Mit Bescheid vom 13. Juli 1989 lehnte die mitbeteiligte Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten die von der Beschwerdeführerin beantragte Begünstigung für die Zeit vom 4. März 1933 bis 31. März 1959 ab, weil die Beschwerdeführerin weder vor noch nach dem 1. Juli 1927 bis zur Emigration Beitrags- oder Ersatzzeiten aufzuweisen habe und sie auch nicht aus Gründen, auf die sie keinen Einfluß hatte, vor der Schädigung keine Beitrags- oder Ersatzzeiten zurückgelegt habe; vielmehr habe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §502 Abs4;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/11/0044 E 23. Jänner 1987 RS 3 Stammrechtssatz Dort, wo es der Behörde nicht möglich ist, von sich aus und ohne Mitwirkung der Partei tätig zu werden (in diesem Bereich ist von einer Mitwirkungspflicht der Partei auszugehen), was insbesondere bei i... mehr lesen...
Am 29. Mai 1990 langte bei der mitbeteiligten Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten ein mit 20. Mai 1990 datiertes Schreiben der am 24. Februar 1923 geborenen Beschwerdeführerin folgenden Inhaltes ein: "Ich möchte die Versicherungszeiten Versicherung kaufen. Ich bin qualifiziert die Pension zu erhalten. Bitte senden Sie mir das nötige Antragsformular." Daraufhin leitete die mitbeteiligte Partei sowohl ein Begünstigungs- als auch ein Pensionsverfahren ein. Im Zuge diese... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §502 Abs4 idF 1987/609 1989/642;ASVG §502 Abs6 idF 1987/609 1989/642;ASVGNov 48te;B-VG Art7 Abs1;
Rechtssatz: Gegen die unterschiedliche Behandlung von Begünstigungsfällen danach, ob das Begünstigungsverfahren bereits vor oder erst nach dem Inkrafttreten der 48ten ASVG-Novelle eingeleitet wurde, bestehen nach Auffass... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §500;ASVG §502 Abs4 idF 1987/609 1989/642;ASVG §502 Abs6 idF 1987/609 1989/642;ASVGNov 44te Art6 Abs15;ASVGNov 48te;AVG §56;AVG §66 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Wurde das Begünstigungsverfahren erst nach dem Inkrafttreten der 48ten ASVG-Novelle (am 1.1.1990) aufgrund des Antrages des Bf vom 20.5.1990... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 20. März 1989 sprach die mitbeteiligte Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten aus, daß für die am 15. Mai 1921 geborene Beschwerdeführerin die Zeiten vom 16. November 1938 bis 31. Dezember 1940, vom 1. Oktober 1941 bis 31. Dezember 1941, vom 1. Juli 1942 bis 5. Juli 1942 und vom 1. September 1942 bis 9. Mai 1945 gemäß § 502 Abs. 1 ASVG als Pflichtbeitragszeiten mit der höchstzulässigen Beitragsgrundlage beitragsfrei anerkannt würden. Eine weiterreichende B... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §500;ASVG §502 Abs1;ASVG §502 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/08/0024 E 4. Juli 1985 RS 2 Stammrechtssatz Der Fall einer Auswanderung von einem nicht in Österreich gelegenen Ort aus wäre nur dann einer Auswanderung aus Österreich gleichzuhalten, wenn die zunächst von Österreich aus unternommene Auswanderung (d.h. die angestrebte Verlegung des ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §500;ASVG §502 Abs4;
Rechtssatz: Der Begünstigung für die Zeit einer nach dem 9.5.1945 von Österreich aus vorgenommenen Auswanderung steht der Umstand entgegen, daß durch die Rückkehr nach Österreich nach dem 9.5.1945 die Voraussetzungen für die Erfüllung des Begriffes "Auswanderung" weggefallen sind, dies unabhängig von Ursachen und Motiven oder etwaig... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §502 Abs4;ASVG §502 Abs5 idF 1986/111;
Rechtssatz: Eine "neuerliche" Auswanderung (nach dem 9.Mai 1945) führt nur dann zur Begünstigung gem § 502 Abs 4 und 5 ASVG iSd Rechtsprechung (Hinweis E 24.4.1981, 08/3146/79), falls nach der vorangegangenen "mißglückten" Auswanderung kein ständiger Wohnsitz in Österreich begründet worden ist (Hinweis E 23.4.1987,... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §502 Abs4;ASVG §502 Abs5;
Rechtssatz: Ist die aus einem Konzentrationslager (wenn auch erst am 9. Mai 1945) befreite Person nicht nach Österreich zurückgekehrt, sondern sogleich (oder - ohne Wohnsitzbegründung - nach einem Zwischenaufenthalt im ehemaligen Deutschen Reich), wenn auch erst nach dem 9. Mai 1945 ins Ausland ausgewandert, so liegt ab dem Tag... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §502 Abs4;ASVG §502 Abs5 idF 1986/111;ASVGNov 41te; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/08/0101 E 23. Mai 1989 VwSlg 12928 A/1989 RS 2 Stammrechtssatz Wie sich aus den EB zur RV zur 41. ASVG-Nov ergibt, ging es dem Gesetzgeber bei der Novellierung des § 502 Abs 5 ASVG nur um eine Erweiterung dieser "Ausnahmebestimmung (von dem im § 500 ASVG umschriebene... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §500;ASVG §502 Abs4;
Rechtssatz: Gegen eine Begünstigung für die Zeit zwischen der Befreiung aus einem (nicht in Österreich gelegenen) Konzentrationslager und der Rückkehr nach Österreich spricht bereits die Vermutung mangelnden Auswanderungswillens (Hinweis E 18.5.1979, 2448/76). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §502 Abs4;ASVG §502 Abs5 idF 1986/111;ASVGNov 41te; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/08/0218 E 23. Mai 1989 RS 1 Stammrechtssatz Aus dem Wortlaut des § 502 Abs 5 ASVG iZm den EBzRV zur 41. ASVG-Nov (774 Blg Nr XVI GP, S 50) ergibt sich, dass es nicht mehr darauf ankommt, wann der Auswanderungswille gefasst wurde (vor oder nach dem 9. Mai 1945), sonde... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §502 Abs4;
Rechtssatz: Eine nicht vor dem am 13.März 1938 okkupierten Staatsgebiet der Republik Österreich, sondern von einem anderen Teil des ehemaligen Deutschen Reiches aus erfolgte Auswanderung nach einer freiwilligen Verlegung in dieses ist nicht nach § 502 Abs 4 ASVG zu begünstigen (Hinweis E 10.6.1987, 86/08/0064). Europea... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §500;ASVG §502 Abs4;
Rechtssatz: Die Zwangsverbringung in ein Konzentrationslager schließt die nach der Judikatur geforderte Freiwilligkeit der Auswanderung aus (Hinweis E 10.5.1972, 1966/71). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1990080059.X02 Im RIS seit 28.04.1992 ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §500;ASVG §502 Abs4;
Rechtssatz: Unter Auswanderung aus Gründen der Abstammung iSd § 502 Abs 4 ASVG wurde und wird weiterhin die zwischen 13.3.1938 und 9.5.1945 vorgenommene (Hinweis E 10.6.1987, 86/08/0064) freiwillige Verlegung des Wohnsitzes (Hinweis E 17.9.1991, 90/08/0173), von dem am 13.3.1938 okkupierten Staatsgebiet der Republik Österreich aus (... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §502 Abs4;ASVG §502 Abs5;
Rechtssatz: Keine "mißglückte" (E 24.4.1981, 08/3146/79) Auswanderung stellt es dar, wenn die Weiterreise zum beabsichtigten Auswanderungsziel durch Internierung in der Sowjetunion anläßlich des Kriegsausbruches gehindert worden ist (Hinweis E 27.3.1981, 87/80). European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid hat die belangte Behörde den Einspruch des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der mitbeteiligten Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten vom 27. April 1989 gemäß § 66 Abs. 4 AVG als unbegründet abgewiesen. In diesem erstinstanzlichen Bescheid hatte die mitbeteiligte Partei in der Pensionsversicherung des Beschwerdeführers u.a. die Zeit der Auswanderung vom 27. Jänner 1939 bis 29. April 1947 gemäß § 502 Abs. 4 ASVG begü... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/01 Jurisdiktionsnorm66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §502 Abs4;JN §66 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Keine Niederlassungsabsicht ist bei der krankheitsbedingten Verlängerung eines ursprünglich als Urlaubsreise gedachten Aufenthalts auf drei Jahre erkennbar (Hinweis E 3.10.1980, 726/78). European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/01 Jurisdiktionsnorm40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Melderecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §502 Abs4;AVG §45 Abs2;JN §66 Abs1;MeldeG 1954;MeldeG 1972;VwRallg;
Rechtssatz: Polizeilichen Meldedaten kommt in der Frage des Wohnsitzes wenig Beweiswert zu, weil durch sie die vorhandene oder fehlende Absicht, an einem bestimmten Ort einen bleibenden Aufen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/01 Jurisdiktionsnorm66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §502 Abs4;JN §66 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Mag auch der Art einer Wohnung und des Ausmaßes der damit verbundenen finanziellen Investition ein jeweils unterschiedliches Gewicht als Indiz in der Frage des Mittelpunktes der Lebensinteressen zukommen, so ist dennoch für die Frage des Wohnsitzes nicht ent... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/01 Jurisdiktionsnorm66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §502 Abs4;JN §66 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Auch bei längeren Aufenthalten ist Studium oder sonstige Ausbildung dann nicht schlechthin Indiz für die Niederlassungsabsicht, wenn dies nicht Folge, sondern Zweck des faktischen Aufenthalts war (Hinweis E 19.12.1985, 82/08/0023). ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/01 Jurisdiktionsnorm66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §502 Abs4;JN §66 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Aufenthaltsort muß bewußt zum wirtschaftlichen und faktischen Mittelpunkt gemacht werden; es darf sich bei dieser Wahl um keine Provisorialmaßnahme handeln (Hinweis E 2.7.1982, 08/2434/79) (hier: Beendigung der Auswanderung). ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/01 Jurisdiktionsnorm66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §502 Abs4;JN §66 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die berufliche Versetzung durch den Dienstgeber allein schließt die Annahme der Wohnsitzbegründung am Versetzungsort noch nicht aus, außer wenn sich der berufliche Zweck des Aufenthaltes überdies in einer bestimmten Dauer ausdrückt (Hinweis E 21.4.1986, 82/0... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/01 Jurisdiktionsnorm66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §502 Abs4;JN §66 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Auswanderung iSd §§ 500 ff ASVG ist die Verlegung des ständigen Wohnsitzes ins Ausland (Hinweis E 2.10.1957, 873/57, VwSlg 4437 A/1957), wobei der Begriff "Wohnsitz" iSd § 66 Abs 1 JN zu verstehen ist (Hinweis E 17.11.1977, 1577, 1578/77). ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/01 Jurisdiktionsnorm66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §502 Abs4;JN §66 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Für die äußerliche Erkennbarkeit der Niederlassungsabsicht besonders bedeutsam sind persönliche Seite, Familiensitz und Haushaltsführung; Indizien für einen dauernden Aufenthalt sind etwa 1) Dauer eines Mietvertrages, 2) Umfang der getätigten wirtschaftliche... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/01 Jurisdiktionsnorm66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §502 Abs4;JN §66 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Auch bei längeren Aufenthalten ist die berufliche Tätigkeit nicht schlechthin Indiz für die Niederlassungsabsicht, wenn sie nicht Folge, sondern Ursache des Aufenthalts war (Hinweis E 30.6.1971, 821, 822/77, VwSlg 8050 A/1971). ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/01 Jurisdiktionsnorm66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §502 Abs4;JN §66 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Durch den Hochschulbesuch eines aus beruflichen Gründen in Österreich Weilenden kann eine Niederlassungsabsicht iSd Rechtsprechung zu § 66 Abs 1 JN nicht dargetan werden (Hinweis E 19.12.1985, 82/08/0023). European Case Law Iden... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/01 Jurisdiktionsnorm66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §502 Abs4;JN §66 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Auch für die Frage der Beendigung einer Auswanderung ist die Frage des wirtschaftlichen und faktischen Mittelpunktes der Lebensinteressen maßgebend (Hinweis E 17.11.1977, 1577, 1578/77). European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/01 Jurisdiktionsnorm66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §502 Abs4;JN §66 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Mangels unterscheidungskräftiger Indikatoren fehlt die Niederlassungsabsicht eines Zivilangestellten bei der US-Army, weil der Aufenthalt in Österreich (bis zum Ende der Besatzung Oktober 1955) nicht Ursache, sondern - der Dauer nach bestimmbare - Folge sein... mehr lesen...
