Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Dr. Schinko als Vorsitzenden, die Hofräte Dr. Fellinger und Dr. Hoch sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Thomas Neumann (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Mag. KR Michaela Haydter (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Gerhard L*****, vertreten durch Mag. Helmut Hawranek, Rechtsanwalt in Graz, gegen... mehr lesen...
Norm: ASVG §177RVO §551 Abs2SGB VII §7SGB VII §9SGB ViI §63SGB VII §214BKV §6 Abs1
Rechtssatz: Stirbt der Versicherte an den Folgen einer rechtmäßig anerkannten sogenannten Quasi-Berufskrankheit (§ 551 Abs 2 RVO, § 9 Abs 2 SGB VII), steht dem Anspruch auf Hinterbliebenenleistungen nicht entgegen, dass zur Zeit des Todes die Berufskrankheit als sogenannte Listen-Berufskrankheit (§ 551 Abs 1 RVO, § 9 Abs 1 SGB VII) erfasst ist und die BKV die vor... mehr lesen...
Norm: ASGG §82 Abs5ASVG §176 Abs1 Z2ASVG §176 Abs2ASVG §177
Rechtssatz: Bei einer Hepatitis C-Erkrankung kann erst dann von einer abgeschlossenen Erkrankung beziehungsweise einem abgeschlossenen Versicherungsfall ausgegangen werden, wenn nach festgestellter Eliminierung der Hepatitis C-Viren die möglicherweise eintretenden Phasen mit entzündlichen Leberaktivitäten mit Sicherheit auszuschließen sind. Dem Versicherten ist ein rechtliches Interess... mehr lesen...
Norm: ASVG §175 Abs1ASVG §177
Rechtssatz: Im Verfahren über einen sozialversicherungsrechtlichen Anspruch aus Arbeitsunfällen sind die Regeln des Anscheinsbeweises modifiziert anzuwenden. Auch dann, wenn noch andere Ursachen in Betracht kommen, muss nur feststehen, dass die Körperschädigung eine typische Folge eines als Unfall zu wertenden Ereignisses ist, das im örtlichen, zeitlichen und ursächlichen Zusammenhang mit der die Versicherung begrü... mehr lesen...
Norm: ASVG §177
Rechtssatz: Die Tatsachengerichte haben bei einem durch den Sozialleistungsträger verursachten Beweisnotstand des Anspruchstellers im Rahmen der Beweiswürdigung zwar an den Beweis der Tatsachen, auf die sich der Beweisnotstand bezieht, weniger hohe Anforderungen zu stellen, sind aber nicht befugt, dabei den Beweismaßstab zu verringern (hier: Berufskrankheit - Beweisnotstand). Veröff: NZS 1998,41 Schlagw... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Resch als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Mag.Engelmaier und Dr.Angst als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Dr.Karl Hennrich und Werner Jeitschko aus dem Kreis der Arbeitgeber in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Maiximilian M*****, vertreten durch Dr.Viktor Michitsch, Rechtsan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht wies das auf Gewährung einer Versehrtenrente im gesetzlichen Ausmaß ab 30. 7. 1990 gerichtete Klagebegehren ab, weil die behauptete Berufskrankheit (Hauterkrankung nach lfd Nr. 19 der Anlage 1 zum ASVG) nicht vorliege. Das Berufungsgericht gab der Berufung der Klägerin nicht Folge. Rechtliche Beurteilung Die Revision der Klägerin ist nicht berechtigt. Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens (§ 503... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid der beklagten Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt vom 30.8.1989 wurde der Anspruch des Klägers auf Entschädigung aus Anlaß der Erkrankung, die er sich laut Meldung als selbständiger Bäckermeister in seinem Betrieb zugezogen habe, abgelehnt, weil keine entschädigungspflichtige Berufskrankheit gemäß § 177 ASVG (Anlage 1 Z 30) bestehe. Mit der dagegen rechtzeitig erhobenen Klage begehrt der Kläger auf Grund seiner Berufskrankheit eine Versehrtenre... mehr lesen...
Norm: ASVG §177 Anl1 Nr19 Hautkrankheiten
Rechtssatz: Auch bei einer schweren Hauterkrankung kann beim Entfallen der Kontakte mit den Schadstoffen eine wesentliche Besserung und damit eine Änderung in dem für die letzte Feststellung der verletzten Rente maßgebenden tatsächlichen Verhältnisse eintreten, die zu einer Herabsetzung oder gegebenenfalls Entziehung der Rente führen (Brackmann Sachverständigen-Handbuch III 56.Nachtrag 583 f unter Ableh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei lehnte die Gewährung einer Versehrtenrente für die Folgen der Erkrankung des Klägers an Asthma bronchiale unter Berufung auf § 177 Abs 1 ASVG ab. Der Kläger begehrte, die beklagte Partei schuldig zu erkennen, ihm zur Abgeltung der Folgen seiner Berufskrankheit Asthma bronchiale ab 1.3.1988 eine Versehrtenrente im Ausmaß von 70 % der Vollrente zu gewähren. Das Erstgericht stellte fest, daß die (vom Kläger) geltend gemachte Gesundheitsstörung... mehr lesen...
Norm: ASVG §177 Anl1 Nr19ASVG §177 Anl1 Nr30
Rechtssatz: Hauterkrankungen (laufende Nr 19 der Anlage 1) und Erkrankungen an Asthma bronchiale (laufende Nr 30 dieser Anlage) gelten überhaupt nur dann als Berufskrankheiten, wenn und solange sie zur Aufgabe schädigender Erwerbsarbeit zwingen, worunter die letzte Erwerbstätigkeit zu verstehen ist. Die Aufgabe der schädigenden Erwerbstätigkeit ist daher Voraussetzung für den Eintritt des Versicherun... mehr lesen...
