Norm: ASVG §296 Abs5ASVG §296 Abs6ASVG §367 Abs1
Rechtssatz: Über den Antrag der pensionsberechtigten Person auf eine (nachträgliche) Leistung an Ausgleichszulage infolge eines – über Antrag oder amtswegig durchgeführten – Jahresausgleichs gemäß § 296 Abs 5 bis 7 ASVG hat der Pensionsversicherungsträger gemäß § 295 iVm § 222 Abs 1 und 2 sowie § 367 Abs 1 ASVG einen Bescheid zu erlassen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ASGG §71 Abs2ASVG §367 Abs1
Rechtssatz: Als unwiderruflich anerkannt im Sinn des § 71 Abs 2 Satz 2 ASGG gilt (nur) die im
Spruch: eines Bescheids des zuständigen Unfallversicherungsträgers gemäß § 367 Abs 1 Satz 2 ASVG (hier: iVm § 182 Z 3 BSVG) enthaltene Feststellung, dass eine bestimmte Gesundheitsstörung Folge eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit ist. Entscheidungstexte 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 13. 7. 1999 hat die beklagte Pensionsversicherungsanstalt der am 11. 12. 1943 geborenen Klägerin über ihren Antrag vom 23. 3. 1999 ab 1. 4. 1999 die vorzeitige Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit (§ 253d ASVG) zuerkannt. Die Pensionshöhe betrug EUR 396,92, wobei der Berechnung 329 Versicherungsmonate, die einen Steigerungsprozentsatz von 50,173 % ergaben, und eine Gesamtbemessungsgrundlage (§ 240 ASVG) von EUR 791,12 zugrunde gele... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei hat mit Bescheiden vom 8. 11. 2000 (Erstklägerin Erna B*****), 30. 11. 2000 (Zweitklägerin Elfriede E*****) und 27. 12. 2000 (Drittklägerin Maria F*****) die Anträge der im Zeitpunkt der Antragstellung im 56. bzw 57. Lebensjahr stehenden Klägerinnen vom 2. 11. 2000 (Erstklägerin), 23. 11. 2000 (Zweitklägerin) und 19. 12. 2000 (Drittklägerin) auf Gewährung einer vorzeitigen Alterspension wegen Erwerbsunfähigkeit mit der
Begründung: abgelehnt, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht erkannte die Beklagte mit - in der Hauptsache unangefochten in Rechtskraft erwachsenem - Urteil vom 12. 2. 1999, GZ 7 Cgs 151/98h-19, schuldig, dem Kläger ab 1. 12. 1997 eine vorzeitige Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit im gesetzlichen Ausmaß zu zahlen und eine vorläufige Zahlung von 1.500 S monatlich zu erbringen. Mit Bescheid vom 19. 11. 1999 sprach die Beklagte aus, der Anspruch des Klägers auf vorzeitige Alterspension wegen ge... mehr lesen...
Norm: ASVG idF StrukturanpassungsG 1996 §253d Abs2ASVG §367 Abs1
Rechtssatz: Beim Wegfall der Pension nach § 253d Abs2 ASVG bleibt der Anspruch auf die Leistung an sich gewahrt; der Wegfall berührt also den Anspruch auf die Leistung als solche nicht; es wird lediglich die Pensionsauszahlung gehemmt. Daher ist es dem Versicherungsträger nicht verwehrt, den Wegfall der durch ein Grundurteil im Sinn des § 89 Abs2 ASGG zuerkannten Leistung auch noc... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger beantragte am 2. 12. 1999 bei der beklagten Versicherungsanstalt des österreichischen Bergbaues die Gewährung der Sonderunterstützung. Mit einem als "Mitteilung" bezeichneten, mit 27. 3. 2000 datierten Schreiben anerkannte die beklagte Partei unter Bezugnahme auf die §§ 1 Abs 1, 2, 5 und 8 SUG den Anspruch des Klägers auf Sonderunterstützung ab 1. 1. 2000 bis voraussichtlich 31. 12. 2009. Die Sonderunterstützung betrage ab 1. 1. 2000 monatlich S 25.292,-- zuz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Beim Kläger traten nach einem am 16. 3. 1999 erlittenen Verkehrsunfall cervikale Schmerzen, Kopfschmerzen und eine Verstärkung von lumbalen Schmerzen auf. Es erfolgte eine stationäre Aufnahme des Klägers im März 1999. Nach der Entlassung wurde eine konservative Schmerzbehandlung mit Analgetika-Infusionen für 10 Tage vorgenommen. Auch im Zuge weiterer medizinischer Behandlungen zeigte sich kaum eine Besserung der Schmerzsymptomatik und die Entlassung des Kläg... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrt von den Beklagten als eingeantwortete Erben nach dem am 6. 1. 1998 verstorbenen Versicherten Josef S***** zur ungeteilten Hand die Zahlung des Betrages von S 2.698,50 sA als Pflegegeldübergenuss des Versicherten. Sie hätten die unbedingte Erbserklärung abgegeben, sodass sie für die Verbindlichkeiten des verstorbenen Versicherten gemäß § 801 ABGB haften. Der Versicherte habe Pflegegeld bezogen. Infolge seines Todes am 6. 1. 1998 und des be... mehr lesen...
Norm: ASGG §65 Abs1 Z2ASGG §69ASVG §107ASVG §367 Abs1ASVG §367 Abs2BSVG §72BSVG §173 Abs3
Rechtssatz: Der Versicherungsträger kann zu Unrecht erbrachte Geldleistungen auf Grund der einschlägigen Rückforderungsnormen (hier: § 72 BSVG) zurückfordern, auch wenn die Leistungen im Wege der Legalzession (hier: an den Sozialhilfeträger) erbracht wurden. Eine gerichtliche Geltendmachung dieses Anspruchs setzt die vorausgegangene Erlassung eines Beschei... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 15.April 1996 beim Bezirksgericht Innere Stadt Wien eingebrachten Mahnklage begehrt die klagende Partei von der beklagten Partei "als Träger der Sozialhilfe" die Zahlung von S 84.056,20 sA aus dem Titel der Rückforderung von zu Unrecht bezogener Ausgleichszulage des bei der klagenden Partei versicherten Waisenpensionisten Franz K*****, die der beklagten Partei für den Zeitraum 1990 und 1991 in der Klagshöhe zugekommen sei. Dazu erstattete die klagende Par... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 5.8.1970 geborene Kläger war im Sommersemester 1995 als ordentlicher Hörer der Studienrichtung Architektur an der Leopold-Franzens-Universität in Innsbruck inskribiert. Er mußte, um einen Abschlußschein der Lehrveranstaltung "Einführung in die Archäologie (mit Exkursion)" zu erhalten, an einer Exkursion teilnehmen. Diese führte vom 12.5. bis 14.5.1995 nach V*****. An der Exkursion, die ausschließlich Studienzwecken diente und unter der Leitung der Uni... mehr lesen...
Norm: ASGG §65 Abs2ASVG §175ASVG §367 Abs1
Rechtssatz: Ein Antrag auf Anerkennung eines Arbeitsunfalles oder, daß ein Arbeitsunfall im Sinne des § 175 ASVG vorliegt, ist nur im Sinne der nach § 65 Abs 2 ASGG (im Verwaltungsverfahren: § 367 Abs 1 ASVG) zulässigen Feststellung zu verstehen und in diesem Sinne zu modifizieren. Entscheidungstexte 10 ObS 197/97m Entscheidungstext OGH 12.0... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Ob der Bescheid des Versicherungsträgers die vom Revisionswerber behaupteten Mängel aufweist, ist nicht zu untersuchen, weil er durch die rechtzeitige Klageerhebung gemäß § 71 Abs 1 ASGG ohnehin außer Kraft getreten ist. Ob der Bescheid des Versicherungsträgers die vom Revisionswerber behaupteten Mängel aufweist, ist nicht zu untersuchen, weil er durch die rechtzeitige Klageerhebung gemäß Paragraph 71, Absatz eins, ASGG ohnehin außer Kraft getreten ist. ... mehr lesen...
Norm: ASGG §67 Abs1 Z1ASVG §64ASVG §367 Abs1
Rechtssatz: Rückstandsausweise sind keine anfechtbaren Bescheide, sondern öffentliche Urkunden über den Stand der offenen Zahlungsverbindlichkeiten eines Beitragsschuldners. Entscheidungstexte 10 ObS 146/93 Entscheidungstext OGH 28.10.1993 10 ObS 146/93 Veröff: SZ 66/134 European Case L... mehr lesen...
Norm: ASGG §67 Abs1 Z2ASGG §73ASVG §144 Abs4ASVG §367 Abs1JN §42 Ab
Rechtssatz: Spricht der Krankenversicherungsträger lediglich aus, daß die in einem Pflegeheim aufgelaufenen Kosten nicht übernommen werden, so ist eine Klage auf Feststellung, daß es sich bei dem Aufenthalt im Pflegeheim um einen Versicherungsfall der Krankheit handelt, unzulässig. Entscheidungstexte 10 ObS 171/92 Ent... mehr lesen...
Begründung: Mit von der bei der Beklagten krankenversicherten Klägerin ausdrücklich verlangtem (§ 367 Abs 1 Z 2 ASVG) Bescheid vom 29.1.1991 lehnte die Beklagte den Antrag der Klägerin auf Übernahme der im Pflegeheim der Stadt Wien-Lainz ab 5.12.1990 aufgelaufenen Pflegekosten unter Berufung auf § 144 Abs 4 ASVG ab. Die fristgerechte Klage der schon in erster Instanz qualifiziert vertretenen (§ 40 Abs 1 Z 2 ASGG) Klägerin richtet sich auf Feststellung, daß es sich beim Aufenth... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin bezieht von der beklagten Pensionsversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft seit dem 1.7.1988 eine Alterspension und eine Ausgleichszulage. Ab 1.3.1990 stellte die beklagte Partei die Zahlung dieser Ausgleichszulage ein und richtete an die Klägerin ein nicht als Bescheid bezeichnetes, mit 2.3.1990 datiertes Schreiben mit folgendem Wortlaut: "Sehr geehrte gnädige Frau! Die Ausgleichszulage ab 1.3.1990 ist derzeit nicht feststellbar. Die Auszahlung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit an den in seinem jugoslawischen Heimatort Srbac wohnenden Kläger gerichtetem, am 8. 12. 1987 zugestelltem Schreiben vom 1. 12. 1987 stimmte die beklagte Partei dem Auslandsaufenthalt des Klägers nach § 89 Abs 3 Z 1 ASVG in Verbindung mit den einschlägigen Bestimmungen des zwischenstaatlichen Übereinkommens über Soziale Sicherheit zu und wies darauf hin, daß seine seit 22. 9. 1987 bestehende Arbeitsunfähigkeit nach einer Stellungnahme ihres Vertrauensarztes... mehr lesen...
