Am 16. Jänner 2001 stellte der Beschwerdeführer bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice einen Antrag auf Gewährung von Arbeitslosengeld. Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vom 7. Februar 2001 wurde diesem Antrag gemäß § 12 Abs. 1 iVm Abs. 6 lit. a AlVG keine Folge gegeben. Begründend wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer beziehe aus seiner Beschäftigung als Bürgermeister-Stellvertreter eine Aufwandsentschädigung nach dem Bezüge... mehr lesen...
Am 2. Februar 2000 stellte der Beschwerdeführer bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice einen Antrag auf Gewährung von Arbeitslosengeld. Unter anderem gab er an, als Gemeindevorstand ein Einkommen von S 3.900,-- zu beziehen. Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vom 25. Mai 2000 wurde dem Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung des Arbeitslosengeldes gemäß § 7 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 iVm § 12 AlVG mangels Arbeitslosigkeit ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;ASVG §253 Abs3;ASVG §253a Abs2;ASVG §253b Abs1 Z4;ASVG §572 Abs8;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/19/0048 E 22. Oktober 2001 RS 2 Stammrechtssatz Der die Arbeitslosigkeit ausschließende Begriff der "Beschäftigung" in § 12 Abs. 1 AlV... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;ASVG §253 Abs3;ASVG §253a Abs2;ASVG §253b Abs1 Z4;ASVG §572 Abs8;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/19/0048 E 22. Oktober 2001 RS 2 Stammrechtssatz Der die Arbeitslosigkeit ausschließende Begriff der "Beschäftigung" in § 12 Abs. 1 AlV... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 6. März 1995 gewährte die beschwerdeführende Pensionsversicherungsanstalt der mitbeteiligten Partei eine Alterspension ab 1. Jänner 1995 in der monatlichen Höhe von S 3.443,80. Am 10. Oktober 1996 schloß die beschwerdeführende Pensionsversicherungsanstalt mit der mitbeteiligten Partei vor dem Arbeits- und Sozialgericht Wien einen Vergleich, worin sich die Beschwerdeführerin verpflichtete, der Mitbeteiligten eine vorzeitige Alterspension "in der gesetzlichen Höhe" für ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §253 Abs1;ASVG §253 Abs3;ASVG §253d;AVG §69 Abs1 Z2;AVG §69 Abs1 Z3;AVG §69 Abs3;
Rechtssatz: Das Nichtbestehen eines Anspruches auf vorzeitige Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit iSd § 253d ASVG ist lediglich ein negatives Tatbestandsmerkmal (und nicht etwa eine Vorfrage) für die Zulässigkeit eines Antrages auf Al... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §253 Abs1;ASVG §253 Abs3;
Rechtssatz: Ein Antrag auf Alterspension ist jedenfalls auch dann zulässig, wenn die versicherte Person eine andere Leistung deshalb noch nicht bezieht, weil sie sie nicht beantragt hat, gleichwohl sie die Anspruchsvoraussetzungen dafür erfüllt hätte. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWG... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §253 Abs1;ASVG §253 Abs3;
Rechtssatz: Ein Antrag auf Alterspension ist dann unzulässig, wenn der ASt im Bezug einer der in § 253 Abs 3 ASVG genannten Leistungen steht, dh eine solche Leistung durch Bescheid oder Urteil zuerkannt oder durch einen gerichtlichen Vergleich entstanden ist. European Case Law Identifier (ECLI) ECL... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §253 Abs1;ASVG §253 Abs3;AVG §69 Abs1 Z2;AVG §69 Abs3;
Rechtssatz: Der Gesundheitszustand eines ASt auf Alterspension ist für die Entscheidung darüber (hier: geminderte Erwerbstätigkeit mit einem potentiell früheren Stichtag) keine rechtlich beachtliche Tatsache und kann daher nicht als Wiederaufnahmegrund iSd § 69 Abs 1 Z 2 AV... mehr lesen...
