Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §410 Abs1 Z7;ASVG §51;AVG §58 Abs2;
Rechtssatz: Der Versicherungsträger ist auf Antrag verpflichtet, die sich aus dem Gesetz ergebenden Rechte und Pflichten der Versicherten mit Bescheid festzustellen (§ 410 Abs. 1 Z. 7 ASVG). In Verwaltungssachen besteht daher eine im Prinzip unbeschränkte Bescheiderlassungspflicht des Sozialv... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §410 Abs1;AVG §56;VwRallg;
Rechtssatz: Die rechtskräftige Feststellung der Versicherungspflicht einer Person wirkt über den Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides bis zu einer Änderung der Sach- oder Rechtslage auch für die Zukunft und dementsprechend entfaltet sie Bindungswirkung für die aus der ... mehr lesen...
Mit einem rechtskräftigen (Berichtigungs)Bescheid der belangten Behörde vom 18. Mai 1998 wurde festgestellt, dass der Erstbeschwerdeführer auf Grund seiner Tätigkeit als Geschäftsführer der zweitbeschwerdeführenden Partei ab 1. Juli 1987 "bis laufend" der Voll- (Kranken-, Unfall-, Pensions-) und Arbeitslosenversicherungspflicht unterliegt (Auf Aufforderung der belangten Behörde teilten die Beschwerdeführer am 2. Juni 2003 mit, dass die Ausgestaltung der Tätigkeit des Erstbeschwerdefüh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §410 Abs1 Z7;ASVG §51;AVG §58 Abs2;
Rechtssatz: Der Versicherungsträger ist auf Antrag verpflichtet, die sich aus dem Gesetz ergebenden Rechte und Pflichten der Versicherten mit Bescheid festzustellen (§ 410 Abs. 1 Z. 7 ASVG). In Verwaltungssachen besteht daher eine im Prinzip unbeschränkte Bescheiderlassungspflicht des Sozialv... mehr lesen...
Mit Bescheid der mitbeteiligten Sozialversicherungsanstalt vom 6. April 2004 wurde festgestellt, dass die von den Beschwerdeführern im Rahmen ihrer land(forst)wirtschaftlichen Erwerbstätigkeit ausgeübte Tätigkeit der Be- und Verarbeitung überwiegend eigener Naturprodukte ab 1. Jänner 2002 unter den Tatbestand der Pflichtversicherung nach § 2 Abs. 1 Z. 1 letzter Satz iVm Anlage 2 BSVG fällt. Darüber hinaus wurden im Spruchpunkt 2 dieses Bescheides Beitragsgrundlagen festgestellt. Begrü... mehr lesen...
Aus dem Inhalt der Beschwerde und dem mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich Folgendes: Über das Vermögen der beschwerdeführenden Partei wurde am 21. Juli 2004 beim Handelsgericht Wien das Konkursverfahren eröffnet. Die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse hat im Konkursverfahren Beiträge in der Höhe von EUR 94.417,44 als ausstehend angemeldet. Am 15. Februar 2005 hat die beschwerdeführende Partei einen Antrag auf Eröffnung eines Zwangsausgleiches gestellt, der ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §410 Abs1 Z1;ASVG §410 Abs1 Z7;ASVG §415;BSVG §182;BSVG §2 Abs1 Z1 lita;BSVG Anl2;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde hat sich im vorliegenden Fall nicht auf die - in ihrer Zuständigkeit gemäß § 415 ASVG (iVm § 182 BSVG) liegende - Feststellung beschränkt, dass die Berufungswerber mit bestimmten Tätigkeiten der Pfli... mehr lesen...
Mit Bescheid der mitbeteiligten Sozialversicherungsanstalt vom 6. April 2004 wurde festgestellt, dass die von den Beschwerdeführern im Rahmen ihrer land(forst)wirtschaftlichen Erwerbstätigkeit ausgeübte Tätigkeit der Be- und Verarbeitung überwiegend eigener Naturprodukte ab 1. Jänner 2002 unter den Tatbestand der Pflichtversicherung nach § 2 Abs. 1 Z. 1 letzter Satz iVm Anlage 2 BSVG fällt. Darüber hinaus wurden im Spruchpunkt 2 dieses Bescheides Beitragsgrundlagen festgestellt. Begrü... mehr lesen...
Mit Bescheid der mitbeteiligten Sozialversicherungsanstalt vom 6. April 2004 wurde festgestellt, dass die von den Beschwerdeführern im Rahmen ihrer land(forst)wirtschaftlichen Erwerbstätigkeit ausgeübte Tätigkeit der Be- und Verarbeitung überwiegend eigener Naturprodukte ab 1. Jänner 2002 unter den Tatbestand der Pflichtversicherung nach § 2 Abs. 1 Z. 1 letzter Satz iVm Anlage 2 BSVG fällt. Darüber hinaus wurden im Spruchpunkt 2 dieses Bescheides Beitragsgrundlagen festgestellt. Begrü... mehr lesen...
Aus dem Inhalt der Beschwerde und dem mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich Folgendes: Über das Vermögen der beschwerdeführenden Partei wurde am 21. Juli 2004 beim Handelsgericht Wien das Konkursverfahren eröffnet. Die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse hat im Konkursverfahren Beiträge in der Höhe von EUR 94.417,44 als ausstehend angemeldet. Am 15. Februar 2005 hat die beschwerdeführende Partei einen Antrag auf Eröffnung eines Zwangsausgleiches gestellt, der ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §410 Abs1 Z1;ASVG §410 Abs1 Z7;ASVG §415;BSVG §182;BSVG §2 Abs1 Z1 lita;BSVG Anl2;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde hat sich im vorliegenden Fall nicht auf die - in ihrer Zuständigkeit gemäß § 415 ASVG (iVm § 182 BSVG) liegende - Feststellung beschränkt, dass die Berufungswerber mit bestimmten Tätigkeiten der Pfli... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §410 Abs1 Z1;ASVG §410 Abs1 Z7;ASVG §415;BSVG §182;BSVG §2 Abs1 Z1 lita;BSVG Anl2;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde hat sich im vorliegenden Fall nicht auf die - in ihrer Zuständigkeit gemäß § 415 ASVG (iVm § 182 BSVG) liegende - Feststellung beschränkt, dass die Berufungswerber mit bestimmten Tätigkeiten der Pfli... mehr lesen...
Mit einem am 18. Juli 1997 bei der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse eingelangten Schriftsatz beantragte der Beschwerdeführer, einen näher bezeichneten Rückstandsausweis aufzuheben und "bescheidmäßig festzustellen, daß auf dem Beitragskonto Nr. ... keinerlei Beitragsschuld besteht, sowie, daß die Dienstnehmer (P.S. und H.D.) seit 12. August 1996 als Arbeitnehmer der Fa. (A-GmbH) gemeldet waren und mit 31.1.1997 ordnungsgemäß abgemeldet wurden, sodaß über diesen Zeitraum hin... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde festgestellt, dass die Beschwerdeführerin vom 1. Jänner 1998 bis zum 31. Dezember 1999 der Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung gemäß § 2 Abs. 1 Z. 4 GSVG unterliegt. Nach Darlegung des Verfahrensganges und der Bestimmungen des § 2 Abs. 1 Z. 4 GSVG sowie des § 22 EStG 1988 stellt die belangte Behörde in der Begründung: des angefochtenen Bescheides fest, dass die Beschwer... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §410 Abs1;ASVG §58;ASVG §62 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/08/0262 E 23. Jänner 1996 RS 2 Stammrechtssatz Ein feststellender Abspruch in einer Beitragssache ist jedenfalls dann unzulässig, wenn der Streit um geschuldete und fällige Beiträge geht: in diesen Fällen ist jedenfalls ein Leistungsbefehl zu erlassen (Hinweis E 4.7.1985, 84/08/0192, ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §357;ASVG §410 Abs1 Z7;ASVG §410 Abs2;AVG §73;GSVG 1978 §194 Z4;GSVG 1978 §2 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Es lässt sich festhalten, dass § 194 Z. 4 GSVG - wie auch § 410 Abs. 2 ASVG - bei der Festlegung der Entscheidungspflicht primär auf den Antrag des Versicherten abstellt, jedoch für den Fall, ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde festgestellt, dass die Beschwerdeführerin vom 1. Jänner 1998 bis zum 31. Dezember 1999 der Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung gemäß § 2 Abs. 1 Z. 4 GSVG unterliegt. Nach Darlegung des Verfahrensganges und der Bestimmungen des § 2 Abs. 1 Z. 4 GSVG sowie des § 22 EStG 1988 stellt die belangte Behörde in der Begründung: des angefochtenen Bescheides fest, dass die Beschwer... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §357;ASVG §410 Abs1 Z7;ASVG §410 Abs2;AVG §73;GSVG 1978 §194 Z4;GSVG 1978 §2 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Es lässt sich festhalten, dass § 194 Z. 4 GSVG - wie auch § 410 Abs. 2 ASVG - bei der Festlegung der Entscheidungspflicht primär auf den Antrag des Versicherten abstellt, jedoch für den Fall, ... mehr lesen...
1. In Erledigung eines Antrags des Beschwerdeführers vom 6. September 1983 stellte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse - soweit für das vorliegende Verfahren noch von Bedeutung - mit Bescheid vom 30. März 2000 fest, dass der Beschwerdeführer auf Grund seines Beschäftigungsverhältnisses als Elektromechaniker bei der K. GmbH in der Zeit vom 22. Februar 1964 bis zum 15. September 1966 der "Voll (Kranken-, Unfall-, Pensions-) und Arbeitslosenversicherungspflicht" unterlag. Nach dem - mi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs2;ASVG §410 Abs1 Z7;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen zur fehlenden Beschwer bei Geltendmachung der Verlängerung der Pflichtversicherung nach mehr als 40 Jahren um nur wenige Tage, wenn die Festsetzung der Beitragsgrundlage für diesen Monat bereits in Rechtskraft erwachsen ist European Case... mehr lesen...
1. In Erledigung eines Antrags des Beschwerdeführers vom 6. September 1983 stellte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse - soweit für das vorliegende Verfahren noch von Bedeutung - mit Bescheid vom 30. März 2000 fest, dass der Beschwerdeführer auf Grund seines Beschäftigungsverhältnisses als Elektromechaniker bei der K. GmbH in der Zeit vom 22. Februar 1964 bis zum 15. September 1966 der "Voll (Kranken-, Unfall-, Pensions-) und Arbeitslosenversicherungspflicht" unterlag. Nach dem - mi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs2;ASVG §410 Abs1 Z7;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen zur fehlenden Beschwer bei Geltendmachung der Verlängerung der Pflichtversicherung nach mehr als 40 Jahren um nur wenige Tage, wenn die Festsetzung der Beitragsgrundlage für diesen Monat bereits in Rechtskraft erwachsen ist European Case... mehr lesen...
A. Der Beschwerdeführer führt unter der Firma D österreichweit für den (...) (in der Folge: ASB) die Anwerbung von Förderern und die damit zusammenhängende Verwaltung und Bankabwicklung durch. Die beiden letztgenannten Aufgaben werden vom Sekretariat des Beschwerdeführers mit mehreren Angestellten durchgeführt. Die Anwerbung der Förderer wird von so genannten Werbern (auch Vermittler (V) genannt) vorgenommen. Mit den Werbern (Vermittlern) wurde jeweils ein als Werkvertr... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 20. Dezember 2002 legte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers gegenüber der mitbeteiligten Partei - ergänzend zu einer vorausgegangenen Korrespondenz zwischen dem Beschwerdeführer und der mitbeteiligten Partei - dar, aus welchen Gründen der Beschwerdeführer sein bei der mitbeteiligten Partei gespeichertes Geburtsdatum vom 1. Jänner 1960 auf 1. Jänner 1955 ändern wollte. Er ersuchte unter Vorlage verschiedener Urkunden und Namhaftmachung einer Zeugin um Feststellu... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §410 Abs1 Z7;ASVG §410 Abs1;
Rechtssatz: Die Feststellung eines bestimmten Geburtsdatums des Versicherten dient nicht der Feststellung von Rechten und Pflichten aus diesem Gesetz (vgl. § 410 Abs. 1 Z. 7 ASVG), sondern stellt eine Tatsachenfeststellung dar, die gegebenenfalls in einzelnen Versicherungsangelegenheiten für die Leistungserbringung maßgeblic... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;ASVG §410 Abs1 Z7;B-VG Art18 Abs1;
Rechtssatz: Die Pflichtversicherung tritt ex lege, mit dem Vorliegen der Voraussetzungen, ein. Es bedarf weder einer Meldung des Dienstgebers/Dienstnehmers noch eines Aussp... mehr lesen...
A. Der Beschwerdeführer führt unter der Firma D österreichweit für den (...) (in der Folge: ASB) die Anwerbung von Förderern und die damit zusammenhängende Verwaltung und Bankabwicklung durch. Die beiden letztgenannten Aufgaben werden vom Sekretariat des Beschwerdeführers mit mehreren Angestellten durchgeführt. Die Anwerbung der Förderer wird von so genannten Werbern (auch Vermittler (V) genannt) vorgenommen. Mit den Werbern (Vermittlern) wurde jeweils ein als Werkvertr... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 20. Dezember 2002 legte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers gegenüber der mitbeteiligten Partei - ergänzend zu einer vorausgegangenen Korrespondenz zwischen dem Beschwerdeführer und der mitbeteiligten Partei - dar, aus welchen Gründen der Beschwerdeführer sein bei der mitbeteiligten Partei gespeichertes Geburtsdatum vom 1. Jänner 1960 auf 1. Jänner 1955 ändern wollte. Er ersuchte unter Vorlage verschiedener Urkunden und Namhaftmachung einer Zeugin um Feststellu... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §410 Abs1 Z7;ASVG §410 Abs1;
Rechtssatz: Die Feststellung eines bestimmten Geburtsdatums des Versicherten dient nicht der Feststellung von Rechten und Pflichten aus diesem Gesetz (vgl. § 410 Abs. 1 Z. 7 ASVG), sondern stellt eine Tatsachenfeststellung dar, die gegebenenfalls in einzelnen Versicherungsangelegenheiten für die Leistungserbringung maßgeblic... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;ASVG §410 Abs1 Z7;B-VG Art18 Abs1;
Rechtssatz: Die Pflichtversicherung tritt ex lege, mit dem Vorliegen der Voraussetzungen, ein. Es bedarf weder einer Meldung des Dienstgebers/Dienstnehmers noch eines Aussp... mehr lesen...
