Begründung: Der Kläger bezog als Vater der am 4. 4. 2003 geborenen mj Johanna von der beklagten Partei Kinderbetreuungsgeld vom 1. 1. 2004 bis 31. 10. 2004 in Höhe von 4.431,65 EUR. Mit Bescheid vom 12. 1. 2010 widerrief die Beklagte die Zuerkennung des Kinderbetreuungsgeldes und verpflichtete den Kläger zum Ersatz von 4.431,65 EUR mit der
Begründung: , der nach § 8 KBGG für das Jahr 2004 maßgebliche Gesamtbetrag seiner Einkünfte hätte die (damals geltende) Zuverdienstgrenze von 14.60... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht stellte - soweit für das Revisionsrekursverfahren noch von Relevanz - fest, dass der gesetzlich zulässige Hauptmietzins für die von der Antragstellerin ab 16. 3. 2007 auf die Dauer von sechs Jahren zu einem Hauptmietzins von 149,68 EUR monatlich gemietete Wohnung top 26 in dem dem Antragsgegner gehörigen Haus unter Berücksichtigung eines Befristungsabschlags von 25 % 82,88 EUR netto betrug. Davon ausgehend stellte das Erstgericht näher bezeichnete Hauptmi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 25. 10. 1979 geborene Klägerin bezog vom 15. 3. 2009 bis 1. 8. 2009 Arbeitslosengeld von 28,88 EUR täglich und ab 2. 8. 2009 Notstandshilfe von 11,93 EUR täglich. Sie war zu dieser Zeit schwanger. Da der errechnete Geburtstermin auf den 28. 9. 2009 fiel, begann ihre Mutterschutzfrist am 3. 8. 2009. Die Klägerin war bis zum 23. 11. 2009 im Mutterschutz. Das Kind kam am 15. 9. 2009 zur Welt. Mit dem angefochtenen Bescheid der beklagten Partei vom 24. 9. 200... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Danzl als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen Dr. Hurch und Dr. Lovrek und die Hofräte Dr. Höllwerth und Dr. Roch als weitere Richter in der außerstreitigen Mietrechtssache der Antragstellerin S***** Gesellschaft m.b.H., *****, vertreten durch Mag. Roswitha Wallner, diese vertreten durch Mag. Michaela Schinnagl, beide Sekretärinnen der Mietervereinigung Österreichs, 1010 Wien, Reichsratsstraße 15, gegen ... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid der beklagten Partei jeweils vom 21. 11. 2006 bzw vom 6. 12. 2006 (Drittklägerin) wurden der Antrag der Erstklägerin auf Gewährung einer Witwenpension sowie die Anträge der Zweit- bis Viertklägerin auf Gewährung einer Waisenpension mangels Erfüllung der Wartezeit abgelehnt. Weiters wurde in einem Begleitschreiben der beklagten Partei darauf hingewiesen, dass die Gewährung einer Abfindung gemäß § 269 ASVG erst nach Rechtskraft der Bescheide über die Ablehnung... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : Der Kläger bezieht von der beklagten Partei seit 1. 3. 2008 eine vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer. Mit Eingabe vom 19. 12. 2008 beantragte er bei der beklagten Partei die Neuberechnung seiner Pension unter Berücksichtigung der neuen Anrechnung von Pensionszeiten nach § 607 Abs 12 vierter und fünfter Teilstrich ASVG in der Fassung des Sozialrechts-Änderungsgesetzes 2008 (BGBl I 2008/129 [= „Hacklerregelung“]). Mit Bescheid... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : Der Kläger bezieht von der beklagten Partei seit 1. 12. 2007 eine vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer. Mit Eingabe vom 19. 12. 2008 beantragte er bei der beklagten Partei die Neuberechnung seiner Pension unter Berücksichtigung der neuen Anrechnung von Pensionszeiten nach § 607 Abs 12 ASVG in der Fassung des Sozialrechts-Änderungsgesetzes 2008, BGBl I 2008/129, („Hacklerregelung“). Mit Bescheid vom 12. 1. 2009 wies die beklag... mehr lesen...
Begründung: Mit dem bekämpften Bescheid vom 4. 12. 2006 hat die beklagte Versicherungsanstalt aufgrund des § 112 Abs 2 NVG idF 12. NVG-Novelle (BGBl I 98/2006) die dem Kläger mit Bescheid vom 4. 2. 2004 gewährte Alterspension nach den am 31. 12. 2000 geltenden Bestimmungen der NVG 1972 neu bemessen und ab 1. 1. 2007 mit monatlich brutto 5.610,22 EUR festgesetzt. Mit dem bekämpften Bescheid vom 4. 12. 2006 hat die beklagte Versicherungsanstalt aufgrund des Paragraph 112, Absatz 2, N... mehr lesen...
Begründung: Die am 1. 1. 1951 geborene Klägerin bezog von der beklagten Pensionsversicherungsanstalt ab 1. 4. 1996 eine befristete Invaliditätspension, die mehrfach - ohne Unterbrechung - weitergewährt wurde. Mit Bescheid vom 7. 4. 2005 hat die beklagte Partei die Weitergewährung über den 31. 3. 2005 hinaus abgelehnt; die dagegen erhobene Bescheidklage wurde rechtskräftig abgewiesen. Nach einem ersten erfolglosen Antrag vom 30. 3. 2006 beantragte die Klägerin am 4. 9. 2006 neuerlic... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Schinko als Vorsitzenden, die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Fellinger und Dr. Hoch sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Reinhard Drössler (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Mag. Canan Aytekin-Yildirim (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Mulija H*****, vertre... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der am 7. 6. 1937 geborene Kläger weist zum Stichtag 1. 2. 2001 69 Beitragsmonate der Pflichtversicherung und 3 Ersatzmonate auf. Der Anspruch auf jede der im § 222 Abs 1 und 2 ASVG angeführten Leistungen (mit Ausnahme der Abfindung nach § 269 Abs 1 Z 1 ASVG) ist nach § 235 Abs 1 und 2 ASVG an die allgemeine Voraussetzung geknüpft ist, dass die Wartezeit durch zu berücksichtigende Versicherungsmonate erfüllt ist. Diese ... mehr lesen...
Begründung: Der am 25. 5. 1988 geborene Kläger hat am 10. 10. 1996 einen Schulwegunfall erlitten. Entsprechend der unfallbedingten Minderung der Erwerbsfähigeit im Ausmaß von 100 vH erhielt der Kläger zunächst ein Versehrtengeld gemäß § 212 ASVG. Ab 5. 7. 2003 gebührt ihm eine Versehrtenrente von 100 vH der Vollrente samt Zusatzrente. Im Bescheid vom 16. 7. 2003 ermittelte die beklagte Allgemeine Unfallversicherungsanstalt unter Heranziehung des § 181b lit a ASVG (idF vor der 60.... mehr lesen...
Norm: ASVG §181b litaASVG §223 Abs2ASVG §236 Abs1 Z1ASVG §269ASVG §600 Abs1 Z3ASVG §600 Abs9B-VG Art7 Abs1B-VG Art89KGG §2 Abs2 Z1KGG §2 Abs6
Rechtssatz: Dem Gesetzgeber steht ein Gestaltungsspielraum insofern zu, als er in seinen rechts- und wirtschaftspolitischen Zielsetzungen frei ist. Gerade im Sozialversicherungsbereich sind Stichtagsregelungen in Anpassung an die wirtschaftlichen und sozialen Gegebenheiten unvermeidlich, mögen sie auch in... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Vater der am 29. 6. 2000 geborenen Elisabeth. Die Gattin des Klägers bezog bis 22. 1. 2001 Karenzgeld. Im Anschluss daran bezog der Kläger bis 22. 1. 2002 Karenzgeld. Seit 1. 3. 2002 steht der Kläger in einem Dienstverhältnis, aus dem er einen Monatslohn von 585 EUR erzielt. Der Kläger vereinbarte am 4. 3. 2002 mit seinem Dienstgeber Karenzurlaub vom 22. 1. 2002 bis 29. 6. 2002. Mit Bescheid vom 2. 4. 2002 widerrief die beklagte Partei die Zuerke... mehr lesen...
Norm: ASVG §181b litaASVG §223 Abs2ASVG §236 Abs1 Z1ASVG §269ASVG §600 Abs1 Z3ASVG §600 Abs9B-VG Art7 Abs1B-VG Art89KGG §2 Abs2 Z1KGG §2 Abs6
Rechtssatz: Dem Gesetzgeber steht ein Gestaltungsspielraum insofern zu, als er in seinen rechts- und wirtschaftspolitischen Zielsetzungen frei ist. Gerade im Sozialversicherungsbereich sind Stichtagsregelungen in Anpassung an die wirtschaftlichen und sozialen Gegebenheiten unvermeidlich, mögen sie auch in... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin hat am 14. 6. 2000 ihre Tochter Stefanie entbunden und in der Zeit vom 10. 8. 2000 bis 14. 12. 2001 Karenzgeld nach den §§ 2 und 11 KGG bezogen, wobei ab dem 1. 1. 2001 auch der Zuschlag zum Karenzgeld (§ 8 KGG) gewährt wurde. Die Klägerin hat am 14. 6. 2000 ihre Tochter Stefanie entbunden und in der Zeit vom 10. 8. 2000 bis 14. 12. 2001 Karenzgeld nach den Paragraphen 2 und 11 KGG bezogen, wobei ab dem 1. 1. 2001 auch der Zuschlag zum Karenzgeld... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Eingangs ist festzuhalten, dass die Bezeichnung der beklagten Partei von Amts wegen von "Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter" auf "Pensionsversicherungsanstalt" zu berichtigen war, weil mit 1. 1. 2003 alle Rechte und Verbindlichkeiten der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter auf die neu errichtete Pensionsversicherungsanstalt als Gesamtrechtsnachfolger übergingen (§ 538a ASVG idF 59. ASVG-Nov BGBl I 2002/1). Eingangs ist festzuhalten, dass die Bezeic... mehr lesen...
Begründung: Der am 21. 8. 1944 geborene Kläger stellte am 16. 8. 2001 bei der beklagten Partei den Antrag auf Gewährung der vorzeitigen Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit. Mit Bescheid der beklagten Partei vom 6. 9. 2001 wurde dieser Antrag des Klägers abgelehnt, weil die Bestimmungen über die vorzeitige Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit mit Ablauf des 30. 6. 2000 außer Kraft getreten seien, sodass ein Leistungsanspruch ab 1. 7. 2000 nicht mehr festgeste... mehr lesen...
Norm: B-VG Art89 Abs2B-VG Art140 Abs1ASVG idF SVÄG 2000 §222 Abs1 Z1ASVG idF SVÄG 2000 §236 Abs1 Z2 litbASVG idF SVÄG 2000 §236 Abs4 Z2ASVG idF SVÄG 2000 §253 Abs3ASVG idF SVÄG 2000 §253dASVG idF SVÄG 2000 §261b Abs2ASVG idF SVÄG 2000 §587 Abs2
Rechtssatz: Antrag an den Verfassungsgerichtshof, in Artikel I des Bundesgesetzes BGBl I Nr 43/2000 (Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2000 - SVÄG 2000) aa) die Ziffer 1 ("Im § 222 Abs 1 Z 1 wird der B... mehr lesen...
Begründung: Der am 25. 9. 1945 geborene Kläger stellte am 2. 6. 2000 bei der beklagten Partei den Antrag auf Gewährung der vorzeitigen Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit. Mit Bescheid der beklagten Partei vom 1. 8. 2000 wurde dieser Antrag des Klägers abgelehnt, da § 253d ASVG gemäß § 587 Abs 2 ASVG idF des SVÄG 2000 mit Ablauf des 30. 6. 2000 außer Kraft getreten sei, sodass ein Leistungsanspruch ab 1. 7. 2000 nicht mehr festgestellt werden könne. Mit Bescheid der be... mehr lesen...
Begründung: Der am 7. 7. 1945 geborene Kläger stellte am 27. 7. 2000 bei der beklagten Partei den Antrag auf Gewährung der vorzeitigen Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit. Mit Bescheid der beklagten Partei vom 16. 8. 2000 wurde dieser Antrag des Klägers abgelehnt, da die Bestimmungen über die vorzeitige Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit mit Ablauf des 30. 6. 2000 außer Kraft getreten seien. Zum Stichtag 1. 8. 2000 sei die begehrte Pensionsleistung nicht ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin wurde am 3. 7. 1945 geboren. Sie stellte am 18. 2. 2000 an die Beklagte den Antrag auf Gewährung der vorzeitigen Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit. Die Beklagte lehnte mit Bescheid vom 18. 7. 2000 diesen Antrag der Klägerin ab, weil die Bestimmungen über die vorzeitige Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit mit Ablauf des 30. 6. 2000 außer Kraft getreten seien. Zum Stichtag 1. 8. 2000 sei die begehrte Pensionsleistung nicht mehr vorg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Nachdem die beklagte Partei mit Bescheid vom 19. 8. 1991 die Erwerbsunfähigkeit der am 7. 4. 1950 geborenen Klägerin festgestellt hatte, lehnte sie mit Bescheid vom 4. 10. 1991 deren Antrag vom 19. 9. 1991 auf Gewährung der Erwerbsunfähigkeitspension mangels Erfüllung der Wartezeit ab. Innerhalb der letzten 120 Kalendermonate vor dem Stichtag (1. 10. 1991), die durch keine neutralen Monate verlängert würden, lägen keine Versicherungsmonate vor. Die Antragste... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes, dass der am 12. 2. 1941 geborene Kläger weder die Voraussetzungen für den Anspruch auf Invaliditätspension gemäß § 255 Abs 3 ASVG noch jene für den Anspruch auf vorzeitige Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit gemäß § 253d ASVG erfüllt, ist zutreffend (§ 510 Abs 3 zweiter Satz ZPO). Den Ausführungen in der Revision ist noch folgendes entgegenzuhalten: Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgeric... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens nach § 503 Z 2 ZPO liegt nicht vor. Diese Beurteilung bedarf keiner
Begründung: (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO); es sei jedoch darauf hingewiesen, dass angebliche Mängel des Verfahrens erster Instanz (hier insbesondere Verletzung der richterlichen Belehrungs- und Anleitungspflicht), die in der Berufung behauptet, vom Berufungsgericht aber verneint wurden, nach ständiger Rechtsprechung auch in Sozialrechtssachen in der R... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht wies das gegen den Bescheid der beklagten Partei vom 20. 1. 1998 erhobene, auf Leistung der vorzeitigen Alterspension wegen Erwerbsunfähigkeit nach § 122c BSVG ab 1. 1. 1998 gerichtete Klagebegehren mangels Erfüllung der Wartezeit nach § 111 BSVG idF des StrukturanpassungsG 1996 BGBl 201 ab. Unstrittig ist, daß die am 19. 9. 1942 geborene Klägerin zu diesem Stichtag die Wartezeit erfüllen würde, wenn § 111 Abs 3 Z 2 lit b, Abs 4 Z 3 BSVG (id... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht wies das gegen den Bescheid der beklagten Partei vom 22. 1. 1998 erhobene, auf Leistung der vorzeitigen Alterspension wegen Erwerbsunfähigkeit nach § 122c BSVG ab 1. 1. 1998 gerichtete Klagebegehren mangels Erfüllung der Wartezeit nach § 111 BSVG idF des Strukturanpassungsgesetzes 1996, BGBl 201, ab. Unstrittig ist, daß die am 20. 2. 1942 geborene Klägerin zu diesem Stichtag die Wartezeit erfüllen würde, wenn § 111 Abs 6 Z 2 BSVG idF BGBl 19... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht wies das gegen den Bescheid der beklagten Partei vom 10. 2. 1998 erhobene, auf Leistung der vorzeitigen Alterspension wegen Erwerbsunfähigkeit nach § 122c BSVG ab 1. 1. 1998 gerichtete Klagebegehren mangels Erfüllung der Wartezeit nach § 111 BSVG idF des StrukturanpassungsG 1996 BGBl 201 ab. Unstrittig ist, daß die am 3. 9. 1942 geborene Klägerin zu diesem Stichtag die Wartezeit erfüllen würde, wenn § 111 Abs 6 Z 2 BSVG (idF BGBl 1993/337) w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht wies das gegen den Bescheid der beklagten Partei vom 19. 9. 1997 erhobene, auf Leistung der vorzeitigen Alterspension wegen Erwerbsunfähigkeit nach § 122c BSVG ab 1. 10. 1997 gerichtete Klagebegehren mangels Erfüllung der Wartezeit nach § 111 BSVG idF des StrukturanpassungsG 1996 BGBl 201 ab. Unstrittig ist, daß die am 30. 6. 1942 geborene Klägerin zu diesem Stichtag die Wartezeit erfüllen würde, wenn § 111 Abs 6 Z 2 BSVG (idF BGBl 1993/337)... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht wies das gegen den Bescheid der beklagten Partei vom 31. 3. 1998 erhobene, auf Leistung der vorzeitigen Alterspension wegen Erwerbsunfähigkeit nach § 122c BSVG ab 1. 4. 1998 gerichtete Klagebegehren mangels Erfüllung der Wartezeit nach § 111 BSVG idF des Strukturanpassungsgesetzes 1996, BGBl 201, ab. Unstrittig ist, daß die am 20.2.1942 geborene Klägerin zu diesem Stichtag die Wartezeit erfüllen würde, wenn § 111 Abs 6 BSVG idF BGBl 1993/337... mehr lesen...
