RS OGH 2003/12/15 16Ok12/03, 16Ok5/04, 4Ob238/06p, 4Ob93/09v

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 16 Ok 12/03
  Entscheidungstext OGH 15.12.2003 16 Ok 12/03
• 16 Ok 5/04
  Entscheidungstext OGH 14.06.2004 16 Ok 5/04
  Abweichend; Beisatz: Abweichend: Im Hinblick auf das zwischenzeitig ergangene Urteil des EuGH vom 16.3.2004, Rs C-264/01, C-306/01, C-354/01 und C-355/01, welches die Unternehmereigenschaft deutscher Krankenkassen und Kassenverbänden, wenn sie Festbeträge im Sinne des § 35 SGB V festsetzen, verneint, ist auch die Unternehmereigenschaft österreichischer Krankenkassen, wenn sie auf Grund des Sachleistungsprinzips Verträge mit Leistungserbringern zu bestimmten Tarifen abschließt und hiebei eine "Deckelung" (Begrenzung der Anzahl der Leistungen) vorsieht, zu verneinen. (T1)
• 4 Ob 238/06p
  Entscheidungstext OGH 19.12.2006 4 Ob 238/06p
  Abweichend; Beis wie T1; Beisatz: Sozialversicherungsträger entfalten eine Tätigkeit ohne Gewinnerzielungsabsicht, wenn sie zur Sicherstellung des gesetzlich vorgegebenen Sachleistungssystems mit den Leistungserbringern privatrechtliche Verträge abschließen. Insoweit verfolgen sie nach den Kriterien des EuGH einen rein sozialen Zweck und üben keine wirtschaftliche Tätigkeit aus. (T2)
• 4 Ob 93/09v
  Entscheidungstext OGH 08.09.2009 4 Ob 93/09v
  Abweichend; Beisatz: Der Oberste Gerichtshof hat als Kartellobergericht im Lichte des Urteils des EuGH vom 16.3.2004, RsC-264/01, C-306/01, C-354/01 und C-355/01 - AOK Bundesverband/Ichthyol, mit ausführlicher Begründung ausgesprochen, dass Sozialversicherungsträger, wenn sie zur Sicherstellung des gesetzlich vorgegebenen Sachleistungssystems mit den Leistungserbringern privatrechtliche Verträge abschließen, eine Tätigkeit ohne Gewinnerzielungsabsicht entfalten, mit der sie zur Verwaltung des gesetzlichen Krankenversicherungssystems nach dem ASVG betraut ist und die auf dem Grundsatz der Solidarität beruht, der durch die Gestaltung der Finanzierung (risikounabhängige Beitragsbemessung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit) und die im Wesentlichen gesetzliche Bestimmung des Leistungsumfangs verwirklicht wird. Sie kommen damit einer gesetzlichen Pflicht nach, die vollständig zur Tätigkeit der Krankenkassen im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung gehört. Insoweit verfolgen sie nach den Kriterien des EuGH einen rein sozialen Zweck und üben keine wirtschaftliche Tätigkeit aus. (T3); Beisatz: Dazu gehören auch Vorkehrungen, die auf dem Gebiet der Psychotherapie - bei fehlendem Gesamtvertrag - ein für besonders bedürftige Versicherungsnehmer verfügbares Angebot an Sachleistungen sicherstellen sollen. (T4)

European Case Law Identifier (ECLI)