Entscheidungen zu § 248b ASVG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-30 von 57

TE OGH 2005/3/22 10ObS22/05s

Begründung:     Rechtliche Beurteilung Der am 7. 6. 1937 geborene Kläger weist zum Stichtag 1. 2. 2001 69 Beitragsmonate der Pflichtversicherung und 3 Ersatzmonate auf. Der Anspruch auf jede der im § 222 Abs 1 und 2 ASVG angeführten Leistungen (mit Ausnahme der Abfindung nach § 269 Abs 1 Z 1 ASVG) ist nach § 235 Abs 1 und 2 ASVG an die allgemeine Voraussetzung geknüpft ist, dass die Wartezeit durch zu berücksichtigende Versicherungsmonate erfüllt ist. Diese s... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 22.03.2005

RS OGH 2000/6/6 10ObS150/00g

Rechtssatz: Mit der Novellierung des § 248b ASVG durch die 55. ASVG-Novelle (BGBl I 1998/138) sollte zur Vermeidung von Härten klargestellt werden, dass auch vor dem 31. 10. 1975 aus der knappschaftlichen Pensionsversicherung unfreiwillig ausgeschiedene Personen von der Möglichkeit der Beitragsanrechnung für die Höherversicherung Gebrauch machen können. Die Zielgruppe des § 248b ASVG nF wird ausschließlich aus Bergleuten gebildet, die unfreiwillig aus der Beschäftigung im Bergb... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 06.06.2000

TE OGH 2000/6/6 10ObS150/00g

Entscheidungsgründe:   Nachdem sich die beklagte Partei mit gerichtlichem Vergleich vom 20. 1. 1999 verpflichtet hatte, dem Kläger ab 1. 2. 1999 eine Erwerbsunfähigkeitspension nach § 132 GSVG im gesetzlichen Ausmaß zu zahlen, wurde mit Bescheid der beklagten Partei vom 19. 3. 1999 die ihm ab 1. 2. 1999 zustehende Pension der Höhe nach mit monatlich S 14.570,10 festgestellt. Eine
Begründung: für die Berechnung der Pensionshöhe ist in dem Bescheid nicht enthalten.   Gegen diesen Bes... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 06.06.2000

TE OGH 1996/2/27 10ObS43/96 (10ObS44/96, 10ObS45/96)

Entscheidungsgründe:   Zum Erstkläger Ernst O*****:   Dessen Verfahren wurde durch seinen Tod am 28.10.1995 unterbrochen (§ 76 Abs 1 ASGG; Beschluß des OGH vom 19.12.1995, 10 ObS 242-244/95). Die zur Aufnahme des unterbrochenen Verfahrens nach § 76 Abs 2 ASGG berufenen Personen haben die ihnen zur Erklärung über die Prozeßnachfolge gesetzte Frist nicht genützt (ON 37), sodaß hinsichtlich des Erstklägers das Verfahren weiterhin nach der zitierten Gesetzesstelle unterbrochen ist.   ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 27.02.1996

TE OGH 1996/2/20 10ObS203/95

Entscheidungsgründe:   Der Kläger übte vor dem 31.Oktober 1975 (Art XXI Abs 5 der 33. ASVGNov) in einem Bergbaubetrieb eine wesentliche bergmännische Tätigkeit aus und erwarb dadurch 214 bzw 147 Beitragsmonate der knappschaftlichen Pensionsversicherung. Die beklagte Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter anerkannte bereits vor dem 1. Juli 1993 (Inkrafttreten der 51. ASVGNov) den Anspruch des Klägers auf Invaliditätspension ab dem 1.Juli 1985.   Mit dem nunmehr angefochtenen Bes... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 20.02.1996

TE OGH 1996/2/20 10ObS4/96

Entscheidungsgründe:   Der am 14.1.1935 geborene Kläger übte vor dem 31.10.1975 (Art XXI Abs 5 der 33. ASVGNov) in einem Bergbaubetrieb eine wesentliche bergmännische Tätigkeit aus und erwarb dadurch 95 Beitragsmonate der knappschaftlichen Pensionsversicherung. Die beklagte Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter anerkannte bereits vor dem 1.7.1993 (Inkrafttreten der 51. ASVGNov) den Anspruch des Klägers auf Sonderruhegeld gemäß Art X NSchG ab dem 1.2.1992.   Mit dem nunmehr ang... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 20.02.1996

TE OGH 1996/2/20 10ObS229/95

Entscheidungsgründe:   Der am 10.Jänner 1939 geborene Kläger übte vor dem 31.Oktober 1975 (Art XXI Abs 5 der 33. ASVGNov) in einem Bergbaubetrieb eine wesentliche bergmännische Tätigkeit aus und erwarb dadurch 43 Beitragsmonate der knappschaftlichen Pensionsversicherung. Die beklagte Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter anerkannte bereits vor dem 1.Juli 1993 (Inkrafttreten der 51. ASVGNov) den Anspruch des Klägers auf Invaliditätspension ab dem 1.Juni 1989.   Mit dem nunmehr ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 20.02.1996

TE OGH 1996/2/20 10ObS220/95

Entscheidungsgründe:   Der Kläger übte vor dem 31.Oktober 1975 (Art XXI Abs 5 der 33. ASVGNov) in einem Bergbaubetrieb eine wesentliche bergmännische Tätigkeit aus und erwarb dadurch 79 bzw 56 Beitragsmonate der knappschaftlichen Pensionsversicherung. Die beklagte Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter anerkannte bereits vor dem 1. Juli 1993 (Inkrafttreten der 51. ASVGNov) den Anspruch des Klägers auf vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer ab dem 1. Jänner 1989.... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 20.02.1996

TE OGH 1996/2/20 10ObS273/95

Entscheidungsgründe:   Der am 3.6.1932 geborene Kläger übte vor dem 31.Oktober 1975 (Art XXI Abs 5 der 33.ASVGNov) in einem Bergbaubetrieb eine wesentliche bergmännische Tätigkeit aus und erwarb dadurch 117 Beitragsmonate der knappschaftlichen Pensionsversicherung. Die beklagte Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter anerkannte bereits vor dem 1. Juli 1993 (Inkrafttreten der 51.ASVGNov) den Anspruch des Klägers auf vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer ab dem 1.... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 20.02.1996

TE OGH 1996/2/20 10ObS275/95

Entscheidungsgründe:   Der am 6.4.1927 geborene Kläger übte vor dem 31.Oktober 1975 (Art XXI Abs 5 der 33.ASVGNov) in einem Bergbaubetrieb eine wesentliche bergmännische Tätigkeit aus und erwarb dadurch 213 Beitragsmonate der knappschaftlichen Pensionsversicherung. Die beklagte Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter anerkannte bereits vor dem 1. Juli 1993 (Inkrafttreten der 51.ASVGNov) den Anspruch des Klägers auf Invaliditätspension ab dem 4.2.1983 und auf vorzeitige Alterspen... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 20.02.1996

TE OGH 1996/2/20 10ObS15/96

Entscheidungsgründe:   Der am 17.11.1930 geborene Kläger übte vor dem 31.10.1975 (Art XXI Abs 5 der 33.ASVGNov) in einem Bergbaubetrieb eine wesentliche bergmännische Tätigkeit aus und erwarb dadurch 177 Beitragsmonate der knappschaftlichen Pensionsversicherung. Die beklagte Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter anerkannte bereits vor dem 1.7.1993 (Inkrafttreten der 51.ASVGNov) den Anspruch des Klägers auf vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer ab dem 1.12.1990... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 20.02.1996

TE OGH 1996/2/20 10ObS233/95

Entscheidungsgründe:   Der Kläger übte vor dem 31.10.1975 (Art XXI Abs 5 der 33. ASVGNov) in einem Bergbaubetrieb eine wesentliche bergmännische Tätigkeit aus und erwarb dadurch 90 Beitragsmonate der knappschaftlichen Pensionsversicherung. Die beklagte Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter anerkannte bereits vor dem 1.7.1993 (Inkrafttreten der 51. ASVGNov) den Anspruch des Klägers auf Invaliditätspension ab dem 1.12.1992.   Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid lehnte die Bek... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 20.02.1996

TE OGH 1996/2/20 10ObS238/95

Entscheidungsgründe:   Der Kläger übte vor dem 31.Oktober 1975 (Art XXI Abs 5 der 33. ASVGNov) in einem Bergbaubetrieb eine wesentliche bergmännische Tätigkeit aus und erwarb dadurch 113 Beitragsmonate der knappschaftlichen Pensionsversicherung. Die beklagte Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter anerkannte bereits vor dem 1. Juli 1993 (Inkrafttreten der 51. ASVGNov) den Anspruch des Klägers auf vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer ab dem 1. November 1991.... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 20.02.1996

TE OGH 1996/2/20 10ObS12/96

Entscheidungsgründe:   Der am 16.11.1932 geborene Kläger übte vor dem 31.10.1975 (Art XXI Abs 5 der 33.ASVGNov) in einem Bergbaubetrieb eine wesentliche bergmännische Tätigkeit aus und erwarb dadurch 167 Beitragsmonate der knappschaftlichen Pensionsversicherung. Die beklagte Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter anerkannte bereits vor dem 1.7.1993 (Inkrafttreten der 51.ASVGNov) den Anspruch des Klägers auf vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer ab dem 1.12.1992... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 20.02.1996

TE OGH 1996/2/20 10ObS231/95

Entscheidungsgründe:   Der am 23.10.1929 geborene Kläger übte vor dem 31.Oktober 1975 (Art XXI Abs 5 der 33.ASVGNov) in einem Bergbaubetrieb eine wesentliche bergmännische Tätigkeit aus und erwarb dadurch 188 Beitragsmonate der knappschaftlichen Pensionsversicherung. Die beklagte Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter anerkannte bereits vor dem 1. Juli 1993 (Inkrafttreten der 51.ASVGNov) den Anspruch des Klägers auf vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer ab dem ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 20.02.1996

TE OGH 1996/2/20 10ObS221/95

Entscheidungsgründe:   Der am 29.September 1928 geborene Kläger übte vor dem 31.Oktober 1975 (Art XXI Abs 5 der 33. ASVGNov) in einem Bergbaubetrieb eine wesentliche bergmännische Tätigkeit aus und erwarb dadurch 158 Beitragsmonate der knappschaftlichen Pensionsversicherung. Die beklagte Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter anerkannte bereits vor dem 1.Juli 1993 (Inkrafttreten der 51. ASVGNov) den Anspruch des Klägers auf Invaliditätspension ab dem 1.Juni 1984.   Mit dem nunm... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 20.02.1996

TE OGH 1996/2/20 10ObS232/95

Entscheidungsgründe:   Der am 22.5.1928 geborene Kläger übte vor dem 31.10.1975 (Art XXI Abs 5 der 33. ASVGNov) in einem Bergbaubetrieb eine wesentliche bergmännische Tätigkeit aus und erwarb dadurch 195 Beitragsmonate der knappschaftlichen Pensionsversicherung. Die beklagte Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter anerkannte bereits vor dem 1.7.1993 (Inkrafttreten der 51. ASVGNov) den Anspruch des Klägers auf Invaliditätspension ab dem 1.4.1984.   Mit dem nunmehr angefochtenen B... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 20.02.1996

TE OGH 1996/2/20 10ObS226/95

Entscheidungsgründe:   Der am 28.12.1930 geborene Kläger übte vor dem 31.10.1975 (Art XXI Abs 5 der 33.ASVGNov) in einem Bergbaubetrieb eine wesentliche bergmännische Tätigkeit aus und erwarb dadurch 79 Beitragsmonate der knappschaftlichen Pensionsversicherung. Die beklagte Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter anerkannte bereits vor dem 1.7.1993 (Inkrafttreten der 51.ASVGNov) den Anspruch des Klägers auf vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer ab dem 1.1.1991. ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 20.02.1996

TE OGH 1996/2/20 10ObS225/95

Entscheidungsgründe:   Der Kläger übte vor dem 31.Oktober 1975 (Art XXI Abs 5 der 33. ASVGNov) in einem Bergbaubetrieb eine wesentliche bergmännische Tätigkeit aus und erwarb dadurch 154 Beitragsmonate der knappschaftlichen Pensionsversicherung. Die beklagte Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter anerkannte bereits vor dem 1. Juli 1993 (Inkrafttreten der 51. ASVGNov) den Anspruch des Klägers auf vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer ab dem 1. September 1991.  ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 20.02.1996

TE OGH 1996/2/20 10ObS279/95

Entscheidungsgründe:   Der Kläger übte vor dem 31.Oktober 1975 (Art XXI Abs 5 der 33. ASVGNov) in einem Bergbaubetrieb eine wesentliche bergmännische Tätigkeit aus und erwarb dadurch 88 Beitragsmonate der knappschaftlichen Pensionsversicherung. Die beklagte Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter anerkannte bereits vor dem 1. Juli 1993 (Inkrafttreten der 51.ASVGNov) den Anspruch des Klägers auf Invaliditätspension ab dem 1.12.1991.   Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid lehnte... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 20.02.1996

TE OGH 1996/2/20 10ObS276/95

Entscheidungsgründe:   Der Kläger übte vor dem 31.10.1975 (Art XXI Abs 5 der 33. ASVGNov) in einem Bergbaubetrieb eine wesentliche bergmännische Tätigkeit aus und erwarb dadurch 88 Beitragsmonate der knappschaftlichen Pensionsversicherung. Die beklagte Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter anerkannte bereits vor dem 1.7.1993 (Inkrafttreten der 51. ASVGNov) den Anspruch des Klägers auf Invaliditätspension ab dem 1.6.1988.   Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid lehnte die Bekl... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 20.02.1996

TE OGH 1996/2/20 10ObS272/95

Entscheidungsgründe:   Der am 26.6.1933 geborene Kläger übte vor dem 31.10.1975 (Art XXI Abs 5 der 33.ASVGNov) in einem Bergbaubetrieb eine wesentliche bergmännische Tätigkeit aus und erwarb dadurch 126 Beitragsmonate der knappschaftlichen Pensionsversicherung. Die beklagte Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter anerkannte bereits vor dem 1.7.1993 (Inkrafttreten der 51.ASVGNov) den Anspruch des Klägers auf Invaliditätspension ab dem 1.5.1992.   Mit dem nunmehr angefochtenen Bes... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 20.02.1996

TE OGH 1996/2/20 10ObS240/95

Entscheidungsgründe:   Der Kläger übte vor dem 31.10.1975 (Art XXI Abs 5 der 33.ASVGNov) in einem Bergbaubetrieb eine wesentliche bergmännische Tätigkeit aus und erwarb dadurch 3 Beitragsmonate der knappschaftlichen Pensionsversicherung. Die beklagte Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter anerkannte bereits vor dem 1.7.1993 (Inkrafttreten der 51. ASVGNov) den Anspruch des Klägers auf vorzeitige Alterpension bei langer Versicherungsdauer ab dem 1.8.1990.   Mit dem nunmehr angefo... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 20.02.1996

TE OGH 1996/2/20 10ObS234/95

Entscheidungsgründe:   Der am 21.9.1933 geborene Kläger übte vor dem 31.10.1975 (Art XXI Abs 5 der 33.ASVGNov) in einem Bergbaubetrieb eine wesentliche bergmännische Tätigkeit aus und erwarb dadurch 174 Beitragsmonate der knappschaftlichen Pensionsversicherung. Die beklagte Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter anerkannte bereits vor dem 1.7.1993 (Inkrafttreten der 51.ASVGNov) den Anspruch des Klägers auf Invaliditätspension ab dem 1.11.1984.   Mit dem nunmehr angefochtenen Be... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 20.02.1996

TE OGH 1996/2/20 10ObS281/95

Entscheidungsgründe:   Der Kläger übte vor dem 31.10.1975 (Art XXI Abs 5 der 33.ASVGNov) in einem Bergbaubetrieb eine wesentliche bergmännische Tätigkeit aus und erwarb dadurch 89 Beitragsmonate der knappschaftlichen Pensionsversicherung. Der Kläger bezog von der beklagten Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter vom 1.5.1991 bis 30.4.1994, also bereits vor dem 1.7.1993 (Inkrafttreten der 51.ASVGNov) Sonderruhegeld und bezieht seit 1.5.1994 eine vorzeitige Alterspension bei lange... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 20.02.1996

TE OGH 1996/2/20 10ObS8/96

Entscheidungsgründe:   Der am 6.9.1937 geborene Kläger übte vor dem 31.10.1975 (Art XXI Abs 5 der 33.ASVG-Nov) in einem Bergbaubetrieb eine wesentliche bergmännische Tätigkeit aus und erwarb dadurch 36 Beitragsmonate der knappschaftlichen Pensionsversicherung. Die beklagte Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter anerkannte bereits vor dem 1.7.1993 (Inkrafttreten der 51.ASVG-Nov) den Anspruch des Klägers auf Invaliditätspension ab dem 1.11.1992.   Mit dem nunmehr angefochtenen Be... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 20.02.1996

TE OGH 1996/2/20 10ObS230/95

Entscheidungsgründe:   Der Kläger übte vor dem 31.Oktober 1975 (Art XXI Abs 5 der 33. ASVGNov) in einem Bergbaubetrieb eine wesentliche bergmännische Tätigkeit aus und erwarb dadurch 69 Beitragsmonate der knappschaftlichen Pensionsversicherung. Die beklagte Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter anerkannte bereits vor dem 1. Juli 1993 (Inkrafttreten der 51. ASVGNov) den Anspruch des Klägers auf Invaliditätspension ab dem 1.Februar 1993.   Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 20.02.1996

TE OGH 1996/2/20 10ObS222/95

Entscheidungsgründe:   Der Kläger übte vor dem 31.Oktober 1975 (Art XXI Abs 5 der 33. ASVGNov) in einem Bergbaubetrieb eine wesentliche bergmännische Tätigkeit aus und erwarb dadurch 50 Beitragsmonate der knappschaftlichen Pensionsversicherung. Die beklagte Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter anerkannte bereits vor dem 1. Juli 1993 (Inkrafttreten der 51. ASVGNov) den Anspruch des Klägers auf Invaliditätspension ab dem 1.Oktober 1992.   Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 20.02.1996

TE OGH 1996/2/20 10ObS274/95

Entscheidungsgründe:   Der Kläger übte vor dem 31.Oktober 1975 (Art XXI Abs 5 der 33. ASVGNov) in einem Bergbaubetrieb eine wesentliche bergmännische Tätigkeit aus und erwarb dadurch 97 Beitragsmonate der knappschaftlichen Pensionsversicherung. Die beklagte Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter anerkannte bereits vor dem 1. Juli 1993 (Inkrafttreten der 51.ASVGNov) den Anspruch des Klägers auf Invaliditätspension ab dem 1.4.1989.   Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid lehnte ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 20.02.1996

TE OGH 1996/2/20 10ObS7/96

Entscheidungsgründe:   Der am 29.April 1936 geborene Kläger übte vor dem 31.Oktober 1975 (Art XXI Abs 5 der 33. ASVGNov) in einem Bergbaubetrieb eine wesentliche bergmännische Tätigkeit aus und erwarb dadurch 92 Beitragsmonate der knappschaftlichen Pensionsversicherung. Die beklagte Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter anerkannte bereits vor dem 1.Juli 1993 (Inkrafttreten der 51. ASVGNov) den Anspruch des Klägers auf Invaliditätspension ab dem 1. April 1991.   Mit dem nunmehr... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 20.02.1996

Entscheidungen 1-30 von 57

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