Entscheidungsgründe: Der Kläger ist ein in die Psychotherapeutenliste eingetragener selbständiger Psychotherapeut, der seinen Beruf in freier Praxis ausübt. Er steht mit keiner der drei Beklagten in Vertragsbeziehung. Die Erstbeklagte ist Trägerin der gesetzlichen Krankenversicherung im Bundesland Salzburg. Zweit- und Drittbeklagter sind private Vereine, die sich zur ARGE-Psychotherapie als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (in der Folge: ARGE) mit dem Zweck der Umsetzung der „Leis... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist die Witwe und Erbin eines am 7. 1. 2000 verstorbenen Facharztes für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde, der als Vertragsarzt in Wien 18 eine Zahnarztpraxis betrieb. Nach dem Tod ihres Mannes führte die Klägerin die Praxis im Einvernehmen mit den beklagten Parteien bis Ende März 2003 durch einen „Vertretungsarzt" fort. In der zweiten Hälfte des Jahres 2002 wurde die Kassenplanstelle entsprechend den in Punkt II der von den beklagten Parteien gemäß § 5 Ab... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schiemer als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Zechner, Dr. Prückner, Hon. Prof. Dr. Sailer und Dr. Jensik als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr. Walter S*****, vertreten durch Mag. Markus Lechner, Rechtsanwalt in Lochau, wider die beklagte Partei Ärztekammer für *****, vertreten durch braunegghoffmann & Partne... mehr lesen...
Begründung: 1. Die bundesweit tätige Beklagte ist eine Sozialversicherungsträgerin und sorgt in dem ihr durch das ASVG übertragenen Aufgabenbereich unter anderem dafür, dass die bei ihr versicherten Personen (das sind rund 3,3 % aller im Inland sozialversicherten Personen) und deren mitversicherte Angehörige auf ihre Rechnung (abgesehen von einem Selbstbehalt des Versicherten in Höhe von 14 %) entweder in ihren Einrichtungen oder bei ihren Vertragsärzten die gesetzlich vorgesehene... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin ist Rechtsträgerin eines selbständigen Ambulatoriums für physikalische Medizin in T*****. Die Antragsgegnerin ist die für N***** zuständige Gebietskrankenkasse. Die Antragsgegnerin schloss im eigenen Namen und im Namen von drei Gebietskrankenkassen, von drei Betriebskrankenkassen und der V***** am 16. 7. 1997 einen Vertrag über die physiotherapeutische Behandlung an Versicherten auf Rechnung des Versicherungsträgers. Etwa 75 % aller von der Antragst... mehr lesen...
Norm: ASVG §133 ASVG §338 KartG 1988 §5 KartG 1988 §34 KartG 1988 §35 ASVG § 133 heute ASVG § 133 gültig ab 20.04.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2010 ASVG § 133 gültig von 01.01.1988 bis 19.04.2002 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 609/1987 ... mehr lesen...
Norm: ASVG §338 KartG 1988 §35 ASVG § 338 heute ASVG § 338 gültig ab 01.01.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 191/2023 ASVG § 338 gültig von 19.03.2022 bis 31.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 32/2022 ASVG § 338 gültig von 01.01.202... mehr lesen...
Begründung: Die antragstellende Gesellschaft mbH betreibt ein nicht bettenführendes Ambulatorium in der Betriebsform einer privaten Krankenanstalt zur Durchführung medizinisch-chemischer Labordiagnostik. Die Antragsgegnerin ist eine Gebietskrankenkasse. Sie schloss mit der Antragstellerin einen am 01. 10. 1997 in Kraft getretenen Vertrag über die Durchführung von Laboruntersuchungen an gegenüber der Antragsgegnerin und anderen von dieser vertretenen Krankenversicherungsträgern ans... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia2 ASVG §338 ff ASVG §341 ASVG §342 ASVG §343 ÄrzteG1998 §65 Abs1 ABGB § 1295 heute ABGB § 1295 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ASVG § 338 heute ASVG § 338 gültig ab 01.01.2024... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Witwe und Alleinerbin des am 14. 7. 1998 verstorbenen Facharztes für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde Dr. Ion I*****, der als Vertragsarzt der Erstbeklagten in Wien eine Ordination betrieb und ordentlicher Kammerangehöriger der Zweitbeklagten war. Die beklagten Parteien haben gemäß § 5 Abs 2 des zwischen den Ärztekammern und dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger geschlossenen Gesamtvertrages vom 25. 6. 1956 eine am 1. 7. 1997 in Kraft getrete... mehr lesen...
Begründung: Die Erstbeklagte betreibt in ***** (zweiter Eingang: *****) ein Zahnambulatorium, dem der Zweitbeklagte als Chefarzt vorsteht. Die Erstbeklagte stellt dem Zweitbeklagten die Einrichtungen des Zahnambulatoriums einschließlich Personal für den Betrieb einer Privatordination zur Verfügung. In der Privatpraxis ist der Zweitbeklagte zweimal wöchentlich jeweils zwei bis drei Stunden tätig. Die Durchschnittskosten (einschließlich Material und Personal) für eine zahnärzt... mehr lesen...
Die klagenden Parteien begehren, gestützt auf § 153 Abs 3 letzter Satz ASVG, von der Beklagten die Unterlassung der Leistung von Zahnbehandlung und Zahnersatz in ihren Ambulatorien, soweit es sich um skelettierte Metallprothesen handelt. Sie brachten hiezu vor, in den einen Bestandteil der zwischen den Streitteilen geschlossenen Gesamtverträge bildenden Honorarordnungen sei die Leistung von "Stahlprothesen" (skelettierte Metallprothesen) nicht vorgesehen. Die Beklagte verstoße gege... mehr lesen...
Norm: ASVG §153 Abs3 ASVG §338 ASVG §339 ASVG §352 Z1 ASVG §448 ff ÄrzteG §20 ÄrzteG §21 ÄrzteG §49 DentG §18 DentG §19 JN §1 ZPO §477 Abs1 Z6 D6 ASVG § 153 heute ASVG § 153 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2018 ASVG § 153 gültig von 01.01.2013 bis 31.12.2019 zuletz... mehr lesen...
