Der Beschwerdeführer steht als Richter des Landesgerichtes Salzburg in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist Vorsitzender der gemäß § 345 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) eingerichteten Landesberufungskommission für Salzburg (im Folgenden: LBK). Mit Schreiben vom 9. August 2001 beantragte der Beschwerdeführer, ihm für die Erledigung der Verfahren LBK 2/96 und LBK 1/00 eine Entschädigung von gesamt S 16.000,-- zuzusprechen. Begründend füh... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §345 Abs1;ASVG §347 Abs2;GehG 1956 §25 Abs1;RDG §63a Abs1;RDG §63a Abs4;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 23. Oktober 2002, Zlen. 99/12/0208, 0209, betreffend einen Entschädigungsanspruch nach § 347 Abs. 2 Satz 1 ASVG mit näherer
Begründung: in... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §347 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/12/0208 E 23. Oktober 2002 RS 7
(hier: nur erster Satz) Stammrechtssatz Der Erlass des Bundesministers für Justiz vom 7. Mai 1997, mit dem u. a. die Entschädigung für die in Landesberufungskommissionen tätige Richter mit Wirkung ab 1. Jänner 1997 neu "festgesetzt" wurde und auf den sich die belangte Behörde... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §347 Abs2;
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat die Beurteilung der Angemessenheit der dem Beschwerdeführer gemäß § 347 Abs. 2 ASVG gebührenden Entschädigung auch darauf gestützt, dass der Umfang der beiden im Jahr 2000 erledigten Rechtssachen und der Schwierigkeitsgrad der erörterten Rechtsfragen denen eines durchschnittlichen Rechtsmittel-Aktes eines ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Richter des Landesgerichtes E in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist Vorsitzender der gemäß § 345 ASVG eingerichteten Landesberufungskommission für das Burgenland (im Folgenden kurz LBK). Mit Schreiben vom 5. August 1996 beantragte der Beschwerdeführer, ihm für die Erledigung näher bezeichneter Verfahren, die 36 Ärzte gegen die burgenländische Gebietskrankenkasse angestrengt hatten, eine Entschädigung in der Höhe von ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §347 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Zwar bedeutet "im Einvernehmen" nach der ständigen hg. Rechtsprechung Willensübereinstimmung der Behörden (Hinweis E 30.9.1980, 1370/80). Entgegen den Behauptungen des Beschwerdeführers hat der Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales der vorgesehenen Erledigung der belangten Behörd... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §345 Abs1;ASVG §347 Abs2;GehG 1956 §25 Abs1;RDG §63a Abs1;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 23. Oktober 2002, Zlen. 99/12/0208, 0209, betreffend einen Entschädigungsanspruch nach § 347 Abs. 2 Satz 1 ASVG mit näherer
Begründung: dargelegt, dass ... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §347 Abs2;GehG 1956 §25 Abs1;
Rechtssatz: Die belangte Behörde ist bei der Bemessung der Höhe der dem Beschwerdeführer zustehenden Entschädigung nach § 347 Abs. 2 ASVG ausgehend von dessen Angaben zum Zeitaufwand für die in die Abrechnung einbezogenen 36 Verfahren (69 Stunden) bei der Annahme der Gleichwertigkeit der Tätigkeit in der ... mehr lesen...
Beide Beschwerdeführer stehen als Richter am Oberlandesgericht X. in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Der Erstbeschwerdeführer ist Vorsitzender, der Zweitbeschwerdeführer stellvertretender Vorsitzender der gemäß § 345 Abs. 1 ASVG für das Bundesland Z. eingerichteten Landesberufungskommission (im Folgenden kurz LBK). Zum besseren Verständnis des Folgenden ist vorab darauf hinzuweisen, dass die belangte Behörde die in § 347 Abs. 2 ASVG vorgesehene Entschädigu... mehr lesen...
Index: 63/06 Dienstrechtsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §347 Abs2;DVG 1984 §2 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/12/0209
Rechtssatz: § 347 Abs. 2 Satz 1 ASVG enthält für den dort geregelten besoldungsrechtlichen Anspruch auch eine im Sinn des § 2 Abs. 1 Satz 1 DVG 1984 (besondere) gesetzliche Zuständigkeitsrege... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §345 Abs1;ASVG §346 Abs3;ASVG §346 Abs4;ASVG §347 Abs1;ASVG §347 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/12/0209
Rechtssatz: Der "Entschädigungs"(Vergütungs)anspruch nach § 347 Abs. 2 Satz 1 ASVG ist ein öffentlich-rechtlicher Anspruch. Dafür spricht (soweit dies in den vorliegenden Besc... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §347 Abs2;GehG 1956 §25; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/12/0209
Rechtssatz: Der Erlass des Bundesministers für Justiz vom 7. Mai 1997, mit dem u. a. die Entschädigung für die in Landesberufungskommissionen tätige Richter mit Wirkung ab 1. Jänner 1997 neu "festgesetz... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §345 Abs1;ASVG §347 Abs1;ASVG §347 Abs2;GehG 1956 §25 Abs1;RDG §63a Abs1;RDG §63a Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/12/0209
Rechtssatz: Die Abgeltung der Tätigkeit eines Richters als Vorsitzender oder Stel... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/02 Gehaltsgesetz66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §347 Abs2;B-VG Art18 Abs1;GehG 1956 §25 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/12/0209
Rechtssatz: Was die Bemessung der "Entschädigung" nach § 347 Abs. 2 Satz 1 ASVG betrifft, trifft es zu, dass diese Rechtsvorschrift nicht ausdrü... mehr lesen...
