Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt (im Folgenden: PVA) vom 23.02.2021 wurde dem Antrag der Beschwerdeführerin auf Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege ihres behinderten Kindes gemäß § 18a ASVG stattgegeben. Der Anspruch auf Selbstversicherung beginne ab 01.01.1995 und ende mit 30.04.2004. Für die Zeit vom 01.01.1986 bis 31.12.1994 sei die Berechtigung zur Selbstversicherung nicht gegeben. 2. Gegen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 07.04.2021 hat die Pensionsversicherungsanstalt (im Folgenden: belangte Behörde) den Antrag von XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) vom 18.11.2020 auf Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für die Pflege naher Angehöriger gemäß § 18b ASVG abgelehnt. Begründend wurde ausgeführt, dass Beträge zur Selbstversicherung nur für Beitragszeiträume entrichtet werden können, welche nicht mehr als zwölf Monate vor der Ant... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Am 27.04.2021 beantragte XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) die Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege eines nahen Angehörigen (ihres Schwiegervaters, geb. XXXX 1943) gemäß § 18b ASVG ab dem 01.10.2012. Mit Bescheid vom 28.05.2021, Zl. XXXX , hat die Pensionsversicherungsanstalt, Hauptstelle Wien (im Folgenden: PVA), den Anspruch auf Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege des na... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt, Hauptstelle Wien, (im Folgenden: PVA) vom 16.02.2021, Zl. XXXX , wurde festgestellt, dass der Anspruch von XXXX (in der Folge: Beschwerdeführerin) auf Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege eines nahen Angehörigen, ihres Ehegatten Herrn XXXX , geb. XXXX , ab 01.02.2019 anerkannt wird und mit 31.01.2020 endet. Für die Zeit ab 01.02.2020 ist die Berechtigung zur Selb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Am 14.10.2020 beantragte XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) die Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege eines nahen Angehörigen (ihres Ehegatten XXXX , geb. XXXX 1963) gemäß § 18b ASVG ab dem Jahr 2012. Mit Bescheid vom 09.11.2020, Zl. XXXX , hat die Pensionsversicherungsanstalt, Hauptstelle Wien (im Folgenden: PVA), den Anspruch auf Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege des nah... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 18.12.2019 bei der Pensionsversicherungsanstalt (im Folgenden: PVA) einen Antrag auf Selbstversicherung in der Pensionsversicherung gemäß § 18b ASVG für Zeiten der Pflege einer im Antrag näher bezeichneten nahen Angehörigen ab 08/2017. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid der PVA wurde der Anspruch der Beschwerdeführerin auf Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege einer (im Bescheid näher bezeichneten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt, Landesstelle Salzburg (im Folgenden kurz: "PVA"), vom 26.1.2016 wurde festgestellt, dass die Kontoerstgutschrift des nunmehrigen Beschwerdeführers (im Folgenden kurz: "BF") EUR 14.347,76 betrage. Dem dagegen erhobenen Widerspruch wurde mit Bescheid vom 1.9.2016 nicht stattgegeben. Gegen diesen Bescheid der PVA brachte der Beschwerdeführer Klage beim Landesgericht Salzburg als Arbeits- und Sozialg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 25.10.2018 bei der Pensionsversicherungsanstalt für den Zeitraum von 01.01.2006 bis 31.12.2012 einen Antrag auf Selbstversicherung in der Pensionsversicherung gemäß § 18b ASVG für Zeiten der Pflege einer im Antrag näher bezeichneten nahen Angehörigen (Mutter). 2. Mit angefochtenem Bescheid vom 23.07.2019 wies die belangte Behörde (im Folgenden: PVA) den Antrag im Wesentlichen mit der
Begründung: ab, dass Beitr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid sprach die belangte Behörde aus, dass 1. ein Anspruch des Beschwerdeführers für Zeiten der Pflege der nahen Angehörigen ab dem XXXX anerkannt wird und die monatliche Beitragsgrundlage und der monatliche Beitrag zur Selbstversicherung festgestellt wurde und 2. für die beantragte Zeit davor die Berechtigung zur Selbstversicherung in der Pensionsversicherung nicht gegeben ist. Als Ablehnungsgrund gab sie an, Beiträge zur Selbstv... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Wiener Gebietskrankenkasse, nun Österreichische Gesundheitskasse, Wien (im Folgenden: ÖGK-W) hat mit Bescheid vom 19.11.2019, GZ. XXXX , den Antrag des nunmehrigen Beschwerdeführers (im Folgenden BF) auf Feststellung seiner Beitragsgrundlagen gem. § 243 Abs 1 ASVG für die Zeit von 13.11.1998 bis 13.04.2015 gem. § 409 ASVG iVm § 6 AVG zurückgewiesen. Zur
Begründung: führte die ÖGK-W folgendes aus: 1. Zur Vorgeschichte: Der BF sei im ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 13.02.2018 bei der Pensionsversicherungsanstalt (im Folgenden: PVA) einen Antrag auf Selbstversicherung in der Pensionsversicherung gemäß § 18b ASVG für Zeiten der Pflege der nahen Angehörigen XXXX(Ehepartnerin), geb. XXXX, ab 01.06.2008. 2. Mit Bescheid der PVA vom 05.04.2018, wurde der Anspruch auf Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege der nahen Angehörigen ab dem 01.02.20... mehr lesen...
