Die mitbeteiligte Partei betreibt ein Hotel. Auf die Dienstnehmer des Betriebes ist der Kollektivvertrag für Arbeiter bzw. Angestellte im österreichischen Hotel- und Gastgewerbe anzuwenden. Am 28. Oktober 1997 führte die beschwerdeführende Gebietskrankenkasse bei der mitbeteiligten Partei eine Beitragsprüfung für den Zeitraum vom 1. Oktober 1991 bis zum 30. April 1997 durch. Dabei stellte sie fest, dass die als Garantielöhner beschäftigten Dienstnehmer nicht kollektivvertragskonf... mehr lesen...
I. 1. Die Beschwerdeführer sind Miteigentümer des Hauses W, H.- Gasse. In diesem Haus waren Hausbesorger tätig, um deren sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse es hier geht. Mit Bescheid vom 31. Jänner 1997 (hg. Zl. 97/08/0606) setzte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse gemäß §§ 44 Abs. 1 und 49 Abs. 1 ASVG für den Drittbeschwerdeführer auf Grund seiner Beschäftigung als Hausbesorger des genannten Hauses in der Zeit vom 1. Jänner 1995 bis zum 30. Sep... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof hat die Beschwerden ihres persönlichen und sachlichen Zusammenhangs wegen zur gemeinsamen Beratung und Beschlussfassung verbunden. I. 1. Mit Bescheid vom 26. Juli 1996 stellte die mitbeteiligte Steiermärkische Gebietskrankenkasse gemäß § 410 Abs. 1 Z. 1 und Z. 2 iVm § 4 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 ASVG sowie gemäß § 1 Abs. 1 lit. a AlVG 1977 fest, dass die Dienstnehmer Franz D., Gheorghe H., Josif P., Gheorge C., Marjan Z. und Rupert H. (die sechst- bis elft... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;ASVG §413;ASVG §415;ASVG §44 Abs1;AVG §38;AVG §68 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2000/08/0182
Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH ist der Landeshauptmann, wenn er bei seiner Entscheidung über die Beitragspflicht in der gesetzlichen Sozia... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §44 Abs1 Z1;ASVG §49 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/08/0606
97/08/0607 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/08/0037 E 27. Juli 2001 RS 1
(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Für die Bemessung der allgemeinen Beiträge ist nicht lediglich das im Beitragszeitraum an den pfli... mehr lesen...
I. 1. Die Beschwerdeführer sind Miteigentümer des Hauses W, H.- Gasse. In diesem Haus waren Hausbesorger tätig, um deren sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse es hier geht. Mit Bescheid vom 31. Jänner 1997 (hg. Zl. 97/08/0606) setzte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse gemäß §§ 44 Abs. 1 und 49 Abs. 1 ASVG für den Drittbeschwerdeführer auf Grund seiner Beschäftigung als Hausbesorger des genannten Hauses in der Zeit vom 1. Jänner 1995 bis zum 30. Sep... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §44 Abs1 Z1;ASVG §49 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/08/0606
97/08/0607 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/08/0037 E 27. Juli 2001 RS 1
(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Für die Bemessung der allgemeinen Beiträge ist nicht lediglich das im Beitragszeitraum an den pfli... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin hat im Jahr 1995 bei den mitbeteiligten Parteien Beitragsprüfungen durchgeführt. Hiebei ist sie davon ausgegangen, dass auf Grund einer Betriebsvereinbarung auf das Dienstverhältnis der Angestellten der mitbeteiligten Parteien der Kollektivvertrag für Angestellte der Industrie, Fachbereich Elektroindustrie, zur Anwendung komme. Nach der Betriebsvereinbarung samt dem ersten Zusatz und den Bestimmungen des Kollektivvertrages seien - soweit für das Beschwerdev... mehr lesen...
Die Zweitmitbeteiligte steht in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis nach dem Niederösterreichischen Landes-Vertragsbedienstetengesetz (LVBG) zur beschwerdeführenden Partei. Sie arbeitet seit 1. Juli 1999 als Diplom-, Gesundheits- und Krankenschwester im NÖ Landes-Pensionisten- und Pflegeheim S. Seit 1. Oktober 1999 übt sie diese Beschäftigung als Teilzeitbeschäftigung mit 20 Wochenstunden aus. Von Anbeginn ihrer Tätigkeit an leistet sie Turnusdienst im Sinne des § 14 Abs. 4 ... mehr lesen...
Index: L22003 Landesbedienstete Niederösterreich60/02 Arbeitnehmerschutz66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §44 Abs1 Z1;ASVG §44 Abs1;ASVG §49 Abs1;LVBG NÖ 1982 §14 Abs4;LVBG NÖ 1982 §14 Abs5;LVBG NÖ 1982 §14a Abs1;LVBG NÖ 1982 §14a Abs3;LVBG NÖ 1982 §25 Abs4;LVBG NÖ 1982 §25 Abs5;LVBG NÖ 1982 §36 Abs1;LVBG NÖ 1982 §36 Abs3;LVBG NÖ 1982 §40 Abs1;LVBG NÖ 1982 §40 Abs8;MSchG 1979 §14 Abs1;
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ArbVG §3;ASVG §44 Abs1;ASVG §49 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/08/0098
99/08/0100 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/08/0291 E 20. Juni 2001 RS 2 Stammrechtssatz Ob ein Anspruch auf einen Geld- oder Sachbezug besteht, ist nach zivilrechtlichen (arbeitsr... mehr lesen...
Die Zweitmitbeteiligte steht in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis nach dem Niederösterreichischen Landes-Vertragsbedienstetengesetz (LVBG) zur beschwerdeführenden Partei. Sie arbeitet seit 1. Juli 1999 als Diplom-, Gesundheits- und Krankenschwester im NÖ Landes-Pensionisten- und Pflegeheim S. Seit 1. Oktober 1999 übt sie diese Beschäftigung als Teilzeitbeschäftigung mit 20 Wochenstunden aus. Von Anbeginn ihrer Tätigkeit an leistet sie Turnusdienst im Sinne des § 14 Abs. 4 ... mehr lesen...
Index: L22003 Landesbedienstete Niederösterreich60/02 Arbeitnehmerschutz66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §44 Abs1 Z1;ASVG §44 Abs1;ASVG §49 Abs1;LVBG NÖ 1982 §14 Abs4;LVBG NÖ 1982 §14 Abs5;LVBG NÖ 1982 §14a Abs1;LVBG NÖ 1982 §14a Abs3;LVBG NÖ 1982 §25 Abs4;LVBG NÖ 1982 §25 Abs5;LVBG NÖ 1982 §36 Abs1;LVBG NÖ 1982 §36 Abs3;LVBG NÖ 1982 §40 Abs1;LVBG NÖ 1982 §40 Abs8;MSchG 1979 §14 Abs1;
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Wiener Gebietskrankenkasse stellte mit Bescheid vom 18. Juni 1996 fest, dass der Beschwerdeführer als Dienstgeber i. S. des § 35 Abs. 1 ASVG verpflichtet sei, für die in der Anlage zu diesem Bescheid angeführten Dienstnehmer und für die dort bezeichneten Zeiträume Beiträge, Sonderbeiträge und Umlagen in der Gesamthöhe von S 65.766,26 zu entrichten. Sie stellte auf Grund einer in der Zeit vom 22. September 1995 bis zum 13. Oktober 1995 beim Beschwerdeführer durchgefüh... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG);60/03 Kollektives Arbeitsrecht;60/04 Arbeitsrecht allgemein;66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz;
Norm: ArbVG §18 Abs2; ArbVG §18 Abs3; ArbVG §18 Abs4;ARG 1984 §9 Abs3;ARG 1984 §9 Abs4;ARG 1984 §9; ASVG §44 Abs1; ASVG §49 Abs1; ASVG §49 Abs2; B-VG Art7 Abs1;KollV Angestellte Versicherungsunternehmen Außendienst §4 Abs2 Z2;UrlaubsG 1976 §6 Abs4; ArbVG § 18 heute ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §44 Abs1;ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2002/08/0113 E 3. Juli 2002
Rechtssatz: Es ist nach der Systematik der Bestimmungen über die Beitragsentrichtung im ASVG ausgeschlossen, von einer Beitragspflicht auszugehen, wenn und solange sich die Beitragsgrundlage (noch) nicht ermitteln lässt und daher a... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht;60/04 Arbeitsrecht allgemein;66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz;
Norm: ArbVG §3 Abs1; ASVG §44 Abs1 Z1; ASVG §49 Abs1; ASVG §49 Abs2; AZG §1 Abs2 Z8; AZG §10 Abs1 Z1 idF 1997/I/046; AZG §10 Abs1; AZG §10 Abs3 idF 1997/I/046; AZG §10 idF 1971/238; AZG §3; ArbVG § 3 heute ArbVG § 3 gültig ab 01.07.1974 ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §44 Abs1 Z1;ASVG §49 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/08/0037 E 27. Juli 2001 RS 1 Stammrechtssatz Für die Bemessung der allgemeinen Beiträge ist nicht lediglich das im Beitragszeitraum an den pflichtversicherten Dienstnehmer (Lehrling) tatsächlich gezahlte Entgelt (die Geld- und Sachbezüge) maßgebend, sondern, wenn es das tatsächlich gezahlte ... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht;60/04 Arbeitsrecht allgemein;66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz;
Norm: ArbVG §3 Abs1; ASVG §44 Abs1 Z1; ASVG §49 Abs1; ASVG §49 Abs2; AZG §1 Abs2 Z8; AZG §10 Abs1 Z1 idF 1997/I/046; AZG §10 Abs1; AZG §10 Abs3 idF 1997/I/046; AZG §10 idF 1971/238; AZG §3; ArbVG § 3 heute ArbVG § 3 gültig ab 01.07.1974 ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §44 Abs1 Z1;ASVG §49 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/08/0037 E 27. Juli 2001 RS 1 Stammrechtssatz Für die Bemessung der allgemeinen Beiträge ist nicht lediglich das im Beitragszeitraum an den pflichtversicherten Dienstnehmer (Lehrling) tatsächlich gezahlte Entgelt (die Geld- und Sachbezüge) maßgebend, sondern, wenn es das tatsächlich gezahlte ... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Kongregation ist Rechtsträgerin des Krankenhauses der Barmherzigen Schwestern XY in L und einer Krankenpflegeschule. Mit Bescheid vom 13. Mai 1996 schrieb die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse der als "Barmherzige Schwestern, Allgemeine Krankenpflegeschule, Schwesternschüler, L-Gasse 19/L" bezeichneten Beschwerdeführerin allgemeine Beiträge in der Höhe von S 979.326,70 sowie einen Beitragszuschlag nach § 113 Abs. 1 ASVG in der Höhe von S 170.200,-- für in ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ASVG §44 Abs1 Z2;KrPflG 1961 §11;
Rechtssatz: Gemäß § 44 Abs 1 Z 2 ASVG sind sämtliche vom Rechtsträger der Ausbildungseinrichtung gemäß § 11 KrankenpflegeG zu gewährenden Bezüge, das sind die Unterkunft, ein Taschengeld, Dienstkleidung sowie die Verpflegung als Beitragsgrundlage der Bemessung der Sozialversicherung zugr... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Kongregation ist Rechtsträgerin des Krankenhauses der Barmherzigen Schwestern XY in L und einer Krankenpflegeschule. Mit Bescheid vom 13. Mai 1996 schrieb die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse der als "Barmherzige Schwestern, Allgemeine Krankenpflegeschule, Schwesternschüler, L-Gasse 19/L" bezeichneten Beschwerdeführerin allgemeine Beiträge in der Höhe von S 979.326,70 sowie einen Beitragszuschlag nach § 113 Abs. 1 ASVG in der Höhe von S 170.200,-- für in ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ASVG §44 Abs1 Z2;KrPflG 1961 §11;
Rechtssatz: Gemäß § 44 Abs 1 Z 2 ASVG sind sämtliche vom Rechtsträger der Ausbildungseinrichtung gemäß § 11 KrankenpflegeG zu gewährenden Bezüge, das sind die Unterkunft, ein Taschengeld, Dienstkleidung sowie die Verpflegung als Beitragsgrundlage der Bemessung der Sozialversicherung zugr... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid sprach die belangte Behörde aus, dass der Beschwerdeführer als Dienstgeber verpflichtet sei, für (seine beiden Söhne) Matthias und Stefan K. für die Zeit vom 1. Oktober 1990 bis 30. September 1992 Beiträge, Sonderbeiträge und Umlagen in der Gesamthöhe von S 11.641,97 an die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse zu bezahlen. Nach der Begründung: - soweit für das Beschwerdeverfahren von Bedeutung - sei anlässlich einer Beitragsprüfung... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist ein öffentlicher Notar. Das Dienstverhältnis der von ihm beschäftigten Notariatsangestellten wird durch den Kollektivvertrag vom 22. November 1996 für Angestellte in Notariatskanzleien aller im Sprengel der Notariatskammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland beschäftigten Notariatsangestellten geregelt. In diesem Kollektivvertrag (Punkt VII.) ist das Entgelt für die in Ortsklassen und Berufsgruppen einzuteilenden Notariatsangestellten festgelegt. ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §44 Abs1 Z1;ASVG §49 Abs1;
Rechtssatz: Für die Bemessung der allgemeinen Beiträge ist nicht lediglich das im Beitragszeitraum an den pflichtversicherten Dienstnehmer (Lehrling) tatsächlich gezahlte Entgelt (die Geld- und Sachbezüge) maßgebend, sondern, wenn es das tatsächlich gezahlte Entgelt übersteigt, jenes Entgelt, auf dessen Bezahlung bei Fälligkei... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §44 Abs1;ASVG §49 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/08/0259 E 24. Jänner 1985 RS 1 Stammrechtssatz In den Fällen, in denen kollektivvertragliche Vereinbarungen in Betracht kommen, hat das nach diesen Vereinbarungen den Dienstnehmern zustehende Entgelt die Bemessungsgrundlage für die Sozialversicherungsbeiträge zu bilden. ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid sprach die belangte Behörde aus, dass der Beschwerdeführer als Dienstgeber verpflichtet sei, für (seine beiden Söhne) Matthias und Stefan K. für die Zeit vom 1. Oktober 1990 bis 30. September 1992 Beiträge, Sonderbeiträge und Umlagen in der Gesamthöhe von S 11.641,97 an die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse zu bezahlen. Nach der Begründung: - soweit für das Beschwerdeverfahren von Bedeutung - sei anlässlich einer Beitragsprüfung... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §44 Abs1 Z1;ASVG §49 Abs1;
Rechtssatz: Für die Bemessung der allgemeinen Beiträge ist nicht lediglich das im Beitragszeitraum an den pflichtversicherten Dienstnehmer (Lehrling) tatsächlich gezahlte Entgelt (die Geld- und Sachbezüge) maßgebend, sondern, wenn es das tatsächlich gezahlte Entgelt übersteigt, jenes Entgelt, auf dessen Bezahlung bei Fälligkei... mehr lesen...
