Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens gemäß § 503 Z 2 ZPO oder eine Aktenwidrigkeit gemäß § 503 Z 3 ZPO liegen nicht vor. Diese Beurteilung bedarf nach § 510 Abs 3 Satz 3 ZPO keiner
Begründung: . Richtig führt die Revisionswerberin zwar aus, daß es genügt, wenn der Rechtsmittelwerber seinen Einwand deutlich zum Ausdruck bringt. Damit eine Beweisrüge gesetzmäßig ausgeführt ist, muß der Rechtsmittelwerber a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Erstklägerin ist die Witwe nach dem am 4. 10. 1994 bei einem Arbeitsunfall tödlich verunglückten Kamil Ü*****; die Zweit- bis Viertkläger sind dessen hinterbliebene Kinder. Der Verstorbene hat lediglich 52 österreichische und 73 türkische Versicherungsmonate erworben. Mit Bescheid vom 24. 10. 1995 anerkannte die Beklagte den Anspruch der Erstklägerin auf Witwenpension in der aus dem
Spruch: ersichtlichen Höhe (Beilage./A). Mit drei weiteren Bescheiden v... mehr lesen...
Norm: ASVG §238 Abs1
Rechtssatz: Bei Vorliegen von weniger als 180 Beitragsmonaten sind jene Gesamtbeitragsgrundlagen nicht zu berücksichtigen, die im Kalenderjahr des Stichtages liegen. Entscheidungstexte 10 ObS 328/98b Entscheidungstext OGH 26.01.1999 10 ObS 328/98b European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1999:RS01... mehr lesen...
Norm: ASVG §238 Abs1BSVG §113 Abs1GSVG §122 Abs1
Rechtssatz: Für beide Fälle (mindestens oder weniger als 180 Beitragsmonate) ist der Zeitraum vom erstmaligen Eintritt in die Versicherung bis zum Ende des letzten vor dem Stichtag liegenden Kalenderjahres maßgeblich. Der Unterschied zwischen den beiden Fällen liegt nur in der Zahl der berücksichtigten Beitragsmonate und im Teiler. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ASVG §238 Abs1
Rechtssatz: Die "vorhandenen" Beitragsmonate im Sinne des § 238 Abs 1 Satz 2 ASVG müssen, um für die Bemessungsgrundlage relevant zu sein, im Zeitraum vom erstmaligen Eintritt in die Versicherung bis zum Ende des letzten vor dem Stichtag liegenden Kalenderjahres liegen. Der Ausdruck "vorhandenen" bezieht sich auf jene unter 180 liegende Zahl von Beitragsmonaten, die im genannten Bemessungszeitraum liegen. ... mehr lesen...
Norm: ASVG §238 Abs1ASVG §241
Rechtssatz: § 241 ASVG regelt die Berechnung der Bemessungsgrundlage "in besonderen Fällen", in denen sich die Bemessungsgrundlage nicht nach § 238 Abs 1 ASVG ermitteln läßt. Dies tritt in jenen Fällen ein, in denen im Bemessungszeitraum gemäß § 238 Abs 1 ASVG keine anrechenbaren Beitragsmonate vorhanden sind. Entscheidungstexte 10 ObS 328/98b Entscheidun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes im Zusammenhang mit der Ermittlung der maßgeblichen Bemessungsgrundlage (SSV-NF 6/27) ist zutreffend (§ 510 Abs 3 zweiter Satz ZPO). Sie entspricht der klaren Regelung des § 238 Abs 1 ASVG in der hier maßgeblichen Fassung der 51. Novelle (SRÄG 1993, BGBl 335). Danach ist Bemessungsgrundlage für die Leistungen aus der Pensionsversicherung die Summe der 180 höchst... mehr lesen...
Norm: ASVG §238 Abs1BSVG §113 Abs1B-VG Art7GSVG §122 Abs1StGG Art2StGG Art5
Rechtssatz: Die Regelung in § 238 Abs 1 ASVG "bis zum Ende des letzten vor dem Stichtag ............. liegenden Kalenderjahres" ist nicht verfassungswidrig. Entscheidungstexte 10 ObS 159/98z Entscheidungstext OGH 19.05.1998 10 ObS 159/98z European Case Law Ide... mehr lesen...
