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Entscheidungsgründe: Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 28.11.2019, AZ XXXX 53, hat die Sozialversicherung der Selbständigen (vormals: Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, im Folgenden nunmehr kurz: SVS) den Anspruch auf Alterspension von Dr. XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) ab 01.06.2018 mit einer monatlichen Höhe von EUR 1.105,04 zuzüglich Höherversicherung iHv EUR 0,99, insgesamt EUR 1.106,03, zuerkannt. 2. Gegen diesen Bescheid hat der Beschwerdefüh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid der Salzburger Gebietskrankenkasse vom 06.12.2012, GZ. XXXX , wurde Herr XXXX (in der Folge Herrn S.) gemäß § 67 Abs. 3 und 10 ASVG zur Zahlung einer ausständigen Forderung in Höhe von EUR 20.363,65 und von Verzugszinsen ab 19.10.2012 bis zur Einzahlung in Höhe von 8,88% p.a. aus EUR 19.838,51 verpflichtet. Gegen diesen Bescheid wurde von dem rechtsfreundlich vertretenen Herrn S. fristgerecht Einspruch erhoben. Mit Bescheid vo... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Steiermark (im Folgenden: SVA), vom 19.06.2018, GZ VSNR/Abt. XXXX, wurde von Amts wegen festgestellt, dass XXXX (im Folgenden kurz: MF), XXXX, aufgrund seines Antrages vom 31.01.2018 gemäß § 194 Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz (GSVG) iVm. den §§ 409 und 410 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) seit 10.01.2018 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 29.09.2016, BMASK-525130/0002-II/A/2/2016, entschied das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz (im Folgenden belangte Behörde) aufgrund eines Antrags des Landesgerichts XXXX als Arbeits- und Sozialgericht auf Klärung der Leistungszugehörigkeit von Herrn XXXX, VSNR XXXX (im Folgenden Beschwerdeführer, =BF) gemäß § 412 Abs 1 und 3 ASVG, dass der BF gemäß § 245 Abs 7 ASVG ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Eingabe vom 28.05.2014 brachte die Steiermärkische Gebietskrankenkasse (in der Folge: belangte Behörde oder kurz StGKK) eine Abschrift des Gerichtsaktes des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen XXXX zur Sozialrechtssache zur Zl. XXXX (Klagende Partei: XXXX, VSNR: XXXX, vertreten durch XXXX [in der Folge: 1. Mit Eingabe vom 28.05.2014 brachte die Steiermärkische Gebietskrankenkasse (in der Folge: belangte Behör... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Oberösterreich, wurde von der rechtsfreundlichen Vertretung des Herrn Ing. XXXX (in der Folge Ing. T.W.) mit Schreiben vom 06.09.2012 ersucht, den dargelegten Sachverhalt dahingehend zu überprüfen, ob Herr Ing. T.W. infolge der am 26.09.2008 erfolgten Abtretung eines Teiles seines Geschäftsanteiles an Herrn Mag. XXXX (in der Folge M... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 18.10.2013, VSNR: XXXX, stellte die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Steiermark (im Folgenden: belangte Behörde) gemäß § 194 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes (GSVG) iVm. § 410 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) fest, dass der Beschwerdeführer im Zeitraum 01.01.2011 bis 31.12.2011 der Pflichtversicherung in der Pensions- und Krankenvers... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit im Einleitungssatz des Spruches bezeichneten Bescheid hat die Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau (VAEB) den XXXX für den Zeitraum 01.11.2008 bis 31.12.2008 insgesamt € 87.953,66 an Beiträgen zur Sozialversicherung und solchen für die Mitarbeitervorsorgekassen sowie Verzugszinsen in der Höhe von € Mit im Einleitungssatz des Spruches bezeichneten Bescheid hat die Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit im Einleitungssatz des Spruches bezeichneten Bescheid hat die XXXX Gebietskrankenkasse (XXXXGKK) den XXXX als Dienstgeber wegen Meldepflichtverletzung iSd § 33 Abs 1 ASVG gem. § 113/2 iVm § 113/1/1 ASVG einen Beitragszuschlag in der Höhe von 1800 Euro vorgeschrieben. Mit im Einleitungssatz des Spruches bezeichneten Bescheid hat die römisch 40 Gebietskrankenkasse (XXXXGKK) den römisch 40 als Dienstgeber wegen Melde... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit im Einleitungssatz des Spruches bezeichneten Bescheid hat die XXXX Gebietskrankenkasse (XXXXGKK) XXXX(im Folgenden kurz bezeichnet als XXXX) als Dienstgeber wegen Meldepflichtverletzung iSd § 33 Abs 1 ASVG gem. § 113/2 iVm § 113/1/1 ASVG den ursprünglich vorgeschriebenen Beitragszuschlag von 1300 Euro auf Grund eines erhobenen Einspruches auf 400 Euro herabgesetzt. Mit im Einleitungssatz des Spruches bezeichneten Be... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit im Einleitungssatz des Spruches bezeichneten Bescheid hat die Salzburger Gebietskrankenkasse (folgend kurz SGKK) der beschwerdeführenden Partei (folgend kurz bP), XXXX, als Dienstgeber wegen Meldepflichtverletzung iSd § 33 Abs 1 ASVG gem. § 113 Abs 2 iVm § 113 Abs 1 Z 1 ASVG einen Beitragszuschlag in der Höhe von Euro 1300,-- vorgeschrieben. 1. Mit im Einleitungssatz des Spruches bezeichneten Bescheid hat die Sal... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit im Einleitungssatz des Spruches bezeichneten Bescheid hat die Salzburger Gebietskrankenkasse (folgend kurz SGKK) der beschwerdeführenden Partei (folgend kurz bP), XXXX, als Dienstgeber wegen Meldepflichtverletzung iSd § 33 Abs 1 ASVG gem. § 113 Abs 2 iVm § 113 Abs 1 Z 1 ASVG einen Beitragszuschlag in der Höhe von Euro 1.300,-- vorgeschrieben. 1. Mit im Einleitungssatz des Spruches bezeichneten Bescheid hat die Sa... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit im Einleitungssatz des Spruches bezeichneten Bescheid hat die XXXX Gebietskrankenkasse (XXXXGKK) der Technopart GmbH als Dienstgeberin wegen Meldepflichtverletzung iSd § 33 Abs 1 ASVG gem. § 113/2 iVm § 113/1/1 ASVG einen Beitragszuschlag in der Höhe von 1800 Euro vorgeschrieben. Mit im Einleitungssatz des Spruches bezeichneten Bescheid hat die römisch 40 Gebietskrankenkasse (XXXXGKK) der Technopart GmbH als Dienst... mehr lesen...
