Entscheidungsgründe: Die Klägerin und ihr Ehemann Tayyar S***** sind türkische Staatsbürger und verfügen seit 8. September 2005 über eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung. Die Klägerin hat am 11. Mai 2006 einen Antrag auf Gewährung von Asyl im Rahmen des Familienverfahrens gemäß § 34 Abs 1 Z 3 AsylG gestellt. Das Asylverfahren ist noch nicht abgeschlossen. Der Ehemann der Klägerin hat seit 2003 bei diversen Dienstgebern gearbeitet und ist derzeit in Graz unselbständig erwerbstätig... mehr lesen...
B e g r ü n d u n g : Die am 18. 3. 2007 geborene Melisa T***** ist die Tochter von Sabina T***** und Jasmin D*****. Die Minderjährige und ihre Mutter sind Staatsangehörige von Bosnien und Herzegowina und haben ihren Wohnsitz in Wien. Die Mutter bezieht Familienbeihilfe und seit Juli 2007 Kinderbetreuungsgeld. Ob sie einer Beschäftigung nachgeht, steht nicht fest. Das Rekursgericht hat dies verneint, das Erstgericht geht in der Rechtsbeurteilung hingegen von einer „Berufstätigkeit d... mehr lesen...
Begründung: Die am 22. 12. 2008 geborene Mia Ganina S***** ist die Tochter von Mirnesa S***** und Raul V*****. Die Minderjährige und ihre Mutter sind Staatsangehörige von Bosnien und Herzegowina, der Vater ist rumänischer Staatsbürger. Die Minderjährige und ihre Mutter haben ihren Wohnsitz in Stadl-Paura. Die Mutter bezieht seit 17. 2. 2009 Kinderbetreuungsgeld. Der Vater befand sich vom 7. 5. 2008 bis 27. 7. 2009 in Strafhaft in der Justizanstalt Suben. Die Minderjährige beantragte... mehr lesen...
Begründung: Die am 28. 8. 1993 geborene Franziska S***** und die am 6. 4. 1997 geborene Miriam S***** sind die Töchter von Beatrice S***** und Peter D*****. Die genannten Personen sind Staatsangehörige der Bundesrepublik Deutschland. Die Kinder wohnen bei der Mutter in Österreich; der Vater ist in Deutschland wohnhaft und beschäftigt. Mit Beschlüssen je vom 29. 11. 2007 (ON U3 und U4) gewährte das Erstgericht den beiden Kindern auf die Geldunterhaltspflicht des Vaters Unterhaltsvors... mehr lesen...
Begründung: Die am 7. 12. 1992 geborene Viktoria D***** ist das Kind von Mag. Lyudmila G***** und Stefan D*****. Das Kind und seine Eltern sind bulgarische Staatsbürger. Die Minderjährige lebt bei ihrer Mutter in Österreich. Der Vater lebt und arbeitet in Bulgarien. Die Mutter bezieht Arbeitslosenunterstützung und ist in Österreich als Arbeitslose sozialversichert. Mit dem am 29. 9. 2008 beim Erstgericht eingelangten Antrag beantragte die Minderjährige die Gewährung von Unterhaltsvo... mehr lesen...
Begründung: Das Kind und dessen Mutter sind deutsche Staatsangehörige, beide leben in Österreich. Der Vater und Geldunterhaltsschuldner ist türkischer Staatsbürger, der in Deutschland lebt und - nach der Aktenlage - Arbeitslosengeld II nach dem SGB II bezieht. Er wurde mit Beschluss des Erstgerichts vom 25. 8. 2008 zu einem monatlichen Unterhaltsbeitrag von 195 EUR ab 1. 6. 2008 verpflichtet. Das Erstgericht bewilligte dem Minderjährigen für die Zeit vom 1. 11. 2008 bis 31. 10. 2011... mehr lesen...
Begründung: Der am 3. 11. 2004 geborene Minderjährige ist das Kind von Justyna B***** und Danilo-Adolfo Mateo C*****. Der Minderjährige und seine Mutter sind deutsche Staatsbürger und leben im gemeinsamen Haushalt in Österreich; der Vater ist spanischer Staatsbürger und lebt in Spanien. Mit einstweiliger Verfügung vom 27. 6. 2007, 1 P 112/07b-U-2, verpflichtete das Erstgericht den Vater zur Zahlung eines vorläufigen Unterhalts von 105,40 EUR monatlich ab 15. 6. 2007. Mit Beschluss v... mehr lesen...
Begründung: Die Minderjährige ist die Tochter von Yvonne S***** und Ronny R*****. Sie und ihre Eltern sind deutsche Staatsbürger. Sie lebt mit ihrer Mutter in Österreich (Alberndorf). Die Mutter bezieht seit 1. 6. 2008 Kinderbetreuungsgeld. Der Vater lebt in Deutschland und bezieht dort Arbeitslosengeld. Aufgrund des Versäumungsurteils des Amtsgerichts Demmin vom 13. 11. 2003 ist er verpflichtet, ab Dezember 2003 monatlich im Voraus jeweils in Höhe von 100 % des Regelgeldbetrags für... mehr lesen...
Begründung: Die mj Roksane K***** ist das (eheliche) Kind von Elzbieta C*****-K***** und Arkadiusz C*****. Die Minderjährige und ihre Eltern sind polnische Staatsbürger. Die Ehe der Eltern wurde mit Urteil des Kreisgerichts Swidnica vom 10. 10. 2002 geschieden. Der Mutter steht die Obsorge für die Minderjährige zu. Die Minderjährige und ihre Mutter wohnen im gemeinsamen Haushalt in Österreich. Am 22. 8. 2008 beantragte die Minderjährige, vertreten durch das Land Wien als Jugendwohlf... mehr lesen...
Begründung: Die am 17. 5. 2000 geborene Saskia P***** und die am 8. 1. 2002 geborene Rebecca P***** sind die Kinder von Sigrid und Volker P*****. Die beiden Minderjährigen, die im gemeinsamen Haushalt mit ihrer Mutter in Wien leben, und ihre Eltern sind deutsche Staatsbürger. Die Mutter ist nach der unstrittigen Aktenlage jedenfalls seit 1. 10. 2007 in Österreich als Arbeitnehmerin beschäftigt und sozialversichert. Der Vater, der in Deutschland lebt, ist aufgrund eines vor dem Oberl... mehr lesen...
Begründung: Die am 5. 1. 2000 geborene Darleen P***** ist das Kind von Yvonne P***** und Christian K*****. Die Minderjährige und ihre Eltern sind deutsche Staatsbürger. Das Kind lebt bei seiner Mutter in Österreich, wo die Mutter als Arbeitnehmerin beschäftigt und daher auch sozialversichert war. Der Vater lebt in Deutschland und bezieht dort Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach deutschem SGB II. Am 30. 11. 2007 beantragte die Minderjährige die Gewährung von Unterhalts... mehr lesen...
Begründung: Der am 1. 1. 2001 geborene Tenercan und der am 23. 12. 2001 geborene Dogukan A***** sind die Söhne von Serap A***** und Taner Y*****. Die Minderjährigen, die bei ihrer Mutter in Österreich leben, und ihre Eltern sind türkische Staatsbürger. Mit Beschluss des Bezirksgerichts Favoriten vom 24. 3. 2003 wurde der Vater zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von jeweils 150 EUR verpflichtet. In Österreich geht er seit 1. 3. 2007 jedenfalls keiner versicherungspflichtigen Bes... mehr lesen...
Begründung: Die am 30. 8. 1995 geborene Ebru T***** und die am 27. 1. 2003 geborene Aleyna T***** sind die Töchter von Mustafa T***** und Jale T*****. Die Ehe der Eltern wurde am 31. 1. 2008 gemäß § 55a EheG geschieden. Der Vater Mustafa T***** hat sich im Scheidungsvergleich verpflichtet, ab 1. 2. 2008 einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von 266 EUR für Ebru und von 196 EUR für Aleyna zu leisten. Die beiden Kinder leben mit ihrer Mutter in Wien; auch der Vater lebt in Wien. Sowohl ... mehr lesen...
Begründung: Der am 23. 8. 1995 geborene Stefan L***** ist der Sohn von Carmen A***** und Radu-Christian L*****. Der Minderjährige, der bei seiner Mutter in Österreich lebt, und seine Eltern sind rumänische Staatsbürger. Ob die Mutter seit der Antragstellung (29. 2. 2008) in Österreich als Arbeitnehmerin unselbständig oder selbständig erwerbstätig oder als Arbeitslose sozialversichert war/ist, steht ebensowenig fest, wie der (aktuelle) Aufenthaltsort des Vaters, der nach seiner letzt... mehr lesen...
Begründung: Der Minderjährige ist wie seine Mutter deutscher Staatsangehöriger. Sie leben im gemeinsamen Haushalt in Österreich. Hier ist die Mutter nach der Aktenlage selbständig erwerbstätig. Die Ehe der Eltern des Minderjährigen wurde 1994 geschieden. Der Vater ist bulgarischer Staatsbürger und in Bulgarien als Programmierer unselbständig beschäftigt. Der Vater ist aufgrund des Beschlusses des Erstgerichts vom 25. 2. 2008 zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 205 EUR seit 1... mehr lesen...
Begründung: Die am 14. 11. 1993 geborene Tamara-Louise B***** ist das Kind von Cecilia B***** und Elvir K***** (früher: H*****). Die Minderjährige, die bei ihrer Mutter in Österreich lebt, ist französische Staatsbürgerin. Der Vater ist kroatischer Staatsbürger. Die Minderjährige bezog im Zeitraum vom 1. 5. 2001 bis einschließlich August 2006 aufgrund eines Unterhaltstitels des Amtsgerichts Nürnberg vom 26. 8. 1999 Unterhaltsvorschüsse nach den §§ 3, 4 Z 1 UVG. Mit Beschluss des Er... mehr lesen...
Begründung: Die am 22. 1. 2001 geborene Celine P***** ist das Kind von Eileen und Marco P*****. Die Minderjährige und ihre Eltern sind deutsche Staatsbürger. Jedenfalls zum maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt erster Instanz lebte die Minderjährige bei ihrer Mutter in Österreich, wo die Mutter als Arbeitnehmerin beschäftigt und daher auch sozialversichert war. Der Vater lebt in Deutschland und bezieht dort Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach deutschem SGB II. Am 18. 1.... mehr lesen...
Begründung: Die minderjährigen Laila-Josephine, Yves-Maurice und Marc-Laurent M***** sind die (ehelichen) Kinder von Carsten M***** und Anita Sylke D*****. Die Minderjährigen und ihre Eltern sind deutsche Staatsbürger. Die Ehe der Eltern wurde mit Urteil des Amtsgerichts Husum vom 2. 8. 2000 geschieden. Die elterliche Sorge für die minderjährigen Kinder wurde dem Vater zur alleinigen Ausübung übertragen. Im September 2006 übersiedelte der Vater mit den Kindern nach Österreich. Auch ... mehr lesen...
Norm: ASVG §5 Abs1 Z2Verordnung (EWG) Nr 1408/71 des Rates 371R1408 Wanderarbeitnehmerverordnung Art1 lita Z1Verordnung (EWG) Nr 1408/71 des Rates 371R1408 Wanderarbeitnehmerverordnung Art1 litf Z1UVG §2 Abs1
Rechtssatz: Art 1 lit a Z 1 VO 1408/71 versteht unter Arbeitnehmer im Sinn der Verordnung jede Person, die gegen ein Risiko oder gegen mehrere Risiken, die von den Zweigen eines Systems der sozialen Sicherheit für Arbeitnehmer oder Selbstä... mehr lesen...
Norm: ASVG §5 Abs1 Z2Verordnung (EWG) Nr 1408/71 des Rates 371R1408 Wanderarbeitnehmerverordnung Art1 lita Z1Verordnung (EWG) Nr 1408/71 des Rates 371R1408 Wanderarbeitnehmerverordnung Art1 litf Z1UVG §2 Abs1
Rechtssatz: Art 1 lit a Z 1 VO 1408/71 versteht unter Arbeitnehmer im Sinn der Verordnung jede Person, die gegen ein Risiko oder gegen mehrere Risiken, die von den Zweigen eines Systems der sozialen Sicherheit für Arbeitnehmer oder Selbstä... mehr lesen...
Norm: ASVG §5 Abs1 Z2ASVG §5 Abs2ASVG idF StrukturanpassungsG 1996 §253b Abs1 Z4ASVG idF StrukturanpassungsG 1996 §253b Abs2
Rechtssatz: Die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer fällt nach allen Sozialversicherungsgesetzen weg, wenn der Pensionist eine die Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach dem jeweiligen Sozialversicherungsgesetz begründende Erwerbstätigkeit aufnimmt. Eine unselbständige Erwerbstätigkeit, au... mehr lesen...
Norm: ASVG §5 Abs1 Z2ASVG §5 Abs2ASVG idF StrukturanpassungsG 1996 §253b Abs1 Z4ASVG idF StrukturanpassungsG 1996 §253b Abs2
Rechtssatz: Die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer fällt nach allen Sozialversicherungsgesetzen weg, wenn der Pensionist eine die Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach dem jeweiligen Sozialversicherungsgesetz begründende Erwerbstätigkeit aufnimmt. Eine unselbständige Erwerbstätigkeit, au... mehr lesen...
Norm: ASVG §5 Abs1 Z7SbgPGG §3 Abs2 lita
Rechtssatz: Ein Weltpriester der römisch-katholischen Kirche ist im Hinblick auf seine nach den kirchlichen Vorschriften bestehende eigene Versorgung gemäß § 5 Abs 1 Z 7 ASVG von der Vollversicherung nach dem ASVG ausgenommen. Erhält er daher keine aus der gesetzlichen Sozialversicherung oder öffentlich-rechtlichen Pensionsvorsorge gebührende Pensionsleistung, jedoch eine auf kirchlichen Vorschriften und... mehr lesen...
Norm: ASVG §5 Abs1 Z7SbgPGG §3 Abs2 lita
Rechtssatz: Ein Weltpriester der römisch-katholischen Kirche ist im Hinblick auf seine nach den kirchlichen Vorschriften bestehende eigene Versorgung gemäß § 5 Abs 1 Z 7 ASVG von der Vollversicherung nach dem ASVG ausgenommen. Erhält er daher keine aus der gesetzlichen Sozialversicherung oder öffentlich-rechtlichen Pensionsvorsorge gebührende Pensionsleistung, jedoch eine auf kirchlichen Vorschriften und... mehr lesen...
Norm: ASVG §4ASVG §5 Abs1 Z8ASVG §227 Abs1 Z1
Rechtssatz: Rechtsanwaltswärter sind gemäß § 5 Abs 1 Z 8 ASVG - unbeschadet der Teilversicherung in der Kranken- und Unfallversicherung (§ 7 Z 1 lit e ASVG) - von der Vollversicherung nach § 4 und damit von der Pensionsversicherung ausgenommen. Zeiten einer Beschäftigung als Rechtsanwaltsanwärter, während denen der Betreffende gemäß § 5 Abs 1 Z 8 ASVG von der Vollversicherung ausgenommen ist, vermög... mehr lesen...
Norm: ASVG §4ASVG §5 Abs1 Z8ASVG §227 Abs1 Z1
Rechtssatz: Rechtsanwaltswärter sind gemäß § 5 Abs 1 Z 8 ASVG - unbeschadet der Teilversicherung in der Kranken- und Unfallversicherung (§ 7 Z 1 lit e ASVG) - von der Vollversicherung nach § 4 und damit von der Pensionsversicherung ausgenommen. Zeiten einer Beschäftigung als Rechtsanwaltsanwärter, während denen der Betreffende gemäß § 5 Abs 1 Z 8 ASVG von der Vollversicherung ausgenommen ist, vermög... mehr lesen...