Norm: ASVG §223 Abs1 Z3ASVG §223 Abs2ASVG §258ASVG §270ASVG §502 Abs1ASVG §502 Abs4ASVG §506 Abs1ASVG §506 Abs2
Rechtssatz: Ein Begünstigungsbescheid eines Sozialversicherungsträgers ist - und zwar aus dem zeitlichen wie auch sachlich-inhaltlichen unmittelbaren Zusammenhang zwischen der begehrten Witwenpension einerseits und dem damit verbundenen, gleichzeitig gestellten Begünstigungsantrag andererseits - als ausschließlich im Zusammenhang mit... mehr lesen...
Norm: ASVG §502 Abs1ASVG §502 Abs4ASVG §506 Abs1ASVG §506 Abs2
Rechtssatz: Wenn Gegenstand einer rechtskraftfähigen (und rechtskräftigen) Entscheidung im Begünstigungsverfahren die Feststellung bestimmter begünstigt angerechneter Versicherungszeiten ist, muß notwendigerweise auch der Inhalt dieser Feststellung (hier: betreffend die Zeiten, die begünstigt angerechnet wurden) von der Rechtskraft dieser Entscheidung umfaßt sein. Lediglich die Frag... mehr lesen...
Norm: ASVG §86 Abs3ASVG §506 Abs2
Rechtssatz: Bei Anträgen auf die Begünstigung nach § 503 ASVG beginnt die Leistung ohne Rücksicht auf den Tag der späteren Antragstellung mit dem Ablauf des Monates, in dem der Versicherungsfall eingetreten und die Leistungsvoraussetzungen erfüllt sind. Die allgemeine Regelung des § 86 Abs 3 ASVG findet keine Anwendung. Entscheidungstexte 10 ObS 155/93 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 15.10.1923 geborene Kläger stellte mit einer bei der beklagten Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten am 13.7.1989 eingelangten Eingabe vom 11.7.1989 in allgemeiner Form einen Antrag auf Einleitung des Begünstigungsverfahrens gemäß den Bestimmungen der §§ 500 ff ASVG idF der 19., 41., 44. und 46. ASVG-Novelle. Eine begünstigte Anrechnung von Versicherungszeiten für den Kläger war erst durch die Bestimmungen der 44.ASVG-Novelle möglich. Mit Bescheid... mehr lesen...
Norm: ASVG §503ASVG §506 Abs2
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 506 Abs 2 ASVG will sichern, daß sich die im § 503 vorgesehene weitgehende Zurückverlegung der Nichtanwendung der Bestimmungen über das Ruhen der Leistungsansprüche bei Auslandsaufenthalt praktisch wirklich zugunsten der damit begünstigten sogenannten Emigranten auswirkt. Die Leistungsvoraussetzungen sollen in den Fällen der Anwendung des § 503 ASVG - auch wenn sie erst bei Berücksi... mehr lesen...
Norm: ASVG §503ASVG §506 Abs2
Rechtssatz: Da jedoch § 506 Abs 2 ASVG ausschließlich auf die Begünstigung nach § 503 abstellt, kommt es für die Anwendung dieser Bestimmung im Leistungsverfahren nur darauf an, ob eine solche Begünstigung erteilt wurde, nicht aber, ob es einer solchen wegen eines bestehenden Sozialversicherungsübereinkommens gar nicht bedarf. Entscheidungstexte 10 ObS 287/91 ... mehr lesen...
