Entscheidungsgründe: I. 1. Der Kläger bezieht eine Waisenpension nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (im Folgenden: ASVG), BGBl. 189/1955 idF BGBl. 684/1978, die ihm ab 29. Jänner 1994 (ersichtlich aufgrund seiner Erwerbsunfähigkeit) über das 18. Lebensjahr hinaus gewährt wurde. Seit 17. November 1994 ist er in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher gemäß §21 Abs1 Strafgesetzbuch (im Folgenden: StGB), BGBl. 60/1974, eingewiesen. Auf Grund der Bes... mehr lesen...
Index: 24 Strafrecht24/02 Jugendgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art137 / sonstige zulässige KlagenB-VG Art137 / sonstige KlagenASVG §324 Abs3, Abs4JGG §60 idF BGBl I 164/2004 StGB §21StVG §32VfGHGO §42
Leitsatz: Abweisung der Klage eines eine Waisenpension beziehenden, imMaßnahmenvollzug für nicht zurechnungsfähige Rechtsbrecher in einerAnstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher untergebrachtenJugendlichen gegen den Bund auf Rückzahlung eines... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Kläger bezieht seit 1. April 1999 eine Berufsunfähigkeitspension nach dem ASVG. Mit Urteil des Landesgerichtes Steyr als Schöffengericht vom 18. Mai 1999, rechtskräftig mit 7. Oktober 1999, wurde der Kläger gemäß §21 Abs1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen. Er war dort vom 7. Oktober 1999 bis einschließlich 7. Juli 2004 untergebracht. Gemäß des §324 Abs4 iVm. Abs3 ASVG wurde... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art137 / LiquidierungsklageASVG §324 Abs3 und Abs4BDG 1979 §20 Abs2PG 1965 §11 litf, §50, §52 Abs2StGB §21
Leitsatz: Abweisung einer - zulässigen - Klage auf Auszahlung eines Differenzbetrages zwischen den tatsächlichen Kosten für die Unterbringung des Klägers in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher und den dafür vom Bund... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B280/04 die Beschwerde gegen einen Bescheid der Wiener Landesregierung anhängig, mit dem der Beschwerdeführer verpflichtet worden ist, für die ihm nach §24 des Wiener Behindertengesetzes 1986 (mit dem Landesgesetz LGBl. Nr. 46/2004 wurde der Kurztitel dieses Landesgesetzes in "Wiener Behindertengesetz - WBHG" geändert) gewährte Hilfe durch Unterbringung, Verpflegung und Betreuung in einem Wohnheim ab 1. Juni 2003 e... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9210 Behindertenhilfe, Pflegegeld, Rehabilitation
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z11B-VG Art12 Abs1 Z1ASVG §324 Abs3BundespflegegeldG ArtI, §13Wr BehindertenG §11, §43 Abs4
Leitsatz: Verstoß einer Bestimmung im Wiener Behindertengesetz betreffend die
Anrechnung des Taschengeldes als Einkommen bei Festlegung des
Kostenbeitrags für die Heimunterbringung gegen das
Berücksichtigungsprinzip im Hinblick auf den i... mehr lesen...
