Norm: ASVG §324 Abs4
Rechtssatz: Eine Legalzession nach § 324 Abs 4 ASVG setzt voraus, dass die renten? bzw pensionsberechtigte Person im Sinn einer „24?Stunden?Rundumbetreuung“ untergebracht ist. Entscheidungstexte 3 Ob 113/21w Entscheidungstext OGH 25.11.2021 3 Ob 113/21w Beisatz: Demnach insbesondere auch mit Nahrungsmitteln, Medikamenten etc. voll versorgt wird. (T1) ... mehr lesen...
Norm: StVG §179a Abs2ASVG §324 Abs4
Rechtssatz: Das Vollzugsgericht ist für die Effektuierung des Ersatzanspruches des Bundes nach § 324 Abs 4 ASVG nicht zuständig. Entscheidungstexte 10 Bs 67/13y Entscheidungstext OLG Graz 21.03.2013 10 Bs 67/13y European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OLG0639:2013:RG0000092 ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Dr. Spenling als Vorsitzenden sowie die Hofräte Hon.-Prof. Dr. Kuras und Mag. Ziegelbauer als weitere Richter (§ 11a Abs 3 ASGG) in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei M***** GmbH, *****, vertreten durch Dr. Georg Peterlunger, Rechtsanwalt in Salzburg, gegen die beklagte Partei Pensionsversicherungsanstalt, 1021 Wien, Friedrich-Hillegeist-Straße 1, und die Nebenintervenientin... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Schinko als Vorsitzenden sowie die Hofräte Dr. Fellinger und Dr. Schramm als weitere Richter (Senat nach § 11a Abs 3 ASGG) in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Margit R*****, vertreten durch Dr. Johannes Hübner, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Pensionsversicherungsanstalt, 1021 Wien, Friedrich-Hillegeist-Straße 1, wegen Witwenpension und Ausgleichszulage, über den außerordentlichen Revisio... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt - soweit dies für das Rekursverfahren von Bedeutung ist - von der beklagten Pensionsversicherungsanstalt die Bezahlung von 4.119,77 EUR mit der zusammengefassten
Begründung: , die Beklagte, von der er eine Pension beziehe, habe als Drittschuldnerin am 20. 6. 2002 zu Unrecht Überweisungen in Höhe von 2.065,33 und 2.054,44 EUR an seine beiden minderjährigen Kinder bzw den sie vertretenden Jugendwohlfahrtsträger getätigt, obwohl zu diesem Zeitpunkt die von ... mehr lesen...
Norm: ASGG §65 Abs1 Z1ASVG §324 Abs1ASVG §324 Abs3ASVG §324 Abs4ASVG §354 Z1ASVG §354 Z3BSVG §173 Abs1BSVG §173 Abs3BSVG §173 Abs4
Rechtssatz: Die Sozialversicherungsgesetze unterscheiden zwischen Ersatzansprüchen im engeren Sinn (§ 324 Abs 1 ASVG, § 173 Abs 1 BSVG) und Fällen der Legalzession (§ 324 Abs 3 und 4 ASVG; § 173 Abs 3 und 4 BSVG). Soweit die Zuerkennung von Leistungsansprüchen des Versicherten geltend gemacht wird, die im Wege der L... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 22. 6. 1987 gewährte die beklagte Partei der Klägerin eine Witwenpension. Da die Klägerin im Bezirksaltenheim V***** verpflegt wird, sind 80 % des Pensionsanspruches gemäß § 324 Abs 3 ASVG auf dem Wohlfahrtsträger übergegangen. Mit Beschluß des Bezirksgerichtes Gmunden vom 6. 11. 1990, E 6011/90, wurde zugunsten der Raiffeisenkasse P***** registrierte Genossenschaft mbH, zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Forderung von S 33.976,03 sA unter andere... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin bezieht von der beklagten Pensionsversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft seit dem 1.7.1988 eine Alterspension und eine Ausgleichszulage. Ab 1.3.1990 stellte die beklagte Partei die Zahlung dieser Ausgleichszulage ein und richtete an die Klägerin ein nicht als Bescheid bezeichnetes, mit 2.3.1990 datiertes Schreiben mit folgendem Wortlaut: "Sehr geehrte gnädige Frau! Die Ausgleichszulage ab 1.3.1990 ist derzeit nicht feststellbar. Die Auszahlung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin bezieht von der beklagten Partei und von einem jugoslawischen Versicherungsträger eine Pension. Die jugoslawische Pension wird auf ein Konto der Klägerin bei einer jugoslawischen Kreditunternehmung überwiesen. Die beklagte Partei setzte die der Klägerin im Monat gebührende Ausgleichszulage mit Bescheid vom 6.5.1983 ab 1.1.1983 mit 1.144,70 S und mit Bescheid vom 7.11.1984 ab 1.3.1984 mit 1.544,20 S und ab 1.7.1984 mit 1.622,90 S fest, wobei jeweil... mehr lesen...
Norm: ASVG §324 Abs3ASVG §324 Abs4
Rechtssatz: Beim Rentenspruch nach § 324 Abs 4 ASVG handelt es sich nicht um einen neben den Leistungsanspruch des Rentenberechtigten (Pensionsberechtigten) tretenden Ersatzanspruch des Sozialhilfeträgers bzw des Bundes gegen den Träger der Sozialversicherung, sondern um den Übergang eines Teiles des Leistungsanspruches des Rentenberechtigten (Pensionsberechtigten) auf den Sozialhilfeträger bzw den Bund durch ... mehr lesen...
Begründung: Der am 14.April 1965 geborene Kläger erlitt am 10.März 1982 einen Unfall, den die beklagte Partei mit Bescheid vom 20. Oktober 1982 als Arbeitsunfall anerkannte und seit 9. September 1982 mit einer Vollrente samt Zusatzrente entschädigt. Zur Dauerrente gewährt sie seit 17.Februar 1984 einen Hilflosenzuschuß. Die P*** DER A*** gewährt dem Kläger eine Invaliditätspension. Mit einem am 12. Oktober 1987 eingelangten Schreiben vom 5.Oktober 1987 teilte die Justizanstalt G**... mehr lesen...
Begründung: Das Bezirksgericht Salzburg bewilligte der Klägerin auf Grund des vollstreckbaren Wechselzahlungsauftrages des Bezirksgerichtes Salzburg vom 24. April 1987, 12 C 872/87, zu 6 E 7517/87 am 17. November 1987 die Exekution zur Hereinbringung des Betrages von S 26.403 samt Zinsen und Kosten durch Pfändung der der verpflichteten Partei Annemarie K*** aus der Alters- oder Invaliditätspension gegen die nunmehrige beklagte P*** DER A*** als Drittschuldnerin zustehenden Forderu... mehr lesen...
Begründung: Das Bezirksgericht Klagenfurt bewilligte der Klägerin am 19. August 1987 zur Hereinbringung ihrer Unterhaltsforderung von S 91.474,77 sA die Exekution durch Pfändung und Überweisung der dem Verpflichteten Ottokar L*** gegenüber der Beklagten zustehenden Pensionsbezüge. Mit der vorliegenden Drittschuldnerklage begehrt die Klägerin von der Beklagten die Zahlung von S 3.300,-- sA, da sich die Beklagte geweigert habe, von der Pensionssonderzahlung, die der Verpflichtete fü... mehr lesen...
Begründung: Mit vier Schreiben vom 7. Oktober 1986 teilte die beklagte Partei dem Kläger im wesentlichen mit, daß ihm auf Grund der ihr vorgelegten Familienbeihilfenkarte für September 1986 für sieben Kinder eine nachzuzahlende Familienbeihilfe von S 9.450,-- gebühre, daß seine Pension mit Kinderzuschuß für sechs Kinder und Ausgleichszulage ab 1. Oktober 1986 S 11.310,40 netto betrage, daß von der im Oktober (1986) gebührenden Pensionssonderzahlung von S 7.252,60 zur Hereinbringun... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 27. Juni 1960 gewährte die Beklagte dem Kläger nach seinem Vater eine Waisenpension, die aufgrund des Bescheides vom 6. Dezember 1978 wegen Ablebens der Mutter seit 21. Februar 1976 als Waisenpension für doppelt verwaiste Kinder gewährt wird. Dazu gebührt ihm ein Hilflosenzuschuß. Der Kläger, der sich vorher in einer Pflegeanstalt befand, lebt etwa seit Anfang 1986 mit sachwalterschaftsgerichtlicher Genehmigung bei seiner Schwester Hannelore K*** in Gr... mehr lesen...
Norm: ASVG §324 Abs3ASVG §324 Abs4ASVG §354 Z1ASGG §65 Abs1 Z1ASGG §73JN §1 CIc
Rechtssatz: Die Überprüfung der Auszahlung einer zuerkannten Leistung ist keine Leistungssache beziehungsweise Sozialrechtssache. Entscheidungstexte 10 ObS 69/87 Entscheidungstext OGH 20.10.1987 10 ObS 69/87 Veröff: SZ 60/215 = SSV-NF 1/42 10 ObS 126/87 ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger bezieht von der Beklagten seit 1.12.1985 eine Invaliditätspension, deren Höhe im Jahre 1986 einschließlich der Ausgleichszulage von 819,70 S monatlich brutto 4.672 S, nach Abzug des Krankenversicherungsbeitrages von 140,20 S netto 4.531,80 S betrug. Im Juni 1986 ersuchte Karl U***, konzessioniertes Inkassobüro und Auskunftei KG, unter Hinweis auf die vom Kläger zur Abdeckung einer angeblichen Forderung von 29.375,69 S erfolgte Abtretung auch der Pensionsford... mehr lesen...
