Entscheidungsgründe: Der am 4. 7. 1926 geborene Kläger bezieht von der beklagten Pensionsversicherung seit 1. 1. 1994 eine Alterspension, die im Bescheid vom 13. 10. 1994 mit S 26.868 festgestellt wurde. Aufgrund verschiedener Exekutionen zur Deckung von Forderungen Dritter erhielt der Kläger im Jahr 2000 eine monatliche Nettopension von S 9.267,70 ausbezahlt. Mit Schreiben vom 14. 12. 1999 teilte die Salzburger Gebietskrankenkasse der Beklagten mit, dass ihr der Kläger auf... mehr lesen...
Begründung: Gegenstand des Verfahrens ist die Pflicht zum Rückersatz einer angeblich zu Unrecht empfangenen Versicherungsleistung (Alterspension) gemäß § 65 Abs 1 Z 2 ASGG. Die Klägerin begehrt in ihrer Klage, die beklagte Partei schuldig zu erkennen, von einer Neubemessung der Alterspension und der Rückforderung des Betrages von S 1.772,30 Abstand zu nehmen. Die beklagte Partei beantragte die Abweisung des Klagebegehrens und die Verpflichtung der Klägerin zur Rückzahlung ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Da die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes zutreffend ist, kann gemäß § 510 Abs 3 zweiter Satz ZPO auf deren Richtigkeit verwiesen werden. Den Revisionsausführungen ist noch folgendes entgegenzuhalten: Da die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes zutreffend ist, kann gemäß Paragraph 510, Absatz 3, zweiter Satz ZPO auf deren Richtigkeit verwiesen werden. Den Revisionsausführungen ist noch ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger bezieht von der beklagten Partei eine Pensionsleistung, die ab 1. 1. 2000 eine monatliche Höhe von S 10.058,40 netto hatte. Er ist für seine am 23. 4. 1977 geborene Tochter sorgepflichtig, die ein Studium absolviert. Seine Gattin bezieht eine Pension in Höhe von etwa S 5.000,-- monatlich. Laut Rückstandsausweis vom 13. 1. 2000 schuldet der Kläger der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse S 129.868,24 an Beiträgen, Verzugszinsen, Kosten und Verw... mehr lesen...
Begründung: Der am 15. 4. 1931 (laut eigenen Angaben und laut Sterbeurkunde am 11. 3. 1931) geborene und am 10. 2. 2000 verstorbene Jovan R***** stellte am 27. 9. 1994 beim jugoslawischen Sozialversicherungsträger einen Antrag auf Invaliditätspension, der im Hinblick auf die in Österreich erworbenen Versicherungszeiten entsprechend dem Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über Soziale Sicherheit der Pensionsversich... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Revision ist entgegen der Ansicht des Revisionswerbers nicht zulässig. In der Entscheidung SSV-NF 2/1 = JBl 1988, 473 hat der Oberste Gerichtshof zum Ausdruck gebracht, dass jedenfalls dann, wenn Gegenstand der Sozialrechtssache ausschließlich der Streit über die Pflicht des Klägers zum Rückersatz einer unbestrittenermaßen zu Unrecht empfangenen Versicherungsleistung ist, keine "wiederkehrende Leistung" im Si... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid der beklagten Partei vom 23. 12. 1996 wurde dem am 15. 8. 1936 geborenen Kläger eine vorzeitige Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit ab 1. 8. 1995 gewährt. Mit weiterem Bescheid vom 22. 7. 1998 anerkannte die beklagte Partei den Anspruch des Klägers auf Ausgleichszulage ab 1. 12. 1995, sprach aus, in welcher Höhe die Ausgleichszulage jeweils für bestimmte Zeiträume gebühre bzw für bestimmte Zeiträume wegen Richtsatzüberschreitung und Ausla... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 22. 4. 1902 geborene Kläger bezieht von der beklagten Partei auf Grund des rechtskräftigen Bescheides vom 22. 6. 1979 seit 1. 6. 1976 die Alterspension. Mit einem weiteren rechtskräftigen Bescheid der beklagten Partei vom 13. 7. 1979 wurde der Antrag des Klägers auf Zuerkennung einer Ausgleichszulage zur Alterspension abgelehnt. Am 16. 3. 1998 langte bei der beklagten Partei ein vom Kläger ausgefüllter Ausgleichszulagenerhebungsbogen ein. Die bekl... mehr lesen...
Norm: ASGG §65 Abs1 Z1 ASVG §354 Z1 ASVG §355 ASGG § 65 heute ASGG § 65 gültig ab 23.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 161/2023 ASGG § 65 gültig von 01.05.2022 bis 22.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ASGG § 65 gültig von... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 27. 9. 1999 lehnte die beklagte Partei den Antrag des Klägers vom 3. 9. 1999 auf Befreiung von der Entrichtung der Rezeptgebühr mit der
Begründung: ab, dass sein Einkommen den laut § 4 der Richtlinien für die Befreiung von der Rezeptgebühr gemäß § 31 Abs 5 Z 16 ASVG maßgeblichen Richtsatz von S 9.329 übersteige. Dieser Bescheid enthielt die Rechtsmittelbelehrung, dass gegen diese Entscheidung binnen vier Wochen ab Zustellung Klage bei dem zur Entsc... mehr lesen...
Norm: ASGG §65 Abs1 Z1 ASVG §354 Z1 ASVG §355 ASGG § 65 heute ASGG § 65 gültig ab 23.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 161/2023 ASGG § 65 gültig von 01.05.2022 bis 22.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ASGG § 65 gültig von... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 18. 8. 1953 geborene Kläger bezieht seit 1. 9. 1994 von der beklagten Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten eine Berufsunfähigkeitspension. In der Folge nahm er beim Landesschulrat für Oberösterreich eine befristete Teilzeitbeschäftigung auf, die durch Zeitablauf mit 28. 2. 1997 endete. Infolge einer Erkrankung erhielt er aus diesem Dienstverhältnis vom 23. 2. bis 28. 2. 1997 und vom 30. 3. bis 10. 8. 1997 Krankengeld. Mit Bescheid vom 25... mehr lesen...
Begründung: Am 7.9.1992 stellte der am 14.12.1940 geborene, in der Bundesrepublik Deutschland lebende Kläger bei der beklagten Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten den Antrag auf Gewährung einer Berufsunfähigkeitspension. Er hat im Zeitraum September 1955 bis Dezember 1970 in Österreich 134 Versicherungsmonate erworben; in der Zeit von Jänner 1971 bis September 1992 liegen keine österreichischen Versicherungszeiten vor. In der Bundesrepublik Deutschland hat der Kläger... mehr lesen...
Norm: ASGG §65 Abs1 Z1 ASVG §324 Abs1 ASVG §324 Abs3 ASVG §324 Abs4 ASVG §354 Z1 ASVG §354 Z3 BSVG §173 Abs1 BSVG §173 Abs3 BSVG §173 Abs4 ASGG § 65 heute ASGG § 65 gültig ab 23.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 161/2023 ASGG § 65 gültig von 01.05.2022 bis 22.12.2023 zuletzt geändert durch B... mehr lesen...
Norm: ABGB §1431 ff G ASGG §65 Abs1 Z2 ASVG §354 Z2 ABGB § 1431 heute ABGB § 1431 gültig ab 01.01.1812 ASGG § 65 heute ASGG § 65 gültig ab 23.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 161/2023 ... mehr lesen...
Norm: ASGG §65 ASVG §69 ASVG §354 ASVG §355 ASVG §409 ASGG § 65 heute ASGG § 65 gültig ab 23.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 161/2023 ASGG § 65 gültig von 01.05.2022 bis 22.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ASGG § 6... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach der eindeutigen Gesetzeslage (§ 69 iVm §§ 354, 355, 409 ASVG; § 65 ASGG) ist der Rechtsweg für die Rückforderung ungebührlich entrichteter Beiträge zur Sozialversicherung unzulässig (vgl auch Teschner/Widlar, MGA ASVG 61. ErgLfg 455 Anm 1 zu § 69; 59. ErgLfg 1755 Anm 2 zu § 409; Kuderna, ASGG**2 428, 430; SSV 10/41; JBl 1956, 371 ua). Nach der - nicht in sozialrechtlichen Verfahren ergangenen - Rechtsprechung ... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 15.April 1996 beim Bezirksgericht Innere Stadt Wien eingebrachten Mahnklage begehrt die klagende Partei von der beklagten Partei "als Träger der Sozialhilfe" die Zahlung von S 84.056,20 sA aus dem Titel der Rückforderung von zu Unrecht bezogener Ausgleichszulage des bei der klagenden Partei versicherten Waisenpensionisten Franz K*****, die der beklagten Partei für den Zeitraum 1990 und 1991 in der Klagshöhe zugekommen sei. Dazu erstattete die klagende P... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies die vorliegende Klage mit dem Begehren, dem Kläger die Invaliditäts- und die Waisenpension, die Ausgleichszulage und das Pflegegeld der Stufe 5 im jeweils gesetzlichen Ausmaß samt 4 % Zinsen für den Zeitraum 1.12.1995 bis 31.8.1996 auszubezahlen, wegen Unzulässigkeit des Rechtswegs zurück. Es führte dazu aus, daß sich dieses Klagebegehren nicht gegen die Höhe der bereits mit Bescheid zuerkannten Leistungen richte, sondern daß der Kläger ledi... mehr lesen...
Norm: ASGG §65 Abs1 Z1 ASVG §324 Abs1 ASVG §324 Abs3 ASVG §324 Abs4 ASVG §354 Z1 ASVG §354 Z3 BSVG §173 Abs1 BSVG §173 Abs3 BSVG §173 Abs4 ASGG § 65 heute ASGG § 65 gültig ab 23.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 161/2023 ASGG § 65 gültig von 01.05.2022 bis 22.12.2023 zuletzt geändert durch B... mehr lesen...
Norm: ASGG §65 Abs1 Z1 ASVG §324 Abs1 ASVG §324 Abs3 ASVG §324 Abs4 ASVG §354 Z1 ASVG §354 Z3 BSVG §173 Abs1 BSVG §173 Abs3 BSVG §173 Abs4 ASGG § 65 heute ASGG § 65 gültig ab 23.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 161/2023 ASGG § 65 gültig von 01.05.2022 bis 22.12.2023 zuletzt geändert durch B... mehr lesen...
Norm: ABGB §1431 ff G ASGG §65 Abs1 Z2 ASVG §354 Z2 ABGB § 1431 heute ABGB § 1431 gültig ab 01.01.1812 ASGG § 65 heute ASGG § 65 gültig ab 23.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 161/2023 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist der Sohn des am 3.12.1986 verstorbenen Alois und der am 23.11.1991 verstorbenen Maria B*****. Mit Beschluß des Abhandlungsgerichtes vom 9.12.1994 wurde ihm der Nachlaß seiner verstorbenen Mutter zur Gänze eingeantwortet. Nach ihrem verstorbenen Mann hatte die beklagte Partei zunächst der Witwe mit Bescheid vom 26.1.1987 eine Witwenpension in Höhe von S 817,80 monatlich zuerkannt. Überdies hatte diese seit 1.1.1987 Anspruch... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 14.1.1992 lehnte die Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten den Antrag der Klägerin vom 28.6.1991 auf Gewährung einer Berufsunfähigkeitspension mit der
Begründung: ab, daß die Klägerin einerseits nicht berufsunfähig sei und überdies am Stichtag 1.7.1991 in der Pensionsversicherung nach dem GSVG pflichtversichert gewesen sei. Gegen diesen Bescheid erhob die Klägerin Klage gegen die Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten, mit der sie b... mehr lesen...
Norm: ASGG §46 Abs3 Z3 ASGG §65 Abs1 Z3 ASVG §354 Z3 ASGG § 46 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2002 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 76/2002 ASGG § 46 gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ASGG § 46 gültig von 01.01.1995 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl.... mehr lesen...
Norm: ASGG §46 Abs3 Z3 ASGG §65 Abs1 Z3 ASVG §354 Z3 ASGG § 46 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2002 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 76/2002 ASGG § 46 gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ASGG § 46 gültig von 01.01.1995 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 5.12.1950 geborene Klägerin leidet seit Geburt an Mongolismus. Nachdem ihre Eltern bei einem Unfall am 27.6.1981 ums Leben gekommen waren, wurde sie am 24.11.1981 voll entmündigt. Aufgrund eines Bescheides der Beklagten vom 17.11.1981 bezieht die Klägerin seit 1.7.1981 eine Waisenpension, einen Hilflosenzuschuß (nunmehr Pflegegeld) und eine Ausgleichszulage. In der Rechtsbelehrung dieses Bescheides ist festgehalten, daß eine Änderung der Einkünfte d... mehr lesen...
Norm: ASGG §65 ASVG §101 ASVG §354 ASVG §355 ASVG §247a ASGG § 65 heute ASGG § 65 gültig ab 23.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 161/2023 ASGG § 65 gültig von 01.05.2022 bis 22.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ASGG §... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 3.9.1986 lehnte die Beklagte den Antrag der Klägerin vom 17.4.1986 auf Witwenpension nach dem am 11.4.1957 verstorbenen Versicherten Franz P***** ab. Mit dem am 2.9.1993 bei der Beklagten eingelangten Antrag vom 30.8.1993 beantragte die Klägerin neuerlich diese Witwenpension, wobei sie sich auf § 101 ASVG berief. Die Beklagte wies diesen Antrag mit einem nicht ausdrücklich als Bescheid bezeichneten Schreiben vom 10.11.1993 zurück. In einem darau... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war bis zum Jahr 1986 selbständig erwerbstätig; er betrieb bis zu diesem Zeitpunkt eine Pizzeria in L*****. Aus dieser beruflichen Tätigkeit schuldet er der beklagten Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse Sozialversicherungsbeiträge von insgesamt S 23.783,60 einschließlich Verzugszinsen und Verwaltungskosten, worüber die Beklagte mit Rückstandsausweis vom 16.3.1987 erkannte. Auf diesem Rückstandsauweis wurde bestätigt, daß er einem die Voll... mehr lesen...
