Entscheidungen zu § 255 ASVG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 91-120 von 740

TE OGH 2003/1/14 10ObS2/03x

Entscheidungsgründe: Eingangs ist festzuhalten, dass die Bezeichnung der Beklagten amtswegig von "Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter" auf "Pensionsversicherungsanstalt" zu berichtigen war, weil mit 1. 1. 2003 alle Rechte und Verbindlichkeiten der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter auf die neu errichtete Pensionsversicherungsanstalt übergingen (§ 538a ASVG idF 59. ASVG-Nov BGBl I Nr 1/2002). Rechtliche Beurteilung Die rechtliche Beurteilung der V... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 14.01.2003

TE OGH 2003/1/14 10ObS408/02a

Entscheidungsgründe: Eingangs ist festzuhalten, dass die Bezeichnung der beklagten Partei amtswegig von "Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter" auf "Pensionsversicherungsanstalt" zu berichtigen war, weil mit 1. 1. 2003 alle Rechte und Verbindlichkeiten der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter auf die neu errichtete Pensionsversicherungsanstalt als Gesamtrechtsnachfolger übergingen (§ 538a ASVG idF der 59. ASVGNov BGBl I 2002/1). Rechtliche Beurteilung ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 14.01.2003

TE OGH 2003/1/14 10ObS6/03k

Entscheidungsgründe:   Eingangs ist festzuhalten, dass die Bezeichnung der beklagten Partei von Amts wegen von "Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter" auf "Pensionsversicherungsanstalt" zu berichtigen war, weil mit 1. 1. 2003 alle Rechte und Verbindlichkeiten der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter auf die neu errichtete Pensionsversicherungsanstalt als Gesamtrechtsnachfolger übergingen (§ 538a ASVG idF 59. ASVG-Nov BGBl I 2002/1).   Rechtliche Beurteilung ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 14.01.2003

TE OGH 2003/1/14 10ObS334/02v

Entscheidungsgründe: Die am 11. 5. 1975 geborene Klägerin hat am 5. 10. 1993 nach Absolvierung der vorgeschriebenen Lehrzeit die Lehrabschlussprüfung im Lehrberuf "Tierpflegerin" mit Erfolg abgelegt. Im Rahmen der Behaltepflicht gemäß § 18 Abs 1 BAG wurde die Klägerin von der Firma S***** im Zeitraum vom 1. 9. 1993 bis 31. 12. 1993 als Tierpflegerin beschäftigt. Während der Tätigkeit bei S*****, also während der Lehrzeit und der nachfolgenden Beschäftigung während der Behaltepflicht... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 14.01.2003

TE OGH 2003/1/14 10ObS351/02v

Entscheidungsgründe: Die Bezeichnung der beklagten Partei war von Amts wegen von "Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter" auf "Pensionsversicherungsanstalt" zu berichtigten, weil mit 1. 1. 2003 alle Rechte und Verbindlichkeiten der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter auf die neu errichtete Pensionsversicherungsanstalt als Gesamtrechtsnachfolger übergegangen sind (§ 538a ASVG idF 59. ASVG Nov BGBl I 2002/01). Rechtliche Beurteilung Die geltend gemacht... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 14.01.2003

RS OGH 2002/11/12 10ObS231/02x

Rechtssatz: Maßgebend für die Beurteilung der Frage, ob ein Versicherter imstande ist, durch die in den letzten 15 Jahren überwiegend ausgeübte Tätigkeit die so genannte Lohnhälfte zu verdienen, sind die Anforderungen, die an diese Tätigkeit auf dem Arbeitsmarkt in ihrer aktuellen Ausformung gestellt werden (vgl 10 ObS 236/00d). Entscheidungstexte 10 ObS 231/02x Entscheidungstext OGH 12.11.2002 10 ObS 231/02x ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 12.11.2002

TE OGH 2002/11/12 10ObS231/02x

Entscheidungsgründe: Der am 27. 2. 1943 geborene Kläger hat den Beruf eines Lithografen in der Offset-Branche erlernt und immer in dieser Branche gearbeitet, und zwar als Offset-Kopierer und zuletzt als Submonteur. Seit 30. 6. 1995 ist der Kläger nicht mehr berufstätig. In den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag (1. 3. 2000) hat der Kläger bei drei verschiedenen Firmen als Submonteur gearbeitet. Seine Tätigkeit bestand zu etwa 80 % darin, dass er über einen Leuchttisch gebeugt und du... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 12.11.2002

TE OGH 2002/11/12 10ObS339/02d

Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens (§ 503 Z 2 ZPO) liegt nicht vor. Diese Beurteilung bedarf nach § 510 Abs 3 dritter Satz ZPO keiner
Begründung: . Den Revisionsausführungen sei nur in Kürze entgegenzuhalten, dass Verfahrensmängel erster Instanz (hier: unterlassene Einholung eines berufskundlichen Sachverständigengutachtens), deren Vorliegen das Berufungsgericht verneint hat, im Revisionsv... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 12.11.2002

TE OGH 2002/10/22 10ObS266/02v

Entscheidungsgründe: Der am 28. 9. 1954 geborene Kläger erlitt am 20. 10. 1986 einen Arbeitsunfall, bei dem er sich einen Außenknöchelbruch rechts peripher der tibiofibularen Dyndesmose und eine Hautabschürfung vor dem rechten Schienbein zuzog. Der Außenknöchelbruch wurde konservativ behandelt und ist ohne Fehlstellung und ohne radiologisch fassbare Unfallfolgen ausgeheilt. Eine Funktionseinschränkung ist nicht objektivierbar; eine mäßige Schwellung im Rist- und Knöchelbereich lässt... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 22.10.2002

TE OGH 2002/10/22 10ObS314/02b

Entscheidungsgründe: Der am 30. 7. 1947 geborene Kläger erlernte den Lehrberuf Installateur, übte diesen Beruf jedoch nicht aus. Er schloss vielmehr 1967 die Werkmeisterschule an der HTL, Fachrichtung Maschinenbau, mit der Werkmeisterprüfung ab und arbeitete anschließend zunächst als Maschinenschlosser, in weiterer Folge (seit 1995) als Werkstättenleiter und Werkmeister bei den Österreichischen Bundesforsten. Als Werkmeister hatte der Kläger etwa 20 ihm unterstellte Mitarbeiter; er ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 22.10.2002

TE OGH 2002/10/22 10ObS313/02f

Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Der geltend gemachte Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung der Sache nach § 503 Z 4 ZPO liegt nicht vor. Da der Kläger unbestritten keinen Berufsschutz genießt, ist seine Invalidität nach § 255 Abs 3 ASVG zu beurteilen. Nach den Feststellungen der Tatsacheninstanzen kann der Kläger noch verschiedene Hilfsarbeitertätigkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt wie beispielsweise Hilfstätigkeiten in der ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 22.10.2002

TE OGH 2002/10/22 10ObS317/02v

Begründung: Mit Bescheid vom 10. 8. 2000 lehnte die beklagte Partei den Antrag des Klägers vom 10. 2. 2000 auf Zuerkennung der Invaliditätspension ab dem Stichtag 1. 3. 2000 mit der
Begründung: ab, dass der am 11. 9. 1946 geborene Kläger, der keinen Berufsschutz genieße, nicht invalid iSd § 255 Abs 3 ASVG sei. Das Erstgericht ging davon aus, das dem Kläger als angelerntem Berufskraftfahrer Berufsschutz iSd § 255 Abs 2 ASVG zukomme und sprach dem Kläger ab dem Stichtag 1. 3. 2000 eine... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 22.10.2002

TE OGH 2002/10/22 10ObS267/02s

Begründung: Unbestritten steht fest, dass der am 15. 7. 1948 geborene Kläger keinen Beruf, insbesondere auch nicht jenen des Berufskraftfahrers, erlernt hat. Er übte nach den Feststellungen während der letzten 15 Jahre von dem Stichtag hauptsächlich eine Tätigkeit als LKW-Chauffeur aus, wobei er auch mit Fahrten in das Ausland betraut war. Er erledigte Zollformalitäten, be- und entlud den LKW und nahm kleinere Reparaturarbeiten wie beispielsweise die Reinigung des Treibstofftanks be... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 22.10.2002

TE OGH 2002/9/17 10ObS282/02x

Begründung: Rechtliche Beurteilung Die im angefochtenen Aufhebungsbeschluss enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache ist zutreffend, sodass auf die Richtigkeit dieser Ausführungen verwiesen werden kann (§ 510 Abs 3 2. Satz ZPO). Den Rechtsmittelausführungen der beklagten Partei ist ergänzend noch Folgendes entgegenzuhalten: Nach § 255 Abs 3 ASVG gilt ein Versicherter, der - wie der Kläger - nicht überwiegend in erlernten (angelernten) Berufen tätig war, al... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 17.09.2002

TE OGH 2002/9/17 10ObS202/02g

Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes ist zutreffend, sodass es ausreicht, auf deren Richtigkeit zu verweisen (§ 510 Abs 3 Satz 2 ZPO). Den Ausführungen des Revisionswerbers, dessen Invalidität unstrittig nach § 255 Abs 3 ASVG zu prüfen ist, ist Folgendes entgegenzuhalten: Soweit der Kläger meint, weil er sicherlich langsamer als vergleichbar gesunde Versicherte gehe, sei er auf die Tätigkeit eines Aufse... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 17.09.2002

TE OGH 2002/9/17 10ObS293/02i

Entscheidungsgründe: Das Erstgericht wies das Begehren der am 4. 3. 1946 geborenen und im maßgebenden Zeitraum als Verkäuferin tätig gewesenen Klägerin auf Zuerkennung einer Berufsunfähigkeitspension im gesetzlichen Ausmaß ab dem Stichtag ab. Es stellte auf Grund des eingeholten berufskundlichen Gutachtens unter anderem fest, dass die Klägerin auf Grund des näher beschriebenen medizinischen Leistungskalküls noch die Verweisungstätigkeiten einer Informationskraft im Handel oder einer... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 17.09.2002

TE OGH 2002/9/17 10ObS276/02i

Entscheidungsgründe: Mit Bescheid der beklagten Partei vom 12. 1. 2001 wurde der Antrag des am 13. 5. 1945 geborenen Klägers auf Zuerkennung der Invaliditätspension abgelehnt. Das Erstgericht wies das dagegen erhobene, auf Zahlung der Invaliditätspension ab dem 1. 7. 2000 gerichtete Klagebegehren mangels Invalidität der Klägers im Sinne des § 255 Abs 3 ASVG ab. Der Kläger, der keine qualifizierte Berufsausbildung erworben habe und in den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag 180 Monate... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 17.09.2002

RS OGH 2002/8/27 10ObS260/02m

Rechtssatz: Zahnärztliche Assistentin mit einjähriger Ausbildungszeit ist kein berufsschutzbegründender qualifizierter Beruf. Die Mithilfe einer zahnärztlichen Assistentin hat sich ausschließlich auf die Unterstützung des Arztes zu beziehen und darf ihre Tätigkeit keinen integrierenden Bestandteil der ärztlichen Behandlung bilden (vgl SSV-NF9/A1 mwN). Eine Vergleichbarkeit mit der besonders qualifizierten Tätigkeit einer Operationsschwester ist nicht gegeben. Ent... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 27.08.2002

RS OGH 2002/8/27 10ObS152/02d, 10ObS173/03v, 10ObS7/12w

Rechtssatz: Da sich die Leistungsanfallbestimmungen für die Invaliditätspension nur auf den erstmaligen Anfall der Leistung, nicht aber auf den Leistungszeitpunkt der einzelnen Pensionsleistungen beziehen, führt eine spätere Wiederaufnahme der Tätigkeit nicht mehr zum Wegfall der Leistung. Entscheidungstexte 10 ObS 152/02d Entscheidungstext OGH 27.08.2002 10 ObS 152/02d Veröff: SZ 2002/105 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 27.08.2002

TE OGH 2002/8/27 10ObS152/02d

Begründung: Die Beklagte lehnte mit Bescheid vom 27. 2. 1998 den Antrag der am 9. 8. 1946 geborenen Klägerin vom 9. 10. 1997 auf Gewährung einer Invaliditätspension ab, weil die Kläger nicht invalid im Sinn des § 255 Abs 3 ASVG sei. Aufgrund der dagegen erhobenen, auf Gewährung der Invaliditätspension ab dem Stichtag gerichteten Klage erkannte das Erstgericht im zweiten Rechtsgang mit Urteil, dass der Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte auf Invaliditätspension in der gesetzlich... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 27.08.2002

RS OGH 2002/7/23 10ObS241/02t

Rechtssatz: Kindererziehungsmonate wirken sich für die
Begründung: eines Pensionsanspruches nur aus, wenn im jeweiligen Zeitraum keine anderen Versicherungsmonate vorhanden sind. Zur Erfüllung der Wartezeit für die begehrte Invaliditätspension werden Kindererziehungsmonate überdies nur dann herangezogen, wenn sie im Rahmenzeitraum liegen. Entscheidungstexte 10 ObS 241/02t Entscheidungstext OGH 23.07.2002 10 ObS 241/02t ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 23.07.2002

TE OGH 2002/7/23 10ObS241/02t

Begründung: Mit Bescheid der beklagten Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter vom 19. 12. 2000 wurde der Antrag der Klägerin vom 22. 8. 2000 auf Gewährung der Invaliditätspension mangels Erfüllung der Wartezeit abgelehnt. Die Wartezeit wäre erfüllt, wenn a) im Zeitraum vom 1. September 1974 bis 31. August 2000 - dies ist der Zeitraum der letzten 312 Kalendermonate vor dem Stichtag - mindestens 156 Versicherungsmonate oder b) bis zum Stichtag mindestens 180 Beitragsmonate oder c) ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 23.07.2002

TE OGH 2002/7/23 10ObS245/02f

Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens nach § 503 Z 2 ZPO liegt nicht vor. Ob der schon in der Berufung behauptete Mangel des Verfahrens erster Instanz (Verletzung der Anleitungspflicht gegenüber dem unvertretenen Kläger) vom Berufungsgericht zutreffend verneint wurde, ist vom Revisionsgericht nach ständiger Rechtsprechung nicht zu prüfen (SSV-NF 7/74 mwN ua). Soweit der Revisionswerber rügt... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 23.07.2002

TE OGH 2002/7/23 10ObS236/02g

Entscheidungsgründe: Das Berufungsgericht hat den Berufsschutz des Klägers als Maurer zutreffend verneint. Es reicht daher insoweit aus, auf die Richtigkeit der
Begründung: der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (§ 510 Abs 3 zweiter Satz ZPO). Rechtliche Beurteilung Ergänzend ist den Revisionsausführungen Folgendes entgegenzuhalten: Ein Beruf gilt nur dann als erlernt im Sinn des § 255 Abs 1 ASVG, wenn die vorgesehene Lehrabschlussprüfung abgelegt wurde (S... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 23.07.2002

TE OGH 2002/7/23 10ObS194/02f

Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die vom Kläger bereits in der Berufung geltend gemachten Mängel des Verfahrens erster Instanz (Einholung von weiteren Gutachten und Vornahme eines Persönlichkeitstests) hat das Berufungsgericht verneint, sodass sie nach ständiger Rechtsprechung - auch im Verfahren nach dem ASGG - im Revisionsverfahren nicht mehr mit Erfolg geltend gemacht werden können (Kodek in Rechberger2 § 503 ZPO Rz 3; SSV-NF 7/74, 11/15 ua; RIS... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 23.07.2002

TE OGH 2002/7/23 10ObS164/02v

Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Zutreffend hat das Berufungsgericht die Ansicht vertreten, dass sich eine Prüfung, ob die Voraussetzungen nach § 255 Abs 2 ASVG vorliegen, dann erübrigt, wenn der Versicherte seinen bisherigen Beruf weiterhin ausüben kann. Die entsprechende Tatsachenfeststellung des Erstgerichts wurde vom Kläger in der Berufung gar nicht bekämpft, sodass sich das Berufungsgericht damit auch nicht auseinandersetzen musste. Die Kosten... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 23.07.2002

TE OGH 2002/7/23 10ObS250/02s

Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes, dass die Klägerin die Voraussetzungen für die Erlassung der Invaliditätspension nach der für sie in Betracht kommenden Bestimmung des § 255 Abs 3 ASVG nicht erfüllt, weil sie - nach den Ausführungen des Berufungsgerichtes ausgehend vom festgestellten Leistungskalkül - auf die Tätigkeit einer Verpackungsarbeiterin für leichte Werkstücke oder einer Adjustiererin verwi... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 23.07.2002

RS OGH 2002/7/18 10ObS159/02h, 10ObS220/03f

Rechtssatz: Die Beurteilung des Berufsschutzes in einem vorliegenden Verfahren bindet nicht. Denn ein zu einem zurückliegenden Stichtag rechtskräftig abgewiesenes Begehren auf Invaliditätspension erzeugt für die Entscheidung über ein zu einem späteren Stichtag erhobenes Begehren keine Bindungswirkung (so bereits 10 ObS 10/99i; SSV-NF 13/13). Entscheidungstexte 10 ObS 159/02h Entscheidungstext OGH 18.07.2002 10 ObS 159/0... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 18.07.2002

TE OGH 2002/7/18 10ObS179/02z

Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes ist zutreffend (§ 510 Abs 3 zweiter Satz ZPO). Dass der Kläger, sofern ihm Berufsschutz nicht zukommt, infolge seiner bei dem festgestellten medizinischen Leistungskalkül gegebenen Verweisbarkeit auf Tätigkeiten eines Parkgaragenkassiers, Adressenverlagsarbeiters, Portiers, Aufsehers, Spediteurs nicht invalid im Sinn des § 255 Abs 3 ASVG ist, wird - wie schon in der ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 18.07.2002

TE OGH 2002/7/18 10ObS155/02w

Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Der geltend gemachte Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung der Sache (§ 503 Z 4 ZPO) liegt nicht vor. Als Feststellungsmangel rügt der Kläger, es hätte festgestellt werden müssen, dass er an einer chronischen Hepatitis-C-Erkrankung leide, die Interferon-Behandlung nur eine kurzfristige Verbesserung erzielt habe und er auch weiterhin überaus müde sei. Es sei nicht richtig, dass die vom Erstgericht be... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 18.07.2002

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