Begründung: Das Erstgericht wies mit Urteil vom 13. 9. 2006 zu AZ 23 Cgs 66/05v das auf Weitergewährung einer Waisenpension in gesetzlicher Höhe über das vollendete 27. Lebensjahr hinaus gerichtete Klagebegehren rechtskräftig ab. Seither mehrfach eingebrachte Wiederaufnahmsklagen wurden zurück- oder abgewiesen. Der Kläger stützt seine nunmehr zu beurteilende Wiederaufnahmsklage auf § 101 ASVG und verweist auf die bereits in den Vorverfahren geltend gemachten Wiederaufnahmsgründe und... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 8. 11. 1975 geborene Kläger zog sich am 8. 5. 2000 durch das Platzen eines Schlauchs einer Verputzmaschine eine Prellung des Augapfels sowie eine Verätzung der Hornhaut beidseits zu; als Folge waren Hornhauttransplantationen erforderlich. In der Zeit zwischen Mai 2000 bis August 2002 befand er sich wiederholt in stationärer und ambulanter Behandlung in der Privatklinik S***** in V***** sowie in der Privatklinik B*****. Im November 2002 stellte er einen An... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Dr. Spenling als Vorsitzenden sowie die Hofräte Hon.-Prof. Dr. Kuras und Mag. Ziegelbauer als weitere Richter (§ 11a Abs 3 ASGG) in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei M***** GmbH, *****, vertreten durch Dr. Georg Peterlunger, Rechtsanwalt in Salzburg, gegen die beklagte Partei Pensionsversicherungsanstalt, 1021 Wien, Friedrich-Hillegeist-Straße 1, und die Nebenintervenientin... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Schinko als Vorsitzenden sowie die Hofräte Dr. Fellinger und Dr. Schramm als weitere Richter (Senat nach § 11a Abs 3 ASGG) in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Margit R*****, vertreten durch Dr. Johannes Hübner, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Pensionsversicherungsanstalt, 1021 Wien, Friedrich-Hillegeist-Straße 1, wegen Witwenpension und Ausgleichszulage, über den außerordentlichen Revisio... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt - soweit dies für das Rekursverfahren von Bedeutung ist - von der beklagten Pensionsversicherungsanstalt die Bezahlung von 4.119,77 EUR mit der zusammengefassten
Begründung: , die Beklagte, von der er eine Pension beziehe, habe als Drittschuldnerin am 20. 6. 2002 zu Unrecht Überweisungen in Höhe von 2.065,33 und 2.054,44 EUR an seine beiden minderjährigen Kinder bzw den sie vertretenden Jugendwohlfahrtsträger getätigt, obwohl zu diesem Zeitpunkt die von ... mehr lesen...
Norm: ASGG §65 Abs1 Z1ASVG §354 Z1
Rechtssatz: Gerichtliche Überprüfung von Ermessensentscheidungen. Entscheidungstexte 10 ObS 7/05k Entscheidungstext OGH 23.05.2005 10 ObS 7/05k Beisatz: Mit ausführlichen Hinweisen auf die einschlägige Judikatur und Literatur. (T1); Veröff: SZ 2005/80 10 ObS 138/10g Entscheidungstext OGH 21.12.20... mehr lesen...
Norm: ASGG §65 Abs1 Z1ASVG §354 Z1
Rechtssatz: Gerichtliche Überprüfung von Ermessensentscheidungen. Entscheidungstexte 10 ObS 7/05k Entscheidungstext OGH 23.05.2005 10 ObS 7/05k Beisatz: Mit ausführlichen Hinweisen auf die einschlägige Judikatur und Literatur. (T1); Veröff: SZ 2005/80 10 ObS 138/10g Entscheidungstext OGH 21.12.20... mehr lesen...
Norm: ASGG §65 Abs1ASVG §154ASVG §154aASVG §354
Rechtssatz: Bei Pflichtleistungen ohne individuellen Rechtsanspruch kann in Ansehung dieser Leistungen gegen eine Ermessensentscheidung des Versicherungsträgers beim Arbeits- und Sozialgericht Klage wegen gesetzwidriger Ermessensübung erhoben werden (Hier: Medizinische Maßnahmen der Rehabilitation in der Krankenversicherung nach § 154a ASVG, bei welchen es sich um eine Pflichtaufgabe des Krankenve... mehr lesen...
