Begründung: 1. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 27.02.2014 stellten die im
Spruch: genannten Vertragsgruppenpraxen für Radiologie (Beschwerdeführerinnen - BF), alle vertreten durch Backhausen Rechtsanwalt GmbH, einen Antrag an die paritätische Schiedskommission, diese möge feststellen, dass Abschnitt XII "Sonographische Untersuchungen", Ziffer 5, der Honorarordnung für Ärzte für Allgemeinmedizin und Fachärzte zum von der österreichischen Ärztekammer mit der Antragsgegnerin ab... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 23.2.2018 stellte die XXXX (in der Folge BF) bei der Landesschiedskommission für das Land Steiermark (in der Folge belangte Behörde) gegenüber der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse (in der Folge Stmk-GKK) gemäß § 345 ASVG nachfolgende Anträge: "Die Antragsgegnerin ist schuldig, 1. die Erbringung und Honorierung der Leistungen • Blutgasanalyse, Laktose-Toleranztest, Troponin I, Albumin, Anti-CCP, Vitamin D3 (25 - OH), Cros... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 21.12.2014 lud die Steiermärkische Gebietskrankenkasse (in der Folge: BF) Herrn Dr. XXXX zu einer § 36- Aussprache am 05.02.2014 ein. Dem Schreiben angeschlossen waren Patientenlisten, welche mit "Beanstandungen nach Versicherungsbefragung Dr. XXXX , 457106" sowie "Auswertungen LSK Dr. XXXX " bezeichnet waren. 2. Am 06.03.2014 fand ein Gespräch zwischen der BF sowie Dr. XXXX statt. Laut Gesprächsnotiz war der Grund für... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.a) Am 28.04.2015 erließ die Paritätische Schiedskommission für Wien (in weiterer Folge: belangte Behörde) über Antrag der Fr. XXXX (in weiterer Folge: Beschwerdeführerin) einen Bescheid, der im
Spruch: wie folgt ausführt: "1.) Der Antrag der Antragstellerin, festzustellen, dass die Antragsgegnerin (Wiener Gebietskrankenkasse) verpflichtet ist, Honorarabzüge von EUR 263,78 an die Antragstellerin zur Auszahlung zu bringen, wird mit einem Betrag von ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Mit Schreiben vom 16.02.2018 beantragte die Ärztekammer für Steiermark die Erlassung des folgenden "Schiedsspruches" durch die Landesschiedskommission für Steiermark: "Die Antragsgegnerin [Steiermärkische Gebietskrankenkasse] ist schuldig, den Abschluss von Einzelverträgen mit Ambulatorien für Kinder- und Jugendpsychiatrie sowie die Honorierung diesbezüglicher Leistungen derselben wie auch die finanzielle Mittelzuführung durch den Ges... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 3.5.2017 beantragte Frau XXXX , FÄ für Kinder- und Jugendheilkunde, (in der Folge BF) bei der Paritätischen Schiedskommission für Niederösterreich (in der Folge belangte Behörde), die Feststellung des aufrechten kurativen Einzelvertragsverhältnisses mit der Sozialversicherungsanstalt der Bauern (in der Folge SVB). Begründend wurde vorgebracht, Einzelverträge mit alle in Betracht kommenden Sozialv... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. (Nicht gegenständliches) parallel geführtes, erstes Kündigungsverfahren (BVA - BF) zur Zahl LSK 1/2015: 1.1.1. Mit Schreiben vom 18.12.2014 kündigte die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter (im Folgenden: BVA) den mit dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) am 20.11.2001 geschlossenen Einzelvertrag gemäß § 343 Abs. 4 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG) iVm. § 128 Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz (B-KUVG... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Vorbringen der Parteien: römisch eins. Vorbringen der Parteien: Mit Schreiben vom 15.12.2017, beim BVwG eingelangt am gleichen Tag, begehrte die Antragstellerin ein Nachprüfungsverfahren einzuleiten, die gesamte Ausschreibung (Aufforderung zur Abgabe eines Teilnahmeantrags) "PVA – Psychiatrisch stationäre Rehabilitation in den Versorgungszonen Nord, Ost und West (1. Stufe – Bewerberauswahl)" in der Fassung der Berichtigung vom 05.12.2017 für nichtig zu er... mehr lesen...
