Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer brachte am 20.02.2026 einen als “Säumnisbeschwerde und Maßnahmenbeschwerde” bezeichneten Schriftsatz beim Bundesverwaltungsgericht ein. Die Säumnisbeschwerde wurde hg. zu W262 2336420-1 protokolliert und der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen (kurz: SVS) mit Schreiben vom 23.02.2026 zuständigkeitshalber gemäß § 6 AVG iVm § 17 VwGVG weitergeleitet. Die Säumnisbeschwerde wurde hg. zu W262 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am XXXX stellte der BF bei der ÖGK einen Antrag auf Befreiung von der Rezeptgebühr. 1. Am römisch 40 stellte der BF bei der ÖGK einen Antrag auf Befreiung von der Rezeptgebühr. 2. Mit Bescheid vom XXXX wies die ÖGK den Antrag des BF ab. Begründend führte die ÖGK aus, dass im Fall des BF das anrechenbare Einkommen (= XXXX ; bestehend aus Pflegekarenzgeld des BF und seiner Ehefrau, sowie ein geringfügiges ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer brachte mit Schreiben vom 02.01.2026 eine Säumnisbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein und begründete diese zusammengefasst damit, dass die Pensionsversicherungsanstalt (im Folgenden: „PVA“ oder „belangte Behörde“) trotz Antrag vom 17.12.2024 noch keinen Bescheid über die Ausgleichszulage erlassen habe. 2. Das Bundesverwaltungsgericht leitete diese Eingabe unverzüglich zuständigkeitshalber g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt römisch eins. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt 1.1. Die Beschwerdeführerin stellte am 09.05.2023 bei der Österreichischen Gesundheitskasse [ÖGK] einen Antrag auf Befreiung von der Rezeptgebühr (Aktenzahl der vorgelegten Aktenteile [AZ] 2). 1.2. Mit Bescheid vom 13.11.2023, Zahl: XXXX , lehnte die ÖGK den Antrag auf Befreiung von der Rezeptgebühr ab (AZ 6). 1.2. Mit Bescheid vom 13.11.2023, Zahl: ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid vom XXXX .2023, Abteilung/Versicherungsnummer: XXXX , sprach die Pensionsversicherungsanstalt, Landesstelle XXXX (im Folgenden: belangte Behörde oder kurz: PVA) gegenüber XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer oder kurz: BF) aus, dass sein auf die Neufeststellung der Ausgleichszulage gerichteter Antrag vom XXXX .2023 zurückgewiesen werde und begründete ihre Entscheidung i... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Pensionsversicherungsanstalt, Landesstelle Burgenland, (im Folgenden: PVA) hat mit Bescheid vom 05.09.2023, Zl. XXXX , den Antrag von XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer) vom 31.08.2023 auf Gewährung der Ausgleichszulage zurückgewiesen. 1. Die Pensionsversicherungsanstalt, Landesstelle Burgenland, (im Folgenden: PVA) hat mit Bescheid vom 05.09.2023, Zl. römisch 40 , den Antrag von römisch 40 ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Spruchpunkt 1. des angefochtenen Bescheides sprach die Pensionsversicherungsanstalt (im Folgenden PVA) aus, dass das den Beschwerdeführer (im Folgenden BF) betreffende Verfahren über seinen Anspruch auf Ausgleichszulage wieder aufgenommen werde und der Bescheid vom 06.11.2020, GZ. WLA5/ XXXX ) aufgehoben werde. Mit Spruchpunkt 1. des angefochtenen Bescheides sprach die Pensio... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 26.07.2019, Zl. XXXX , hat die Pensionsversicherungsanstalt, Landesstelle Burgenland (im Folgenden: PVA), den Anspruch aufs Ausgleichszulage für XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) ab 01.03.2018 anerkannt. Es wurde festgestellt, dass die Ausgleichzulage ab 01.03.2018 € 489,42 monatlich und ab 01.01.2019 € 502,07 monatlich beträgt. Mit angefochtenem Bescheid vom 13.03.2020, Zl. XXXX , hat die PVA im Spruchpunkt 1.) das Verf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist laut eigenen Angaben am 06.09.2010 legal mit einem Studentenvisum ins Bundesgebiet eingereist. Er hat im Semester 2012/13 sein Studium beendet, ohne es abzuschließen, und hat für vier Semester in eine Höhere Technische Lehranstalt (HTL) gewechselt um seine Deutschkenntnisse zu verbessern. Zu diesem Zweck hat er ein Ausbildungs-Visum als Schüler zuletzt mit einer Gültigkeit bis 03.09.2016 erlangt. Am 29.09.2016 s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein ägyptischer Staatsangehöriger, heiratete am 02.03.2014 in Kairo eine österreichische Staatsangehörige, reiste in weiterer Folge mit einem Visum D ins Bundesgebiet ein und stellte am 26.08.2014 einen Antrag auf Erteilung eines Erst-Aufenthaltstitels Familienangehöriger nach den Bestimmungen des NAG. In Folge wurde dem Beschwerdeführer von der BH XXXX ein Aufenthaltstitel gültig vom 06.06.2014 bis 06.06.2015 ausgestel... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 22.03.2018, Zl. 2018/274, sprach die XXXX (in der Folge: belangte Behörde oder kurz: BKK) über den auf die Erlassung eines Bescheides gerichteten Antrag der XXXX, geb. XXXX (in der Folge: Beschwerdeführerin oder kurz: BF) insofern ab, als sie den Umfang der ihrem (verstorbenen) Ehegatten, XXXX, für den Zeitraum von XXXX 1994 bis XXXX 2013 gebührenden Entschädigungsleistungen gemäß § 420 Abs. 5 ASVG... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 29.06.2017, XXXX, stellte die Pensionsversicherungsanstalt, Landesstelle XXXX, (im Folgenden: belangte Behörde) fest, dass das Verfahren über den Anspruch auf Ausgleichszulage von XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin oder kurz: BF) wieder aufgenommen wird und der Bescheid vom 14.11.2011 hinsichtlich der Höhe der Ausgleichszulage aufgehoben wird (Spruchpunkt 1), dass die Ausgleichszulage ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 26.01.2017 hat die Tiroler Gebietskrankenkasse (im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet) den Antrag von XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) auf Befreiung der Rezeptgebühr infolge besonderer Schutzbedürftigkeit abgelehnt. Mit Bescheid vom 26.01.2017 hat die Tiroler Gebietskrankenkasse (im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet) den Antrag von römisch 40 (im Folgenden: Beschwerdeführ... mehr lesen...
