Norm: ASVG §292 Abs3ASVG §292 Abs5ASVG §292 Abs7
Rechtssatz: Öffentliche Mittel zur Aufrechterhaltung der Landwirtschaft (wie zB Bergbauernzuschuss, Bewirtschaftungsprämien, EU-Förderungen) werden bereits durch die Pauschalierung nach § 292 Abs 5 und 7 ASVG erfasst; sie gehören damit zum "Nettoeinkommen aus einem landwirtschaftlichen (forstwirtschaftlichen) Betrieb" im Sinne des § 292 Abs 5 ASVG, das bei Ermittlung der Ausgleichszulage nicht da... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger bezieht seit 1. April 1967 eine Alterspension. Mit Schenkungsvertrag vom 9. November 1966 übergab er die ihm gehörige ideelle Hälfte an den Liegenschaften in der KG Eulenbach und der KG Großrupprechts seiner Ehefrau, die damit Alleineigentümerin wurde. Nach dem Einheitswertbescheid zum 1. Jänner 1971 betrug der Einheitswert sämtlicher Liegenschaften S 8.000. Mit Übergabsvertrag vom 30. März 1977 übergab die Ehefrau des Klägers alle Grundstücke der K... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger steht seit 1.Oktober 1974 im Bezug einer Erwerbsunfähigkeitspension. Im Zeitpunkt der Zuerkennung dieser Leistung war er Eigentümer eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes mit einem Einheitswert (zum 1.Jänner 1971) von 17.000 S. Diesen Betrieb führte der Kläger vorerst weiter und übergab ihn am 4. Mai 1977 seiner Ehegattin Erna D***, die den Betrieb weiterführte. Erna D*** verpachtete den Betrieb am 1.Dezember 1984 an einen Sohn und bezieht ... mehr lesen...
Norm: ASVG §292 Abs5ASVG §292 Abs7BSVG §140 Abs5BSVG §140 Abs7
Rechtssatz: Erfolgt die Übertragung eines landwirtschaftlichen Betriebes zwischen Ehegatten, die im gemeinsamen Haushalt leben, so hat eine Anrechnung des Pauschalbetrages gemäß § 140 Abs 5 und 7 BSVG bzw § 292 Abs 5 und 7 ASVG im Verhältnis zwischen den Ehegatten zu unterbleiben. Das Pauschaleinkommen gemäß den zitierten Gesetzesstellen ist nur beim übernehmenden Ehegatten zu berü... mehr lesen...
