Norm: ASVG idF StrukturanpassungsG 1996 §236 Abs1 Z2 litcASVG idF StrukturanpassungsG 1996 §236 Abs4 Z2EGV Maastricht Art119EWG-RL 79/7/EWG-Gleichbehandlung im Bereich der sozialen Sicherheit 31979L0007 allg
Rechtssatz: Die Wartezeitenregelung verstößt nicht gegen die Richtlinie 79/7/EWG. Da die Wartezeitvoraussetzungen geschlechtsneutral für Männer wie Frauen gleichermaßen angehoben wurden, wurde der Grundsatz der Gleichbehandlung vom Gesetzge... mehr lesen...
Norm: ASVG §231ASVG §236 Abs1 Z1 litb
Rechtssatz: Nach dem Gesetzeswortlaut § 236 Abs 1 Z 1 lit b ASVG wirkt nur jeder volle Lebensmonat nach Vollendung des fünfzigsten Lebensjahres wartezeiterhöhend. Die für Versicherungszeiten geltende Regelung, daß Resttage unter gewissen Umständen Versicherungsmonate bilden können (§ 231 ASVG), ist mangels Vergleichbarkeit von Versicherungsmonaten mit Lebensmonaten nicht anzuwenden. Ents... mehr lesen...
Norm: ASVG §231ASVG §236 Abs1 Z1 litb
Rechtssatz: Nach dem Gesetzeswortlaut § 236 Abs 1 Z 1 lit b ASVG wirkt nur jeder volle Lebensmonat nach Vollendung des fünfzigsten Lebensjahres wartezeiterhöhend. Die für Versicherungszeiten geltende Regelung, daß Resttage unter gewissen Umständen Versicherungsmonate bilden können (§ 231 ASVG), ist mangels Vergleichbarkeit von Versicherungsmonaten mit Lebensmonaten nicht anzuwenden. Ents... mehr lesen...
Norm: ASVG idF StrukturanpassungsG 1996 §236 Abs1 Z2 litcBSVG idF StrukturanpassungsG 1996 §111BSVG idF StrukturanpassungsG 1996 §111 Abs6 Z2
Rechtssatz: Die Anhebung der Wartezeit von einhundertachtzig auf zweihundertvierzig Versicherungsmonate greift nicht unangemessen in den Vertrauensschutz ein, weshalb keine Veranlassung besteht, beim Verfassungsgerichtshof eine Gesetzesprüfung des § 236 Abs 1 Z 2 lit c ASVG idF des Strukturanpassungsgeset... mehr lesen...
Norm: ASVG §236 Abs1 Z2 litbASVG §236 Abs2 Z3ASVG §236 Abs3ASVG §253d Abs1 Z2
Rechtssatz: Nach § 236 Abs 2 Z 3 ASVG muß die für die Erfüllung der Wartezeit auf die vorzeitige Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit erforderliche Mindestzahl von 120 Versicherungsmonaten innerhalb der letzten 240 Kalendermonate vor dem Stichtag liegen. Nur dieser Zeitraum kann sich gemäß § 236 Abs 3 ASVG durch neutrale Monate entsprechend verlängern. Da... mehr lesen...
Norm: ASVG §236 Abs1 Z2 litbASVG §236 Abs2 Z3ASVG §236 Abs3ASVG §253d Abs1 Z2
Rechtssatz: Nach § 236 Abs 2 Z 3 ASVG muß die für die Erfüllung der Wartezeit auf die vorzeitige Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit erforderliche Mindestzahl von 120 Versicherungsmonaten innerhalb der letzten 240 Kalendermonate vor dem Stichtag liegen. Nur dieser Zeitraum kann sich gemäß § 236 Abs 3 ASVG durch neutrale Monate entsprechend verlängern. Da... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 25.8.1987 bei der beklagten Partei eingebrachte Antrag des am 1.8.1953 geborenen Klägers, eines seit 1982 in der Schweiz lebenden jugoslawischen Staatsangehörigen, auf Invaliditätspension wurde von der beklagten Partei mit Bescheid vom 27.5.1988 wegen Nichterfüllung der Wartezeit abgelehnt. Die dagegen rechtzeitig erhobene Klage richtete sich erkennbar auf die abgelehnte Leistung im gesetzlichen Ausmaß und stützte sich darauf, daß als Stichtag nicht der... mehr lesen...
Norm: ASVG §235ASVG §236 Abs1 Z1ASVG §236 Abs4 Z1ASVG §255 Abs7BSVG §111B-VG Art7GSVG §120
Rechtssatz: Verfassungsmäßige Bedenken dagegen, dass der Gesetzgeber Pensionsansprüche von der Erfüllung der Wartezeit abhängig macht, bestehen nicht. Entscheidungstexte 10 ObS 4/92 Entscheidungstext OGH 28.01.1992 10 ObS 4/92 10 ObS 107/92 Ents... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid der beklagten Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter vom 25.7.1990 wurde der Antrag des am 10.12.1919 geborenen Klägers vom 28.12.1989 auf Zuerkennung einer Alterspension mangels Erfüllung der Wartezeit abgelehnt. Das Erstgericht wies das dagegen auf Gewährung der Alterspension im gesetzlichen Ausmaß ab 1.1.1990 gerichtete Klagebegehren ab. Es stellte fest, daß der Kläger in Österreich vom 15.3.1940 bis 19.11.1946 arbeitete, vom 15.3.1940 bis 3... mehr lesen...
Norm: ASVG §235ASVG §236 Abs1 Z1ASVG §236 Abs4 Z1ASVG §255 Abs7BSVG §111B-VG Art7GSVG §120
Rechtssatz: Verfassungsmäßige Bedenken dagegen, dass der Gesetzgeber Pensionsansprüche von der Erfüllung der Wartezeit abhängig macht, bestehen nicht. Entscheidungstexte 10 ObS 4/92 Entscheidungstext OGH 28.01.1992 10 ObS 4/92 10 ObS 107/92 Ents... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 28.November 1924 geborene Klägerin hat bis Dezember 1987 (Stichtag 1.Jänner 1988) von Dezember 1939 bis November 1941 und von Juni 1945 bis Jänner 1948 zusammen 56 Ersatzmonate, von Juni bis Oktober 1942, Jänner 1943 bis März 1944, August 1944 bis März 1945 zusammen 28 Beitragsmonate der Pflichtversicherung und schließlich von Mai 1983 bis Dezember 1987 56 weitere Beitragsmonate der Pflichtversicherung, zusammen also 84 Beitragsmonate der Pflichtversicher... mehr lesen...
Begründung: Die am 21.April 1931 geborene Klägerin, eine jugoslawische Staatsangehörige, hat im Zeitraum vom 23.8.1972 bis 13.12.1979 in Österreich 89 Versicherungsmonate (davon 86 Beitragsmonate) erworben. Sonstige Versicherungszeiten hat sie weder in Jugoslawien noch in Österreich erworben. Mit Bescheid vom 31.8.1988 lehnte die beklagte Partei den am 10. März 1987 gestellten Antrag der Klägerin auf Zuerkennung der Invaliditätspension ab, weil die für die Erfüllung der Wartezeit ... mehr lesen...
Norm: ASVG §236 Abs1 Z1 lita
Rechtssatz: Antrag des OGH an den VfGH, die Wortfolge "bei männlichen, vor Vollendung des fünfzigsten Lebensjahres bei weiblichen Versicherten" im § 236 Abs 1 Z 1 lit a ASVG und die Wortfolge "bei männlichen, nach Vollendung des fünfzigsten Lebensjahres bei weiblichen Versicherten" im § 236 Abs 1 Z 1 lit b ASVG sowie die Wortfolge "bei männlichen Versicherten bzw nach Vollendung des fünfzigsten Lebensjahres bei weib... mehr lesen...
Begründung: Die am 13. Oktober 1935 geborene Klägerin hat im Zeitraum vom August 1971 bis April 1979 in Österreich 58 Beitragsmonate und 9 Ersatzmonate, also zusammen 67 Versicherungsmonate und im Jahr 1985 in Jugoslawien 12 Versicherungsmonate erworben. Mit Bescheid vom 22. April 1988 lehnte die beklagte Partei den am 9.Dezember 1986 gestellten Antrag der Klägerin auf Zuerkennung der Invaliditätspension ab, weil die für die Erfüllung der Wartezeit zum 1.Jänner 1987 erforderliche ... mehr lesen...
Norm: ASVG §236 Abs1 Z1 lita
Rechtssatz: Antrag des OGH an den VfGH, die Wortfolge "bei männlichen, vor Vollendung des fünfzigsten Lebensjahres bei weiblichen Versicherten" im § 236 Abs 1 Z 1 lit a ASVG und die Wortfolge "bei männlichen, nach Vollendung des fünfzigsten Lebensjahres bei weiblichen Versicherten" im § 236 Abs 1 Z 1 lit b ASVG sowie die Wortfolge "bei männlichen Versicherten bzw nach Vollendung des fünfzigsten Lebensjahres bei weib... mehr lesen...
Norm: ASVG §236 Abs1 Z1BSVG §111
Rechtssatz: Die Rahmenfrist des § 236 Abs 1 Z 1 lit a, Abs 2 Z 1.Halbsatz und Abs 2 sowie die des Abs 4 sollen gewährleisten, dass nur solche Leistungswerber anspruchsberechtigt sind, die im Zeitpunkt der Antragstellung in einem Naheverhältnis zur Versichertengemeinschaft stehen. Der erkennende Senat hat auch gegen die sekundäre Leistungsvoraussetzung der Wartezeit keine verfassungsrechtlichen Bedenken. ... mehr lesen...
Norm: ASVG §236 Abs1 Z1BSVG §111
Rechtssatz: Die Rahmenfrist des § 236 Abs 1 Z 1 lit a, Abs 2 Z 1.Halbsatz und Abs 2 sowie die des Abs 4 sollen gewährleisten, dass nur solche Leistungswerber anspruchsberechtigt sind, die im Zeitpunkt der Antragstellung in einem Naheverhältnis zur Versichertengemeinschaft stehen. Der erkennende Senat hat auch gegen die sekundäre Leistungsvoraussetzung der Wartezeit keine verfassungsrechtlichen Bedenken. ... mehr lesen...
Norm: ASVG §236 Abs1 Z1BSVG §111 Abs3 Z1 litbB-VG Art7
Rechtssatz: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Regelung der "wachsenden Wartezeit". Entscheidungstexte 10 ObS 359/89 Entscheidungstext OGH 05.12.1989 10 ObS 359/89 10 ObS 102/91 Entscheidungstext OGH 09.04.1991 10 ObS 102/91 ... mehr lesen...
Begründung: Sachverhalt: Die am 28. November 1924 geborene Klägerin hat bis Dezember 1987 (Stichtag 1. Jänner 1988) von Dezember 1939 bis November 1941 und von Juni 1945 bis Jänner 1948 zusammen 56 Ersatzmonate und von Juni bis Oktober 1942, Jänner 1943 bis März 1944, August 1944 bis März 1945 zusammen 28 Beitragsmonate der Pflichtversicherung und schließlich von Mai 1983 bis Dezember 1987 56 weitere Beitragsmonate der Pflichtversicherung, zusammen also 84 Beitragsmonate der Pflic... mehr lesen...
Norm: ASVG §236 Abs1 Z1BSVG §111 Abs3 Z1 litbB-VG Art7
Rechtssatz: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Regelung der "wachsenden Wartezeit". Entscheidungstexte 10 ObS 359/89 Entscheidungstext OGH 05.12.1989 10 ObS 359/89 10 ObS 102/91 Entscheidungstext OGH 09.04.1991 10 ObS 102/91 ... mehr lesen...
Norm: ASVG §236 Abs1 Z1 litbASVG §236 Abs2 Z1B-VG Art7StGG Art2
Rechtssatz: Der OGH ist der Meinung, daß die Wortfolge "bei männlichen, nach Vollendung des fünfzigsten Lebensjahres bei weiblichen Versicherten" im § 236 Abs 1 Z 1 lit b ASVG und die Wortfolge "bei männlichen Versicherten bzw nach Vollendung des fünfzigsten Lebensjahres bei weiblichen Versicherten" im § 236 Abs 2 Z 1 ASVG verfassungswidrig ist (diesbezüglicher Antrag an den VfGH).... mehr lesen...
Begründung: Sachverhalt: Die am 30.7.1924 geborene Klägerin hat bis Juli 1987 (Stichtag 1.8.1987) im November 1977 und von Juni 1978 bis Dezember 1985 92 Beitragsmonate der Pflichtversicherung und von Jänner 1986 bis Juli 1987 19 Ersatzmonate, insgesamt daher 111 Versicherungsmonate erworben. Mit Bescheid vom 24.9.1987 wies die beklagte Partei den Antrag der Klägerin vom 30.7.1987 auf Zuerkennung einer Berufsunfähigkeitspension nach § 271 ASVG unter Berufung auf § 235 Abs 1 leg ci... mehr lesen...
Norm: ASVG §236 Abs1 Z1 litbASVG §236 Abs2 Z1B-VG Art7StGG Art2
Rechtssatz: Der OGH ist der Meinung, daß die Wortfolge "bei männlichen, nach Vollendung des fünfzigsten Lebensjahres bei weiblichen Versicherten" im § 236 Abs 1 Z 1 lit b ASVG und die Wortfolge "bei männlichen Versicherten bzw nach Vollendung des fünfzigsten Lebensjahres bei weiblichen Versicherten" im § 236 Abs 2 Z 1 ASVG verfassungswidrig ist (diesbezüglicher Antrag an den VfGH).... mehr lesen...
