rz 36).
Nicht nach § 67 Abs. 3 ASVG haftet, dessen Rechtsstellung in einer Weise gesetzlich geregelt ist, dass er trotz seines Rechts auf eine Beteiligung am Gewinn für Unternehmensverbindlichkeiten grundsätzlich nicht einstehen muss; daher haften Gesellschafter einer GmbH auch dann nicht nach § 67 Abs. 3 ASVG für die von der Gesellschaft als Dienstgeberin geschuldeten fällig gewordenen Beiträge, wenn ihnen der Gewinn überwiegend zufällt. Maßgebend ist die zeitliche Kongruenz zwischen Gewinnzufluss und Beitragsschuld (VwGH 88/08/0018). Nach § 67 Abs. 3 ASVG haftet also, wer Gewinn entnimmt, obwohl gleichzeitig Beitragsforderungen weiterhin unberichtigt aushaften (vgl. Müller in Mosler/Müller/Pfeil, Der SV-Komm § 67 ASVG Rz 37 f mwN).Nicht nach Paragraph 67, Absatz 3, ASVG haftet, dessen Rechtsstellung in einer Weise gesetzlich geregelt ist, dass er trotz seines Rechts auf eine Beteiligung am Gewinn für Unternehmensverbindlichkeiten grundsätzlich nicht einstehen muss; daher haften Gesellschafter einer GmbH auch dann nicht nach Paragraph 67, Absatz 3, ASVG für die von der Gesellschaft als Dienstgeberin geschuldeten fällig gewordenen Beiträge, wenn ihnen der Gewinn überwiegend zufällt. Maßgebend ist die zeitliche Kongruenz zwischen Gewinnzufluss und Beitragsschuld (VwGH 88/08/0018). Nach Paragraph 67, Absatz 3, ASVG haftet also, wer Gewinn entnimmt, obwohl gleichzeitig Beitragsforderungen weiterhin unberichtigt aushaften vergleiche Müller in Mosler/Müller/Pfeil, Der SV-Komm Paragraph 67, ASVG Rz 37 f mwN).
3.2.2. Die unsubstanziierten, sich aufgrund der vorliegenden Beweisergebnisse lediglich auf Vermutungen bzw. Indizien stützenden Ausführungen der belangten Behörde, dass der BF der „Machthaber“ des Einzelunternehmens gewesen sei, faktisch die Geschäfte geführt, auch für sozialversicherungsrechtliche Belange verantwortlich gewesen sei und somit feststehe, dass die Einzelunternehmerin lediglich als „Strohmann“ fungiert habe, sind daher nicht geeignet, die soeben dargelegten Tatbestandsmerkmale eines der beiden Tatbestände zur Erfüllung des § 67 Abs. 3 ASVG für eine Haftung zu begründen.3.2.2. Die unsubstanziierten, sich aufgrund der vorliegenden Beweisergebnisse lediglich auf Vermutungen bzw. Indizien stützenden Ausführungen der belangten Behörde, dass der BF der „Machthaber“ des Einzelunternehmens gewesen sei, faktisch die Geschäfte geführt, auch für sozialversicherungsrechtliche Belange verantwortlich gewesen sei und somit feststehe, dass die Einzelunternehmerin lediglich als „Strohmann“ fungiert habe, sind daher nicht geeignet, die soeben dargelegten Tatbestandsmerkmale eines der beiden Tatbestände zur Erfüllung des Paragraph 67, Absatz 3, ASVG für eine Haftung zu begründen.
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Es war auch im, vom Bundesverwaltungsgericht selbst durchgeführten und ausführlichen, Ermittlungsverfahren nicht möglich, entsprechend den Voraussetzungen der Tatbestände des § 67 Abs. 3 ASVG festzustellen, dass der BF tatsächlich Mittel und Gewinne des Cafés (zulasten der aushaftenden Sozialversicherungsbeiträge) entnommen hat. Es war auch nicht möglich festzustellen, dass den BF tatsächlich die überwiegend wirtschaftliche Gefahr des Betriebes des Cafés getroffen hat, zumal ja über die Einzelunternehmerin ein Insolvenzverfahren abgeführt wurde, nicht über den BF, und im Rahmen dieses Insolvenzverfahrens einerseits auch zwei Familienbeihilfe-Zahlungen, die der Einzelunternehmerin zustanden, vom Insolvenzverwalter in die Insolvenzmasse gezogen wurden sowie andererseits der BF dem Insolvenzverwalter einerseits das definitiv der Einzelunternehmerin gehörende Getränkelager zum Einkaufspreis sowie das Mobiliar, trotz grundsätzlicher Anerkenntnis des Eigentums des BF, zu einem Abschlagspreis von EUR 950,00 abgekauft hat.Es war auch im, vom Bundesverwaltungsgericht selbst durchgeführten und ausführlichen, Ermittlungsverfahren nicht möglich, entsprechend den Voraussetzungen der Tatbestände des Paragraph 67, Absatz 3, ASVG festzustellen, dass der BF tatsächlich Mittel und Gewinne des Cafés (zulasten der aushaftenden Sozialversicherungsbeiträge) entnommen hat. Es war auch nicht möglich festzustellen, dass den BF tatsächlich die überwiegend wirtschaftliche Gefahr des Betriebes des Cafés getroffen hat, zumal ja über die Einzelunternehmerin ein Insolvenzverfahren abgeführt wurde, nicht über den BF, und im Rahmen dieses Insolvenzverfahrens einerseits auch zwei Familienbeihilfe-Zahlungen, die der Einzelunternehmerin zustanden, vom Insolvenzverwalter in die Insolvenzmasse gezogen wurden sowie andererseits der BF dem Insolvenzverwalter einerseits das definitiv der Einzelunternehmerin gehörende Getränkelager zum Einkaufspreis sowie das Mobiliar, trotz grundsätzlicher Anerkenntnis des Eigentums des BF, zu einem Abschlagspreis von EUR 950,00 abgekauft hat.
Im Ergebnis kommt im konkreten Einzelfall eine Haftung des BF gemäß § 67 Abs. 3 ASVG mangels eines entsprechend feststellbaren Sachverhalts nicht in Betracht.Im Ergebnis kommt im konkreten Einzelfall eine Haftung des BF gemäß Paragraph 67, Absatz 3, ASVG mangels eines entsprechend feststellbaren Sachverhalts nicht in Betracht.
Der Beschwerde war somit stattzugeben und die, den ursprünglichen Bescheid der belangten Behörde vom 22.06.2021 derogierende Beschwerdevorentscheidung vom 15.09.2021 ersatzlos zu beheben.
Zu Spruchteil B): Unzulässigkeit der Revision:
Gemäß § 25a Abs. 1 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG), BGBl. Nr. 10/1985 idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG), Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1985, idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht uneinheitlich. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen.Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht uneinheitlich. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen.
Die oben in der rechtlichen Beurteilung angeführte Judikatur des VwGH vertritt eine eindeutige und einheitliche Rechtsprechung, weshalb keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung vorliegt.
Schlagworte
Beitragsrückstand Betriebsführung Ermittlungsverfahren Haftung Insolvenzverfahren Sachverhaltsfeststellungen Sozialversicherung Strohmann TatbestandEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:BVWG:2022:G308.2248687.1.00Im RIS seit
01.08.2022Zuletzt aktualisiert am
01.08.2022