Entscheidungsgründe: Der Inhaber eines Gebäudereinigungsbetriebes hatte mit zahlreichen Personen Verträge zwecks Erfüllung der von ihm übernommenen Aufträge in der Auffassung geschlossen, diese Personen jeweils werkvertraglich und nicht als Dienstnehmer im sozialversicherungsrechtlichen Sinn verpflichtet zu haben. Der zuständige Träger der Krankenversicherung vertrat dagegen den Standpunkt, der Betriebsinhaber habe die Arbeitskräfte im Sinn eines beitragspflichtigen Dienstverh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: In dem mit Beschluss vom 24. 10. 1980 (S 140/80 des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien) über das Vermögen eines Wiener Baumeisters eröffneten Konkurs - in dem das Konkurseröffnungsedikt noch am 24. 10. 1980 an der Gerichtstafel angeschlagen worden war - wurde die Klägerin zum Masseverwalter bestellt. In dem auf Antrag der beklagten Partei eröffneten Konkurs wurden bis zur Prüfungstagsatzung vom 30. 4. 1981 (die Datierung 3. 4. 1981 in den Urteilen der Vor... mehr lesen...
Norm: ASVG §58 Abs5 ASVG § 58 heute ASVG § 58 gültig von 01.01.2021 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 29/2017 ASVG § 58 gültig ab 01.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 8/2019 ASVG § 58 gültig von 01.01.2019 bis 31.12.2020 ... mehr lesen...
Norm: KO §38 ASVG §58 Abs5 ASVG § 58 heute ASVG § 58 gültig von 01.01.2021 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 29/2017 ASVG § 58 gültig ab 01.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 8/2019 ASVG § 58 gültig von 01.01.2019 bis 31.12.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte erklärte gegenüber der Klägerin, der Schuld der protokollierten Firma Ing. Karl C Ges.m.b.H. an Sozialversicherungsbeiträgen einschließlich Juni 1980 auf den jeweiligen Beitragskonten in der Höhe von S 114.655,71 zuzüglich Nebengebühren sowie den ab Juli 1980 auf den Beitragskonten neu auflaufenden Sozialversicherungsbeiträgen samt Nebengebühren als Bürge und Zahler vorbehaltslos und unwiderruflich beizutreten. Die Klägerin begehrt aufgrund diese... mehr lesen...
Norm: ASVG §58 Abs3 ASVG §58 Abs5 ASVG §64 Abs2 ASVG § 58 heute ASVG § 58 gültig von 01.01.2021 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 29/2017 ASVG § 58 gültig ab 01.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 8/2019 ASVG § 58 gültig von ... mehr lesen...
